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Brian» - LaMam ww brr Kammer geillirzi

ein Kabinett Serrivi oder Bsinrarb - Sir SrziaMen lehnen ab

Di« Sitzung der Kammer.

Parks, 17. Juli. Zu Beginn der heutigen Kammersltzung ergriff Herriot in der Aus­sprache über den Plan zur Erteilung der Vollmachten das Wort. Die Intervention des Kammerpräsidenten ruft größte Sensation^ Her­dor und ist'das beste Zeichen für ifte Trag­weite der heutigen Aussprache. Soweit dir parlamentarische Geschichte Frankreichs zu­rückreicht, ist nur einmal ein Kammerpräsi­dent von seinem Sitz herabgestiegen, um an der Aussprache tcilzunehmen, nämlich Gam- betta. Herriot wendet sich mit großem Nach­druck gegen den Gesetzentwurf und ruft nicht nur rm Saal, sondern auch auf den Tribünen stärkste Bewegung hervor, als er erklärt, sein Amt niederlegen zu wölben, falls die Vorlage durchgehe . Die Spannung erreichte, ihren Höhepunkt, als Briand das Wort zur Er­widerung ergreift und es zwischen dem Mi­nisterpräsidenten und dem Präsidenten der Kammer zu einem langen Rededuell kommt.

6 e r r t o t beginnt mit der Feststellung, daß er, wenn es ihm sein Gewissen nicht verböte, gern wie das letzte Mal einen Stimmzettel für die Regierung abgeben möchte. Doch ;e- des republikanische Gemüt sträube tüh gegen den Gesetzentwurf, der in seinem herrischen und summarischen Ziel verletzend sei. Der Redner erinnert da­ran, daß er die Ermächtigungsgesetze seiner­zeit in der Kammer bekämpft habe. Die Zu­stimmung zu der Erteilung der Vollmachten wüche einen schweren Angriff in die Konstitu­tion der Republik bedeuten.

Die Abgeordneten seien die Be­auftragten des Volkes und hätten «ichtdas Recht, l'hren Auftragwei­te rzpr geben.

Dle Regierungen in Frankreich hätten sich während der schwersten. Krisen mit Erfolg auf das Parlament stützen können. Noch während des Krieges sei es das Parlament gewe- kn, das durch ferne pünktliche Pflichterfüllung

Das Kabinett Briand-Caillaux, das durch etn Ermächtigungsgesetz nach deutschem Muster die französische Währung wiederherstellen wollte, ist am Sonnabend von der Kammer in offener Feldschlacht gestürzt worden. Dies Re­sultat kommt nicht überraschend. Obwohl Cailkaux mit einem zweifellosen Erfolg aus London zurückgekehrt war, verflog der Opti­mismus für ihn und seine Pläne in Frankreich desto schneller, ie mehr man dahinter kam, daß das Abkommen mit England auch seinen Pferdefuß hatte. Die Kammer hat in hoch- dramatischer Weise nunmehr Caillaux ge­stürzt. Einmal wollte sie nicht sich selbst ausschalten. Frankreich ist noch immer das

klassische Land des Parlamentarismus mit sei­ner Stärke und nicht zuletzt mit allen seinen Schwächen . Als der Kammerpräsident Herriot von seinem Sitz zur Tribüne ging, um die Rechte des Parlaments gegenüber den Ver- K, es auch nur auf kurze Zeit auszu- n, zu verteidigen, war die Sache Caillaux's verloren.

Dabei weiß man wohl, daß mit par­lamentarischen Mitteln die Krise, wie sie letzt Frankreich beherrscht, nicht gelöst werden kann, in Frankreich ebenso wenig rote anderswo Daß man aber einem Manne wie Caillaux, der noch dazu patriotisch verdächtig ist, eine solche unumschränkte Vollmacht nicht geben wollte, hat sich im Verlauf der Debatte noch einmal deutlich gezeigt. Man hat es ihm direkt gesagt.

