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Sonncrstag, den W. M1926

SbechMche Zeitung

SMche Lanöeßzeitung

Marburger ZageZanzeigtt

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Statten und die stündigen Ratstttze

Rom, 21. Juli. Der „Impero" ver­öffentlicht Nachrichten, nach denen Italien auf der nächsten Völkerbundstagung neuer­dings die Frage des dauernden Rats­sitzes Polens und Spaniens anschnei­den werde und versichert, daß diese Nachrichten zum mindesten v o r e i li g seien. Nachdem nunmehr seststehe,' daß die Brennerfrage nicht mehr aufgeworfen werden dürfe, sei Italien gegenüber Deutschland von vorn­herein nicht unsympathisch eingestellt. Deutsch­land habe seine Stellung als Großmacht wie­der eingenommen. Es würde ziemlich gefähr­lich sein, eine nachtragende Politik zu treiben. Wenn auch gewisse Stimmungen bestünden, so seien doch auch gemeinsame Interessen vorhan­den. Es könne sogar sein, daß in der neuen Tagung eine größere Freundlichkeit zwischen beiden Regierungen bestehen werde. Das sei schließlich auch zu wünschen.

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Eine maßlose Mrkeibnng

Berlin, 21. Jule. Zu der Meldung des „Matin", wonach vom Rcichswehrmnnsterium eine Note der Interalliierten Kontrollkommis- sion verheimlicht worden sei, in der die Kon­trollkommission gegen die Einrichtung von 53 betonierten Unter st änden in der Festung Königsberg als eine Ver­letzung des Friedensvertrages Protest eingelegt habe, erfahren wir von zuständiger Stelle, daß es sich hierbei um eine geradezu maßlose Uebertreibung des „Matrn" handelt. Allerdings befanb sich unter den Mitteilun­gen, die der General Walch seinerzeit dem Reichskommissar für die Entwaffnung zuge- leitet hat, auch eine Mitteilung, die sich mit der Königsberger Frage befaßte, wie fa über­haupt diese Frage schon immer eine große Rolle in dem recht umfangreichen Schrift­wechsel mit der Kontrollkommission gespielt har. Es handelt sich aber bei 'der Beschwerde wegen der Unterstände nach Ansicht der deut­schen zuständigen Stellen keineswegs um eine wichtige Angelegenheit, sondern lediglich um eine lächerliche Lapalie. Man muß überhaupt fragen, wie eine Angelegenheit, die das weit im Osten Deutschlands gelegene Königsberg betrifft, als eine Bedrohung Frankreichs aus- selegt werden kann, wie das offenbar der „Matin" tut . Ferner ist darauf hlnzuweisen, daß es sich • bet der Einrichtung von Unter­ständen doch lediglich um eine 'Defensivmaß­nahme und niemals um eine Angelegenheit offensiver Natur.handeln kann. Damit dürfte sich das Geschrei'des „Matin" wohl erledigen.

Chamberlain zu dem Schreiben der Kontroll­kommission.

ff. London, 22. Juli. (Unterhaus.) Auf eine Anfrage nach dem Charakter der kürzlich von der interalliierten Militärkontrollkommis­sion der deutschen Regierung übermittelten Rote erwiderte Chamberlain, daß in der letzten Zeit keine Note mit besonderem Cha­rakter von der Kontrollkommission an die deutsche Regierung gesandt worden sei. Auf die weitere Frage: „Können wir annehmen, daß der Zustand der Abrüstung in Deutschlerd vollkommen befriedigend ist?", er­widerte Chamberlain: „Ich bedaure sagen zu müssen: Nein!"

Bombenanschlag In Ssl-Lberschleslen

Kattowitz, 21. Juli. In der vorletzten Nacht wurde gegen das Berlagsgebäude des Korfantv-Blattes „Polonia" ein Bomben- Atteatat versucht. Dank der Aufmerksam­keit des Wächters wurden die Täter durch die herbeigerufene Polizei gestellt, als sie gerade die Tat äusführe» wollten. Fünf Personen wnrden verhaftet. Bei einer wurde eine Dynamitbombe von 12 Kilogramm gefunden. Die Berbafteten find sämtlich Mitglieder des Aufftändischen-Berbandes. Eie geben zu, einen Anschlag auf die „Polonia" ans „moralischen Gründen "geplant r» haben.

