Sonnabend, den 7. Angus! 1926
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Keim poWchrn Norteile!
Paris, 6. Aug. Zu dem gestern abgeschlossenen Teilabkommen zwischen Deutschland und Frankreich schreibt der „Temps", dieses Abkommen bilde ein Vorspiel für eine Ee- samtregelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Es sei ein Anfang, von dem man eine günstige Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden Ländern erwarten könne, ein Ausgangspunkt für die Politik der Angleichung der wirtschaftlichen Interessen zwischen Frankreich und Deutschland, von dem man hüben wie drüben die besten Ergebnisse für die Konsolidierung des Friedens im Westen erhoffe. V r i a n d habe in dem dem Vertreter der „Neuen Freien Presse" gewährten Interview ganz besonders auf die deutsch-französische wirtschaftliche Annäherung als eines der wesentlichsten Ziele seiner Politik der Entspannung und Verständigung bingewiesen.
Es sei notwendig, dass auch Deutschland mit der gleichen Aufrichtigkeit, die Vriand an den Tag lege, antworte und nicht etwa die Politik von Locarno zur Erlangung von sofortigen Vor - teilen zu benutzen suche.
Frankreich habe Deutschland gegenüber so viel guten Willen bekundet wie nur möglich und jetzt sei es an Deutschland, seinerseits den Beweis seines aufrichtigen Willens zum Frieden und zur Verständigung zu erbringen.
Die„Prawda" über die deutsch-französischen Beziehungen.
Moskau, 6. Aug. Die „Prawda" schreibt unter der Uebecschrift: „Ein französisch-deutscher Block gegen England?" unter anderem, die Tatsache einer gewissen französisch-deutschen Annäherung liege auf * der Hand, sie dürfe aber n i ch t ü bersch ä tz t werden. Jedenfalls könne man von einem französisch-deutschen Block gegen England als von einer dauerhaften Kombination keine Rede sein. Jederzeit sei eine entgegengesetzte Kombination, nämlich ein Uebereinkommen zwischen England und Frankreich auf Ko st en Deutschlands möglich, besonders wenn Deutschland diplomatische Rückendeckung nicht durch gute Beziehungen zur Sowjetunion gesichert sein würde. Immerhin stelle die Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich einen ernsten Faktor gegen die englische Hegemonie dar. Für Amerika sei eine dauerhafte französische deutsche Kombination kaum erwünscht. Den Interessen der Sowjetunion laufe sie nicht zuwider, soweit die Annäherung den Charakter dec Defensive gegen die englische Hegemonie trage.
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Wachsender Widerstand argen die MWMNg Ser Echulhen- Abkommen
Paris, G. Aug. Wie Savas aus den Wandelgängen der Kammer berichtet, macht fich bei fast allen Fraktionen ein Widerstand gegen die sofortige Beratung der Frage der Ratifizierung der Schuldenregelungsabkommen mit London und Washington bemerkbar, besonders lebhaft bei der Fraktion der republikanisch-demokratischen Bereinigung, die heute nachmittag zu dieser Frage Stellung genommen hat und sich gegen die Ratifizierung des Abkommens Bärenger Mellon aussprach. Nur mit bestimmten Vorbehalten konnten die Mitglieder für die Ratifizierung stimmen, doch hielten fie es für wünschenswert,' dass die Frage erst nach den Ferien vo^ das Parlament gebracht werde. Im übrigen glaubt „Liberte" heute abend bereits andeuten zu können, dass über die Frage der Ovvortuni- tät einer Debatte über die Ratifizierung der Schuldeuabkommen auch innerhalb des Kabinetts die Meinungen auseinandergingen, daß man aber hoffe, bis morgen rum Ministerrat eine Einigung hergestellt zu haben.
Paris, 6. Aug. Das Finanzministerium erklärte zu der heute früh in der Pariser Ausgabe des „Newvork Herald" erschienenen "Nach- richt, nach der unter der Voraussetzung der Ratifizierung des Mellon-Beranger-Abkom- mens die Auslegung einer 250 Millionen Dollaranlethe in Amerika geplant sei, das diese Nachricht jeder Begründung entbehre.
Iüs deuW-franMA HMMbkommn SleWmchtisung für He RirtnMmg DruMr StoMmzeUriger
Das am 5. August in Parts abgeschlossene neue Hmtdclsprovisoriurn zwischen Deutschland und Frankreich gilt zunächst für die Dauer von t> Monaten. Es soll, falls es bis dahrn ratifiziert wird, bereits am 20. August in Kraft treten. In einer Erklärung, die dem provisorischen Handelsabkommen zugefügt ist, versichern die vertragschließenden Parteien, daß sie den festen Willen haben, so bald als möglich zu einem endgültigen Handelsverträge zu gelangen und die dics- bezügkichen Verhandlungen sofort nach Fertigstellung des neuen.französischen Zolltarifs aus- zunehrncn.
