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Marburger rageSanzeim

SeMEe Lanbeszeitung

Montag -M 28. Sunt 1926

Die »vderhesstsche Zeitung" er­scheint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 GM. aus- schließl. Zustellungsgebühr, durch di«Post2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekt« oder elementarer Ereignisse ausfallende Rummern wird kein Ersatz ge».A leistet. Verlag v. Dr. §. -ltzeroth.** Druck der Unib.-Buchdruckerei h. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54. u. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion bon 10—11 und

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1 Goldmark = V«,,Dollar, i

IUM A. 'M 1926

Von Sans Draeger, Eefchäftsfübrendem Vorstandsmitglied des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände.

Zum 7. Male jäbrt sich der Tag, an dem verblendeter Siegerwahn sich berechtigt hielt, entgegen aller menschlichen Vernunft, im Widerspruch zu den elementarsten Naturgese­tzen einem Volke einen „Frieden" zu diktieren, wie ibn die Weltgeschichte nie gekannt. Wie­derholt den Völkern gegebene Versprechungen, feierlich verkündete Grundsätze künftigen Frie­dens wurden in dem Augenblick verleugnet, in dem das deutsche Volk im Vertrauen aus sie die Waffen aus der Sand gegeben hatte. WM oft genug können wir darauf Hinweisen, der am am 28. Juni 1919 diktierte „Friede" einen Bruch des Vorsricde^svertrages be­deutet. den die deutsche Regierung rechtsgültig mit den alliierten und assoziierten Regierungen abschloß und der die Bestimmungen des soge­nannten Wilson-Programms zu seiner materi­ellen und rechtlichen Grundlage machte . Für Versailles gilt noch heute, was Graf Brockdorf- Rantzau der Weimarer Nationalversammlung zurief: „Sie (die alliierten und assoziierten Regierungen) können uns den Vertrag auf­zwingen, sie können uns aber nicht zwingen, Gewalt für Recht anzuerkennen.

Und wir haben den Vertrag bis heute nicht anerkannt, ebensowenig wie unsere Gegner zu- gcbcn. daß alle Verträge, Abkommen und Ab­machungen seit 1919 die rechtliche und mora­lische Grundlage der magna charta von Ver­sailles auch nur im geringsten angetaslet haben Erst vor kurzem hat dies Briand in den £)= carno-Debatten vor Kammer und Senat wieder unterstreichen zu müssen geglaubt. Wieder er­klang das Wort vom deutschen Angriff von 1914, wieder erfolgte eine Aufwärmung der Kriegsschuldlüge. Sie geht—immer noch um. jeden Versuch der Verständigung und Versöhn­ung im Keim erstickend. Immer wieder klam­mern sich die Völkern die Wahrheit nicht ein­zugestehen, die heute klar vor aller Welt liegt : die llnbaltbarkeit des dem deutschen Volke seinerzeit aufgezwungenen Kriegsschuldaner- kcnntnisses und damit die Erkenntnis von dec Notwendigkeit einer Revision des Artikels 321. Diese. Revision ift, aber Hauptziel unseres Kampfes. Bis es erreicht ist, mutz dieser daher unvermindert fortgesetzt werden. Wiederher­stellung der deutschen Ehre und des deutschen Ansehens in der Welt hängen davon ab. Mö­gen wir uns alle dessen bewutzt bleiben!

