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Keim ReMngsmiMnng - Ins stnbinett bleibt - Schlußsitzung - Ins Msmvwmiß tmetnommtn

Berli», 2. Juli. Wie das Nachrichten­büro deutscher Zeitungsverleger aus varlamen- tarischeu Kreisen erfährt, hat das Reichskabi­nett zwar beschlossen, bei Ablehnung des Fürstenabfindungsgesetzes zurückzutreten, der Reichspräsident v. Hindenburg, dem von die­sem Beschluß Kenntnis gegeben wurde, bat jedoch das Kabinett aus innere und außen- politischen Gründen in einem Schreiben an den Reichskanzler gebeten, weiter im Amte zu bleiben. Die Regierung wird nachdem das Sperrgesetz heute verlängert wird, von neuem und zu günstigerer Zeit die Initiative in der Fürstenabfindungsfrage ergrei- g r e i f en.

♦

Der Herr Reichspräsident bat beute an den Herrn Reichskanzler folgendes Schreiben ge­richtet:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Ich höre, daß das Kabinett angesichts des zu erwartenden Scheiterns der Gesetzesvorlage über die vermögcnsrechtliche Auseinander­setzung mit den Fürstenhänsern und über die Auslösung des Reichstages berät. Ich möchte Ihnen hiermit meine Auffassung kund­tun, dah ich mich für die Auflösung des Reichstag aus inner- und außenpolitischen Gründen zur Zeit nicht entscheide! kann und aus denselben Gründen ein Rück­tritt der Regierung für untunlich erachte.

Ich bitte Sie, Herr Reichsanzler, und die anderen Herrn der Rcichsregierunx vom Bor­haben einer Demission Abstand zu nehmen.

Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener

». Hindenburg.

Sitzungsbericht

223. Sitzung vom 2. Juli.

Bei starker Besetzung des Sitzungssaales er­öffnet Präsident Lobe die Sitzung. Sümt- [id)c Mitglieder der Regierung mit Ausnahme des Reichswehrministers Dr. Getzler sind an­wesend. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Aus- einander'setzung mit den Fürstenhäusern.

Abg. Wels (Soz.) gibt bei der Eröffnung der allgemeinen Aussprache eine

Erklärung der sozialdemokratischen Re ichstagsfraktion

ab. Darin wird darauf hingewiesen, datz die Sozialdemokraten schon 1923 eine landesge- setzliche Regelung der Abfindungsfrage bean­tragt hätten und daß ihr Antrag ebenso wie der spätere Antrag Koch-Weser keine An­nahme gefunden habe. Die unverschämten An­sprüche der Fürsten hätten dazu geführt, daß eine ungeheure Welle der Empörung durch das Volk ging. (Lärm rechts und Rufe: Eine künstliche Welle!) So wurde der Gesetzent­wurf geboren, der dem Volksbegehren zu­grunde lag. Der Redner protestiert dann gegen den Terror, der von den Gegnern des Volksentscheids ausgeübt worden sei. Es habe vor dem Volksentscheid Abg. Guörard im Namen der Regierungsparteien eine gesetz­liche Regelung der Abfindungsfrage zugesagt, die dem Volksempfinden und der Gerechtig­keit entsprechen würden. Dieses Versprechen sei nicht eingelöst worden. /Lebhafter Wider­spruch.) Sie haben es insbesondere abgelehnt, die Auseinandersetzung unmittelbar durch Gesetz zu regeln, die Entschei­dung vielmehr einem Gericht über­tragen. Sie haben es abgelehnt, ein Eon- dergericht durch den Reichstag bestimmen zu lassen, dem Gesetz rückwirkende Kraft zu ge­ben, bei der Benutzung von Fürsten- und Staatseigentum dem Volk günstige Grenzen festzulegen und haben den Antrag abgelehnt Aufwertungen des Fürsteiwermögens bis 1450 Proz., die vorgekommen sind, unbedingt aus- zufchließen. Aus diesen zwingenden Gründen lehnt die sozialdemokratische Fraktion das Gesetz ab. Eine andere Lösung ist notwendig. Sic kann nach dem vollständigen Versagen des Reichstages

nur von einem neuen Reichstag

gefunden werden. Die sozialdemokratische Fraktion fordert daher

die sofortige Verlängerung des Sperrge­setzes und die Auflösung des Reichstages.

/Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Als Abg. Graf W e st a r p (Tn.) darauf an das Rednerpult tritt, rufen die Kommunisten: -Der beste Ochse aus dem Fürstenstall, Fllr-

stcnknecht." Präsident Locke ruft die kom­munistischen Abg'. Torgler und Neu­bau e r zur Ordnung. . .

Abg. Graf. Westarp erklärt, die Ausein­andersetzung sei eine privatrechtliche Frage, die in den meisten Ländern befriedigend ge­löst worden sei. Dabei habe das Hohenzollern- haus das weitgehendste Entgegenkommen ge­zeigt. /Gelächter links. Abg. S o l l m a n n (Soz.) ruft: „Frecher Junker" urnd erhält einen Ordnungsruf.) Der ganze häßliche Streit in der letzten Zeit wäre vermieden worden, wenn die preußische Regierung und die preußischen Regierungsparteien zu ihrem Wort gestanden hätten. /Unruhe links.) Durch den Antrag Koch- Weser /Dem.) sei in die ruhige Entwicklung der Dinge eingegriffcn 'worden. Dieser Eingriff hat schließlich zu dem Volksentscheid geführt, der

geradezu den Weg zum Bolschewismus eröffnete.

/Hu-Hu-Rufc bei den Sozialdemokraten.) Die deutschnationale Fraktion habe unter Zurück­stellung grundsätzlicher Bedenken an dem vor­liegenden Gesetzentwurf positiv mitge- arbeitet, aber alle Verbesserungs­anträge seien abgelehnt worden. Die Deutschnationalen seien auch jetzt bereit, zusammen mit den Regierunasparteien. eine Lösung zu schassen in der Weise, daß die noch nicht erledigten Auseinandersetzungssragen von einem Sondergericht und nickt durch eine durch ein Gesetz bestimmte Rcchtskindung ent­schieden werdest. Sa könnte mit einfacher Mehrheit ein Gesetz angenommen werden und dann s e n e Best i m m n ngen entfallen, die den Verfassungsgrundsätzen van Eigentum und Rechtseigen­tum widersprechen. Da die Regicrungs- vartcien auch diesen Vorschlag abaelelmt ha­ben. bleibe der deutschnationalen Reichstagsfraktion nichts als die Ablehnung der Vorlage übrig. Der monarchische Gedanke wird im Volke nicht untergchcn. /Lebhafter Beifall bei den Dcutschnationalen, Zischen und Pfeife" links.)

Reichskanzler Dr. Marx: Nach den Dar­legungen der beiden Herren Vorredner namens der beiden Flügelvarteien steht es nun fest, daß die beiden genannten Parteien das Gesetz in der Schlutzabstimmung ablebnen wer­den. Namens der Reichsregierung habe ich nunmehr folgende Erklärung abzugeben:

„Die Reichsregierung legt auf die Weiter­beratung des Gesetzes keinen Wert mehr und zieht den Gesetzentwurf zurück. Die Regierung siebt sich zu ihrem lebhaftem Be­dauern der Tatsache gegenüber, datz der Reichstag bisher nicht imstande gewesen ist, die autzerordentliche und alle Teile des deutschen Volkes aufregende Frage der Aus­einandersetzung zwischen den Ländern und den ehemals regierenden Fürstengeschlechtern gesetzgeberisch zu lösen. Sie erwartet aus das bestimmteste, datz der vorliegende Gesetz­entwurf aus den in ihm liegenden gewichti­gen und sachlichen Gründen doch schließlich mit zwei Drittel Mehrheit Gesetz werden würde. Falls wider Erwarten nur eine der Flügelvarteien gegen den Gesetzentwurf ge­stimmt-haben würde, dann hätte das Reichs­kabinett einstimmig beschlossen, vom Herrn Reichspräsidenten die Auslösung des Reichs­tages zu erbitten. Nachdem nun aber beide Flügelvarteien gegen die Annahme des Ge­setzentwurfes gestimmt haben, kann eine Auflösung des Reichstages keine Klärung mehr bringen.

