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Mittwoch, -SN 7. Zllli 1926

Marburger

TagesaWlger

Mische Lanbeszeitung

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Sr. Kutter im NrrwallungSral ter Reichsbahn

Berlin, 6. Juli. Die Reichsregierung Bit am 5. ds. Mts. beschlossen, Reichskanzler D. Dr. Luther zum Mitglied des Verwaltungs­rates der Reichsbahn zu enennen.

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Eine Rede Cecils über den Völkerbund.

fk. London 7. Juli. Lord Cecil sagte einer Rede anläßlich eines Essens der Völ­kerbundsliga: Deutschlands Beitritt in den Völkerbund sei ein großer Schritt vorwärts in ber Entwicklung des Wlkerbundes. Cecil ging dann auf die Schwierigkeiten mit Spanien und Brasilien ein und sagte, die beiden Länder hätten früher eine große Rolle gespielt und er hoffe aufrichtig, daß die gegen­wärtigen Schwierigkeiten überwunden wür­den. Er fügte hinzu, der Völkerbund habe sich ; bis jetzt noch Kemer Krise ernster Ordnung gegenüber gesehen, aber es sei unbedingt not­wendig, jede Anstrengung zu machen, um den Völkerbund auf solche Krise vorzubereiten.

eine Angelegenheit des Völkerbundes. Die Frage ging jedoch davon aus, ob in Locarno irgend etwas gesagt worden sei, was die Man­datsgebiete anbelangt. Die darauf erteilte Antwort lautet: Nein.

Wedgwood Benn fragte weiter: Ist dem Premierminister bekannt, daß der zweite Teil der gestellten Frage dahin ging, ob dieses tandatsgebiet ein ständiges Mandat sei? Er- nnt die Regierung die Oberhoheit des Völ- bundes inbezug auf die Bestimmung oder bänderung vpn Mandatsgebieten an?

Baldwin antwortete: Der Vertrag von Ver­sailles tut das. Ich habe den Wortlaut der m Betracht kommenden Bestimmung nicht in Er­innerung. Gemäß dem Versailler Vertrag ist alles der Wirksamkeit des Völkerbundes unter­worfen.

Die Ernennung hat in den Kreisen der Re- Sierungsvarteien des Preußischen Landtags starke Bedenken hervorgerufen. Die Ernennung Luthers wird als „eine Stellung vor vollen- detel Tatsachen" angesehen. Das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Demokraten haben eine Große Anfrage eingebracht.

Die Aufgaben der Reichsbahn.

fk Berlin, 7. Juli. Der Präsident des Verwaltungsrates der deutschen Reichsbahn Dr. Siemens führte in einer Rede bei einem Festessen im Hamburger Rathaus u. a. aus: Die wirtschaftlichen Aufgaben der Reichsbahn tiiebeiten sich in den Hauvtgruvven:

*• Verzinsung und Abtragung der durch das Reichsbahnvermögen sicher gestellten Schulden.

2. Die Verpflichtung, den Betrieb so zu führen, daß die Entwicklung der deutschen Volks­wirtschaft unterstützt und

3- die Einrichtung dem Stande der Technik und des Verkehrs stets angepaßt zu er­halten.

Er sei überzeugt, daß es bei gerechter und angestörter Eeschcsttsf.hrung der Gesellschaft «icht fein werde, bfc übernommenen Schulden- terpflichtungen gerecht $u werden. > - -

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8m »as Sctoitinlimmbat Srulschlands

London, 6. IM. In der heutigen Unter» Haussitzung erklärte Baldwin auf eine Anfrage des Abgeordneten Buxton: Die Frage der Kolonialmandate ist in dem Abkommen von Locarno überhaupt nicht behandelt. Anderer­seits ist, wie von dem Staatssekretär für Aus­wärtige Angelegenheiten bereits am 18. März erklärt worden ist, der deutschen Delegation in Locarno mündlich mitgeteilt worden, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbundes ebenso bei Uebertragung von Kolonialmandaten kandidieren könne, wie jedes andere Völker- bundsmitglled. Es ist nicht richtig, wenn man annimmt, daß der deutschen Regierung irgendein Versprechen oder eine Zusage gemacht worden ist. Das Mandat Englands für Ostafrika sei ständig.

