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Donnerstag, »en 9. Sevtdr. 1926

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|| Uli Landrszeitung

Dle entscheiösnöt Eitzung in GM 16 Staaten orotcitteren gegen Vermehrung nWWMer RaWtze

Sah Verfahren gegen

Ne fpaniWn Meuterer

ff. Paris, 9. Sept Wie „Journal" aus Madrid meldet, beträgt die Zahl der wegen Teilnahme an dem Ausstand angcklagten Offiziere 2400, darunter drei Generäle, von denen aber nur 150 vor das Kriegsgericht gestellt werden. Für die Lehrer der Militärakademie von Segovia fei die strengste Strafe vor­gesehen, von denen die Bewegung ausgegangen fei.

Madrid, 8. Sept. Beim Verlassen des Königlichen Palais erklärte Primo de Ri­vera Journalisten, daß überall vollkom­mene Ruhe herrsche. Der König habe so­eben einen Erlaß unterzeichnet, der den V e = lagerungszustand aufhebe. Er fügte hinzu, es sei beschlossen worden, 12 000 Mann der marokkanischen Armee in die Heimat zu be­fördern. Der König wird heute abend nach Sau Sebastian abreisen.

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MeWarteilag der dkuWimtiomcka Woartei

Köln, 8. Sept. Die diesjährige Partei­tagung der Deutschnationalen VolkSpartei nahm heute in Köln mit einer Sitzung der Parteileitung ihren An­fang. Die Führer der Deutschnationalen Volkspartei waren schon vollzählig erschie­nen. Reichstagsabgeordneter Mumm, der ebenfalls in Köln eingetroffen ist, ist plötz­lich erkrankt und mußte sich in ein Kranken­haus begeben. Die Parteivertreter behan­delten in ausgedehnter, überaus zahlreich besuchter Versammlung die dem Parteitag vorliegenden Themata. Von den promi­nenten politischen Führern waren neben dem Parteivorsitzenden, Grafen Westarp, u. a. Erz. Walraff, die Minister Schiele und Winckler anwesend. Man bemerkte fer­ner Frau Behm, Behrens, Exz. Hergt, Geh. Rat Hugenberg, Fürst Bismarck, Min. Neu­haus und den Freiherrn ». Stauffenberg, sowie viele hervorragende Industrielle aus dem Rheinland und Westfalen. Aber auch aus den vom Rhein weit abgelegenen Teilen des Reiches, wie Ostpreußen und Pommern, waren die Vertreter vollzählig erschienen, darunter ‘ der bekannte Abgeordnete Schlange-Schöningen, ^n der Westmark des Reiches waren Ost und West, Nord und Süd zu gemeinsamem Kampfe sür die Frei­heit und das Reckt vereinigt. Im Ganzen rechnet man mit einer Teilnehmerzahl von 3000.

In der Sitzung der Parteileitung berichtete Graf Westarp über die poli­tische Lage, über die Frage einer Ar­beitsgemeinschaft mit anderen Par­teien und über die Frage der Regie­rungsbildung im Reiche. Seine Dar­legungen deckten sich im Großen und Ganzen mit dem, was er in dem „Führer durch den Reichsparteitag" ausführt:

„Seit unserem Parteitag in Hamburg am Bismarcktag 1924 haben die beiden Wahlen des Jahres 24 uns zur stärk- sten staatsbürgerlichen Partei ge­macht.

Nun gilt es, zu der immer dringender gewordenen und immer stürmischer gefor­derten Einigung der staatsbürger- lich en Parteien zu gelangen. Dieser Ausgabe wollen wir uns auch aus dem Kölner Parteitag dienstbar machen.

Er soll durch unsere zielbewutzte Stärke und Einigung den Mittel- arteten zeigen, daß sie nicht ohne chwersten Schaden für das Vaterland und ür sich selbst über uns zur Tagesordnung übergehen können, daß insbesondere das Zentrum für seine Linkspolitik nicht auf uns rechnen kann. Ebenso klar aber soll er dartun, was wir 1925 schon durch die Tat bewiesen haben, daß wir in ehrlicher Arbeit und unter Anerkennung abweichender Grundausfassungen mit den staatsbürgerlichen Parteien ge­meinsame praktische Politik trei­ben wollen und können.

Dabei dürfen wir freilich uns selbst nicht verlieren. Wir dürfen und brauchen auch hier aus Grundsätze und Grundgedanken unseres Programms nicht zu verzichten. Wir müssen uns das Recht Vorbehalten, für sie zu werben, auch soweit wir sie in der Arbeit des Tages n o ck> nicht durchsetze n können.