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EngMe ilebmetongMrfuche

London, 26. Juni. (TU.) Der diploma­tische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" meint, der Befehl für die Zurückziehung eines französischen Regimentes aus dem Rheinland, der nur den ersten Schritt zu einer wesent­licher Verminderung der Besatzungstruppen darstelle, sei in sehr geschickter Weise einer Erneuerung der deutschen Vorstellungen in dieser Frage zuvorgckommcn. Außerdem sei die Lage durch den deutlichen Hinweis des englischen Kolonialministers geklärt worden, daß von einer Abtretung der frü­heren deutschen Kolonien, die sich im Besitz Englands oder seiner Dominions unter einem Dölkerbundsmandat befinden, keine Rede fein könne. Berlin begrüße es aber sicherlich (!). daß deutsche Staatsan­gehörige in jenen Gebieten Handel treiben und sich gleichberechtigt mit den Staatsange­hörigen anderer Nationen dort niederlassen könnten. Die Zulassung Angehöriger ehe­mals feindlicher Staaten in den Mandatsge­bieten fei sicher auf die unmittelbar bevor­stehende Zulassung Deutschlands o.u m Völkerkunde zurückzuführen, da eine andere Behandlung nicht mit Artikel 23 des Völkerbundspaktes, der für alle Mitglie­der des Völkerbundes kommerzielle Freiheit und Gleichheit vorsehe, in Einklang zu brin­gen sei.

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Der NvlkenlsKelb und die Sowjetunion

Moskau, 26. Juni. Die Nachricht von dem Resultat des Volksentscheids wird in den Sowjet-Blättern lebhaft erörtert. Es heißt in den Ausführungen u.a., daß der Volksent­scheid, wenn er auch zu keinem positiven Er­gebnis geführt habe, das erste Warnungs­zeichen für die deutsche Bourgcosie sei. Die Komintern begrüßt die Einigung, die zwi­schen der sozialdemokratischen Partei und der kommunistischen Partei in diesem Feldzug in Erscheinung getreten sei. Für die nächste Zu­kunft sei in Deutschland mit der Zunahme der monarchistischen Tendenz zu rechnen, die letz­ten Endes zu Reibereien und Zusammenstößen führen würde.

Die WtihrrniMise in Znuittelch

Caillaux' Sanierungspläne.

Paris, 26. Juni. „Q uotzidi en" mel­det, daß R o b i n e a u, der Gouverneur der Bank von Frankreich, seines Postens enthoben und durch den Leiter der Bank von Algerien ersetzt werden soll. Caillaux habe dies gefordert.

Hebet die Pläne Caillaux' verlautet, daß er zunächst einmal den Franken auf der heu­tigen Höhe stabilisieren will. Später will er aus Grund des Goldbestandes der Bank von Frankreich eine neue Goldwährung schassen. Robineau soll sich hiergegen gesträubt haben.

Paris, 27. Juni. (WB.) Finanzminister Caillaux hatte beute vormittag mit dem Ab­geordneten Dokanowski eine lange Unter­redung. Heute nachmittag bat er zusammen mit den beiden Unterstaatssekretären des Fi- nanzministeriums an dem auf die Finanzvro- dleme sich beziebenden Teil der Regierungs­erklärung gearbeitet. Caillaux soll sich dabei, wie man versichert, im Einverständnis mit bcn Schlußfolgerungen des Finanzsachverständigen- Ausschusses dafür ausgesprochen haben, daß die Regelung der französischen Schulden an die Vereinigten Staaten und an England den ersten notwendigen Schritt auf dem Wege der Währungsstabilisierung und in gewisser Weise

sogar die Grundlage für jede derartige Ope­ration überhaupt darstelle. Deshalb wünscht . GaillAx die Ratifizierung des französisch- amerikanischen Schuldenabkommens, wird sich aber zugleich bemühen, formale Zusicherungen über die Eröffnung von Krediten im Auslande für Frankreich zu erlangen, zumal auch das Finanzsachverständigcnkomitee Ausländsan­leihen zur Durchführung der Stabilisierung für unerläßlich hält. Um nun von der amerikani­schen Regierung Versprechungen ,im Hinblick i auf die Eröffnung. von Krediten zu erlangen, 'sollen offenbar, ehe die Ratifizierungsfrage vox dem Parlament aufgeworfen wird, neue Ver­handlungen mit den Vereinigten Staaten auf« genommen werden und zwar scheint es, daß der Abgeordnete Bokanowski damit betraut wird. Außerdem werden im finanziellen Teil der Re­gierungserklärung außer dieser Darlegung der Schwierigkeiten des Schatzamts und der zu ihrer Behebung geplanten Mittel die Revision gewisser Steuern, namentlich der Steuer auf mobile Werte und der allgemeinen Einkom­mensteuer angekiindigt. Schließlich wird b* Finanzminister schließlich Vorschlägen, die auto­nome Amortisationskasse durch Einkünfte aus einer Art Erbschaftssteuer zu speisen, wie er sie bereits im vorigen Jahr vorgeschlagen hat.