Die Haltung der Regierung inbezug auf die Möglichkeit der Gewährung zukünstiget Man­datsgebiete an Deutschland habe sich seit Lo­carno nicht geändert.

Hierauf fragte Wedgwood Benn: Ist die An- - sicht der Regierung dahin zu verstehen, daß k trotz der durch Artikel 22 der Völkerbunds­

statuten festgelegtcn Oberhoheit des Völkerbun­des eine Mandatsmacht ihr Gebiet ständig , ,, inne hat?

ßflißlÖt - Baldwin antwortete: Ich bin der Meinung, J daß dies daraus folgt. Unverkennbar ist das

CaMaux vor

Paris, 6. Juli. Die Kammer hatte heute einen ihrer großen Tage. Selten hat eine so große Anzahl von Abgeordneten der Sitzung des Parlaments beigewohnt. Die Tri­bünen sind überfüllt und Hunderte von Men­schen suchen vergeblich Einlaß zu gewinnen. Nachdem eine ganze Reihe unwesentlicher An­träge ohne Debatte angenommen worden ist, ergreift Finanzminister Caillaux das Wort zu seinem

Expose über die Finanzlage.

Er gibt zunächst einen zusammenhängenden UeberbIick über die Budgetlage. Das Budget habe 1914 mit einem Defizit von 5 Milliarden abgeschlossen. Dieses Defizit feL 1918 auf 49 Millarden angewachsen, habe 1919 42 Milliarde betragen und sei progressiv bis zum Fahre 1925 auf 3 Milliarden zurückge­führt worden. Das Budget für 1926 aber fei ausgeglichen. Trotzdem enthält der Sachver­ständigenbericht einen Vorschlag für neue Steuern für das zweite Semester 1926 im Be­trage von 2500 Millionen. Warum? Weil die Notwendigkeit bestehe, den Bedürfnissen des Schatzamtes zu genügen, die nicht durch An­leihen gedeckt werden könnten. Zur Entlast­ung der Verpflichtungen des Schatzamtes müsse zu einer Anleihe Zuflucht genommen werden. Zur Deckung der sonstigen neuen Ausgaben müßten neue Steuern aufgeleat werden. «

Paris, 6. Juli. Die beherrschenden Ge­danken seiner Finanzsanierung seien:

1. Drei Milliarden neuer Einnahmen sicher­zustellen, von denen 1 Milliarde für die Staatsbeamten, 500 Millionen für die Amor­tisierung der Bonds der nationalen Verteidi­gung, 500 Millionen für die Vorschüsse der Bank von Frankreich, 500 Millionen für die kurzfristigen Bonds und 500 Millionen für die Stabilisierungsoperationen verwendet werden sollen.

2. Um den im Ansteigen begriffnen Ausgaben zu begegnen, müßten steigende Einnahmequel­len durch Umgestaltung der Umsatzsteuer ge- fjhaffen werden.

3. Es fei dafür Sorge zu tragen, daß die Steuern scharf gegeneinqnder abgegrenzt wer­den würden. Die Regierung plane eine Ver­einfachung der Steuerabsckiitzungs- und Ein- schätzungsoerfahren und die Beseitigung der zeitweise lächerlichen Abgaben von Ortschaf­ten, die manchmal 80 Prozent erreichten. Die Eisenbahnlarife müßten erhöht und alle Para­siten aus der Verwaltung entfernt werden.

