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Die Zustimmung des französischen Kabinetts Frankreich ha t an Sanktionen und BeMnag seit
Rückkehr ter tentschen Delegat»»
, Genf, 22. Sept. (WTB.) Reichsmini- ster Dr. Stresemann» Staatssekretär Dr. W e i h m a n n und Ministerialdirektor Dr. Kiep reisten heute nachmittag um 6 Uhr mit dem fahrplanmässigen Zug nach Berlin zurück. Die übrigen Mitglieder der Delegation bleiben bis zum Schluh der Bölkerbundsversamm- lung in Genf. Staatssekretär v. Schubart wird bis zum Schluh dieser Tagung Deutschland im Völkerbundsrat vertreten.
In parlamentarischen Kreisen wird damit gerechnet, dass der auswärtige Ausschuh des Reickstages Anfang nächster Woche zusammentreten wird, um den Bericht Dr. Stresemanns über die Verhandlungen in Genf und Thoiry entgegenzunehmen. Wie weiter verlautet, beabsichtigt die kommunistische Reichstagsfraktion, den Antrag auf sofortige Einberufung des Reichstages zu stellen, der aber kaum Aussicht auf Verwirklichung habe.
AWieöSwsrte Dr. SlrestmaimS
G e n f, 22. Sept. Bei dem gestrigen Zusammensein der deutschen Delegierten mit der hiesigen deutschen Kolonie, wies Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann in seiner Erwiderungsansprache auf die Begrützungsworte des Vor! kenden des Deutschen Vereins darauf hin, dah durch die Arbeiten in Genf in der deutschen Außenpolitik ein Schritt vorwärts getan worden lei.
Es handelt sich jetzt in den Grundfragen nicht mehr um die ziffernmä- ?ige Stärke der fremden Be - a tz u n g auf deutschem Gebiet, sondern nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund unter Anerkennung seiner vollen Gleichberechtigung, um die Frage der Aufhebung der Besatzung überhaupt, und um die Lö- fung der Saarfrage, im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Selbstbcstimmungsrecht der Völker.
Wenn diese Ziele, die sich Deutschland stellen müsse, auch nicht die großen machtpolitischen Ziele des alten Deutschlands seien, so müßten wir uns doch darüber freuen, wenn die volle Souveränität auf deutschem Gebiet wieder hergestellt sei, um auf dieser Basis weiterzubauen.
Heute mittag empfing Dr. Stresr- m a n n die in Genf anwesenden Vertreter der deutschen und ausländischen Presse, um sich von ihnen zu verabschieden. Er sprach dabei die Erwartung aus, daß für die Politik, auf deren Linien hier weitere Fortschritte gemacht worden seien, sich in Deutschland eine große Mehrheit im Volke finden werde. Er erblicke in den hiesigen Ereignissen die Gewähr für eine Entwicklung im Sinne weiteren Fortschrittes in gleicher Richtung. Der Minister benutzte die Gelegenheit, um auf die heute hier und in ausländischen Blättern in Umlauf gesetzten Gerüchte einzugehen, in denen eine E n t st e l l u n g der Ansprache, die er ge :ern abend vor der deutschen Kolonie Genf gehalten, Anlaß zu den phantastischen Kombinationen über die Ziele der deutschen Politik und die hier gepflogenen Verhandlungen gegeben habe. Er stellte die versckiedenen" umlaufenden Versionen in dem bereits gemeldeten Sinn richtig. Dabei betonte er: „Ich habe damit
keine Indiskretion begangen, da mir Havas-Meldunncn über den gestrigen französischen Mrnisterrat vorliegen, in denen gerne offen von diesen tragen gesprochen n ;:roe.“
Dr. Stresemann schloß mit der Mitteilung, daß er selbst beabsichtige, bei den zukünftigen Tagungen Deutschland in Genf zu vertreten, um die persönlichen Beziehungen zu vertiefen und zu verstärken, die er mit den in der Völkerbundsarbeit erfahrenen Vertretern anderer Mächte gepflogen habe.
