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Sonnabend, den 3t Aull 1926

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Die «Oberhessische Zeitung" er­scheint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 GM. aus- schließl. ZufiellungSgebühr, durch bt«Post2L5 GM.Für etwa infolge Skeils, Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ansfallende Nummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth, Dmck der Unib.-Buchdruckerei b. Ioh. Aug. Koch, Markt 21/23.$- Fernsprecher: Rr. 54. u. Rr. 55. . Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit X<- der Redaktion bon 10—11 und K lfel—1 Uhr.

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1 Gvldmark — V.,,Dollar.

Keine Rülklrittsabiichien Sr. Seßlers

Berlin, 30. Juli. Entgegen anders- »utenden Meldungen ist an zuständiger »teile von der Absicht des Reichswehr- itnisters Dr. Gehler, im Herbst zu demis- ionieren. nichts bekannt.

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Ser BemaM »erKantentrupven

London, 31. Juli. Die „Daily Mail" meldet aus Schanghai, dah die Kanton- truppen sich in schnellem Vormarsch nach dem Norden befinden und dah ste Tschangsba lProoinz Hünan), 400 Meilen nördlich von Kanton, erreichten.

Wie die Agentur Indo-Pacific aus Hong­kong meldet, wird über die Provinz Kuang Tung vom 1. August ab der Belager- nngszu stand verhängt werden, um Un­ruhen zu vermeiden, da nach dem Abmarsch der Kuo-Mintschungtruvven diese zu einer Expe­dition «ach Norden ausbrechen könnten.

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Bem WWesttmnmWttW

Ein französischer Gesetzentwurf zur Bv- kämpsuug der Bewegung in Elsah-Lothriugen.

H Paris, 31. Juli. In der gestrigen Kammersttzung hat der Justizminister einen Gesetzentwurf unterbreitet, der nach dem „Echo de Paris" bezweckt, die Propaganda zu unterdrücke«, die darauf ausgeht, einen Teil des französischen Gebietes der Autorität der französischen Regierung, zu entziehen. Dieser- Gesetzentwurf soll die antifranzöfische« Um­triebe in Elsab-Lothringen unterdrücken.

DmtWmtS Recht auf Muten eine Eingabe der Kolonialen RcichsarbeilSgemclnschast

Die Koloniale Reichsarbeitsgemeinschaft hat an den Reichskanzler folgende Eingabe gerichtet.

Nach Zeitungsnachrichten hat der eng­lische Kolonialminister Amerh in öffent­licher Rede erklärt, daß das Schutzgebiet von Deutsch-Ostafrika durch den Versailler Vertrag in den dauernden und unwiderruf­lichen Besitz von England übergegangen sei, lediglich belastet durch eine Servitut zugun­sten des Völkerbundes. Diese Erklärung enthält eine neue Theorie über den recht­lich so bestrittenen Charakter des Mandats. Sie stellt den Begriff einer ewigen Vor­mundschaft auf, die lediglich beschränkt ist durch die Verpflichtung, über die Führung der Vormundschaft dem Völkerbund all­jährlich einen allgemeinen Bericht zu er- statteu. Es wird also mit dürren Worten ausgesprochen, daß das Mandat nichts weiter ist, als eine

Annexion ohne Entschädigung.

Diese Theorie steht ganz zweifellos in Widerspruch mit dem Wortlaut und dem Sinn der ganzen Völkerbundssatzung, ins­besondere dem Artikel 22. In der Man­datskommission des Völkerbundes ist bis­her stets die entgegengesetzte Auffassung ver­treten worden und auch England hat dieser entgegengesetzten Auffassung im Völkerbund bisher nicht widersprochen. Es ist nicht klar, insbesondere auch nicht nach den neuer­lichen Erklärungen des englischen Außenmi­nisters Chamberlain, ob sich die englische Regierung mit der Auffassung ihres Kolo­nialministers identifiziert. Zweifellos würde dadurch die in Locarno erteilte plato­nische Zusage, daß Deutschland für den Fall des Eintritts in den Völkerbund „mandats­fähig" sei, auch den letzten Rest einer prak­tischen Bedeutung verlieren und als reine Geste ad hoc erscheinen.

Jedenfalls aber geht aus den Erklärung gen der beiden englischen Minister so viel hervor, dah über die Auffassung des Ar­tikels 22 der Völkerbundsakte bei den ver-j schiedenen Regierungen absolut verschiedene Auffassungen bestehen und daß durch einen bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eine Klärung dieser Frage nicht erreicht wird. Die Koloniale Reichst aroeitsgemeinschaft hat stets den Stand­punkt vertreten, daß der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund nur erfolgen darf, wenn vorher eine klare Regelung der kolonialen Frage entsprechend der Zusage, die Deutschland vor Abschluß des Waffen-, stillstandes gemacht worden ist, erfolgt ist.