Die Versuche, ein neues Kabinett zu bilden, werden im Sturmschritt aufgenommen. Herriot hat das Kabinett gestürzt, folglich ist er der Nächste, der das neue Kabinett zu bilden hat. Die Sozialisten haben einstweilen erklärt, daß sie in das Kabinett nicht eintreten wollen. An­dererseits soll Herriot sich an Pomcare ge­wandt haben . Die Einzelheiten des politi­schen Kuhhandels, der in Frankreich noch mehr blüht als in anderen Ländern, sind von ge- ttngern Interesse. Daß ein Kabinett Potn­care immerhin nicht unmöglich ist, sei indeß mit Nachdruck hervorgehoben.

Daß das Parlament, einerlei von welcher Regierung es geführt ist, bte Sanierung der französischen Finanzen kaum wird durch führen können, ist wahrscheinlich. Jedenfalls hat die Ministerstürzerel "testier dem Parlament auch in Frankreich sehr geschadet, wie aus den vorliegenden Meldungen hervorgeht. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Auch für uns ist sie von großer Bedeutung.

das Heer in den Stand gesetzt habe, das Land zu verteidigen.

Br land stellte betrübt fest, daß er mit den Ansichten der Kammer nicht im Einklang stehe . Man müsse es ihm aber glauben, daß er kein schlechterer Republikaner als £>emot sei und sich nicht zur Einbringung des Ge­setzentwurfes enychlosssen hätte, wenn er nicht die Gewißheit hätte, daß hierdurch das Prestige des Parlaments nicht verletzt werde. Mit fibrierender Stimme erinnert Briand dann an die tragischen Stunden von Verdun und an die Geheimsitzung der Sammer . Auch da­mals sei "ihm der Gedanke gekommen, daß das parlamentarische Verfahren gewinnen würde, wenn man seinen Mechanismus be­schleunige. Der vorliegende Gesetzentwurf sei von dem gleichen Gefühl eingegeben, von der Sorge nm das öffentliche Wohl. (Herriot er­hebt sich und ruft dazwischen: „Meine Worte auch." Briand erwidert: „Ich weiß nicht, welchen Ausgang dieses Duell nehmen wird.") (Lebhafte Bewegung. Herriot: „Ich reiche Ihnen ine Hand!") Die Lage sei "überaus tragisch. Als Republikaner sei er der An­sicht Herriots, aber als Ministerpräsident habe er eine andere Auffassung von seiner Pflicht. Er könne sie nicht opfern, weil damit die Rettung des Landes geopfert würde.

Soll man denn wegen eines parlamentari­schen Mechanismus' das Heil des Volkes opfern? Beifall rechts bis tu die Mitte.) Herriots Eingreifen habe die Lage der Regie­rung heikel gemacht . Als die Kammer vor wenigen Tagen der Regierung das Vertrauen aussprach, sei sie über den fetzigen Gesetzent­wurf unterrichtet gewesen. Jetzt müsse rasch gehandelt werden, und das Lang müsse in den nächsten 48 Stunden wissen, ob es eine aktions- fährge Regierung habe. Briand erinnert an die Haltung der belgischen Kammer, woraus der sozialistische Abgeordnete Blum dazwischen ruft: „Ich ziehe unter diesen Umständen einen König Ihnen vor!" Briand schloß mit einer außer­ordentlich ernsten Mahnung an das Haus. Bei seinem etwaigen Sturz werde er ohne Groll in die Reihen der Abgeordneten zurücktreten und nach Möglichkeit der neuen Regierung Hilfe leisten. Die Rede Briands wurde von den Mittelparteien, den Soztalistisch-Republi­kanern und sogar von einigen Radikalen und einem Test der Fraktion.Mann beifällig auf» genommen.

