StenAas, den 29.8mi 1926

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Ser Endkamm In der Sütlten- abftndungslmge

Don einem parlamentarischen Nkitarbeiter.

Im Deichstag herrschte am Montag eine gewisse nervöse Stimmung angesichts der Tat­sache, daß die Entscheidung darüber, ob die Sozialdemokraten den Gesetzentwurf zur Fürstenabfindungssrage unterstützen oder nicht, in unmittelbare Rähe gerückt' ist, Die Aiif- faifüngen darüber, zu welcher Stellungnahme die sozialdemokratische Reichstagsfraktion kom­men wird, sind sehr verschieden. Zum Teil ist man der Meinung, daß die Sozialdemokra­ten mit Rücksicht auf die neuerdings wieder mit besonderer Kraft und mit starken Mitteln durchgeführte Agitation des foge­nannten Fürstenenteignungsaus« ichusses die Sozialdemokraten zwinge, sich nicht allzuweit von den Forderungen dieses Ausschusses zu entfernen, wolle sie nicht erreichen, daß ein großer Teil ihrer An­hänger nach links abschwenke. BP solchen Mitteilungen handelt es sich aber wohl mehr um Tendenzmache, da die Entscheidungen der sozialdemokratischen Reichstagssraktion wahr­scheinlich mehr von der Frage beeinflußt sein werden, ob Reuwahlen jetzt im Sommer den Sozialdemokraten einen so we­sentlichen Mandatszuwachs bringen könnten, baß sie evtl, mit einer Regierung der Wei­marer Koalition rechnen könnten. Die Be­rechnungen sollen nicht allzu günstig lauten, da bei einer Wahlparole gegen die Fürsten die Gefahr besteht, daß die Kommunisten den Sozialdemokraten den größten Teil des Er­folges abnehmen würden.

Unter diesen Gesichtspunkten gewinnt eine andere Lesart mehr an Wahrscheinlichkeit, wonach am Sonntag zwischen '.Settretet» der Mittelparteien und der Sozialdemokratie vertrauliche Besprechungen stattgefunden ha­ben, um die äußerste Grenze des bei­derseitigen Entgegenkommens zu ergründen. Es wird behauptet, daß die Deutsche Volkspartei sich nach sehr eingehen­den Besprechungen notgedrungen zu einem weiteren Zugeständnis in der Frage der Rück­wirkungen bereit erklärt habe, während die Sozialdemokraten in der Frage der Zu­sammensetzung der Ernennung der Mitglieder des Deichssondergerichts ihre dahingehenden Forderungen fallen gelassen hätten. Diese Gerüchte, die im Parlament austauchen, sind jedoch nicht verbürgt. , Tatsache scheint jedoch zu fein, daß derartige Besprechungen statt­gefunden haben.

Die Möglichkeit, daß es in letzter Stunde noch zu einer Einigung kommt, ist da­durch gegeben, daß bei den Parlamentariern eine ausgesprochene Ferienstimmung herrscht. Niemand, mit Ausnahme vielleicht der Kom­munisten, wünscht eine Verlängerung der Reichstagsverhandlungen über den auf den 2. Äuli festgesetzten Parlamentsschluß hinaus.

Tlebrigens wird die Fürstennabfindungs- srage innerhalb der Parteien noch zu recht lebhaften Auseinandersetzungen führen. Das Berliner Zentrum z. B. wird sich in diesen Lagen mit der Christlich-Sozialen Partei zu beschäftigen haben, die den neuesten Aufruf des Deichsausschusses für Fürstenenteignung mitunterzeichnet hat. Auch der Reichs­parteiausschuß derZentrumspar- t e i ist für kommenden Sonntag nach Berlin einberufen worden, auf welchem u. a. Refe­rate von Dr. Wirth und von S t e g e r - Wald vorgesehen sind.

fk. Berlin, 29. Juni. Die „Tägliche Rundschau" hält es für zweifelhaft, ob ein weiteres Entgegenkommen der Regierungs­parteien gegenüber den sozialdemokratischen Forderungen in der Frage der Fürstenabfin­dung möglich ist, da die Bayerische Volks­partei bereits gegen die bisherigen Zuge­ständnisse Bedenken geäußert habe und auch der Deutschen Dolkspartei die Konzessionen nicht leicht gefallen seien.