Es handelt sich hier um eine

i einfache Frage ver Gerechtigkeit

und Deutschland hat unseres Erachtens gar keine Veranlassung, auf die Regelung einer Frage zu verzichten, die für die Zukunft immer mehr zu einer Lebensfrge des deut-, scheu Volkes werden wird. Tritt Deutsch­land bedingungslos in den Völkerbund ein so sind nicht nur die Aussichten auf eine aktive koloniale Tätigkeit für immer dahin, sondern wir werden auch nicht die geringste Sicherheit für wirtschaftliche Gleichberech­tigung in unseren und anderen Kolonien er­reichen können. Jeder wird den Artikel 22 der Völkerbundssatzung in seinem Sinne auslegen und, wenn nötig, unter Berufung auf Artikel 119 und 122 des Vertrages von Versailles die ganzen Bestimmungen der Völkerbundssatzungen für Deutschland illusorisch machen.

tetr »tuen deshalb die Reichsrcgierung nochmals und dringend, den Eintritt Deutschlands in de» Völkerbund von einer klaren Regelung der kolonialen Frage ab- fjängig zu machen.

Das Hamlete England

England «nd der abessinische Protest beim Völkerbund.

London, 30. Juli. Dem polnischen Kor­respondenten der „Daily Retos" zufolge bildete der abessinische Protest beim Völkerbund gegen das englisch-italie­nische Abkommen gestern den Haupt­gegenstand der Erörterungen in diplomatischen Kreisen. Am Montag werde der Liberale Kennworthy im "Unterhaus den Staatssekretär des Aeuhern um Auskunft bitten. Der Korrespondent fährt fort, gestern sei die sonderbare Mitteilung gemacht worden, daß die Regierung das Geschehene begrüße, da es Gelegenheit schaffe, die Atmosphäre der Geheimhaltung und Intrige zu zerstören, mit der der Abschluß des Abkommens ungerecht­fertigterweise umgeben worden fei. In den gleichen Kreisen, die man als halbamtliche be­zeichnen könne, werde erklärt, das Abkommen sei in Wahrheit eine Angelegenheit der Menschenfreundlichkeit und ziele, soweit Großbritannien in Betracht komme, darauf ab, den Einwohnern des Sudan die Versorgung mit Wasser zu gewährleisten. Es werde zugegeben, daß direkte britische Ver­handlungen mit der abessinischen Regierung über den Plan eines Dammes im Tsana-See kein Ergebnis gezeitigt hätten, aber es werde bestritten, daß das Abkommen mit Italien da­zu bestimmt sei, einen Druck auf Abes­sinien auszuüben, wie dies in der Rote der abessinischen Regierung angedeutet werde. Die Behauptung, daß in dem Abkommen eine Gebietsverteilung vorgenommen worden sei, werde als lächerlich bezeichnet.

Der Korrespondent schließt, es fei klar, daß das Foreign-Office die Verantwortung trage für die Atmosphäre von Geheimhaltung und Intrige, gegen die die britische Regie­rung Einwände erhebe. Wenn in dem Ab­kommen nichts enthalten wäre, wogegen Frank­reich oder Abessinien Einwendungen erheben könnten, dann wäre die sorgfältige Ge­heimhaltung der Verhandlungen bis zum Abschluß des Abkommens nicht notwendig ge­wesen.

Der Kntturkampf in Mexiko.

Mexiko, 30. Juli. Der Generalstaats­anwalt ordnete an ,daß die Katholiken in ganz Mexiko entwaffnet würden, weil sie nächtliche" Versammlungen abhalten, die nach der Auffassung der Behörden den Zweck haben, den Kirchengesetzen Wider­spruch entgegenzusetzen.

Chiffres normaux

Bekanntlich gab der englische Außenminister Chamberlain kürzlich im Unterhause die Er­klärung ab, wonach man der deutschen Regie­rung keinerlei Zusage gemacht habe, daßdieBesatzungs truppen im Rhein­land aus die Za hl der deutschen Garnisonstruppen vordem Kriege vermindert würden. Chamberlain fügte fügte jedoch ausdrücklich hinzu, daß die eng­lische Regierung sich weiter an die Note der Bätschafterkonferenz vom 14. November 1925 gebunden halte.