Unter allgemeiner Unruhe ergreift alsdann der radikale Abgeordnete Chautemps das Wort. Angesichts des LärmS der Rechten kann er sich kaum Gehör verschaffen. Dize- präfidenl Doyfon fordert die Abgeordne­ten wiederholt zur Ruhe auf, namentlich den Abgeordneten Outret) von der demokrati­schen Linken. Als dieser jedoch nicht schweigt, erklärt der Mzepräsident: „Gehen Sie lieber ans Büffet". Das löst einen solchen Lärm aus, daß der Abgeordnete Chautemps ge­zwungen ist, die Rednertribüne zu verlassen. Die Mitglieder der Fraktion Marin und die Republikanisch-Demokratische ^Bereinigung for­dern minutenlang die Demission des Vize» präsidenten, sodaß dieser genötigt ist, die Sitzung zu unterbrechen. Rach Wiederauf­nahme der Sitzung entschuldigt der Vize­präsident seine Aeuherung.

Hierauf ergreift der Abgeordnete Marin das Wort. In außerordentlich scharfer Weise spricht er sich gegen das Ermächtigungs­gesetz aus. Die Kammer könne die Be­fugnisse nicht auf das Ministerium über­tragen. Sie könne auf ihr Steuerrecht ebenso wenig verzichten als sie ihm das Recht zu» erfennen könne, auswärtige Anleihen ab- zuschliehen oder über die Goldreserve der Dank von Frankreich zu verfügen. Marin wirft alsdann Briand vor. daß er das Parlament wiederholt bei Fragen der aus­wärtigen Politik als Hindernis betrachtet habe. Beim Abkommen von Locarno habe er es dm ein fait accompli gestellt. Briand pro­testiert feinerfeits und erklärt,, daß er die Kammerausschüsse über die Verhandlungen unterrichtet und ein Dlaubuch über die An­gelegenheit zu einer Zeit veröffentlicht habe, Der Abgeordnete Marin schft»"it feine Rede mit der Erklärung, er und seine Freunde könnten schließlich einem andern Finanzmi­nister Plein pouvoir erteilen, aber nicht einem Mann wie Caillaux, dem Verfasser des Au- bicon. (Eine Anspielung auf den Hochverrats- Prozeß gegen Cäillaur vor dem Senat.) .Um diese Anspielung verständlich zu machen, er­hebt sich Andre Tärdieub und perltest eine Stelle aus dem Rubicon, in der Caillaux diktatorische Befugnisse für den Minister-- Präsidenten fördert unter Schmälerung der

Prärogative des Parlaments. Caillaux er­widert nichts. Die Anspielung auf seinen Hochverratsprozeh hat jedoch sichtbar eine Verstimmung bei der Mehrheit des Parla­ments hervorgerufen. Abgeordneter Marin erklärt schließlich, daß er und seine Freunde gegen daS Ermächtigungsgesetz stimmen werden.

Hierauf ergreift der kommunistische Abge­ordnete Renaudjean das Wort, der sich gegen die Uebertragung der Vollmachten ausspricht. Danach ergreift bet Sozialist Renaubel das Wort. Er wendet sich ebenfalls gegen das Ermächtigungsgesetz. Die Sähe des Gesetzes seien zu vage. Aenaudel fährt fort, er befürchte nicht nur ein natio­nales Drama, sondern auch ein soziales Drama. Gestern hätten in Toulon bereits 4000 Menschen aus Elend manifestiert.

Darauf wurde die Generaldiskusfion ab- geschlofsen. Finanzminister Caillaux er­klärt, es gebe keine andere Rettung. Die Ka­pitalabgabe fei undurchführbar. So bleibe nur die Stabilisierung entweder mit Hilfe von Auslandskrediten oder mit Hilfe des Metallbestandes der Dank von Frankreich. Die Re­gierung müsse daher ihren vorgelegten Text aufrechterhalten.