Der französische Ministerrat hat am Dienstag unter dem Vorsitz Poincares den Bericht des Außenministers Briand über seine Besprechungen mit Dr. Stresemann entgegenge- iwmmen und gebilligt. In dem amlichen Kommunique, das veröffentlicht worden ist, steht der entscheidende Satz, daß das Kabinett einmütig der Ansicht war, die Verhandlungen, deren Nützlichkeit besonders betont Wick, fortzusetzen. Damit hat das Kabinett Poincare dem Außenminister Briand die Vollmacht erteilt, die Verhandlungen auf der in Thoiry besprochenen Basis weiterzusührcn. In Berliner politischen Kreisen hat man dem Ausgang des Pariser Ministerrats mit großer Spannung entgegengesehen. Diese Spannung war auch sehr berechtigt, denn es schwirrten in den letzten Tagen die wildesten Gerüchte in der J'tft herum, und die Befürchtung war nicht von der Sand zu weisen Daß es bereits in dieser ersten Ministerhesprcchung zu einem großen Eklat kommen würde.
Diese Befürchtungen haben sich vorläufig als gegenstandslos erwiesen. Nichts wäre aber fal- - scher, als wenn inan auf Grund des erwähnten Kommuniques jetzt schon annehmen wollte, daß die Gefahren für das Werk von Thoiry schon heute rcstloss beseitigt seien. Im gegenwärtigen französischen Kabinett sitzen Männer, die politisch ganz verschiedene Sprachen reden. Daß Tardieu. Marin und Bokanowski über außenpolitische Wege und Ziele ganz andere Auffassungen haben wie ihre Ministerkollegen Briand, tzerriot und Pain- l e v e, bedarf keiner besonderen Beweisführung. Wenn trotzdem in diesem aus den heterogensten Elementen bestehenden Ministerrat die Haltung Briandss gebilligt worden ist, so kann man das nur verstehen ,wenn man sich klar macht, daß dieses Kabinett ausschließlich zur Sanierung des Franken berufen wurde. Poincare weiß aber nur zu gut, daß es den Todesstoß für den mühsam gehaltenen Franken bedeuten wücke, wenn er sich jetzt einen zweiten Streich von Cannes erlauben wücke. Die Presse icglicher Parteischaitierung hat ihm in diesen Tagen eröffnet, daß die Außenpolitik Briands das Vertrauen der überaus großen Mehrheit des französischen Volkes besitzt. Wenn er sich heute auf einen Kampf mit Briand cinlassen wollte, wäre ihm die Niederlage gewiß. Die Fassung des Kommuniques läßt sogar den Schluß zu, daß Poin- chte schon vor der Genfer Reise Briands dessen Plan gebilligt hat. Es ist sogar nicht ausgeschlossen — in der englischen Presse kommt das unverhohlen zum Ausdruck — daß auch Herr Chamberlain vorher mit ins Vertrauen gezogen worden ist.
Der französische Ministerrat hat sich am Dienstag mit dem materiellen Inhalt und den Einzelheiten der Abmachungen von Thoiry noch nicht befaßt. Die Erörterung der technischen Fragen soll, wie ess in dem Kommunique ausdrücklich heißt, einem späteren Ministerrat Vorbehalten bleiben. Erst wenn die zuständigen politischen und wirtschaftlichen Sachverständigen ihr Urteil abgegeben haben, wird man in Paris zu einer endgültigen Stellungnahme kommen. Inzwischen wird wahrscheinlich auch — nach der Rückkehr Dr. Stresemanns aus Genf — die Reichsrcgierung sich zu der Angelegenheit geäußert haben.