Berlin, 8. Sept. Nach einer stürmisch verlaufenen Sitzung ist in Genf durch die Voll­versammlung des Völkerbundes der Antrag auf Aufnahme Deutschlands und Zuerteilung eines ständigen Ratssitzes an Deutschland einstimmig angenommen worden. Die interessierten Hauptmächte des Völkerbundes hatten raffiniert, das deutsche Aufnahmegesuch und die Schaffung eines ständigen Ratssitzes für Deutschland mit der Frage der Vermeh­rung der nichtständigen Ratssitze verkuppelt. Hiergegen opponierten bei der Debatte die Vertreter von 16 Staaten unter Führung Fritjof Nansens. Dieser wandte sich energisch gegen die Vergewaltigung des freien Entschlusses der ein­zelnen Delegierten und vor allem gegen das Intriguenspiel, das in letzter Stunde von französischer Seite zugun­sten Polens eingeleitet wurde. Die von dem Vorsitzenden der Studienkommission auftrags­gemäß gegebene juristische Begründung des heute zur Abstimmung gelangten Antrages durch den schweizerischen Bundesvräsidenten Motta ist nach deutscher juristischer Auffas­sung nicht in allen Teilen stichhaltig. Deutsch­land hatte aber weder eine Möglichkeit noch eine Veranlassung, gegen diesen Antrag Ein­spruch zu erheben. An zuständiger Stelle ver­tritt man die Meinung, daß die gleichzeitige Beschlußfassung über das deutsche Aufnahme­gesuch und über die Vermehrung der nichtstän­digen Sitze keinerlei Einfluß auf den weite­ren Verlauf der Ratserweiterung haben kann. Allerdings verhehlt man sich keineswegs die Eigenartigkeit jener Verkuppelung des stän­digen deutschen Ratssitzes mit dem nichtstän­digen. Tiefe kann nichts anderes bedeuten, als daß mit Deutschland zugleich auch Polen in den Rat treten soll. Allerdings erfolgt Po­lens Eintritt nicht zu der gleichen Stunde, son­dern erst etwa acht Tage später, wenn der Wahlmodus, was zu erwarten ift,. von dem Rechtsausschuß gutgeheißen ist. Bei der Auf­nahme Polens wird Deutschland fein Stimm­recht sowohl in der Vollversammlung wie auch im Rat schon ausüben.

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Die gestrige Bormittagssihung, in der die Dölkerbundsversammlung die Ausnahme Deutschlands als ständiges Ratsmitglied, und die Vermehrung der nichtständigen Ratssitze beschließen soll, wurde 10,10 Tlhr eröffnet.

Präsident Aintschitsch erteilt sofort Motta als früherem Vorsitzenden des Prü­fungsausschusses für die Ratsumbildung und jetzigem Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Versammlung das Wort.

Motta empfiehlt unter angespannter Auf­merksamkeit der Versammlung im ersten Teil seiner Rede, das vom Dorstandsbüro der Ver­sammlung vorgeschlagene Verfahren zur gleichzeitigen D e s ch l u ß f a f s un g über die Ausnahme Deutschlands, die Zuerteilung eines ständigen Rats- s i tz e s und die Vermehrung der nicht- ständigenRatssitze. Er wiederholt da­bei nochmals die Argumente, die er bereits gestern vor dem Rechtsausschuß der Ver­sammlung entwickelte und weist wiederum darauf hin, daß es sich nach Auffassung des Dolkerbundsrats bei den erwähnten drei Punkten um ein untrennbares Ganzes handele. 2m zweiten Teil feiner Rede, der vorwiegend dem durch die. Datskrise ent­standenen Problem galt, erklärt Motta zu­nächst, daß die

Ausnahme Deutschlands eine Lebensnot­wendigkeit für den Völkerbund

fei. Diese ileberjeugung habe sich bei ihm von 2ahr zu 2ahr verstärkt und werde heute von Niemanden mehr bestritten. Auch die Zuerteilung eines ständigen Ratsfitzes an Deutschland werde allgemein als eine elementare Notwendigkeit empfun­den. Zur Frage der Vermehrung der nichtständigen Ratssitze führt Motta aus: Die 'Versammlung würde durch Ver­mehrung der Ratssitze nicht an Einfluß und Autorität gegenüber dem Rat verlieren. Vei Vermehrung der Ratssitze bestehe infolge der Einstimmigkeitsklausel für die Ratsbeschlüsse die Gefahr, daß der Völkerbundsrat in feiner Arbeit und Entschlußkraft behindert werde. Andererseits gäbe es aber auch sehr ernste Gründe, die zu Gunsten einer Vermehrung der nichtständigen Ratssitze sprechen. Der erste sei die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Vertretung der In­teressen der verschiedenen Kontinente im Völkerbundsrat. Der zweite Grund besteht darin, daß der T u r n u s bei der De-

fetzung der nichtständigen Ratssitze gewähr­leistet werden muß. Der wichtigste Grund für die Vermehrung der nichtständigen Ratssitze sei aber die Notwendigkeit, die Ratsk rise zu losen. Dach Motta ergreift