Das Kabinett bat ferner die Frage der Demission eingehend erörtert und ist zu dem Entschluß gekommen, diese dem Herrn Reichspräsidenten zur Verfügung zu stellen. Bon diesem Entschluß hat die Reiths­regierung mit Rücksicht auf den ihr zu­gegangenen dringenden Wunsch des Herrn Reichspräsidenten Abstand genommen, der aus innen- und außenpolitischen Gründen den Rücktritt der Reichsregierung für un­tunlich erachtet. Die Reichsregierung kann ihrerseits die Jniative dann wieder ergreifen, wenn die politische Lage hier zu die Vor­aussetzungen schafft."

Ohne Debatte wird hierauf die Vorlage aus Verlängerung des Sverrgesetzes bis zum 31. Dezember 1926 in dritter Lesung angenommen. In der Schlußabstimmung, die namentlich ist, werden dafür 333, dagegen 17 Stimmen bei 97 Stimmenenthaltungen der Deutschnationa

len abgegeben. Die Verlängerung ist also mit der für Verfassungsänderungen erforder­lichen Mehrheit angenommen.

Reichsmietengesetz.

Es folgt die zweite Beratung des Eni- wniics zur Aenderung des ReichsmieteN- gejctzes. Die Vorlage enthält in der Aus- schußsassung u. a. die Bestimmung, daß für bauliche Veränderungen, die nach dem 15. Juli 1926 mit Zustimmung der Mehrheit der beteiligten Mieter vorgenommen sind und die den Gebrauchswert erhöhen, aber nicht Jn- standsctzungsarbeitcn sind, vom Vermieter die zur Verzinsung und Tilgung des dazu er­forderlichen Kapitals notwendigen Betrage auf die Mieter umgelcgt werden können.

Die Vorlage wird nach Ablehnung von Aen- derungsanträgen der Abgg. Lucke (Wirt. Vgg.) und Mentzel (Du.) in zweiter und dritter Be­ratung angenommen.

Abg. Dr. Schreiber /Z.) begründet dann einen Antrag, der einen Betrag zur Förderung der deasichtigten Reichs Kun st mache for­dert.

Zu verschiedenen Anträgen zugunsten der Erwerbslosen, vor allem der älteren Ange­stellten, legt der sozialdemokratische Ausschuß Entschließungen vor, in denen die Regierung Öt wird, das Kündigungsrecht der älteren tclltcn zu verbessern und die Mißstände auf bcrT Gebiet der Ciftreanzeigen zu be­seitigen. Weiter soll gezeigt werden, ob eine Anmeldepflicht der frei werdenden Stellen den Arbeitgebern auferlegt werden kann unb_ob die Betriebe zur Einstellung einer gewissen Anzahl älterer Angestellten verpflichtet wer? den können.

Von der Regierung ist inzwischen eine Vor­lage ciugeaangen, wonach einen - mindestens -5 Jahre in einem Betrieb beschäftigten 40 Jahre alten Angestellten nur mit mindestens drei­monatlicher Frist für einen Monatsschluß ge­kündigt werden darf.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns besrünbet die Regierungsvorlage.

Aenderungsanträge Theil (D. V. P.) wer­den angenommen, die der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Mit den beschlossenen Aendernngen wird die Regierungsvorlage in zweiter und dritter Be­ratung angenommen.

