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Der Sonflitt mit dem Reich - AWmmmgen

Marburger Tagesanzeiger

Donnerstag, -en 8. Juli ms

SeNische Landeszeitung

Berlin, 7. Rnli. Die Blätter erfahren von der Reichsbahn: Die durch den Tod des Geheimen Kommerzienrats A r n h o l d frei- gewordene Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn, in die jetzt von der Reichs- regierung der frühere Reichskanzler Dr. Luther gewählt worden ist, hat Anian zu Verhandlungen mit der vreuhischen Staats- regierung gegeben. Diese hat das Recht in Anspruch genommen, datz die von ihr vor geschlagene Persönlichkeit auch von der Reichs- regierung ernannt werden müsse. Eine ent­sprechende Zusage war 1924 für das Unter­nehmen „Deutsche Reichsbahn" gegeben wor­den, doch hat die Gründung der Reichsbahn- gcsellschakt die Lage geändert. Der Anspruch der vreuhischen Regierung ist also durch die Rechtslnge nicht begründet.

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' »/,!—! Uhr.

Die Pariser Presse zu Laillaux' Finanz- Programm.

Paris, 7. IM. Die Abendpresse nimmt die gestrigen Ausführungen CaLlaux' über das von ihm geplante Flnanzprogrmnm nicht ohne Wohlwollen, aber doch mit einer gewissen Re-

sk. L o n d o n, 8. Juli.' „Daily News" ,u- wlge wird Premierminister Baldwin, falls die Umstände es erlauben, den Staatssekretär des Aeuhern Chamberlain im September zur Böl- kerbundsversammkung nach Genf begleiten.

Beratung einer Botschafter - Konferenz - Ab - «rdnung mit einer österreichischen Delegation.

ik Paris, 8. Juli. Heute Mittag wird mer eine Zusammenkunft einer Abordnung einer Botschafterkonferenz mit einem öster- ttichischen Delegierten unter der Führung des österreichischen Gesandten Grünberger statt- nnden und zwar'unter dem Borfitz von Iubes Camban. Nach dem „Petit Parifien" handelt es fich um die Durchführung von Bedingungen «es Friedensvertrages durch Oesterreich. Besonders hinfichtlich der Schliehung gewisser aestungen und der Regelung von Eisenbahn iragen.

6eure steuerliche Belastung der Arbritnehiner- schaft resultiere daraus, daß die preußische Regierung sich wie em gelehriger treuer Hund unter der Peitsche der Schwerindustrie gekuscht habe. (Vizepräsident G a r n i ch erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.)

Damit ist die dritte Haushaltsberatung be­endet. Es folgen die Abstimmungen und zwar zunächst zum Haushalt des Innen­ministeriums.

Damit schließt die Besprechung. Mit der Besprechung des Haushaltes der allgemeinen Finanzverwaltung ist die dritte Haushalts- beratung verbunden. Das Haus nimmt die Abstimmungen vor. Das Gehalt des Innen­ministers, gegen das in der einfachen Ab­stimmung die Deutschnationalen, die Deutsche Dolkspartei, die Völkischen, die Wirtschafts­partei und die Kommunisten geschlossen stim­men, wird im Hammelsprung mit 206 gegen 154 Stimmen bewilligt.

Das Haus bewilligte die Etats in 3. Le­sung. Das Gehalt des Ministerpräsidenten wurde mit einer Mehrheit von etwa 30 Stimmen gegen Deutschnationale, Deutsche Bolkspartei, Völkische, Wirtschaftliche Ber­einigung und Kommunisten bewilligt. Das Mißtrauensvotum der Kommunisten gegen das Staatsministerium wurde mit 208 gegen 127 Stimmen bei 20 Enthaltungen von Mit­gliedern der Deutschen Dolkspartei und der Wirtschaftlichen Bereinigung abgelehnt. Für das Mißtrauensvotum stimmten außer den Kommunisten die Deutschnationqfen, Völki- fchen und Hannoveraner, ohne sich jedoch die Begründung des kommunistischen Antrages zu eigen zu machen. Auch das Gehalt des Kul­tusministers wurde bewilligt. Mit 206 gegen 168 Stimmen wurde der sozialdemokratische Antrag auf Einschränkung der Prügelstrafe abgelehnt. Auch die große. Anfrage der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei im Falle Lessing wurde für erledigt erklärt. Der kommunistische I Antrag, der für alle verheiratete Erwerbs- I losen eine einmalige Bechilfe von 100 Mk. forderte, wurde mit 142 gegen 220 Stimmen abgelehnt. Das Gehalt des Finanzministers wurde ebenfalls bewilligt. Dafür stimmte neben der ^Regierungspartei auch die Wirt­schaftspartei. In der Schlußabstimmung stimmten gegen die Bewilligung des Haus­haltsplanes die Deutschnationalen, die Döl­kischen, die Wirtschaftliche Dereinigung und die Kommunisten.