Loudon (Holland) das Wort. Er hebt die Einstimmigkeit hervor, mit der sich die Kommission im März für den Eintritt Deutsch­lands zugesprochen habe. Für eineü deut­schen ständigenRatssitz dürfe es keine begrenzten Anschauungen geben, es mühten alle für ihn eintreten. Er weist daraus hin, daß Holland f. Zt. der einzige Staat ge­wesen sei, der gegen 44 Mitglieder der Voll­versammlung sich gegen eine Vermehrung der nichtständigen Sitze von 4 auf 6 ausgesprochen hätte. Auch heute hätte die holländische Dele­gation die stärksten Bedenken, die Zahl der nichtständigen Ratssitze noch weiter zu vermehren. Das Gleichgewicht im Rate sei hierdurch bedroht und ebenso seine Arbeitsfähigkeit. Am liebsten würde die hol­ländische Delegation die Zahl der nichtständi­gen Ratsmitglieder von 6 auf 4 vermindert sehen, aber sie könne im Interesse einer all­gemeinen Verständigung diesen grundsätzlichen Standpunkt nicht aufrecht erhalten und Ware bereit, für eine Ve rmehrung der nichtständigen Ratsmitglieder zu stimmen, falls hierdurch eine Losung der Krise erfolgen würde. Der nächste Redner ist

Nansen (Norwegen). Er wendet sich energisch gegen eine Verbindung der Zuerteilung eines ständigen Ratsfitzes an Deutschland mit der Frage der Erhöhung der Zahl der n i ch t stä n d i g e n R a t s - Mitglieder. Er weist darauf hin, daß f. Zt. die Erhöhung der Zahl der nichtständigen Ratsmitglieder auf 6 erst nach langwierigen Diskussionen und nach schwierigen Verhand­lungen erfolgt fei. Heute werde der Vollver­sammlung das Projekt einer neuen Erhöhung der nichtständigen Ratssitze vorgelegt, ohne daß der Vollversammlung Gelegenheit gegeben werde, über das so schwierige und ernste Problem nachzudenken und Verhandlungen zu führen. Er müsse daher

gegen die Verbindung dieser beiden Fragen energisch protestieren

und verlange, daß über die Frage der Zutei­lung eines ständigen Ratssitzes an Deutschland, an der übrigens niemand Zweifel hege, sowie über die Frage der nichtständigen Ratssitze einzeln abgestimmt werden. Er wolle nicht die Einzelheiten erörtern, die man ge­gen das Projekt, das heute der Vollver­sammlung vom Büro vorgelegt werde, Vor­bringen könne, er müsse jedoch darauf Hinwei­sen, daß die Verbindung des ständigen Rats­sitzes für Deutschland mit der Frage der Ver­mehrung der nichtständigen Ratssitze den Be­stimmungen des Art. 4 des Völker­bundspaktes nicht entspreche. Er wisse, daß

15 Staaten die gleiche Auffassung mil ihm teilten.

Diese Methode, die der Völkerbundsrat jetzt anwende, entspreche in keiner Weise dem Geist des Völkerbundes. Zum Schluß feiner Ausführungen richtete Fritjof Nansen einen Appell an die Versammlung, die sou­veränen Rechte der Vollversammlung des Völkerbundes besser zu wahren als dieses in den Vorschlägen des Büros zum Ausdruck komme. Nach Nansen spricht Außenminister

Soefgren (Schweden), der gleichfalls her­vorhebt, daß eine Verkoppelung der Frage des ständigen Ratssitzes für Deutsch­land mit der Erhöhung der Zahl der nicht­ständigen Ratsmitglieder vckn 6 auf 9 nicht erfolgen dürfte. Doch würde Schweden keine besonderen Schwierigkeiten einem der­artigen Beschluß der Vollversammlung in den Weg legen. Es hoffe jedoch dringend, daß hier­durch kein Präzedenzfall für die Zu­kunft entstehe.