Die amlllche tolsutimrung
Paris, 22. Sept. Die Havasagentur beschäftigt sich in' einer offiziösen Auslassung mit de» Verhandlungen, die im g e st r i g e n Ministerrat geführt wurden. Entgegen den pessimistischen Voraussagen habe sich keinerlei Meinungsverschiedenheit gezeigt. Der französisch: Mini st er des 81 c u 6 c t ti habe sich wohl gehütet, in der Unterredung mit Stresemann irgendeine Verpflichtung zu übernehmen, oder auch nur den geringsten Vorentwurf eines Abkommens auszu- arbeitcn. Briand selbst habe erklärt: „Alles, was ich getan habe, läßt der Regierung ihre vollkommene Handlungsfreiheit und das Kabinett hat davon heute in günstiger Weise Gebrauch gemacht.- Nachdem also die Minister dem Grundsatz, die gepflogenen Verhandlungen weiter zu führen, zugestimmt hätten, habe eine Diskussion eingesetzt über die Entwickelung, die durch die Initiative der beiden Außenminister eingcleitet werden könne. Artikel 431 des Friedensvertrages von Versailles gestatte, die
Räumung des Rheinlandes vor den vorgesehenen Zeitfriften, aber unter der Bedingung, daß Deutschland alle seine Ber- pflichtungen erfüllt habe. Was die Repa
rationen anbetreffe, so erfülle das Reich getreu bis jetzt die Verpflichtungen nach dem Dawesplan, aber es scheine nicht, daß nach dem jüngsten Bericht das gleiche Ergebnis hinsichtlich der
Entwaffnung erzielt worden sei. Die Regierung werde also im Einverständnis mit ihren Sachverständigen die Bedeutung dieser Verpflichtung abschätzen und sestzustellen haben, in welchem Maße sie als Sanktion dieFortsetzungder Besatzung rechtfertige. Die Rückerstattung des Saargebietes an Deutschland vor der vorgesehenen Frist von 15 Jahren und die damit im Zusammenhang stehende Volksabstimmung ist durch den Versailler Vertrag vorgesehen. Die Bedingungen dieser Operationen und ihre Folgen jeder Art müßten sehr eingehend geprüft werden. Was die teilweise
Mobilisierung der Reichseisen- babnobligationen
betreffe, so sei sie sehr wünschenswert, absr ihre Realisierung ergebe Schwierigkeiten finanzieller und politischer Art, die eine tiefgründige Prüfung erforderten, da der Beistand Deutschlands nicht allein für den Erfolg dieser Operation genüge. Man müsse auch mit den Dispositionen des Weltmarktes rechnen. Unter diesen Umständen sei es vollkommen natürlich, daß die Negierung mit allen unerläßlichen Garantien sich umgeben wolle. Erst nachdem sie im Besitze aller technischen Elemente der Disposition sei, könne der Ministerrat in seiner demnächstigen Sitzung die Prüfung der offiziellen Bedingungen einer deutsch- französischen Abmachung, als deren Anhänger er sich jedoch schon jetzt e i n st i m m i g erkläre, fortsctzen.
Nach dem „Quotidien" sollen die Abmachungen zwischen Stresemann und Briand sechs Punkte umfassen:
1. Schnelle Reduzierung der Stärke der Besatzungstrupven mit dem Ziele, die Besatzung unsichtbar zu machen:
2. R ä u m u n g der zweiten und dritte» Zone im Jahre 1927;
3. Rückgabe des Saargebietes an Deutschland im nächsten Jahre und zwar ohne Volksabstimmung;
4. Beseitigung der Militärkontrollc;
5. Mobilisierung eines Teiles der deutschen Eisenbahnobligationen;
6. Wohlwollende Neutralität Frankreichs bei der Liquidierung der Frage von Eupen und Malmedy.
EankNoma? »
Berlin. 22. Sept. Die offiziöse Auslassung der Havas-Agentur zu den Beratungen des französischen Ministerrats hat in hiesigen politischen Kreisen starke Beachtung gefunden. Man hat mit Befriedigung festgestellt, dass auch in diesem Kommentar des der französischen Regierung nahestehenden Nachrichtenbüros der Wille zur Verständigung mit Deutschland unterstrichen wird. Man ist dagegen sehr erstaunt über die Art, in der von der Entwaffnungsfrage in dieser offiziösen Auslassung die Rede ist. Es heisst nämlich, dass Deutschland zwar seine Reparationsverpflichtungen erfüllt habe, dass es aber hinsichtlich der Entwaffnungsforderungen noch im Rückstand sei Es wird sogar dann weiter davon gesprochen, dass die französische Regierung feststellen werde, in welchem Masse sie die Fortsetzung der Besetzung als .,S a n k t i o n" für die Nichterfüllung der Entwaffnungsforderung rechtfertige.