Um 7,8 Ähr schritt man zur Abstimmung über den Eintritt in die Scmderdiskussion der Dollmachtenvorlage. Die Regierung stellte die Vertrauensfrage. Die Abstimmung ergab 290 für und 350 dagegen. Das Kabinett war also mit 60 Stimmen in die Minder­heit versetzt. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, daß 80 Stimmen zu viel abgegeben wurden. Die Zahl sämtlicher Abgeordneten beträgt nur 560. Darauf wurde erneut ab- gestimmt. Das offizielle Abstimmungsergebnis beträgt 288 dagegen und 243 dafür. Die Regierung ist also mit 45 Stimmen in die Minderheit versetzt worden.

Lieber das Stimmenverhältnis liegen bis­her nur allgemeine Angaben vor. Danach ftimmten dagegen die Sozialisten und die Kommunisten. Eine Anzahl Sozial-Republi- kaner und Radikaler enthielten sich der Stimme, andere stimmten dagegen, während der Rest der Radikalen sowie einige Sozial- Republikaner für die Regierung stimmten. Auch die radikale Linke und die unabhängige republikanische Linke stimmten für die Regie­rung. Bei den übrigen Parteien war die Abstimmung uneinheitlich. Die demokratisch- republikanische Vereinigung und die zu keiner Fraktion gehörenden Abgeordneten stimmten in ihrer großen Mehrheit gegen die Re­gierung.

Pariser Blätterstimmen.

1 Paris, 18. Juli. Die Presse hebt den Ernst der durch den Sturz Briands geschaffenen Lage hervor, vor allem das ,,Journal", das schreibt: Wer auch berufen werden möge, der Ernst der Stunde mache ihm zur ersten Pflicht, schnell zu handeln. Die Kammer müsse endlich die Abschlachtung der Ministerien einstellen, wenn nicht die Agitation, die sich im Palais Bourbon bemerkbar mache, auf die Straße übergreifen solle. „Oeuvre" schreibt, Herriot werde wobl, ehe er gestern seinen Schritt unternahm, sich die Folgen seiner Hand­lung klargemacht haben. Herriot wisse auch ganz genau, daß in der augenblicklichen Lage das Land eine neue Enttäuschung nicht mehr erdulden werde. „Ere Rouvelle" schreibt, nicht eine Sekunde sei mehr "t verlieren, um die Re­gierung der nationalen Jte.mg zu bilden, die das Land erwarte und der das Parlament die unerläßlichen Vollmachten zu geben gezwungen sein werde. „Guotibien“ nennt die gestrige Ab­stimmung in der Kammer einen republikani­schen Sieg. Herriot habe gestern ein präch­tiges Beispiel gegeben. Er habe sich als Sol­dat in den Kampf gestürzt. Er müsse berufen werden und die ganze Ration müsse alsdann seinem Rufe folgen. „Eaulois" will in der gestrigen Diskussion die Unmöglichkeit erkannt haben, die finanzielle Krise mit parlamentari­schen Methoden zu lösen. Es sei aber auch festgestellt, daß es unmöglich sei, Vollmachten einem Manne wie Cäillaur anzuvertrauen, . dessen Vergangenheit und Charakter ibm das Vertrauen des Landes notwendigerweise ent­zögen- Das Faschistenblatt „Le Nouveau . Siecle" überschreibt die heutige Ausgabe: „Nieder mit " dem Parlament ! Es lebe die Nation!"'

ÜM -as neue Kabinett

Paris, 18. Juli. Dem allgemeinen Wunsch nach einer möglichst schnellen Lösung der Re­gierungskrise, die der Oeffentlichkeit nicht über­raschend kam, jedoch offensichtlich bei einem Teil des Publikums eine feindselige Stimmung gegen die Kammer ausgelöst hat, ist insofern Genüge getan, als der Präsident der Republik den Auftrag zur Kabinettsbildung bereits, und zwar an Herriot, erteilt bat. Herriot hat diesen Auftrag angenommen und schon mit den führenden Politikern, insbesondere prominenten Radikalen, konferiert. Informationen der Blätter zufolge soll es in der Absicht Herriots liegen, ein republikanisches Konzentrations­kabinett zustandezubringen und das Finanz- portefeuille Bokaniwski oder de Monzie anzu­vertrauen.

