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Annahme des Reillmprejekis in Senf

Set Bölkerbundsrat beschlicht Deutsch­lands Ratsmitgliedschaft vom Tage seines Eintritts in den Völkerbund ab.

Senf, 4. Sept. Der Völkerbundsrat hat heute mittag 1 Uhr einstimmig den Bericht und die Vorschläge des Prü­fungsausschusses zur Zusammensetzung des Löllerbundrates genehmigt und auf Gründ seiner Vollmachten aus Artikel 4 des Völkerbundspaktes die Bezeichnung Deutschland als ständiges Rats Mit­glied sofort bei seinem Eintritt in den Völkerbund beschlossen. Mit der glei­chen Entschliehung wurde die Zahl der nichtständigen Ratsmitglieder von 8 auf 9 erhöht.

Spaniens Antwort

Genf, 4. Sept. (TU.) In den Wend- stunden erhielten der englische Außenminister Chamberlain und der französische 2lu- henminister Briand ein Antworttele- gramm von Primo de Rivera, in dem es heißt, er nehme mit tiefer Bewegung von den an ihn gerichteten Worten Kenntnis. Seine persönliche Meinung fei es, den Anre­gungen unverzüglich zu folgen, wenn er es nicht für seine Pflicht hielte, über das Prestige seines alten glorreichen und vielgeliebten Spa­niens zu wachen. Spanien würde, wenn es diesen Anregungen folgte, auf eine seiner Würde nicht entsprechende Stufe herabgedrückt werden. Daher müsse es den Ausweg in einer würdigen Enthaltung suchen.

Pariser Pressestimmen.

Zu den gestrigen Genfer Beschlüssen /ordert der „Petit P a r i s i e n“ in einem Artikel, auch Polen müsse nunmehr endgültig ein Platz reserviert werden.

Die Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" und des „Excelsior" in Genf geben in dieser Hinsicht der Befürchtung Aus­druck, daß infolge der Absage Spaniens die aufgeworfene Frage der Herabsetzung der nichtständigen Sitze um einen Sitz in der Voll­versammlung wieder ausgenommen würde. Das Telegramm Primo de Riveras vor der Mreise des spanischen Vertreters wird in der Presse im allgemeinen nicht allzu tragisch aus­genommen.

Sauerwein erklärt, der Eindruck Dri- ands und Chamberlains sei gewesen, daß Primo de Rivera den letzten Schritt zum Bruch nicht getan habe.

Der „Petit P a r i s i e n" meint, eine gütliche Regelung sei noch offen gelassen.

Die „H u m a n i t e“ spricht von einer Ko­mödie, die gespielt werde, um eine Krise zu vermeiden.

Der „Quotidien" begrüßt es, daß sich Spanien aus dem Völkerbund zurückgezogen und nicht gegen den Eintritt Deutschlands pro­testiert habe, da dadurch dem Völkerbund viel größerer Schaden zugesügt worden wäre.

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Die Franzosenherrschaft — ei« Schade« für das Saargebiet.

Eine Delegation der bürgerlichen Par­teien des Saargebiets, die nach Gens gereist ist, hat dem Völkerbund ein neues Memo­randum eingereicht, in welchem die sinanz-, steuer-, währungs- und zollpolitischen Sün­den der alten und neuen Saarregierung aufgezählt werden. Das Schreiben, das die Ueberschrift trägt: „Die französische Mehr­heit der Regierungskommlssion — ein Scha­den für das Saargebiet" — kommt zu fol­gendem Schluß: „In allen genannten Dingen wird kein Wandel eintreten, solange die Mehrheit in der Saarregierungskommis­sion französisch orientiert ist, statt wahrhaft neutral zu sein." In dem Memorandum wird an den Hohen Rat des Völkerbundes Die Bitte gerichtet, diesen Zustand baldigst zu beseitigen, denn er widerspricht dem Geiste des Saarstatuts und dem so ost bekundeten Willen des Hohen Rates. Einer weitergehenden Ver­ständigung zwischen Deutschland und Frank­reich, welche im Interesse der gesamten europäischen Völker liegt, würde der Hohe Rat damit einen unschätzbaren Dienst er­weisen.