Eine Konsolidierung der rund 3 00 Mil­liarden innerer Schulden würde die Banken und Geschäftsleute zum Konkurs treiben. Es soll daher eilte Verwaltungs­kaffe für die Bonds geschaffen werden, der alle Betriebskapital-Kredite zuzuführen feien. Die Besserung der Lage des Schatzamtes sei auf Stabilisierung der Wäkrung einzustellen. Der Franken kann nickt ohne wei­teres auf seinen Vorkriegswert gebracht werden. Auch kann man nickt einfach alle Ziffern wie Löhne. Kaufpreise und Verkaufspreise etwa mit 5 dividieren, um zu einer Stabilisierung zu gelangen. Ohne

-er Kammer

einen Kredit komme man leider nicht zum Ziele, sondern das Land brauche äußeren Kredit, um die Handelsbi­lanz wieder auszugleichen. Da die ganze Welt an einer stabilisierten Währung Frank­reichs interessiert fei, dürfe mack auf ihren Beistand rechnen.

Es handele sich bei den Vorschlägen der Sachverständigen um keine gesetzliche Stabili­sierung, denn erst müsse eine Periode der Vor- stabilisierung und eine Periode der tatsäch­lichen Stabilisierung durchgemacht werden. Eine Stabilisierung müsse übrigens mit einem gewissen Mysterium umgeben sein, daher werde die Regierung nach dieser Richtung hin Vollmachten fordern und diesbezügliches Ge­setz vorlegen. Als Caillaux tue Worte brauchte „werde das Gesetz einbringen“, ruft der sozialistische Abgeordnete Auriol: „Ist das eine Erklärung, die Sie für sich persön­lich ober für die Regierung abgeben?“ Sofort erhebt sich B r i a n d und wendet sich gegen das Manöver, den Finanzminister gegen den Ministerpräsidenten auszuspielen. Die Erklä­rungen, die der Finanzminister abgebe, gebe er im Namen der gesamten Regierung ab, und alle Gesetze, die er einbringe, mache sich die Regierung zu eigen.

Die Aussprache.

Paris, 7. Juli. Als erster Interpellant ergriff der radikale Abgeordnete Borel das Wort. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Ratifizierung des Washingtoner Abkommens und der Erzielung ausländischer Kredite.

Hierauf begründete der Abgeordnete Gar­chery die Interpellation der Kommunisten. Der Redner, der den Sachverständigenplan als einen Raubzug des Kapitals gegen das Prole­tariat bezeichnete, erklärte, daß seine Partei keine Stabilisierung auf Kosten des Achtstun­dentages annehmen werde.

Ministerpräsident B r ia n d bemerkte hier­zu. die Besorgnisse des Redners seien unbe­gründet. Frankreich habe das Washingtoner Achtstundenabkommen unterzeichnet.

Nach Beendigung der Ausführungen Gar- ch e r y s wurde die Weiterberatung auf Mitt­woch nachmittag anberaumt. Die nächste Sit­zung der Kammer findet jedoch schon Mitt­woch früh statt. *

Die Stellung der Kammer zur Regierungs­erklärung.

fk. Paris. 7. Juli. Wie Hävas berichtet, besteht der Eindruck, daß es der Regierung trotz des Widerstandes auf beiden Flügeln, leicht fallen wird, das Vertrauensvotum zu erhalten.__

Französische Weinbaukreise für Beschleuni­gung der Handelsoertragsverhandlungen.

Paris, 6. Juli. Heute vormittag ist eine Reihe von Abordnungen der Weinbauinteres- fenfen beim Handelsminister Chap sal vor­stellig geworden, um ihn zu ersuchen, den Ab­schluß der deutsch-französischen Handelsver­tragsverhandlungen zu beschleunigen.

Stundeuzahlung von 1—24 bei Reichsbahn und Post.

fk B e r l in, 7. Juli. Wie die Blätter von der deutschen Reichsbahngesellschaft erfährt, ist in Aussicht genommen mit dem kommenden Som- merfahrvlan, also am 15. Mai 1927 im inneren und äußeren Dienstverkehr, bei Eisenbahn und Reichspost die Stunden durchgehend von 1—24 zu bezeichnen.