Nach Aerriot - Poinrarü

Vor der ..Regierung btt nationalen Einigung"

Der Führer der Opposition gegen das Kabi­nett Herriot hat recht gehabt, wenn er vor- aussagte: „Es hat mit einer Gemeinheit begonnen und wird mit einem Gelächter endigen". Gerade an der Forderung von „Er­mächtigungen" wie Herriot das Verlangen nach „besonderen Vollmachten" umschrieb und die er dem Kabinett Briand-Caillaux versagen zu müssen glaubte, ist er nun selbst im ersten Anlauf gescheitert. Es ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Politik Herriots, daß der entscheidende Widerstand ihm aus dem eige­nen Lager, der Partei der Radikalsozialisten, erwuchs und daß die plötzliche Entspannung, die die nervöse Stimmung an der Pariser Börse vor der Eröffnung der Kammer er­fuhr. nicht auf die Finanzpläne des neuen Kabinetts, sondern auf dessen sicher voraus- züsehenden Sturz zurückgeführt wurde: denn die Börse erwartete schon gestern alles Heil nur von einem Mann und seinen d i k- ta torisch en Maßnahmen: Poincar«. Das Vertrauen, das sie einem Fachmann wie Cail- laux noch entgegenbrachte, mußte sie dem un- bewahrten de'Monzie versag.-n.

Es ist weiterhin bezeichnend, daß gestern abend bereits in den Wandelgängen des Pa­lais Bourbon eine Adresse an den Präsiden­ten der Republik zirkulierte, in der nochmals die Einsetzung einer Regierung der nationa­len Einheit gefordert wird und die nach kur­zer Zeit 230 Unterschriften erhielt. So findet Poincaro, der fetzt seine Stunde gekommen sieht, jedenfalls den Boden für seine Arbeit insofern vorbereitet: die Verzweiflung der Oeffentlichkeit und die Unzufriedenheit über die Ziellosigkeit der Kammer ist so stark an­gewachsen 'daß ihm kaum noch die Mittel verweigert werden können, die er für seine Politik als notwendig bezeichnen wird. Es wird die Politik drastischer Maßnahmen sein, die nicht mit Halbheiten operiert, sondern alles daran letzt, den Frankensturz im letzten Moment noch aufzuhalten. Er wird sich dabet an das Vorbild anlehnen müssen, das thm Deutschland oeaeben hat und er wird den Franzosen O v f e r auferlegen müssen, deren Höhe 8gs verblendete Volk endgültig aus fet- nem Siegestaumel herausreißen wird.

Die geistige SnblncWung

Die gestern nachmittag in Kammer und Senat vorlesene Regierungserklä­rung hat folgenden Wortlaut:

Die gestern gebildete Regierung hat ihre ganze Sorge auf das Finanzoroblem konzentriert. Niemals ist die Lage klarer und die Entscheidung dringlicher gewesen. Ungeheure Schwierigkeiten stehen zum Teil unmittelbar bevor, über die die Kammer unterrichtet wird und unverzüglich befinden muß. Wir sind der Ansicht, daß wir diesen Schwierigkeiten, selbst den dringlichsten, mit der Hilfe des Parlaments entgegentreten müssen. Wir werden kein Schlußdekret ver­lesen. Unser Programm gründet sich auf die Überzeugung ,daß das Land sich selb st retten muß. Frankreich gedenkt die Schuld, die es zur Verteidigung eingegangen ist, in einem Maße und in einer Form zu bezahlen, daß es sicher ist, die Vervflichtungen, die es übernehmen wird, halten zu können. Aber wir sind unnachgiebig insofern, als es sich, um die vollkommene Unabhängigkeit seines Han­delns auf allen Gebieten handelt.

Wir weigern uns unter allen Umständen, die Grenze des Notenumlaufs zu erwei­tern. Unser 3ief ist die Stabilisierung der Währung, aber wir wollen dies« Leistung nicht mit auswärtiger Hilfe allein vollbringen.

Die Devisen, die sich außerhalb Frank­reichs in französischem Besitz befinden, müssen zurückgeschafft werden. Zu diesem Zweck wollen wir ein Devisenkonto bei der Bank bon Frankreich eröffnen und schließlich die Rück­kehr zum Regime der Freiheitder Ka­pitalien durch ein neues Amnestie- gesetz vorbereiten, auf dessen Ablehnung so empfindliche Strafen gesetzt werden souen, daß sich niemand darüber wird hinwegsetz n $?.:= neu. Wir find der Ansicht und erklären, daß, wenn die Bank von Frankreich unabhängig sein soll, die Amortisationskasse autonom sein muß, und wir sind bereit, deren Mittel im Bedarfsfälle in der Fmm non Verfassimgs- gesetzen »u gewährleisten. Aber es ist notwen­dig. als Gegenleistung f"r die von den sran- zösiscken Rentenbefitzern erlittenen Verluste eine Ausgleichs st euer auf alle Aktiven zu schaffen, die nicht int Dienste des öffent­lichen Kredits stehen. Die Modalitäten die/r

Abgabe werden in -er Weise näher geregelt werden, daß weder für Hinterziehung seitens der Steuerpflicktigen ncck, für Mißbrauche seitens des Fiskus Raum ist.