Biota, in Spnmsn

BelMrungszOMd - MMenAbung Kammer ArUmeoWm

ft. Madrid, 6, Sept. Der „Staatsanz." und das amtliche Blatt des Kriegsministeriums veröffentlichen zwei Verordnungen: Erstens die Erklärung des Belagerungszustan­des in ganz Spanien, auf den Ba­learen und den Kanarischen Inseln. Zweitens die Dienstenthebung aller Artillerieoffiziere des aktiven Dien­stes mit Ausnahme der in Marokko, unter Ver­lust des Gehaltes und Verbot des Uniform tragens. Die Ueberwachung der militärischen Gebäude, der Befehl über die Artillerie wird überall durch die O f f i z i e r e der R e s e r o e - sormationen übernommen.

ft. London, 6. Sept. Nach einer Reuter­meldung aus Gibraltar besagt ein Gerücht aus Cadiz daß die dort liegenden Kriegs­schiffe gemeinsame Sache mit den Artilleristen machen, die ln ihren Ka­sernen konzentriert sind. Es heißt, daß in Bar- zelona die Sache ähnlich ist.

ft. M a d r i d, 8. Sept. Nach einer halbamt­lichen Meldung hat der König Primo de Rivera sein Vertrauen erneuert und ihn mit der Niederwerfung der Disziplin­widrigkeit Bei der Artillerie beauftragt. Die übrige Armee einschließlich der Artillerie-Re­serve bewahrt vollkommene Disziplin.

In einer offiziösen Kundgebung der Regie­rung heißt es, während des ganzen Tages hatte der Kriegsminister telegraphische Besprechungen mit den Generälen. Diese berichten, daß die Disziplin bei den auswärtigen Artillerie­korps pollkommen aufrecht erhalten werde und daß in den verschiedenen Garnisonen eine allmähliche Unterwerfung erfolge. Die Frage kann als vollkommen gelöst betrachtet wreden. Hinsichtlich der Garnisonen von A n - dalusien und Katalonien wird gemel­det, daß die Lage dort eine Besserung erfahren hat. In Segovia, wo die ersten Flammen des Aufruhrs gemeldet wurden, ist der normale Zustand wieder hergestellt. Die Regierung drückt ihre Befriedigung über den Stand der Angelegenheit aus. Dieses Ergebnis ist ohne Blutvergießen und ohne Gewaltanwendung er­zielt worden. Die Urheber und Rädelsführer

dieses schweren Verbrechens werden g a n z b e - sonders schwer zur Rechenschaft ge­zogen werden.

ff. Madrid, 6. Sept. Einer amt­lichen Meldung zufolge, versicherte der Kön ig in der gemeldeten Audienz Pri­mo de Rivera erneut sein Vertrauen und ermächtigte ihn, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wobei er be­dauerte, daß ein Truppenkörper mit einer so glänzenden Geschichte wie die Artillerie sich in eine so unmögliche Lage gebracht habe. Der Ministerpräsident berichtete dann dem König über die wichtigsten Fra­gen der äußeren und inneren Politik und hielt dann im Kriegsministerium einen Mini st errat ab, bei dem der Minister für Auswärtiges, der Finanzminister und der Arbeitsminister nicht zugegen waren. Rach in der Nacht erhielt die Negierung zahreiche Kundgebungen von Körperschaf­ten und Einzelpersonen, darunter vielen Offizieren, die der Regierung ihre An­hänglichkeit bezeugen und ihre Dienste an­bieten. Außer der Artillerie scheinen sämt­liche Truppenkörver, auch das gesamte Re­servekorps der Artillerie, strengste Diszi­plin zu wahren. Sie bekunden den Willen, ihre Pflicht zu tun, auch wenn das Aenßerste von ihnen verlangt wird. Die Kaserne des 1. Feldartillerie-Regiments an den Docks wurde geräumt und einer Znfanterieabteilung übergeben.