Rech keim EMweitong

Die AuWutzvertoodlMgr» teiltet

Abschluß der Beratungen über .das. Fürsten- absindungsgesetz im Rechtsausschuß des

Reichstages.

Berlin, 26. Juni. (Lil.) Im weiteren Verlauf der Verhandlungen im Rechisaus- schuß des Reichstages wurde über § 26. Be­schluß gefaßt. § 26 regelt die Erledigung von Ansprüchen depossedierter Fürsten. Das Sonbcrgericht soll nach billigem Ermessen entscheiden. Hier wurde ein Ergänzungs­antrag der Regierungsparteien angenommen, der sich wie betont wurde, besonders gegen den Grasen Dentinck richten soll, der jetzt holländischer Staatsbürger ist. Auf eine An­frage, ob sich dadurch nicht politische Schwie­rigkeiten ergeben könnten, erwiderte der Reichskanzler, die Reichsregierung werde bei der zweiten Lesung im Plenum zu der Vor­lage Stellung nehmen. Staatsrechtliche Be­denken könnten nicht erhoben werden. Denn die Ausländer würden in dem Gesetz nicht anders behandelt werden wie die Inländer.

Vor der Abstimmung über den letzten § 29 gab der Abg. Dr. Barth (Dntl.) eine Er­klärung ab. in der es u. a. heißt' „Durch unsere auf das Mindestmaß beschränkten Ab­änderungsanträge haben wir wenigstens den Grundsätzen der Sicherung der Rechtspflege, der ilnantastbarkeit rechtskräftiger Urteile und Verträge, des Privateigentums Geltung zu verschaffen gesucht gegenüber einem Ent­wurf, durch den nach wiederholter Feststellung gerade von sozialdemokratischer Seite Bar­rieren des Rechtsstaates niedergelegt werden. Der Ausschuß ist über unsere Anträge hin­weggegangen und hat den Bestrebungen der Linken weitgehendst nachgegeben. Wir be­gnügen uns in diesem Augenblick damit, diese Tatsache ausdrücklich sestzustellen und keinen Zweifel darüber zu lassen, daß unsere grund­sätzliche Stimmenthaltung lediglich den Sinn hatte, die Ausfchußverhandlungen nicht un­möglich zu machen." Auf den Borwurf der Völkischen, die Regierung habe sich von par­teipolitischen Rücksichten leiten lassen, erwi­derte Reichskanz/cr Marx, et werde eine Verletzung feiner Amtspflichten darin sehen, wenn er sich von parteipolitischen Rücksichten leiten lasse. In feiner Vergangenheit habe er zu einem solchen Verdacht keine Ver­anlassung gegeben. Es sei die Pflicht der Regierung, darauf zu bestehen, daß noch vor der großen Pause die Regelung gesetzliche Form erhalte. Rachdem auch der letzte § 29 mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen worden war, erklärte der Vor­sitzende, Dr. Kahl (D. Vpt.), eine Aus­sprache über die Präambel erübrige sich, da wohl der ganze Ausschuß mit der Regie­rung In der Anerkennung des verfassungs­ändernden Eharakters des Gesetzes überem- stimme. Die Präambel wurde gleichfalls mit den Stimmen der Mittelparteien angenommen und Vorsitzender Dr. Kahl knüpfte daran die Mitteilung, daß der Ausschuß von seinen 91 Sitzungen 44 auf die Beratung des nun- sehr erledigten Auseinandersetzungsgesetzes verwandt habe. -

Tas Slbfisdungsgesetz versassu.rgsändcrnd.