Ein Antrag der Regierungsparteien will die Novelle zum Gesetz über die Einstellung des Personalabbaus, die am 31. Juli abläuft, bis zum 31. Dezember d. I. verlängern. Der Antrag wird nach kurzer Aussprache in zwei­ter Lesung angenommen.

Abg. Best (Völk.) begründete dann einen Antrag, wonach über die Zurückweisung eines Volksentscheids nicht die Regierung, sondern nur der Staatsgerichtshof entscheiden soll. Das sei besonders wichtige angesichts der Versuche der Regierung, ein Volksbegehren über die Aufwertungsfragen zu verhindern. Der An­trag wird dem Rechtsausschutz überwiesen.

Cs folgt die zweite (Beratung des An­trags Dr. Frick (Völk.), wonach der Staats- gerichtshof auch über Beschwerden von Einzel­personen entscheiden kann. Der Aechtsaus- schuß beantragt die Ablehnung dieses Antrags.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) begründet einen Antrag, wonach Dersainmlungsverbote oder Auslösungen- im Wege des Berwaltungs- streitverfahrens angefochten werden könne.

Der völkische und der sozialdemokratische Antrag werden abgelchnt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetz­entwurfes, der die Regierung ermächtigt, Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staa­ten bei dringendem wirtschaftlichen Bedürfnis vorläufig jedoch höchstens auf drei Monate abzuschließen.

Die Dorlgge wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.

'Weiter werden ohne Debatte in zweiter und dritter Beratung angenommen das Ge­setz zur Aufhebung der bisherigen Anstel­lungsbedingungen der Schutzprllizei, der An­trag auf Nachprüfung der Tarifpolitik der Reichsbahn und der Antrag des Geschäfts­ordnungsausschusses, wonach die Genehmi­gung zur Verhaftung der kommunistischen Abgg. Heckert, Hörnle, Könen, Pfelfer, Rem- mele und Stöcker verweigerte. Ilm 7.30 Ahr wird die Sitzung geschlossen und eine zweite Sitzung auf 8 Ahr anberaumt.

Schlußsitzung un- Vertagung

Präsident Loede eröffnet die neue Sitzung um 8.15 Uhr mit der Mitteilung, daß der demokratische Abg. Schurig- Bremen am Nachmittag durch einen Skratzenbahnunfall le­bensgefährlich verletzt worden ist. ,

Die Sommuniften beantragen, ihr Miß­trauensvotum gegen die Regierung auf, die Tagesordnung zu fetzen. Das Vorhaben schei­tert an dem Einspruch des Abg. Schulz- Bromberg (Dn.).

Zur gemeinsamen Beratung gestellt werden der sozialdemokratische Antrag über die Zoll­änderungen und die Handelsverträge mit Dänemark und Schweden. Der sozialdemokra­tische Antrag fordert die Verlängerung dxr gegenwärtigen Zollsätze bis 31. Dezember 1926. Nach dem Vorschläge des Ausschusses sollen bis zum 31. Seaembcr folgende ermäßigte Zollsätze erhoben werden: Für Roggen, Wei­zen und Hafer 4 Mark, Futtergerste 2 Mark.

Abg. H a e n k e (Soz.) protestiert gegen die Zollerhöhungen, mit denen am werktätigen Volke ein Attentat verübt werde. Es sei be­dauerlich, daß die Demokraten und das Zen­trum diese unerhörte Zollpolitik mitmachten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. K o e n e n (Komm.) fordert den Rück­tritt der Regierung, die sich mit ihrer Politik unmöglich gemacht habe.

Abg. Schlack (Zentr.) bezeichnet einen Zollabbau für Deutschland als ausgeschlossen, so lange das Ausland voll baue.