Ucker die Einzelheiten des Abkommens ist bis fetzt folgendes. bekannt:
Die von Deutschland an Frankreich gemachten Zugeständnisse
betreffen in erster Linie landwirtschaftliche Erzeugnisse. So erhält Frankreich die Meistbegünstigung und zwar ohne feg- liche Kontingentierung für Gemüse, S ü b - früchte, Obst und Weintrauben, mit Ausnahme von Aevfeln, für die zwar nicht die Meistbegünstigung, aber ermäßigte Zollsätze zugestanden worden sind. Allerdings ist es den Franzosen nicht gelungen, die von ihnen gestrebten Zugeständnisse in der Frage der Ausfuhr der französischen Weine zu erreichen, obwohl die französische Regierung gerade auf diesem Gebiete einen außerordentlich starken Druck seitens ihrer Interessenten ausgesetzt war und sich deshalb alle Mühe gegeben hatte, um von Deutschland Vorteile in diel-r Hinsicht zu erlangen. Andererseits waren aber die .rstände in .Deutschland auf du,em Gebu . noch stärker und es larin als ein Er-
des deutschen Weinbaues bezeichnet werden, daß die deutsche Delegation in der Weinfrage diesmal nicht nachgegeben hat.
Auf industriellem Gebiet hat Frankreich dagegen eine' Reihe seiner Wünsche durchsetzen können. So namentlich für die Einfuhr von Seid en f ab r l fa ti on und von Automobilen, für welche Waren ihm die Meistbegünstigung gewährt ist. Was die Automobile betrifft, so glaubte die deutsche Delegation, dieses Zugeständnis in der Annahme mo-fr-n zu können, daß die französische Industrie jedenfalls die billigen .amerikanischen Forowagen nicht unterbieten und auch bei der jetzt eintre- tenden .Deflationskrise nicht lange mehr zu festen Preisen werde liefern können. Vor- zugssätze hat Frankreich für Parfümerie - waren, Seifen und Konfektionsartikel erhalten, dagegen nicht für Textilwaren ans Baumwolle und Wolle und für Eisenfabrikate.
Die von Frankreich an Deutschland gemachten Zugeständnisse.
sirch vor allem industrieller Natur. So ist es namentlich in der Frage der Einfuhr d e u t • scher. Maschinen nach Frankreich gelungen, zu Zollsätzen zu gelangen, die es unserer Maschinenlndustrie ermöglichen dürften, ihre Absatzgebiete in Frankreich erheblich zu erweitern. Das gleiche gilt von der elektrotechnischen unb chemrschen Jnbust- rie. Mit Rücksicht auf bie große Zahl der d-utschcn Arbeitslosen gerade in diesen Wirtschaftsgebieten ist es ganz besonders begrüßenswert, daß man jetzt zu einem Abkommen ge-
langt ist, das einen veränderten Beschäftigungsgrad der genannten Industrien nach sich ziehen kann. Die außerdem von Frankreich an Deutschland zugestandenen Konzessionen beziehen sich hauptsächlich auf Leder, Papier, Kupfer, Glas, Musikinstrumente, optische Erzeugnisse, Spielwa- ren, Hölzer und Möbel. Das Deutschland zugestandene Regimes enthält für die meisten Fälle den Minimaltarif, der aus Kontingente begrenzt ist, in einer Anzahl von Fällen Durchschnittstarife, die in bestimmter Masse revidiert werden können, falls von sran- zössscher Seite neue Erhöhungen vorgenommen werden sollen. Nicht berücksichtigt worden sind die deutschen Wünsche bezüglich ber- Textilindustrie, in welcher Frage aber auch, wie man sich erinnern wird, Frankreich keine Zugeständnisse erhalten hat.
Die von Frankreich bewilligten Zollsätze sind bindender Natur und enthalten nur insofern eine Revisionsmöglichkeit, als es Frankreich zu- gestanden ist, die Zollsätze in E:nk!ang zu bringen mit der fkweismen Höhr du Großhandelspreise. Die deutsche Delegation glaubte das letzte Zugeständnis nicht verweigern zu .können, weil Deutschland bekanntlich während der Inflation auch Zollsätze in Gold erhoben hatte.