Das Haus stimmt einer Novelle zum Schuh- Polizeibeamtengeseh zu. Der Einspruch des Staatsrates gegen die Novelle, der erfolgt war, weil das Disziplinarrecht dem Staats­rat gemildert erschien, wurde dadurch erledigt. I Diese Abstimmung, die einfach erfolgte, und die der Zweidrittelmehrheit bedurfte, muhte I zweimal erfolgen, da die Rechte gegen das I Ergebnis der ersten Abstimmung Zweifel er- I hob. Als Präsident Bartels nach der I zweiten Abstimmung das verfassungsmäßige I Zustandekommen der Dorlage nach den Land- I tagsbestimmungen feststellt, klatschte die Linke I Beifall, während auf der Nechten Gegenrufe I laut wurden. Das Haus stimmte dann dem I Gesetzentwurf über die Erweiterung des I .Stadtkreises Wiesbaden in zweiter Lesung I in namentlicher Abstimmung mit 219 gegen I 6 Stimmen bei 44 Enthaltungen zu und ver- I abschiedet in zweiter Lesung den Gesehent- I Wurf über die Trennung von Ober- und I Niederschlesien. Nachdem das Haus noch die I Novelle zum Grundvermögenssteuergeseh, die I die bisherigen Bedingungen bis zum 31. I März 1927 verlängert, in allen drei Le- I sungen und in der Schlußabstimmung ange- I nommen hatte, vertagte sich das Haus aus I Donnerstag 10 Uhr. I

Ätzung dB Reichskabinklls

Der Konflikt zwischen dem Reich und Preußen. , ik Berlin, 8. Juli. Wie die Blätter be­achten, hat fich das Reichskabinett in feiner gestrigen Sitzung mit dem Konflikt zwischen -ieich und Preußen über die Frage der Be- wtzung des Verwaltungsrats der Reichsba^z «lchäftigt. Einzelne Zeitungen wollen wissess, «ß der Brief des preußischen Minister Präsidenten durch ein Schreiben des Reich- urnzlers beantwortet werden soll, worin dieser «en Standpunkt der Reichsregierung nochmals «nrgelegt werden und daß eine friedliche Bei- «egung des Streitfalles dadurch erfolgen soll, "an hält es im Reichskabinett durchaus für Möglich eine Einigung ohne Anrufung des vtaatsgcrichtsbofes zw erzielen und erachten M vorliegenden Falle die Einberufung des ^raatsgerichtshofes hierin nicht als das ge- «bene Mittel, weil es fich nicht um Streitig­sten über einen Staatsvertrag handelt, für 1,1 der Staatsgerichtshof zuständig sei.

Saß „Ergebnis" von Sons

Gens, 7. Juli. Die Unterkommission A (Militär-, Marine- und Luftschisfahrtsfragen) des Ausschusses für die Vorbereitung der Ab­rüstungskonferenz hat ihre Arbeiten über den ersten Teil des Fragebogens am Dienstag ab­geschlossen und sich zur Fortsetzung ihrer Be­ratungen auf den 2. August vertagt. Sie stellt für die Beantwortung der bisher behandelten drei von den insgesamt sieben Fragen folgende Kriterien aus:

a) Die Zahl der Streitkräfte in Friedenszeit, b) Organisation der Streitkräfte im Frieden, k) Dauer des Militärdienstes und Ausbil­dungsgrad,

d) Material im Militärdienst.