In der „Germania" heißt es: Wenn die Sozialdemokraten ihre Forderungen , über- spannen und die Deutschnationalen ihren star-" ten, ablehnenden Standpunkt beibehalten, ist an ein Zustandekommen des Gesetzes nicht zu denken. Der Reichstag kann nicht in die Ferien gehen, ohne das Gesetz verabschiedet zu haben. Haben die Verhandlungen keinen Erfolg, so dürften politische Komplikationen eintreten, die auch den Oppositionsparteien nicht angenehm fein können. Dem „Ber­liner Tageblatt "zufolge, soll in Reichstags» kreisen die Meinung fein, Laß int Falle eines Richtzustandekommens einer Zweidrittel­mehrheit für die Vorlage, es zur Reichstags­auflösung kommen werde. .

Die MamlW tes Reiches

UtbtritbüHc. - Dr. Reinhold »vlimiitisch

Berlin, 28. Juni. Im Haushaltsaus­schuh des Reichstages sprach Reichsfinanzmini­ster Dr. R e i n h o l d. Er betonte, dah die Finanzen sich nur in Ordnung halten lassen, wenn keine neuen Ans gaben mehr gefordert werden. Der Reichshaushalt konnte in diesem Jahr ohne Defizit abschlie- s-en, wenn die Wirtschaftslage im Laufe des Etatsjahres keinen weiteren" Rückschlag erlei­det, zweitens wenn der Reichstag die Rcichs- regierung nicht zu neuen Ausgaben drängt. Wenn jetzt von gegnerischer Seite darauf ver­wiesen ivird, daß, die Ausgabe von 400 Millio­nen Schatzanweisungen gewissermahen das letzte Mittel darstellen, uni die Reichsfinanzen. in Ordnung zu halten und dah diese infolge einer leichtsinnigen Finanzgedahrnng notwen­dig geworden sei, so müsse der Reichsfinan.ss- minister darauf verweisen, dah schon lange vor Inangriffnahme der Steuermeldungen durch seinen Amtsvorgänger im Etat ein Zins­betrag von 30 Millionen Reichsmark eingestellt worden war, der der Ausgabe non Schatzweck- seln dienen soll. Dieser Zinsbetrag von 70 Millionen Reichsmark entspricht einer Aus­gabe von 400 Millionen Reichsmark Schatzan­weisungen, wenn man der Berechnung eine 7prozentige Verzinsung zu Grunde legt und berücksichtigt, dah die Ausgabe der Schatzan- weisungen erst im Laufe» des Etatsjahres zu erfolgen hat, die Zinszahlen also nicht für das ganze Jahr berechnet find. Im weiteren Ver­lauf feiner Ausführungen äußerte sich der Reichsfinanzminister zur Erwerbslasenfür­sorge. Es seien zweifellos in der Wirtschaft Anzeichen für eine baldige Ueberivinbung der Krise vorhanden, rerar,gleich sie immer noch unter einer schweren Depression leide. Die Erwerbslosenfürsorge werde noch, für lange Zeit hinaus große Mittel-ersordern. Für die Reichskasse würde die Erwerbslosenfürsorge eine monatliche »Belastung von etwa 30 Millionen Reichsmark ausmachen.