Tas Abkommen enthält auch eine Reih: allgemeiner Bestimmungen, die hinter in den endgültigen Vertrag ausgenommen werden sollen. Unter diesen Zusätzen ist einer der wichtigsten bericnige, der die Meistbegünstigung für das Niederlassung Srecht von Deutschen in Frankreich wieder herstellt und dadurch. Für den Verkehr zwischen beiden, Ländern einen gesicherten Boden schafft. Auch bie Benachteiligung des deutschen Handels in den französischen Kolonien und Mandatsgebieten unb die Benachteiligung be5 deutschen Schiffsverkehrs tn den französischen Häsen ist durch besondere" Zusätze aufgehoben.. Dem Reich wird auch hier oas Meistbegünstigungsrecht eingeräumt, so daß deutsche Schiffe jetzt tt. a. wieder Togo unb Kamerun anlaufen können.
Dem Vertrag angehängt ist eine Teilvereinbarung über den Warenaustausch zwischen Deuts chland unb dem Saargebiet, tn welcher eine Anzahl ber in dem vor einem Jahr abgeschlossenen, aber nicht in Kraft getretenen Saarabkommen geregelten Fragen bes Warenverk.chrs in das neue Abkommen übernommen worden.
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Das Handelsprovisonum darf nicht in eine Linie gestellt werden mit dem sogenannten beutsch-französischen F r ü h g e m ü s e a b k o m- m e n, das im März d. Js. abgeschlossen wurde unb dös einseitig agrarische Zugeständnisse Deutschlmibs an Frankreich enthielt. Das neue Ttilabkommrn ist weit umfangreicher, stellt eine vollkommene BÄanzierung zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Interessen her und kann daher für die gesamte betttW Wirtschaft wohl als annehmbar gelten. Allerdings ist zu beachten, daß es sich auch jetzt nur um eine vorläufige Lösuna handelt. Die deutschen Wünsche sind noch in einer ganzen Reihe von Fragen nicht befriedigt und müssen erst bei den kommenden Verhandlungen über den Hauptvertrag erfüllt werden.
KOMM
Der neue Vorsitzende des Oberste« Volkswirtschaftsrates der Sowjetunion.
Moskau, 6. Slug. Der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Volkskommissare der Sowjetunion, Kuibyschew, ist zum Vorsitzenden des Obersten Bolkswirtschaftsrates ernannt und gleichzeiti^vom Posten des Volkskommissars der Arbeiter- und Bauerninfvektion abbcrusen worden.
Der neuernannte Vorsitzende des Obersten Volkswirtschaftsrates der Sowjetunion Kuibyschew, wurde 1888 in Omsk geboren. Seit 1904 gehört er der bolschewistischen Partei an. Nach der Oktoberrevolution bekleidete er eine Reihe verantwortungsvoller Aemter. darunter eigen Posten als Mitglied des Präsidiums des Obersten Volkswirtschaftsrates, wo er die elektrotechnische Industrie leitete. Auf dem Parteikongreß 1923 wurde er zum Vorsitzenden ber Zentralkommission gewählt. Er bekleidete gleichzeitig das Amt des Volkskommissars der Arbeiter- und Bauerninspek- tion. Im Januar 1926 übernahm er an Stelle Kamenews den Posten des stellvetretenden Vorsitzenden des Rates ber Volkskommissare.
Seilt« NemühMMN tim Evanlm und Brasilien
London,«. Ang. Rach dem divlomatischen Korrespondenten der „M o r n i n g Post" bemühen fich Frankreich und Großbritannien weiterhin, Brasilien und Spanien zu einer Nachprüfnng ihrer Haltung gegenüber dem Völkerbünde zu bringen. Es werde darauf hingewiesen, daß die Abficht dieser beiden Staaten, wenn fie nicht ständige Sitze im Rate erhalten, ihre Verbindung mit dem Völkerbünde zu lösen. die Tätigkeit des Bnndes in Europa nicht behindern werde, obwohl fie die fruchtbringende Arbeit des Bundes, was Südamerika betreffe, verringern könnte. Bon vielen Seiten wurde jedoch die Hoffnung ausgedrückt, daß die beiden Länder fich bekehren lassen würden, was ei« erfreuliches Zeichen fei.
fk Wie n, 7. Aug. Die österreichisch? Nationalbank hat bie Bankrate um % Proz. auf 7 Prozent herabgesetzt.
Deutsch-smuzrMe LnltrnW"
Es ist eine alte Erfahrung, baß auch ber größte Uysinn von benen schließlich geglaubt wirb, bie ein Interesse daran haben, ihn für bare Münze zu nehmen oder auszugeben.