Bezüglich der Luftschiffahrt beantragt der Unterausschuß unter gewissen Bedingungen zwei Kriterien für den Personalbestand, näm­lich den Totalbestand des Personals in der Luftschiffahrt und die Zahl der Piloten selbst. Hinsichtlich des Materials wird eine Unter­scheidung in lenkbare Luftschiffe, bei denen die Größe und die Motorenstärke berücksichtigt wer­den soll, und in Flugzeuge beantragt, für deren Vergleich die Eesamtmotorenstärke und die Zahl der Apparate herangezogen werden soll. Der Unterausschuß wünscht, daß schon jetzt Mittel und Wege gesucht würden, um im Rahmen des Möglichen die Budgets für die Landesverteidigung so zu gestalten, daß ein Vergleich des Rüstungsstandes der ver­schiedenen Staaten auf Grund ihrer Budgets möglich wird.

91C. US 81. Mrs. Marburg a. Latz«

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1 Goldmark — V«,-Dollar.

Madrid, 7. ^uli. In einem Jntertiew »ber den Antrag der spanischen Abordnung auf dem letzten Kongreß erklärte der Minister des Auswärtigen, Aanguas, u. a. folgendes: Aas spanische Kabinett hält die Auffassung «i recht, daß die ideale Zusammensetzung des »ölkerbundsrates dem weltumfassenden und auf die Gleichberechtigung begründeten Be­griff einer derartigen internationalen Gemein- ßhaft vollauf entsprechen würde, wenn es in diesem Rate nur eine Art Mitglieder gäbe, die von der Versammlung freigewählt wären. Das Verlangen Spaniens nach einem ständi­gen Sitz bleibt von der Voraussetzung ab­hängig, daß nach wie vor dieser Rat aus zwei Arten Mitgliedern besteht, da wir der Meinung sind, in diesem Falle gebe es keinen Grund, der das Zurückdrängen Spaniens recht- krtigen würde. Spanien würde aber ohne Zögern die Auffassung der Gleichberechtigung Unterstützen, wenn der gegenwärtige Zustand des Völkerbundes und die Absichten der ver­schiedenen Mitglieder, die während der Sev- tembertagung eine Entscheidung herbeiführen werden, die Annahme dieser Formel er­lauben würden.

Auß »er fnmzöMen Sommer

Paris, 7. Juli. Die Kammer beschäftigte sich mit der Interpellation Franklin . Bouillons, der über das Schuldenabkom­men mit den Vereinigten Staaten spricht. Seine Ausführungen richteten fich gegen das Abkommen Mellon-Beranger.

Abg. Blum kritisiert sodann die Vor­schläge der Sachverständigen. Die sozialistische Partei lehne die Ausländsan­leihe, auf der der ganze Sachverständigenplan und die Politik der Regierung aufgebaut sei, ab. B l um beschäftigte sich dann mit dem Ursprung der Wirtschaftskrise, für die er den Versailler Vertrag in erster Linie verantwort­lich machte. Schuld sei ferner die Illusion' über die Zahlungen Deutschlands, der Plan Bonar Laws. die Ruhrbesetzung und der Re- rationsplan. Blum entwickelte das bekannte sozialistische Sanierungsprrgramm, das in der Forderung nach einer Kapitalsabgabe gipfelt.

. ,*{6g. Dr. Maretzki (Dnkl.) beantragt die sofortige Beratung einer Großen Anfrage sei­ner Partei, ob das Staatsnitmsteriuni bereit fti, gegen die linksradikale Agitation einzu- schreiten, die namentlich von roten Front­kämpfern betrieben werde und bürgerliche Parteien einschüchtern wolle. (Hu-Su-Rufc ta den KonWtumsten.) Die sofortige Behandlung der deutschnatioiraleu An- Jraac Weitert gcschäftsordnmigsgemäß an dem Widerspruch des Abg. Hellmann.