Demgegenüber muss mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen werden, nach deutscher Auffassung die Entwaffnung Deutschland in einem Matze vollzogen ist, dass man die noch übrigen Restpunkte nur als Bagatellen bezeichnen kann, die noch nicht einmal die weitere Existenz der Interalliierten Militärkontrollkommission rechtfertigen. Autzerordentlich überrascht ist man. dah heute noch in einer offiziösen Auslassung der französchen Regierung noch von Sanktionen gesprochen werden kann. Es darf doch daran erinnert werden, dass
nach Auffassung sämtlicher Unterzeichner sowohl des Londoner Abkommens als des Locarno-Paktes die Verhängung von Sanktionen nicht mehr möglich sein sollte.
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Debatte über Arttlel 16
Genf, 22. Sept. Zn der heutigen Sitzung des ersten Vcrsammlungsaus- schusses wurde über eine Resolution des dritten Vcrsammlungsausfchusses beraten, in der die Grundsätze der Verträge von Locarno als geeignete Grundlage für die Aussenpolitik aller . zivilisierten Nationen bezeichnet werden. Der Vertreter Finnlands brachte hierüber zum Ausdruck, dass er sich nicht der Auslegung des Artikels 16 der Völkerbundssatzung anschliessen könne, die zwischen den Signatarinächten von Locarno vereinbart und in der bekannten Anlage zu den Locarnoverträgen nicdcrgelegt worden sei. Hierauf betonte der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Dr. G a u ss, im Namen der deutschen Delegation, in einer formellen Erklärung, dass er nicht auf die Erörterungen eingehen könne, die früher im Schrss des Völkerbundes über die Auslegung des Artikels 16 stattgefunden hätten. Er könne sich im Namen der deutschen Delegation lediglich an den Wortlaut der Note hallen, die von den übrigen Signatarmächten von Locarno an Deutschland gerichtet und die in einer Sitzung des Völkerbundsrates in den Archiven des Völkerbundes nicdergelegt worden sei. Zn der sich hieran anschliessenden Diskussion, in der bisher lediglich der Vertreter Lettlands die finnische Erklärung unterstützte, kam alsdann zum Ausdruck, dass die in dieser Erkürung aufgeworfene Frage mit der zur Beratung stehenden Resolution des dritten Bcrsamm- lungsausschusses nichts zu tun habe. Zm übrigen haben bei diesem Anlass Vertreter der anderen Signatarmächte von Locarno, insbesondere Senator S c i a l o j a und F r o m a g e o t, bei ihren Aeusscrungen unzweideutig festgestellt, dass sie den Standpunkt des finnischen Delegierten nicht teilen und zu den Erklärungen stehen, die von ihren Regierungen in der Locarnonote Deutschland gegeben worden sind. Die Diskussion wurde nachmittags fortgesetzt.
lick kraMtlanMe LuMWmie
ff. Berlin, 23. Sept. Nach einer Korrespondenzmeldung wird sich Dr. Eckener in Kürze nach Madrid zu Verhandlungen über die Organisation des transatlantischen Luftschiffverkehrs begeben. Gleichzeitig wird eine Expedition nach Spanien abreisen, um dort die für den Betrieb der neuen Luftverkehrslinie Berlin—Sevilla notwendig werdenden Vorarbeiten zu erledigen. Zn Friedrichshafen wird eifrig gearbeitet, um das Versuchsluftschiff für die transatlantische Linie fertig zu stellen. Die Länge des Schiffes soll 230 Meter, die Breite 31 und die Höhe 35 Meter betragen.
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Die Beisetzung Uros. Reeitzes
Berlin, 22. Septbr. (WTB.) Unter außerordentlich starker Beteiligung fand heute in Westend die Beisetzungsfeier für Prof. Gustav Roethe statt. Erschienen waren u. a. ein großer Teil des Lehrkörpers der Berliner Universität, darunter Direktor Professor Dr. Ponipeckij, Exz. v. Harnack, Pros. Bier, Pros. Kahl, ferner Erz.Hergt, sowie die Prinzen August Wilhelm und Wilhelm. Die Feier wurde durch einen Gesang des Madrigalchors eingeleitet. Nach Verlesung eines BidelterteS ergriff der Rektor der Universität Berlin das Wort zu einer Gedächtnisansprache, in welcher er die Verdienste des Berstov-, denen als Leiter des aermanistischen Sv-