Berlin, 26. Juni, (TA.) Die mit den Stimmen der Mittelparteien angenommene Präambel zum Fürstenabfindungsgesetz stellt ausdrücklich den verfafsungsändernden Eha- rafter des Gesetzes fest.

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Der Rechtsausschuß des Reichstages hat am Sonnabend die erste Lesung des Geseyent- -oursesst über die vermögensrechtliche Aus­einandersetzung zwischen den ehemaligen Für­stenhäusern und den Ländern zu Ende geführt. Eine zweite Lesung findet nicht statt. Der Entwurf wird vielmehr sofort dem Reichs­tagsplenum zugehen, das sich voraussichtlich am Dienstag damit befassen wird. Bis zum Sonnabend war noch immer keine Klärung erfolgt, wie die notwendige Zweidrittelmehr­heit für den Entwurf zustande kommen soll. Wie bereits gemeldet, besteht seit einigen Tagen Aussicht, daß der Gesetzentwurf mit Hilfe der Sozialdemokraten zustande kommt. Die Deutschnationalen sind mit dem Ent­wurf nicht einverstanden, doch nimmt man an. daß sie bei der entscheidenden Abstimmung das Gesetz nicht zu Fall bringen werden. Zu? nächst handelt es sich allerdings immer noch darum, ob die Sozialdemokratie zu einem Kompromiß bereit ist. Die Sozialdemokraten haben über das bereits bewilligte Zuge­ständnis der entfchädigungslosen Enteignung sämtlicher Kronfideikommißrenten neue Forderungen gestellt. Einmal verlangen sie die Annahme ihres schon im Reckst saus­schuß abgelehnten Antrages über eine wesent­liche Erweiterung der Rückwir­kungen des Gesetzes. Zweitens bestehen sie auf ihren gleichfalls im Rechtsausschuß bereits abgelehnten Antrag, daß die Wahl der Richter für das Reichssondergericht durchdenReichstag erfolgt. Die dritte Forderung der Sozialdemokraten geht dahin, dah bereits abgeschlossene Vergleiche nicht nur, wie das Gesetz vorsieht, auf gemein­samen Antrag eines Fürsten und eines Lan­des dem Sondergericht zur nochmaligen Prü­fung zugewiesen werden müssen, sondern dah eine solche Nachprüfung auch auf ein­seitigen Antrag des Landes zuge- lafsen werden muh. Diese sozialdemokratischen Forderungen bilden den Gegenstand der inter­fraktionellen Besprechungen in diesen Tagen. Während man im Zentrum bei den Demo­kraten geneigt ist, auch hier den Sozialdemo­kraten eventuell entgegenzukommen, ist die Deutsche Dolkspartei im Verein mit der Bayerischen Volkspartei offenbar entschlosien, den sozialdemokratischen Forderungen ein Halt entgegenzusetzen. Die Sozialdemokraten hal­ten am Montag eine Fraktionssihung ab, in der voraussichtlich die Entscheidung über das Schicksal des Aegierungsentwurfes fallen Wied.

20 Mrseier tes Amins ter mifltoWtn Presse

Eine Rede Dr. Sftcjemanns.

Berlin, 27. Juni. Im Hotel Adlon tx* ging gestern der Verein der ausländischen Presse zu Berlin sein 20jährtges Bestehen durch ein Festessen, an dem zahlreiche Mitglieder der Reichsregierung, darunter Dr. Stresemann, des diplomatischen Korps usw. teilnahmen. Der Präsident des Vereins, Georges Blun, be­grüßte die Gäste. Er beglückwünschte Dr. Stresemann zu dem glücklichen Abschluß der Verträge von Locarno.

Darauf ergriff der Doyen des diplomatischen Korps, Monsignore Pacelli, das Wort zu einer Rede, in der er u.a. ausführte, daß aus dem fruchtbaren Erlebnis des Welt­krieges eine starke, alle Völker erfassende Friedenssehnsucht herangewachsen sei, der • heiße Wunsch, eine Wiederkehr zu verhindern. Aus dieser Sehnsucht nach Frieden müsse ein Wille zum Frieden werden. Das sei eine er­zieherische Aufgabe gewaltigen Ausmaßes, die ohne die aufrichtige und entsagungsfreudige Mitarbeit der „Grotzmachtpresie" unlösbar bleiben würde.