Das Haus tritt tn die Tagesordnung ein. Es gelangt eine Große Anfrage der Rcglerungs- parteien zur Beratung, ob die Berufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther tn den Ber- waltungsrat der Reichsbahn mit Einverständ­nis des Staatsmrnistermms srsolgt ist.

Ministerpräsident Braun führt aus: „Ich habe in einer eingehenden Unterredung mit dem Herrn Reichskanzler die Rechtsansprüche Preußens für die Besetzung des freien Postens tm Perwaltungsrat der Reichsbahn dargelegt. Der Reichskanzler hat zugesagt, im Kabinett darüber zu beraten und am 5. Juli hat der Herr Reichskanzler geschrieben, daß die Reichs­regierung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preußens auf Ernennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle tm Ver­waltungsrat der Reichsbahn nicht gegeben ist. Die Reichsregierung habe den Reichskanz­ler a. D. Dr. Luther zum Mitglied des Ver­waltungsrats der Reichsbahn ernannt. (Rufe bei -en Kommunisten: „Schiebung!"). Die Staatsregierung hat heute dem Reichskanzler das folgende Schreiben zugehen lassen: „Dl: preußische Regierung bedauert auf das leb­hafteste, daß sich die Reichsregierung zu einer derartigen offenkundigen Brüskierung des Lan­des Preußen hat entschließen können.» (Leb­haftes Sehr wahr!) Die Reichsregierung hat nicht einmal den Versuch gemacht, den' ein­gehend begründeten Rechtsstandpunkt des preu­ßischen Staates zu widerlegen und den Nach-- folger der seiner Zeit auf den Vorschlag Preußens ernannten Geheimen Kommerzien­rats Arn hold ernannt, ohne auch nur darüber mit der preußischen Regierung Fühlung zu nehmen. (Lebhaftes Hört! Hört!) Tie preußi­sche Regierung werde zur Feststellung der Rechtslage «ne Entscheidung des Staats­gerichtshofes herbeiführen." (Lebhafte Zu­stimmung.) Dte Persönlichkeit Dr. Luthers scheide, wie ich ausdrücklich betone, bet dieser Erörterrung völlig aus. Die von mir gekenn­zeichnete Form der Erledigung dieser Angele­genheit bedeutet eine Rücksichtslosigkeit. Die preußische Regierung teile nicht dte Ansicht des Reichskanzlers, daß durch die Ernennung Dr. Luthers die Interessen Preußens am besten gewahrt seien." (Lebhafter Beifall.)

Das Haus beschließt die Besprechung der , Interpellation.

Abg. Roth (Dntl.) drückt die Befriedigung seiner Partei aus über die Stellung der preu­ßischen Regierung. Der Ministerpräsident habe durchaus zutreffend die Rechtslage dargelegt.

Abg. Müller-Essen (Komm.) erklärt: In Hamburg habe Herr v. Siemens erklärt, daß das investierte Kapital bet richtiger Verwaltung und äußerster Sparsamkeit angemessene Ver­zinsung abwerfe und diese Aufgabe soll letzt Herr Luther, dieser fluchbeladene Mann, auf Kosten der Arbeiterschaft lösen.

Abg. Blank (Ztr.): Was Bayern mit sei­ner ILprozemigen Beteiligung am Eisenbahn- besitz zustehe, müsse wohl auch Pren^n mit einem Besitz von 75 Prozent erhalten, sogar Hamburg, das keinen Eisenbahnbesitz habe, habe 1 Mitglied im Verwaltungsrat.

Abg. Riedel (Dem.) lehnt ebenfalls die Brüskierung Preußens ab. Besonders fei es zu begrüßen, daß Preußen den Staatsgerichts- hof anrufen werde.

Abg. Seiner! (Soz.) meint, Bayern hätte eine solche Brüskierung mit einem flammenden Protest beantwortet.

Abg. Leidig (Dk. Vpt.) bedauert eben» falls die Brüskierung Preußens, meint aber, daß ein wenig politisches Augenmaß die Zu­spitzung der Tinge hätte verhindern können. Die Schuld allem liege beim Reich. Zu for­dern fei, daß Preußen endlich die Bedeutung zurückerlange, die es ftüher tm alten Reich besaß

Abg. Ladendorff (Wirtfch. Bgg.) billigt namens seiner Fraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten.