Bekanntlich hat die Abrüstungskonferenz in Genf das Kunststück fertig gebracht, durch besondere Begriffsbestimmungen der Rüstungsstärke zu beweisen, daß Deutlchland mit seiner Reichswehr von 100 000 Mann stärker gerüstet ist als Frankreich mit seinen 450 000 Mann Heimattruppen und 350 000 Mann Kolonialtruppen.
Offenbar hat man aber nachträglich bas Be- bürfnis empfunden, diesen mathematischen Beweis auch für die große Masse plausibel zu machen und ihn durch Alarmnachrichten über Deutschlands Rüstungen zu erhärten.
Auffallend ist an diesen Schauermärchen — nebenbei: es sind die einzigen Melbungen, die zur Zeit außer den Berichten über Poincarös Finanzmaßnahmen die Weltpresse stillen und daher doppelte Beachtung finden —, daß sie ihren Ursprung anscheinend nicht so sehr tn Frankreich als vielmehr in England haben.
Welche Gründe hat Herr Chamberlain, heute zu betonen, daß Deutschlands Abrüstung unbefriedigend sei, nachdem er im März d. Js. uns bescheinigt hat, daß unsere Entwaffnung den Anforderungen Englnnds genüge? Und .welches Interesse hat die englische Presse, die bisher kaum von deutschen ..Verfehlungen" zu berichten wußte, den Außenminister heute durch Verbreitung von Tendenzmeldungen über ein „neues Riesenheer" in Deutschland noch zu überbieten?
Als Chamberlain der deutschen Abrüstung die Note „ungenstgend" erteilte, befand sich das offizielle Berlin schon reichlich in Ferien- Itimmung. Dieser Optimismus fand denn auch in einer offiziösen Erklärung Niederschlag, die besagte: sogar in Paris sei man durch ben Ausfall des Engländers unangenehm berührt: man erblicke darin lediglich den versuch, die intime Verständigung Deutschlands und Frankreichs zu stören.
Nach dieser Auffassung Sag also in dem vorgehen Chamberlains nicht etwa eine Unterstützung französischer Forderungen, sondern eine Störung der deutsch-französischen „Intimität". Und wer an dieser etwa noch zweifelte, wurde anderen Tags durch die außenpolitische Rede Driandr, in ber bie strikte Einhaltung ber Politik von Locarno versprochen wurde, und ferner durch den Aufruf des Verbandes .für europäische Verständigung", dessen französischer Teil sich „F6d6ration pour l'entente Europ6enne“ nennt, eines besseren belehrt.
Gestützt wurde diese These von dem englischen Vorstoß gegen einen kontinentalen Block Frankreich—Deutschland, durch das augenfällige Bemühen der englischen Außenpolitik, die Rolle eines Schutzherrn über Polen, die Frankreich infolge seiner Finanzlage nicht mehr zur Zufriedenheit feines Trabanten zu spielen vermag, zu übernehmen und die anstrussische Front, in die Deutschland sich nicht einfügen will, im Osten Deutschlands sest zu fügen. Auch in der ablehnenden Antwort der baltischen Staaten auf das russische Angebot eines „Locarno des Ostens", in ihrem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einbeziehung Polens, fand man diesen verstärkten Einfluß englischer Politik.
Erst Briand hat dann einige Tage später dem Märchen von der deutsch-französischen Intimität und dem englischen Störungsversuch ein Ende gemacht.
In einem Artikel „non besonderer diplo- mattscher Seite" schrieb das „Hamburger Fremdenblatt" nach einer Betrachtung über die außenpolitische Bilanz seit Locarno von der Möglichkeit und Notwendigkeit einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich: „Wenn Völker unter einer Entwicklung der Dinge gemeinsam leiden, mässen fie auch gemeinsam die Rettung suchen." Nur von diesem Gesichtspunkte aus „kann der Gedanke des europäischen Zusammenschlusses praktisch innerhalb der naturnotwendtg gegebenen Grenzen Verwirklichung finden."
Briand hat nun mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß diese Grenzen, die man bei uns im Ferienoptimismus überleiten zu können glaubte, seit dem Versailler Vertrag um ein bedeutendes enger gesteckt sind als sie der historisch geschulte Mensch — dieser zwar unbeirrbar — zu ziehen genötigt ist.
Die Inflation mag in Frankreich den selbe« Verlauf nehmen wie in Deutschlanb: von einer Gemeinsamkeit des Leibens kann keine Rebe sein. Diese Gemeinsamkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Frankreich Amerika gegenüber in gleicher Weise verschuldet sein sollte wie wir es bereits- sind. Denn Frankreich wird seine Verpflichtungen immer^ab-