Dann sprach Reichsminister Dr. 21 r e fe­in a n n , er sagte u.a.. daß in der Gegenwart eine Politik nach innen wie nach außen un­möglich sei, wenn sie sich nicht stützen könne auf die öffentliche Meinung der Welt oder die des eigenen Landes. Jeder, der die Nach­wirkungen des großen Krieges in Deutschland kennen gelernt habe, werde verstehen, daß ein Volk, das so unendlich viel in sich geistig ver­arbeiten mußte, den Weg internätionaler An­näherung unter viel größeren Schwierigkei­ten zu gehen vermochte als andere Nationen. Der Weg der deutschen Außenpolitik "fei un­endlich schwer und dornenvoll und werde es weiter bleiben. Er jedoch werde nicht die Hoffnung darauf verlieren, daß die großen bewegenden Gedanken, die. mit dem Namen Locarno verbünden sind, sich scksießlick setzen, allen Widerstünden zum Trotz. Er habe atidj die Ueberzeugung, do die Männer, die damals an der Spitze ihrer Völker die Poli­tik von Locarno guthießen, es auch noch heute tun. und daß das Werk von Locarno die Ba­sis sein muß für die weitere Außenpolitik und alle kommenden Vertrüge. Die Idee, die sich Henle der Menschheit empfehle, sei. daß das Gesamtresiimmee des Weltkrieges ein Elend und ein Unglück für alle gewesen ist. die am Weltkriege teilgenommen haben. ..Ich sehe nicht mehr Sieger und Besiegte", so erklärte Dr. Stresemann. ..sondern nur noch ringende Völker, die sich bemühen, aus dem Chaos, das sich vor ihnen allen aufqetan hat, wieder in die Vernunft rurüdtruhomnnen. Wenn die Vergangenheit als Tatsache für sich siebt, kön­nen wir miich-^»---. das Eine tun: Wir kön­nen aus der Vergangenheit für die Geoenwart und Zukunft fernem Die Zukunft kann nur oegründet werden auf dem alten, kulturell hoch stehenden Europa, das der Welt unendlich viel gegeben hat. auf dem Gedanken des Frie­dens. der Solidarität und der Zusamstnnar- beit der Völker.

Zum Schluß sprach im Namen des Reichs­verbandes der deutschen Presse Chefredakteur Geora Bernhard, der dem Verein die besten Wü.ck-'- der deutschen Presse in herz­lichen Worten zum Ausdruck brachte.

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NB MierMMstK angenommen

Berlin, 26. Juni. (TU.) Im Reichstax wurde heute die Novelle zum Mieterschutzge­setz in zweiter und dritter Lesung gegen di» Stimmen der Kommunisten angenommen.

Der deutsche Reichstag

überwies am Sonnabend zunächst den Gesetz, entwurf über die Wertbestimmung der Ein- fuhrscheinc für eine Uebergangszeit dem Han­delspolitischen Ausschuß und den Siitzstoffgcsetz- entrourf dem Steuerausschuß. Obne Aussprache wird in drei Lesungen eine Novelle über die Kleinbauwohnungskredite angenommen, wo­durch die Dauer der vom Reich zu gewährenden Kredite verlängert wird. Dann wird die Ein­zelberatung der Novelle zum Mieterschutzgesetz fortgesetzt. Die §§ 1 und 6, die die Aufhebung des Mtetsverbältnisses regeln, werden unter Ablehnung der gewerblichen Räume aus dem Mieterschutz abgelebnt.

Der Rest de: Vorlage wird im wesentlichen nach den Beschlüssen des Ausschusses in zweiter und gleich darauf auch in dritter Lesung ange- ' nommen.