Ueberdies gedenken wir dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Höch st b e - ft e u e r u n g vorzulegen, der auf alle Falle die steuerlichen Lasten des Ertrages der Ar­beit und der Spartätigkeit ein schrankt. Wir sind zu dem Augenblick angelangt, wo es gilt, die Vergangenheit zu liguidieren. Wir fordern Sie auf, uns aus dem Weg ,su folgen, der vielleicht leidvoll fein wird, der uns aber zum Wohle des Landes führen muß. Wie alle Völker, die ihre Finanzsanierung durchgeführt haben, wollen wir die Lebenshaltung des Landes einfchran- ken. Die Einschränkungen werden beim Staate beginnen.

Wir haben für diese höchst dringliche Aus­gabe eine republikanische Eini­gung zufammengebracht, soweit dies bei den Spaltungen, die ein unmöglich beizubehaltendes Wahlsystem geschaffen hat, angängig war.

Erklären Sie fofort, ob Sie eine andere Mehrheit für eine andere Formel haben ober ob Sie int Gegenteil der Ansicht sind, daß man, wie wir es meinen und erklären, die Gedanken der demokratischen Gerechtigkeit mit der Sorge um die nationale Selbstbehaup­tung vereinigen darf.

Die Verlesung der Regierungserklärung durch Ministerpräsident H e r r i o t wurde von der Linken und einem Teil des linken Flü­gels von der Mitt« mit Beifall ausgenommen- Die Sozialisten verhielten sich bei der Stelle, wo von einem Zustandekommen einer repu­blikanischen Einigung die Rede ist, soweit sie bei den Spaltungen, welche eine unmöglich noch aufzuhaltende Wahlteform im Gefolge hat, überhaupt anzunehmen sei, schweigend.

Die Interpellation

ÜJlinifterprpiihent Herriot erklärt ftdji jur sofortigen Beantwortung der kommunistischen Interpellation über die Finanzen bereit, wo­rauf C a ch i n sie begründet. Er wendet sich zunächst gegen das parla m e n t a r i f ch e Regime, das immer mehr in Mißkredit ge­ratest sei und es nicht verstände die Infla­tion zu vermeiden, die in ganz Europa den Mittelstand ruiniert habe und die Demokraten zu Revolutionen geführt habe. Er fordert die Schließung der Effektenbörsen und fragt nach der vom FinanzmiNister Peret seinerzeit eingeleiteten Untersuchung über die Spekulation. Die französischen und ausländi­schen Finanzleute und die Kapitalisten feien für das Elend des französischen Volkes verantwortlich und müßten streng bestraft werden Die' Arbeiter- und Bauernregierung werde es nicht schwer haben, besseres zu lei­sten als die bürgerlichen Regierungen. <,

Hierauf folgt die Interpellation des radika­len Abgeordneten Borel über die Finanz­lage. Er ergeht sich in längeren Ausführun­gen über die Schuldenregelungsabkommen. Gr 'kann jedoch — trotz der Bemühungen des Präsidenten — durch den im Saal heHr- schenden Lärm nicht durchdringen.

Finanzminister de Monzie

Darauf ergriff Finanzminister d e M o n 8 t e das Wort: Die Regierung wird dem Parla­ment die volle Wahrheit sagen.

Als ich mich mit Caillaur über die Lage besprach, bat er dem Staat bei der Bank von Frankreich zur Verfügung stehen­de Betrag noch 230 Millionen Francs be­tragen. Heute beläuft er sich auf nicht mehr als 60 Millionen. (Bewegung.)

Heute vormittag bat der Gouverneur der Bank an den Finanzminister einen Brief ge­richtet, in dem er mitteilt, daß

die Bank von Frankreich davor stehe, ihre Zahlungen einstellen zu müssen, daß sie aber geneigt sei, den Morgan-Fonds unter den früher angegebenen Bedingungen nutzbar zu machen.

Als der Finanzminister weiter erklärte, er habe nicht geglaubt, daß die Lage so ernst sej. erhebt sich Briand und erklärt: Die,Lage des Schatzamtes, die mich immer beschäftigt hat, bat sich in den letzten Tagen verschlechtert. Man darf aber nicht, zurückblicken, man muß vorausschauen. (Beifall.) ' ?