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Das Urteil gegen Eberts Schwiegersohn

Reichsdisziplinarhofsurteil gegen Jänicke.

Leipzig, 6. Juni. (WTB.) Nach länge­rer Beratung verkündete der Vorsitzende das folgende Urteil: Es wird auf Strafver­setzung, außerdem auf eine Geldstrafe n Höhe von einem Drittel eines Monatsgehal­tes erkannt. In der Begründung wurde aus­geführt, daß Jänicke sich als höherer Be­amter im Ausland eine Fahrlässigkeit habe zu Schulden kommen lassen. Das Vergehen reiche jedoch nicht aus, um eine Dienstentlas- ung zu rechtfertigen.

Leipzig, 6. Juli. (WTB.) Heute began­nen vor dem Reichsdisziplinarhof die Verhandlungen gegen den Attache im Aus­wärtigen Amt. Dr. Wilhelm Jänicke, der einerzeit in ein Fremdenbuch des Hotels „Pagano“ auf Capri abfällige Steuerungen

gegen den Reichspräsidenten v. Hindenburg eingetragen hatte und in erster Instanz vom ersten Reichsdisziplinargericht mit einem Ver­weis und einer Geldstrafe bestraft worden war. Die durch Einlegung der Berufung von beiden Seiten veranlaßte heutige Verhand­lung vor dem Reichsdisziplinarhof wurde mit einer Vernehmung Jänickes eingeleitet, die neue Momente nicht ergab. In dem anschlie­ßenden Plädoyer beantragte der Reichsan­walt Strafversetzung Jänickes gemäß § 75 des Beamtengesetzes in eine andere Dienststelle und eine vom Gericht festzusetzende Geldstrafe. Von einer Dienstentlassung hat der Reichsanwalt abzusehen.

Die Save in England

Die Vorlage über den 8 Stunden Tag im Oberhaus angenommen.

ff. London, 7. Juli. Das Oberhaus nahm in 2. Lesung mit 176 gegen 71 Stimmen die Vorlage über den 8 Stundenarbeitstag an.

London, 7. Juki. Nach der Meldung ei­nes Fachblattes beträgt der bisherige Gesamt­verlust in der Kohlenförderung infolge des Streiks 45 Millionen Tonnen im Werte von nahezu 36 Millwnen Pfund. Die Verluste der Bergleute an Löhnen betrügen über 27,5 Mil­lionen Pfund.

Mammeniw ter

ReWpmleikn?

B erlin. 6. Juli. Die Deutschnationale Volksvartei äußert sich in einer varteioffiziö- fen Erklärung zu dem gestern von den Herren von G a y l und Dr. Jarres veröffentlichen Aufruf zur Bildung einer Arbeitsge­meinschaft der Deutschnationaj- l e n und der Deutschen Volksvartei. In der Erklärung heißt es, daß dieser Schritt bei der Deutschnationalen Volkspartei volles Verständnis finde. Die einleitenden Schritte, die in dem Ausruf gewünscht werden, könnten aber, da maßgebende Politiker der in Betracht kommenden Parteien einen Erho­lungsurlaub angetreten haben, Mir Zeit noch nicht unternommen werden. Sie würden er­folgen. sobald sich die Möglichkeit dazu ergebe.

Die Rat. Lib. Corr, schreibt: Eine Stel­lungnahme durch die berufenen Instanzen der Deutschen Volksvartei ist zurzeit nicht möglich, da Fraktion und Parteivorstand in Berlin nicht versammelt sind. Es muß zugegeben werden, daß der Zusammenschluß der volks- varteilichen und deutschnationalen Vertreter im Preußischen Staatsrat über alle anfäng- ilÄen Zweifel hinweg sich bewährt und eine erfolgreiche Arbeit ermöglicht hat. Es darr aber doch dabei darauf hingewiesen werden, daß sowohl die Zusammensetzung des Staats­rats wie auch seine praktischen Aufgaben einen Zusammenschluß erleichtern.