Daraus erklärte der Vorsitzende Nint - schitsch die Abstimmung für eröff­net. Die Vollversammlung beschließt ein­stimmig über das Projekt der Studienkommis­sion mit Ausnahme der Frage der Rege­lung des Wahlmodus für die nicht­

ständigen Ratsmitglieder und das Reglement ihrer Mandate sofort abzustimmen. Punkt 3 wird zur weiteren Behandlung an eine Kommission überwiesen, lieber die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund wird durch namentlichen Ausruf abgestimmt. Deutschlands Aufnahme in den Völ­kerbund, die Zuerteilung eines ständigen Ratssitzes und die Vermehrung der nicht­ständigen Ratssitze von 6 auf 9 werden so» der Versammlung einstimmig beschlossen. An den Abstimmungen nahmen 48 Staaten teil.

Nach der Abstimmung hielt der Vorsitzende N i n t s ch i t s ch eine kurze Ansprache, in der er

Deutschland als neues Bundesmitglied begrüßte

und der lebhaften Hoffnung Ausdruck verlieh, daß es möglichst bald in der Vollversammlung seinen Platz einnehmen und erfolgreich an der Arbeit des Völkerbundes mitwirken werde. Die Rede wurde mit minutenlangem lebhaf- ten Beifall aufgenommen.

Kurz nach 12 Uhr war die für die Geschichte des Völkerbundes denkwürdige Sitzung ge, schlossen.

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(Senf, 8. Sept. Der Generalsekretär de» Völkerbundes hat sofort nach Schluß der heu­tigen Sitzung der Völkerbundspersammlung folgendes Telegramm an den Reichsaußeu- minister Dr. Stresemann gerichtet:

«Auf Anweisung des Präsidenten der Völker­bundspersammlung habe ich die Ehre Ihne« mitzuteilen, daß die Völkerbundsversammlun« in ihrer Sitzung oom 8. September Deutsch­land als unter die Mitglieder des Völker­bundes ausgenommen erklärt und die Entschließung des Rates vom 4. September gebilligt hat, durch die Deutschland eine st «in» biee Vertretung im Bölkerbunds- tat zuerkannt wird. gez. Drummond."

Reichsaußenminister Dr. Streseman« antwortete mit folgendem, in englischer Sprache gefaßten Telegramm:

„Ich nehme mit Dank von Ihrem heutigen Telegramm Kenntnis und habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß die deutsche Delegation für die Vollversammlung des Völkerbundes heute abend nach (Senf abreisen wird. gez. Stresemann."

Abreise der deutschen Delegation

Berlin, 8. Sept. Heute abend hat die deutsche Delegation für Genf unter Führung des Reichsministers des Aeußern Dr. Stresemann Berlin in drei fahrplan­mäßigen Zügen verlassen. Zur Verab­schiedung der Hauptdelegierten, die vom Pots­damer Bahnhof absubren, waren erschienen der Reichskanzler, die Reichsminister Dr. Külz, Dr. Reinhold und Dr. Haslinde, Ministerialdirek, tor Dr. Ritter, Ministerialdirektor Dr. Köpke und Geheimrat Zechlin, sowie eine größere An­zahl Herren des Auswärtigen Amtes, der fran­zösische Geschäftsträger, der Vertreter des eng­lischen Geschäftsträgers, der belgische Gesandte, der schweizerische Geschäftsträger und der tschechoslowakische Geschäftsträger.

Mefttmmen

Mit dem 8. September, dem Tage der ein. stimmigen Aufnahme Deutschlands in den Völ­kerbund, beginnt, wie die Blätter betonen, eine neue Phase in der Nachkriegsge­schichte Deutschlands.

Der „Lokalanzeiger" schreibt: So sehr wir der Entscheidung, die der heutige Tag ge­bracht hat, widerstrebten, so sehr können wir nur wünschen, daß unser Volk die Wendung, seines Geschickes, die mit diesem 8. September besiegelt worden ist, niemals zu bereuen haben möge.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" erklärt unter der Überschrift: „Schluß mit der Besetzung!": Sind wir einmal im Völ­kerbund, so müssen wir von der ersten Stunde unserer Mitgliedschaft an das eine sagen: „Es geht nicht an, diesem Bunde anzugehören und zu gleicher Zeit noch immer unter beschränkter Souveränität zu leben. Unser Volk, das nach seinen bitteren Erfahrungen mit dem Völker­bund in Oberschlesien, an der Saar und m Danzig gefühlsmäßig nur mit großem Wider- streben diesem notwendigen (Sctjritt der Regie-