. Nach ihm fuhr d e M o n z i e in seiner Rede' .fort: Um die Krise dts Schatzamtes zu bejei- , tisen, gibt es 3 Lösungen: Man kann di-- Ämortisierungen einstrllen, man kann die direkten Steuöril für Las Jahr 1926, die noch'

Auch Poinmtt bat teilte MMlen ?

fk. Paris, 22. Juli. Von besonderer Be­deutung scheint die Erklärung, die der der radikalen Partei angehörende Vizepräsident der Kammer, B o u y s s o n, gegenüber Ver­tretern der Press) abgab. Er äußerte, daß, wenn der Präsident einen der früheren Ministerpräsidenten zur Kabinetts- 'bildung berufen sollte, wenig Aussicht bestände, daß der neue Ministerpräsident eqte Mehrheit finde. Die Kammer wolle von den alten Formeln nichts wissen und verlange nun: „Wir brauchen einen neuen Mann", o schloß Bouysson. „einen Führer, der fähig ist. die Politik und ihre Intrigen vergesse:, zu machen und der weiß, daß er, obwohl er nur allgemeinen Gedanken nachgehen kann, auch aus die kleinsten Einzelheiten Rücksicht nehmen mutz."

nicht eingegangen sind, diskontieren, man kann aber auch brüsk und sofort konsolidieren, was natürlich im ganzen Lande eine Panik Hervorrufen würde. Hierzu habe ich mich nicht entschließen können, ich habe vielmehr be­schlossen, der Kammer einen Eesetzentwur' vorzulegen, durch den die Devisen des Schatz­amtes wieder der Bank von Frankreich zurück- gegeben werden sollen. Die Regierung wird die Vertrauensfrage nicht stellen. Wird der Antrag abgelehnt, dann werde ich trotzdem der Bank von Frankreich die Ermächtigung geben, die Dollarbestände des Morgan-Fonds, soweit es die Bedürfnisse erfordern, zu verwer- ' te»-. damit die- Pforten der Staatsbank-nicht geschlossen werden.

Abstimmung und Sturz

Am Schluß der Sitzung nahm Ministerprä­sident Herriot die von dem radikalen Ab­geordneten C a z a l s eingebrachte Tagesord­nung an. Diese lautet: „Die Kammer hat Vertrauen in die Regierung, daß sie eine energische Finanzpolitik zur Durchführung bringe, die die Lage notwendig macht, und gebt zur Tagesordnung über."

Die Kammer trat sodaan in hie Abstimmung über dasBer» trauensvoturn ein, das na (Tb et vorläufigen Stimmenzählung mit 290 gegen 237 Stimmen abgelehnt wurde.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergeb­nisses bat de Monzrer dre Kammer, die Finanzdebatte noch im Lause des Abends zu verabschieden . Es wurde hierauf eine neue Sitzung um 11.30 Uhr anberaumt, damit die Fmanzkommission in der Zwischenzeit be­raten könne. Innerhalb der Finanzkommission herrscht volle ©ntgteit über den von de Monzier erngebrachten Gesetzentwurf.

Paris, 21. Juli. (881®.) Ministerpräsi­dent Herriot hat sich gegen y2U Uhr mit feinen Mitarbeitern ins Elysoe begeben, um dem Präsidenten der Republik die Demission des Kabinetts zu überreichen. Präsident Dou- metque hat die Demission angenommen.

Kundgebungen vor der Kammer.

fk. Paris, 22. Juli. Die Kammer war gestern abend »on Tausenden von Menschen umlagert, die Kundgebungen, die sich zum Teil gegen das gestürzte Kabinett Herriot richteten, veranstalteten. Ein starkes Polizeiaufgebot räumte die Straße.

Potzm«« Schritt x Sabinctts- btlbung

fk. Paris, 22. Juli. Poincars hat den Auftrag, ein Kabinett $n bilden, angenommen.

fk. Paris, 22- Juli. Vom Elysee begab fichPoincar« in den Senat, um a« der Nackfitzung teilzunehmen. Noch während der Nacht hat er im Senatsgebäude mit Bar­th, u, dem ehemaligen Handelsminister Chaumet und Albert Sarraut, dem französischen Botschafter in Angora, verhan­delt, den er angeblich in sein Kabinett auf­nehmen will. Dieses soll, dem „Echo de Paris" znfillge, nur wenige Minister, viel­leicht nur 5 oder 6, erhalten. Heute vormittag wird Poiucare mit Briand, Painleve und Bo-