Die Steuereinnahmen im April blieben um 8,6 Millionen hinter den Schätzungen z ur Ü ck, dagegen wur­den sie im Monat Mai um' 19,3 Milli v- n e n überschritten. Dr. Reinhold gab noch folgende Daten: Das Etatsjahr, das am 31. März 1926 abgelaufen ist, hat *mit einem lleberfchuh von 180 139 000 Reichsmark abgeschlossen. Für das lausende Etatsjahr hat sich der Reichsfinanzminister bemüht, solche Aufstellungen zu erhalten, die ihn instand fetzen, von Woche zu Woche, ja von Tag zu Tag die Finanzlage genau nachprüfen zu kön­nen. An derartigen Aufstellungen habe es bisher im Reichsfinanzministerium gemangelt. Nach diesen Aufstellungen könne der Reichs­finanzminister feststellen, daß die Einnahmen im April 1926 an Steuern 584,6 Millionen und als Verwaltungseinnabmen 6 Millionen R^l, insgesamt also 590,6 Millionen R.R be­tragen haben. Die Ausgaben im April 1926

haben für allgemeine Finanzverwaltung <68,3 Millionen Rcki und für Steuerüberweisungen an die Länder 207,2 Millionen 'R-R, insgesamt also 575,5 Millionen Reichsmark betragen. Zu dem Ueberschnß im April mühte ein Zwölftel der Summe gerechnet werden, die wir aus den lleberschüssen der beiden letzten Etats- iahre verfnomiosbereit haben. Im Jahre 1926 betrugen die Einnahmen an Steuern 435,5 Millionen Reichsmark, die an Llerwaltungs- einnohmen 46,7 Millionen Reichsmark. Das Monatszwölftel der in den Etat eingestellten Ucberfchüffe 1924/5 ist jedesmal mit 30,6 Mil­lionen Reichsmark bei den Einnahmen einzu- fetzen. Insgesamt betrugen also im. M a i 1 926 d i e Einnahmen 512,7 M i l ri o- nen Reichsmark. Die Ausgaben be­trugen im M a i 1 9 2 6 für die a 11 g e m e i n e Reichsverwaltung 322,1 Millio­nen Reichsmark, für Reparations­zahlungen 17.8 Millionen Reich s- m a r h und für S t e u e r - U e b e r w e i j n n- nen .15 0.2 Millionen Reichsmark. Im April 1926 ergab sich also ein lieber- sch u h 'der Einnahmen iiber Sie Aus­gaben von 4 5,7 Millionen und im Mai 1926 ein ll e b e r s ch n h v o n 2 2.6 M i l l i v- nen. 'Für beide Monate zusammen eroob Jich demnach ein. Uebcrschuß van 6 8,3 Millio- n e n R eich s m a r h. Wenn man das Monats­zwölftel der in den Etat eingestellten Ueber- Rhrffe 1921/25 bei den Einnahmen nut ein-, keilt, fa ergibt fick für die beiden Monate Avril und Mai 1926 immer noch ein Neber- s ch „ s, n n n 7.1 »Millionen Reichs­mark. Allerdings ist habet zu berücksichti­gen: do«, sich im April W26 die Steuererhebun­gen »och nicht in vollem Urrtfanae ausgewirkt haben. Dem steht aber gegenüber, daß die Vermögenssteuer, die eine sehr bedeutende Einnahineauelle darstellt. erst im Juni bei den Einnahmen sich zeigen wird. Zn betonen ist noch, daß in den bisher genannten Anfstellun- aen die Ausgaben des ■ außerordentlichen Reichshaushalts nickt enthalten find, denn diese Ausgaben sollen behountlick nack dem Stoatsgeseh au« den Anleihe,,erlösen gedeckt werden. Die Ausgaben des aykctorbent= lichen Haushalts betrugen nach Abzug der Einnahmen für Avril und Mai 1926 zu­sammen 9 6.3 Millionen »Reich »»mark.

Schließlich wurde die Bankgefetznovelle an­genommen. »Angenommen wurde ferner cm Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für Darlehen an diejenigen Geschädigten, die einen enffchödiaunasfähiaen Liavidationsscho- den mit einem Grundbetrag von mehr als 200 000 Mk. erlitten haben und enteignet wur­den. zum Zwecke des Wiederaufbaus. Zum Schluß bereinigte der Ausschuß weitere Mittel für die Weiterführung der Arbeiten des lln- teriuchungsaussckusfes über die Ursachen des Fusammenbruches. Der Ausschuß vertagte sich dann auf Dienstag.