Die „T ä g l t ch e R u n d s ch a u", die be­kanntlich häufig das Sprachrohr des Außenmi­nisters Dr. «trescmann ist, hält dies Bekennt­nis Chamberlains zu der Botschafternote vom 14. November mit Recht für wichtig und knüpft hieran den nachstehenden Kommentar:

„In jener Note hat die Botschafterkonferenz zugesagt, daß man die Besatzungstruppen „scn- siblement" d. h. „fühlbar" herabsetzen werde, und zwar aus die viel besprochenen „chiffres normaux", d. h. aus die Normalziffer. Heber die Bedeutung dieses Ausdrucks ist allerdings eine gewisse Meinungsdifferenz entstanden. In­folgedessen hat die b e u t fcb e Regierung damals durch den deutschen Botschafter in Pa­ris im dortigen Auswärtigen Amt die Erklä­rung abgeben lassen, daß sie un-, ter Normalzisfern den deutschen" Garnisonsstand vor dem Kriege verstehe. Dieser Erklärung ist nicht widersprochen worden. Wenn also der englische Außenminister an der Deutschland gegebenen Zusage sesthält, so wird er nicht herüber hinweggehen können, daß Deutsch­land, ohne Widerspruch zu finden, jener Note eine Auslegung gegeben hat, die die Stärke der deutschen Garnisontruppen vor dem Kriege als Normalziffer festlegt."

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Keine «Währung fn Aalten

Paris, 30. Juli. Der „Information" wird aus Nom gemeldet, in amtliche« Kreisen erkläre man. daß Italien nicht die Absicht habe, die Goldwährang wiede, ein: zufübren, da dies eine gefährliche Krise für seinen Handel und seine Industrie, die sich seit wenigen Jahren entwickelt hätten, herauf- bejchwören Wsjte. Anderer,:its können Ita­

lien infolge der zwischen der französischen, bel­gischen und italienischen Währung bestehenden Verbindung gezwungen werden, zur Goldwährung zucückzukehren, wenn Frankreich und Belgien sich dazu entschließen.

Mitattf Santemngßvwrkamm

Zur parlamentarischen Lage in Frankreich.

ff. Paris, 31. Juli. „Havas" zu­folge soll die Regierung nicht beabsichtigen, nach Verabschiedung der jetzt vorliegenden Finanzgesetze die Parlamentssession offi­ziell zu schließen, damit das Parlament eventuell einberufen werden kann, wenn die in Aussicht gestellten neuen Gesetzent­würfe, die sich mit der Währung und Fi­nanzsanierung beschäftigen, zur Verabschie­dung kommen. Nach dem „Echo de Paris" nimmt man in parlamentarischen Kreisen an, daß die Wiedcreinberufung etwa gegen Ende September erfolgen kann.

Abänderungsanträge dürfen nicht gestellt werden.

Paris, 30. Juli. Die Kammer beschäftig­te sich Freitag nachmittag mit der Frage, ob das Recht. Abänderungsanträge zu stellen, * während der Beratung der Ftnanzgesetze aus­gehoben werden soll. Nach längerer Debatte wurde in namentlicher Abstimmung der An­trag, der das Antragsrecht für Abgeordnete aufhebt und nur dem Finanzausschuß das Recht zuerkennt, in öffentlicher Sitzung Ver­änderungen an den Regierungsentwürfen zu beantragen, mit 350 gegen 201 Stimmen an­genommen. Die Kammer vertagte sich hierauf auf morgen vormittag, um die Beratung der Finanzgesetze vorzunehmen.

Umwandlung von Monopolen in nationale Gesellschaften.

Paris, 30. Juli. Der „Figaro" macht heute den Vorschlag, ein Monopol oder mehrere, vor allen Dingen das Tabakmono- lol, in eine nationale Gesellschaft umzuwandeln, deren Aktien dazu dienen sol­len. ein Drittel oder die Hälfte der Bonds der nationalen Verteidigung zu- ruckzuzahlen. Ein Monopol in eine Handelsgesellschaft umzuwandeln, deren Ver­waltung man kontrolliere, heiße noch nicht, es verkaujsH,

zollpolitik und Landwirtschaft

Die ermäßigten Mehlzölle.