Damit schließt die Testaite. D:e Große An­frage ist damit erledigt.

Es -wird dann die dritte Etatsberatung mit der Besprechung des Haushalts-des Finanz­ministeriums fortgesetzt.

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die unge-

Schon m seiner letzten Etatrede hat der preußische Ministerpräsident Braun daraus hingewiesen, daß die Reichsregierung immer noch nicht die preußischen Ansprüche bei der Besetzung des Verwaltungsrats berücksichtigt habe. Auf der Tagung des Zentrumspartei- Ausschuffes hat der preußische Minister Hirtsiefer in derselben Richtung Vor­würfe gegen Reichskanzler Marx erhoben. Man ist' bei der preußischen Regierung ver­stimmt darüber, daß Preußen bei der jetzigen Ernennung Dr. Luthers durch das Reichs- Kabinett nicht gefragt worden sei. In der Tat hat eine solche Befragung nicht stattge­funden. lieber den Standpunkt des Reichs­kabinetts hören wir von regierungs­offiziöser Seite, daß nach Ansicht des Ka­binetts im Verwaltungsrat der Reichsbahnge­sellschaft die deutsche V o l k s w i r t. schäft durch sachkundige Persönlichkeiten vertreten fein soll. Rach diesem (Zündsatz sei bei der Ernennung der MitglielM des Ver­waltungsrats verfahren worden uro die Pra­xis habe gezeigt, daß damit das Richtige ge­troffen worden fei, da der Verwaltungsrat der Reichsbahngefellschaft bisher in voller Einmütigkeit seine Tätigkeit nach wirt, schaftlichen Gesichtspunkten ausgeübt habe. Das preußische Kabinett erhob den An- lpruch, an die vakante Stelle einen Regie­rungsvertreter zu entsenden. Das Reichs- Kabinett stellte sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden und machte, als die Verhandlun­gen mit Preußen nicht zu einem Ergebnis führten, von seiner Ernennungsvollmacht Ge- brauch.

An sich kann es gar keinem Zweifel unter­liegen, daß Dr. Luther in ganz besonderem Maße die Qualifikation für einen leitenden Posten innerhalb der Reichsbahnverwaltung besitzt. Schon durch seine Tätigkeit im Vor­stand des Stüdteiags und als Staatsoberhaupt in Essen gehörte er zu den angesehensten Kommunalpolitikern in Deutsch­land. Ihm wurde später selbst von Hilfer- bing. als dessen Nachfolger er in das zweite Kabinett Stresemann als Reichsfinanzmini­ster eintrat, ein hervorragendes Verdienst an dem Zustandekommen der Rentenmark zuge­sprochen. Mit rücksichtsloser Energie er­zwang er die harten steuerlichen und finan- ziellen Maßnahmen, die namentlich tn den vielfach angefochtenen Steuernotverordnungen zum Ausdruck kamen und für die Stabilisie- runa der Währung und Balanzierung des deutschen Etats von ausschlaggebender Bedeu­tung rourben. Selbstverständlich ist Dr. Luther auch ein besonders sachverständiger Kenner des Dawesplans, der ja unter feiner Mitwirkung in London zustande- aekommen ist. Tas ist wichtig, weil die Reichsbahn einen wesentlichen Teil der Da- ivesleistungen aufzubringen hat. Preußen hält an seinem Anspruch auf ein Mitglied des Berwaltunasrates fest und auch auf der Er­nennung des von ihm vorgeschlagenen Mini­sterialdirektor Schulze vom preußischen Hondelsminisierium.

Man darf hoffen daß aus dem neuesten, durch die Berufung Dr. Luthers in den 53er. waltunosrat entstandenen Konflikt ein Aus­weg gefunden wird, der forooM den Inter­essen des Reiches und der Reichsbahn als auch ben_®ünfdicn Preußens gereckt wird. Es ist felbstverstöndlick. daß die Ansprüche des größ­ten deutschen Landes bei einer so wichtigen Frage nicht einfach übergangen werden dürfen.

Äbecheffische Zeitung