Man wird aber vor allem darauf Hinweisen müssen, daß eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Parteien, von denen die eine in der Re­gierung. die andere in der Opposition sich be­findet, praktisch nicht möglich ist. Diese Diver. genz muß beseitigt sein. Aber auch dann kann sich das engere Verhältnis nur aus einer län­geren tatsächlichen politischen Entwicklung er­geben. Ob diese Entwicklung eintritt, kann niemand vorher Jagen. Die Deutschnationale Volksvartei hat im vorigen Jahre zwar einen Anlauf genommen, hat es aber bald wieder vorgezogen, sich in die Ovvosition zurückzu- zieben.

Ob die Kräfte, die zur sachlichen und ver­antwortlichen Mitarbeit in ihr rufen, stark ge­nug sind, das Ziel zu erreichen, muß abge­wartet werden. Es will uns scheinen, daß die Kundgebung doch auch in der Richtung gewer­tet werden muß, daß auch die. deutschnatio­nalen Vertreter im Staatsrat das dauernde Abseitsstehen der deutschnationalen Kräfte für unerträglich halten. Der Entschluß der Deutschnationalen Partei zur Rückkehr zur ver. antwortlichen Mitarbeit scheint uns daher die erste Voraussetzung zu sein. Die „Deutsche Tageszeitung" legt die Kundgebung der Ar­beitsgemeinschaft dahin aus. daß eine Zusam­menarbeit zwischen Deutschnationalen und Volksvartei allein nicht 'genügen, sondern daß auch Zentrum, Wirtschaftspartei und Baye­rische Volksvartei für die staatsbürgerliche Zu­sammenarbeit gewonnen werden müßten. Das ist zweifellos richtig und trifft auch auf die­jenigen demokratischen Kreise zu, die aus der Entwicklung der letzten Zeit sicherlich gelernt haben, daß die auf die Einsicht der Sozial­demokratie gesetzten Hoffnungen sich nicht er­füllt haben. Jedenfalls scheint uns ohne solche Taten das Ziel, das die Preußische Arbeitsge- meintoaft im Staatsrat ausstellt, recht fern von feiner Verwirklichung zu fein.

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Dr. Wirth redivivus

Man schreibt uns aus Berlin: Der auf der Sonntagstagung des Aeichsparteiausschusses des Zentrums angekündigte Wieder­eintritt des Abgeordneten Dr. Wirth in die Reichstagsfraktion des Zen­trums dürste voraussichtlich weittragende Be­deutung haben. Herr Wirth hat selbst eine Aede gehalten, die begeistert ausgenommen wurde. Dr. Wirths Forderungen, kx-ß in bet zu fassenden Entschließung ein rückhalt­loses Bekenntnis zur republikanischen StaatS- form unter Ablehnung jeglichen Kompro­misses gegenüber irgendwelchen monarchisti­schen Bestrebungen enthalten sein müsse, wurde von der Bersammlung einmütig angenommen. Sehr interessant ist die Tat­sache, daß selbst der Aeichsarbeitsminister Dr. Brauns Herrn Wirth diesmal zu­stimmte. Richt genügend bekannt ist auch daß Dr. Wirth auf der Tagung ein großes und eine stark persönliche Rote tragendes außenpolitisches Programm ent­wickelte. Dieses Programm, in dem sich Herr Wirth als ebenso scharfer Gegner einer nationalistischen, wie aber auch einer pazifistischen Außenpolitik erklärte, wurde ebenfalls beifällig ausgenommen.

In tote starkem Maße es Dr. Wirth be­reits wieder gelungen ist, die Aufmerksam­keit feinet Partei auf sich zu richten, dürste