Solange die Politik in Deutschland zum parteipolitischen Agitationsmaterial gemacht wird, wird kaum eine Zollpolitik möglich fein, die die Interessen der gesamten deutschen Wirtschaft vertritt. Wir haben es leider mehr als einmal erlebt, daß von Parteien zollpolitische Konzessionen zum Ausgleichs­objekt für parteitaktische Vorteile gemacht wurden. Vor allem war es die Landtrirtschaft, die bei den Handelsverträgen, die Deutschland mit anderen Ländern abschloß, den kürzeren zu ziehen pflegte. Fast bei sämtlichen Han­delsvertragsverhandlungen (man denke etwa an den ersten spanischen Vertrag, an die ®e- müfetontingente in den deutsch-französischen Handelsprvvisorien, an die ungenügende Be­rücksichtigung der deutschen Weinbauinteressen) wurden auf Kosten der landwirtschaftlichen Interessen Zugeständnisse an die Industrie gemacht. Erst mit dem deutsch-schwedischen Vertrag schienen die Verhältnisse sich ändern zu wollen. Der Landwirtschaft wurden end­lich Zölle zugesprochen, die zwar immer noch nicht geeignet waren, sie völlig zu schützen, durch die aber ihre Interessen wenigstens in dem gleichen Maße wie die industriellen wahr­genommen wurden. Aach Abschluß dieses Vertrages setzte aber bei den linken Parteien in Deutschland, die auf ihre Popularität be­dacht waren und sich das Prvpagandamittel des „verteuerten Brotes" nicht entgehen lassen wollten, eine unverantwortliche Agitation ge­gen die im deutsch-schwedischen Vertrag fest- gelegten Getreidezölle ein. Der Druck dieser Parteien war stark genug, im Reichstag eine Ermäßigung der Getreidezölle unter den auto­nomen Tarif durchzusetzen.

Aunmehr hat der Reichstag auch die er­mäßigten Mehlzölle angenommen, die sich für Mehl aus Hafer und Gerste auf 14 Mark, für sonstiges Mehl auf 10 Mark, für Mülle­reierzeugnisse aus Gerste auf 14 Mark und im übrigen auf 10 Mark pro Doppelztr. stellen. Diese neuen Zollsätze werden am 1. August in Kraft treten. Der kleine Erfolg, den die Landwirtschaft durch die Erhöhung der Ge­treidezölle errungen hat, wird durch die Her­absetzung der Mehlzölle selbstverständlich illu­sorisch gemacht. Wenn wirklich die Getreide­einfuhr nach Deutschland abnehmen sollte, so ist damit für die Landwirtschaft kein Vorteil verbunden, wenn die Mehlzufuhr aus dem Auslande sich erhöht, oder wenn sie sogar nur den gleichen Stand behält, den sie heute hat. Die Mehleinfuhr nach Deutschland be­trug im Jahre 1913 178 030 Dz. In den ersten fünf Monaten des Jahres 1926 wurden da­gegen 435 700 Dz. eingeführt, sodaß mit einer Jahreseinfuhr von annähernd 1 Million Dz. zu rechnen ist. Diese Zahlen bedürfen keines Kommentars. Es scheint aber, als ob gewisse Kreise in Deutschland die Konsequenzen, die sich aus diesen Zahlen ergeben, nicht ziehen wollen.

In der Debatte im Reichstag wies der bay­erische Gesandte von Preger darauf hin, daß es im Interesse des Absatzes des inländischen Getreides dringend erforderlich sei, die ein­heimische Müllerei vor der ausländischen Kon­kurrenz zu schützen. Er schlug deswegen einen Zoll von 12,50 Mark anstelle des Satzes vo« Mark 10.— vor. Der Vertreter Bremens be­tonte die Gefahr, die der deutschen Müllerei infolge der Dumpingkonkurrenz Amerikas drohe. Bei einem Zollsatz von 10 Mark sei die deutsche Müllerei gezwungen, ihre Mehl« mit Verlust zu verkaufen. Diesen Verlust könne sie sich anders ausgleichen, indem sie ihre sch echteren Produkte im Jnja de zu höhe­ren Preisen abgibt. Wenn also die Gegner der Mehlzölle auf Ermäßigung drängen, weil sie eine Verteuerung der Getreideprodukte be­fürchten, so erreichen sie damit gerade das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen; die Wehlsorten, die jetzt billig sind und di« infolgedessen den größten Absatz haben, wer­den verteuert, sodaß also der kleine Konsu­ment die Kosten eines niedrigen Mehlzolles zu tragen hat.

Trotz dieser Bedenken hat der Reichsrat die ermäßigten Mehlzölle angenommen. Rur durch Aeichstagsbeschluß könnten jetzt die Mehltarife wieder geändert werden. Da der Reichstag aber erst im Aovember wieder zusammentritt, werden voraussichtlich unge­heure Mengen ausländischen Wehles zu den ermäßigten Sätzen eingeführt werden. Die Landwirtschaft hat also wieder einmal eine Schlappe erlitten. Auf der einen Seite er­kennt man die Aotlage der deutschen Land­wirtschaft an, und macht wenigstens den Ver­such, ihr durch Kreditgewährung und andere mehr oder minder wirksame Maßnahmen (Ge­treidehandelsgesellschaft) zu helfen, auf der anderen Seite macht man den Erfolg, den die