Berlin, 28. 3unu Heute mittag haben zwischen den Regierungsparteien und den So­zialdemokraten neue Verhandlungen in der Abfindungsfrage stattgefunden, die je­doch, wie das „Tageblatt" meldet, noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Dem gleichen Blatt zufolge sollen die Regierungs­parteien entschlossen sein, den Sozialdemo­kraten noch einige Zugeständnisse zu machen, die diesen noch heute nachmittag vor dem Zusammentritt der sozialdemokratischen Reichslagsfraktion mitgeteilt werden sollen. Auch sollen vor dieser entscheidenden Sitzung noch Verhandlungen zwischen der Regierung und der Sozialdemokratie stattfinden.

Berlin, 28. Juni. (WTB.) Am heutigen nachmittag hat im Reichstag eine kurze Be­sprechung zwischen Vertretern der Regierungs­parteien und den Deutschnationalen stattge­funden. Von der deutschnationalen Fraktion waren die Abgg. Graf Westarp, Dr. Barth und von Lindeiner-Wildau erschienen. Sie hielten ihre Kritik an dem Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung in vollem Umfange aufrecht und brachten zum Ausdruck, daß sich diese Kritik durch das Er­gebnis der Ausschuhverhandlungen, die eine wesentliche Derschlechterunng des Gesetzes ge­bracht hätten, nur no chverstärkt habe.

Die deutschnationalen Vertreter skizzierten in kurzen Ausführungen die entscheidenden Punkte ihrer Kritik. Eine weitere Aus­sprache fand nicht statt.

Rach der Plenarsitzung des Reichstages am Montag versammelten sich die Fraktionen der Regierungsparteien, der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen, nm zu der Frage der Fürstenabfindung Stellung zu nehmen.

Die Deutschnationalen und der Fürsten- abfindungskompromiß.

Berlin, 28. Juni. Wie das Rachrichten­büro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger aus deutschnationalen Kreisen erfährt, hat die deutschnationale Fraktion ihre sämtlichen erkrankten und beurlaubten Mitglieder tele- graphifch zu der am 29. 3uni stattfindenden zweiten Lesung des Gesetzes über die Aus­einandersetzung mit den vormals regierenden Fürstenhäusern nach Berlin berufen. Das dürfte wohl am besten das Gerücht wider­legen, daß die Deutschnationalen durch nicht vollzähliges Erscheinen aus diesem oder jenem Grunde dem Gesetze zu einer Zweidrittel­mehrheit verhelfen wollen.

Die Sozialdemokraten und der Gesetzentwurf betreffend die Fürstenvermögen.

fk B e r I i n, 29. Juni. Wi§ das Nachrichten­büro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, beschloß die sozialdemokratische Reichs- tagsfraLion ihre endgültige Stellungnahme zu dem Fürstenabfindungsgesetz vor der drit­ten Lefung des Gesetzes herbeizuführen. Die Unterhändler der Fraktion wurden beauftragt, mit den übrigen Fraktionen weiter zu ver­handele Wie der sozialdemokratische Presse- Ausschuß jetzt erfährt, besteht die Möglichkeit wesentliche Abänderungen herbeizuführen. Diese werden aber nur dann erfolgreich wer­den, wenn die Regierungsparteien ru 3u» geständisse bereit sind. Im anderen Falle dürfte der s-maldemolratischen Fraktion nichts anderes übrig bleiben, dem Entwurf in seiner jetzigen Form die Zustimmung zu versagen.

tollt Sümpft in Marokko

Paris, 28. Juni. lWT'ö.) Wie Havas aus Taza meldet, sind längs der Maroklro- sront noch gewisse Widerstandszentren trotz der Unterwerfung Abd el Krims bestehen ge­blieben, so besonders südlich von Taza aus den höher gelegenen Gipfeln des mittleren At­las. Anfangs Juni feien aus der Front von Taza etwa' 10 »Bataillone herousgenommen worden, um im Abschnitt Tichtutzt eingesetzt zu werden. Gestern sei cs trotz schwierigen Ge­ländes gelungen, die Gipfel des mittleren At­las zu besetzen.