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Madrid, 4. Sept. Der Zentralausschuß der Union Patriotica richtete an die Regierung eine Denkschrift, in der er um die Erlaubnis nachsucht, zwischen dem 11. und 13. Septem­ber eine Volksabstimmung in ganz Spanien durchzuführen, durch die die Zu­stimmung und Billigung für die Arbeit der Regierung und insbesondere Primo de Ri­veras ausgesprochen und um die Schaffung einer Nationalversammlung ersucht werden soll, die mit der Regierung zusammen­arbeitet. Der Minister des Innern hat die Abhaltung der Volksabstimmung zügelns- s e n und den Behörden unparteiisches Verhalten anempfohlen, um Sicherheit dafür zu Raffen, daß die Stimmung des Landes unverfälscht zum Ausdruck kommt.

Amerika troht mit SWungs- Vermehrung

Newvork, 4. Sept. Die republikanische Presse perbreitei in grober Aufmachung eine Erklärung des Weißen Hauses, wonach Coo- lidge entschlossen sei, die Durchführung des Luftslottenprogramms und den Bau von Kreuzern und Tauchbooten zu beschleuni­gen, wenn dir Genfer Abrüstungs­konferenz erfolg!os bleiben sollte. Der Präsident habe die Teilnahme amerikanischer Vertreter an dieser Konferenz nur widerstre­bend und nur deshalb zugegeben, um den Frie­denswillen der Vereinigten Staaten kundzutun. Coolidge sehe sich veranlaßt, die Aufmerksam­keit der Welt darauf zu lenken, daß Amerika seinen Reichtum möglicherweise zur Vermehrung seiner Rüstungen ver­wenden könne, wenn das mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfende Europa die Ab­rüstungsvorschläge auch weiterhin übergehe. Amerika würde es in diesem Falle ganz gleich sein, ob es dadurch die Führung einer neuen Welt-RLstungskampague übeckiebmen würde. Die republikanische Presse kezeichnet diese Erklärung als den schärfsten Schritt des Präsidenten Coolidge seit seinem Amts­antritt.

Erubenerplosion in Texas.

Tahoka (Texas), 4. Sept. Eine Explosion ereignete sich in einer Kohlengrube. 16 Leiche« wurden geborgen.

Set Bcrgarbtitmtttik

London, 4. Sept. (WTB.) Die „Times" bezeichnet die Lage im Bergarbeiter­ft r e i f wie folgt: Das Schreiben des Voll­zugsausschuß der Bergarbeiter an Churchill fei ein wesentlicher Fortschritt. Es sei zweifellos, daß der Ausdruck „Verminde­rung der Arbeitskosten" sehr sorgfältig ge­wählt fei. Die Bergarbeiter seien jetzt tat­sächlich bereit, die Umorganisation der In­dustrie und eine Lohnherabminderung zu erörtern und sogar eine Veränderung der Arbeitszeit zu besprechen. Die dringendste Frage sei jetzt, ob auf die Einladung der Regierung zu einer allgemeinen Konferenz der Bergwerksverband seinen Anspruch, für das ganze Land gültige Abkommen zu schlie­ßen, aufrechterhalte.

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Neuer Angriff auf Damaskus

fk. Paris, 6. Sept. Wie dem „New Port Serald" gemeldet wurde, ist Damaskus gestern früh von 500 Aufständischen angegriffen wor­den, die in die Stadt eindrangen, aber nach zweistündigem Kampfe daraus verdrängt wur­den. Dabei sollen 40 Personen getötet worden sein, darunter drei französische Sol­daten und einige Bewohner der Stadt.

3u den letzten Unruhen in Kalkutta.

fk London, 6. Sept. Wie „Daily Tele­graph" aus Kalkutta meldet, sind dort bei den gestrigen Unruhen 12 Personen verletzt worden. 100 Personen wurden verhaftet. Die Polizei ist Herr dar Lage.

Sr. Saus tu Berttu

Ministerialdirektor Dr. ©aus, der am Sonnabend vormittag in Berlin eintraf, begab sich unmittelbar vom Bahnhof in das Auswärtige Amt. Hier begannen bald darauf die Besprechungen der Emser Verhandlungen und Beschlüsse. Wann das Kabinett sich mit dem Bericht Dr. (Saus beschäftigen wird, steht noch nicht fest.