Haoas berichtet, daß die Menge von dem Ely- fee Hernot mit feindlichen Kundgebungen empfangen habe, so daß die Polizei genötigt war, die Menschenmenge zu entfernen.

Eine Erklärung Herriots.

fk. Paris, 19. Juli. Kammerpräsident Herriot erklärte Bertretern der Presse: Ich bin überzeugt, daß die Herabsetzung der schweben­den Schuld durch eine nationale Abstimmung geschehen mutz. Um hierüber die nötigen Stimmen herbeizuschaffen, mutz man die Be­mühungen als einen Schritt zur Errettung des Laterlandes erkennbar machen. „Avance Havas" glaubt, daß die Form, für die sich Herriot als künftiger Ministerpräsident ent­schieden habe, eine Politik der bereinigten Linken sei.

Die französischen Sozialisten lehne» eine Be­teiligung an der Regierung ab.

fk. Paris, 19. Juli. Der Vorstand und hie Parlamentsfraktion der sozialdemokrati­schen Partei haben nach mehrstündiger Bera­tung die ihnen von Herriot angebotene Teil­nahme au der Regierung in der gestern ge­faßten Entschließung abgelehnt, in der erklärt wird, daß die Partei entsprechend einem Be­schlüsse ihres letzten Parteitages an keiner von - einer anderen politischen Partei gebildeten Re­gierung teilnehmen Stute. Außerdem hat der Abgeordnete Blum als Generalsekretär der so­zialdemokratischen Parlamentskraktion an Her­riot ein Schreiben gerichtet, in dem versichert wird, daß die Bemühungen Herriots um eine Finanzsanierung und die Wiederherstellung einer stabilen Währung durch die Leistung der Ration selbst seitens der sozialdemokratischen Partei auf eine Unterstützung der Arbeiter rechnen könne.

*

Parts,' 18. Juli. (WB.) Haoas gibt die unverbürgte Nachricht wieder, datz Heriot sich heute nachmittag mit Poincars, der von Paris abwesend ist, in Verbindung gesetzt habe, um mit ihm die politische Lage zu besprechen.

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Briand über seinen Stur,.

Paris, 18. Juli. Beim Verlassen des Ely- fes erklärte Briand gestern abend Journalisten gegenüber: „Sie können nicht erwarten, daß ich jedesmal wieder mein eigener Nachfolger werde. Ich kann nicht fortgesetzt in einem feindseligen Milieu leben. Jetzt habe ich meine Freiheit und bin darüber sehr glücklich.

Politische Zusammenstöße bei Versailles.

ft. Paris, 19. Juli. In Palaiseau bei Versailles haben sich Zusammenstöße zwischen Kommunisten und Camelots du Roi ereignet. Wegen Körperverletzung und verbotenen Waf- sentragens wurden 18 Personen verhaftet.

Eine neue Fraktion in der französischen

Kammer.

fk. Paris, 17. Juli. (Savas.) Die bei­den Abgeordneten Plichon und Fournier haben den Versuch gemacht, eine neue fortschrittlich- republikanische Gruppe von der demokratisch- republikanischen Vereinigung abzugliedern. Dieser Versuch soll von etwa 30 Mitgliedern der demokratisch republikanischen Bereinigung unterstützt werden.

Gegen die elsässischen Autonomiebestrebungen.

Paris, 18. Juli. Die Vertreter der Ra­dikalen Vereinigung des Unteren und Oberen Elsaß haben beute in Straßburg eine Ent­schließung angenommen, die sich gegen die regionalistische und autonomisttsche Politik und für das einige und unteilbare Frankreich aussvrtcht.