»Wie eine weitere Havasmeldung aus Fez besagt, macht sich auch aus der Rordsront im Abschnitt von Fez eine verstärkte Aktion be­merkbar. Zwei Rissührer, die vielleicht den »Wunsch hätten, anstelle »Abd ei Krims die Kaidnü'rde zu übernehmen, leisteten Wider­stand, besonders mit Hilfe des Stammes der »Beni Khafd, zu dem sich die »Beni Serual ge­flüchtet hätten, die beim Vorrücken der Fran­zosen über den Cuerqh» sick ni*t ergeben hät­ten. Die Beni Serital hätten angekündigt» daß der Krieg gegen die Franzosen wieder ausgenommen werde.

fk, Parks. 29. Juni. Wie den Blättern aus Fez gemeldet wird, soll sich der Schwieger­sohn Raisulis Mulay Habad Beggar an der Nordfront zum Sultan der Dscheballah habe ausweisen lassen und-die Aufständigen Chase- auas an der französischen Front aufgefordert haben, ihn anzuerkennen. Noch zwei andere Agitatoren in dem gleichen Gebiet versuchen die Stämme zu ihren Gunsten aufzureizen. Dem „Slatin“ zufolge hat der Eingeborenen­führer Sidiraha in einer Proklamation an die Bewohner der Gegend wen Ta.za erklärt, er werde sich nicht unterwerfen, sondern kämp. send sterben.

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Sie Llsaß-lochrlnMe Heimat- bttoeguna

Paris, 28. Juni. <WTB.) Wie der „Temps“ aus Straßburg meldet, hat der Elsaß-Lothringer Beamtenbund eine Entschlie­ßung angenommen, in der gegen die Maß­regelung der sich unter den Unterzeichnern des autonomistischen Manifestes befindlichen Be­amten Protest erhoben wird. Die Entschließung bezeichnet diese Maßnahmen als eine schwere Verletzung der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten und erwartet die Rückgängigmach­ung dieser Entscheidungen. Sie fordert die elsässischen und lothringischen Parlamentarier auf, alle Schritte zu unternehmen, um den elsaß-lothringischen Beamten ihre versassungsc mäßigen Rechte /u gewährleisten.

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9er Barmalprozeß verNotzen

Berlin, 29. Juni. Wie eine kiesige Korrespondenz erfährt, ist der Barmatvrozeh, der ursprünglich im Herbst ds. Is. stattfinden sollte, um sechs bis sieben Monate verschoben worden, da der Borsitzende in diesem Prozeß, Landsgerichtsdirtzktor Neumann, vom Ober­reichsanwalt kommandiert, mit der Durch­führung der Untersuchung gegen Zustifrat Clab und die anderen von der letzten Polizei­aktion her bekannten Mitglieder der Rechts» Parteien betraut worden ist.

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Dienstpflicht in Sstnfrika

fk London, 29. Juni Wir der Vertreter der „Times" aus Nairode meldet, hat Kolonialfekretär Amery für die Provinz Kenya ein Berteidigungsgesetz genehmigt, das die obligatorische Dienstpflicht für Europäer zwischen 16 und 60 Jahren Vorsicht. Das Ge­setz wird demnächst der gesetzgebenden Ver­sammlung zugehen.

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Amunbien verzichtet

fk Seattle, 29. Juni. Amundsen erklärte, daß er an keiner Polar-Ervedition mehr teil» nehmen eochdde.