Soweit über die Mitteilungen des Ministerialdirektors Dr. Gaus schon etwas bekannt »geworden ist, läßt sich seine Auf­fassung von der Lage dahin kennzeichnen:

Seit dem März dieses Jahres haben sich die Auffassungen innerhalb des Völker­bundes so verschoben, daß die Auf­nahme Deutschlands als ge­sichert angesehen werden mutz. Auch die Zuerteilung eines ständig en Rats­sitzes an Deutschland lätzt keinerlei Schwierigkeiten mehr erwarten. Der Be­richt der Studienkommission an den Völ­kerbund stellt ausdrücklich fest, datz über diese Frage Einstimmigkeit des Ausschusses besteht. Auch von Spanien ist keinerlei Einspruch gegen diese Formulierung des Berichts wie auch gegen die vom Kom­missionsvorsitzenden Motta gemachte Fest­stellung erhoben worden. Außerdem liegt von spanischer Seite in Berlin die Ver­sicherung vor, datz es der Zuweisung eines ständigen Ratssitzes an Deutschland keine Schwierigkeiten bereiten werde.

Anders liegt es mit den Fragen, die sich auf die Ratsreform beziehen. Wenn auch die Studienkommission hier zu einer ge­wissen Einstimmigkeit gekommen ist, so kann diese eine sinngemäße Auswirkung int Völkerbundsrat erst finden, wenn die Entscheidung Spaniens vorliegt. Wenn auch besonders von Frankreich und England durch neue diplomatische Ver­handlungen versucht wird, das Madrider Kabinett dazu zu bewegen, unter Berück­sichtigung der von dem Studienausschutz mit besonderer Beziehung auf Spanien einstimmig angenommenen Entschließung die Entscheidung der Kommission anzu­nehmen, so ist die Haltung Spaniens doch noch so unvollkommen durchsichtig, daß noch immer mit Ueberraschungen gerechnet wird. Die verschiedentlich in der Presse laut gewordene Auffassung, datz hinter Spanien Italien stehe, wird von Dr. ©aus nicht geteilt. Für Spanien handelt es sich um eine Prestigefrage, die nicht zu­letzt deshalb als eine solche verteidigt wird, weil zumindest abschlutzreife Erwägungen stattgefunden haben, Polen einen ständi­gen Ratssitz zuzuweisen, obwohl es weder den > Anspruch als alte Kulturmacht er­heben könne, noch darauf, datz es für die Ausbreitung des Völkerbundgedankens bisher wertvolle Arbeit geleistet hat.

Aehnliche Erwägungen sind wohl auch für die Haltung Schwedens ausschlag­gebend, das bekanntlich seine Zustimmung zu den letzten Beschlüssen des Ausschusses nur unter der Voraussetzung gegeben hat, datz Spanien aus der Stellungnahme des Studienausschusses zu den spanischen An­trägen keine den Einflutz des Völkerbundes berührenden Konsequenzen zieht. Wenn es sich trotzdem auch gegen den spanischen ständigen Ratssitz gewandt habe, dann aus prinzipiellen Gesichtspunkten, die es noch in feinen Vorbehalten zu den Beschlüssen der Studienkommission zum Ausdruck brachte, nämlich jede Klassifizierung der nichtständigen Ratssitze zu vermeiden.

Unter Berücksichtigung dieser tatsäch­lichen Verhältnisse ergibt sich für den Völ­kerbund folgende Lage:

1. Die Aufnahme Deutschlands und Zuerteilung eines ständigen Rats­sitzes wird bis Mitte der nächsten Woche erledigt sein.

2. Die Frage der nichtständigen S i tz e ist noch nicht geklärt; sie wird be­einflußt von der Entscheidung Spaniens.

3. Eine Zustimmung Spaniens zu den Be­schlüssen der Studienkommission kommt nicht in Frage. Als wahrscheinlich gilt, datz Spanien sein Darin ter-