Darauf wird das Zollabkommen mit Däne­mark in 3. Lesung gegen Kommunisten und Völkische verabschiedet, dazu die Ent­schließung des Ausschusses, in Verhandlungen mit der "dänischen Reoierung zu treten, um eine Schon-.eit für Flundern für die Zeit vom 15. Jan. bis 31. März zu vereinbaren und ferner bei der dänischen Regierung dahin zu wirken, daß den deutschen Fischern die Fische­rei im - Breitengrund vor der Flensburger Föhrde, die sie bis zum Oktober 1925 zuge­wiesen erhalten hätten, auch in Zukunft frei- gegeben werde. Weiter wird eine Entschlie­ßung des Zentrums angenommen, die Reichs­regierung zu ersuchen, sobald die Vereinba­rung zwischen dem Deutschen Reiche und uoarhi.es. ,zulaste, wesentlich. wirk­sameren Zollschutz für die deutsche Pferde­zucht. wie er im dänischen Vertrag festgesetzt ist herbeizuführen. Auch der deutsch-schwe- dssche Handelsvertrag wird znrückgenommcn amen Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkische.

Abg. Wisfel (Soz.) empfiehlt nochmals den sozialdemokratischen Antrag auf Abände­rung der bisherigen Zollsätze bis zum 31. De­zember d. Is.

Der Antrag wird mit 271 gegen 136 Stim­men abgcl e.b n t. Die neuen Zollsätze wer­den nach der Aussckußsassung gegen die So- ’ialbcmnbraten, Völkischen und KoPmunisten bewilligt.

ff Berlin. 3. Juli. Nach Erledigung ein« Reibe von kleinen Vorlagen bat sich der Reichstag um Mitternacht bis rum 3. No­vember vertagt.

Weiter wurde im Aeltestenrat beschlossen, daß die Ausschüsse des Reichstages ihre Ar­beiten nicht vor dem 18. Oktober aufnehmen sollen. Schließlich wurde die Regierung noch ersucht, den Reichstag bei den Borbereitungen für das Ehrenmal hinzuzuziehen.

Sir entfdieibung verschoben

Nach dem Beschluß der Sozialdemokraten, das Fürstenkampromiß abzulehnen, war der Ausgang der gestrigen Reichstagssitzung mit dem Fallen der Regierungsvorlage vorauszu­sehen. Selbst wenn die Sozialdemokraten alle dafür gestimmt hätten, wäre ja das Schick­sal der Vorlage noch zweifelhaft gewesen. Man geht wohl nicht fehl, wenn man den Ablehnungsbeschluß der Sozialdemokraten mit fast der gesamten Berliner „öffentlichen Meinung" auf Angst vor der kommunistischen Konkurrenz zurücksührt. Denn das, was der Abgeordnete Wels als Begründung der Ableh­nung gab, war doch keine. Oder soll sich die Regierung ganz den sozialistischen Grund­sätzen beugen?

Die Sachlage bleibt nunmehr so ungeklärt wie vorher, die Reichstagsauflösung ist hin­ausgeschoben, ebenso wie der Rücktritt des Kabinetts, und das Sperrgesetz erlaubt ein längeres Zuwarten. Die Achtung vor dem Parlament ist durch die ganze Behandlung der Entschädigungsfrage bei uns keineswegs ge­wachsen. Die Art wie die Angelegenheit' ver­zögert, von einem Gleise auf das andere ge­schoben, imb schließlich zu politischen Wirren mißbraucht wurde, zeigt eine Hilflosigkeit, die beklagenswert ist. Mit sachlicher Arbeit hat diese Art wenig zu tun. Die aber erwartet das Volk — keine ewigen Krisen und Droh­ungen. Inzwischen gehen, wie unsere Leser ans den folgenden Meldungen sehen, die Ver­suche weiter, eine Mehrheit zu einer Rege hing der Fürsten frage zu schaffen.

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Berlin, 2. Juli. Aach dem ablehnen­den Beschluß der Sozialdemokraten in der Fürstenabfindungsfrage haben die Regie» t