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Marburger rageSauzelger

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Lanbeszeitung

Freitag M 25. FUM 1926,

Sie «^vberhefsifche Zeitung" et- scheint sechsmal wichentlich. Be­zugspreis monatlich 2 KM. aus- schließ!. Zustellungsgebühr, durch diePost2L5 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersah ge­leistet. Verlag b. Dr. §. Hltzeroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54. «. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 6015. — Sprechzeit der Redaktion do» 10—11 und

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füllungsort Marburg.

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Ungeheure MiraileciWen

Die Ernte zum Teil vernichtet

Nach den nunmehr vorliegenden Nachrich­ten erweist sich, daß über Brandenburg, Schle­sien und Sachsen Hochwasserkatastrophen hereingebrochen sind, wie sie seit Men­schengedenken nicht ihresgleichen haben. Im Kottbuser Landkreis ist mehr als ein Fünftel der gesamten Anbaufläche völlig vernichtet. Der Schaden erstreckt sich hier über 34 000 Morgen, in Sorau über 15 000, in der Westprignitz über 30 000 Morgen. Zahlen­mäßig ist die Größe der Verluste im Augen­blick noch gar nicht zu erfassen.

Durch die allgemein in Erscheinung tretende Erntegefährdung macht sich bereits eine starke A u f ro ärtsbewegung der Getreide­preise bemerkbar. Märkischer Roggen, der am 5. Juni mit 174—194 per Juli notierte, war am 18. Juni bereits auf 187—192 ge­stiegen, während Weizen in der gleichen Zeit­spanne von 291 auf 303 anzog.

i Weiteres Steigen der Oder.

Frankfurt a. O., 24. Juni. Im Laufe des gestrigen Tages und der vergangenen Nacht ist ein erneutes Anwachsen der Oder zu ver­zeichnen gewesen. Heute mittag ist ein Stand von 4,65 Meter erreicht. Aus Crossen wird gemeldet, daß die Oder bei einem Pegelstand von 4,37 Meter seit beute morgen zum Still­stand gekommen ist. Zahlreiche Häuser mußten geräumt werden. Bei Vietz rechnet man mit dem Bruch des vom Wasser bedrängten Dammes. Die Küstriner Pioniere sind zur Hilfeleistung eingesetzt.

Hochwasser in Altmark und Priegnitz.

B e r l i n, 24. Juni. Die 3. am Mittag« «eldet aus Wittenberg: In Altmark und Priegnitz gehen täglich schwere Gewitter mit »olkenbruchartigen Regengüssen nieder und machen die Folgen der Hochwasserkatastrophe unübersehbar. Die Stevenitz bat die Ufer kilo­meterweit überschwemmt und gegen 10 000 Morgen Roggen-, Kartoffel- und Heuernte ver. dichtet. Bei Dargardt ertrank ein Wander­bursche in der Löcknitz, bei Seedorf der Besttzer Wendt.

Hochwasser auch in Norddeutschland.

Berlin, 24. Juni. Aus «Oldenburg und von der llnterweser und der Elbe kommen Nach­richten über große Ueberschwemmungen, die be­reits einen groben Teil der Heuernte vernichtet haben. Die größte Sochwasserwelle wird für me ersten Julitage erwartet, ein besonderer Hochwasserdienst ist eingerichtet worden.

Ar Messe zum zehnten Kabinett Maud

Aus den Kommentaren der Blätter über das neue Ministerium Briand ist hervorzu­heben, daß C a i l l a u x vielfach als der eigentliche Kopf des neuen Kabinetts bezeich­net wird. 0

\ ,.Ere Nouvelle" schreibt: „Penn das Kabinett Briand-Caillaux den Hoffnungen des Landes, das Taten erwartet, entspricht, wird es ein Anrecht auf rückhaltlose Unter­stützung der öffentlichen Meinung haben.«

Im „Oeuvre" wird ausgeführt: „Cail- laux, dessen Berufung zu großen Hoffnungen berechtigt, hat von der nun anhebenden Zeit der großen Buße gesprochen. Er ist es gerne« i sen, der in den letzten Tagen erklärte, die Frage, die gestellt sei, sei die der Stabilisie­rung des Franken, Zu der man so bald wie möglich gelangen müsse. Bravo! Aber wa- Nim nicht sofort!"

Im „Quotidien" heißt es: „Nach man­chen Tastversuchen hat Briand ein Ministerium gebildet, das ein ausgezeichnetes sein wird, wenn es ein Finanzprogramm hat. Hierüber verlautet aber noch nichts."

Im „F i g a r o“ wird gesagt: „Wenn jemals eine Regierung den Namen „doppelkövfig" verdient hat, so ist es die gegenwärtige Re­gierung. Wenn die neue Regierung handeln will, muß fie in erster Linie politische Auf- Sben erfüllen, die, wie man voraussagt, sehr wierig sein werden.

Die Presse Englands.

Die „Times« sagt in einem Leitartikel zur Bildung des neuen Kabinetts Briand: „Frank­reichs finanzielle Lage llt schlimm; sie wird bis Ende des Monats noch viel schlimmer fein, wenn bis, dahin nicht ein durchgreifender Plan Zur Sanierung der Finanzen aufgestellt ist. »essen Durchführung durch die Entschlossenheit »er Regierung gewährleistet scheint. Solange nicht das zweiköpfige Kabinett der Kammer ttfolgreidj gegenübergetreten ist. ist das Ver­trauen in seine Zukunft oder in seine Pläne

,,Unangebracht." .-- - - -

Das Avfin-UllgsgM Im ReWauWuß

Der Änderungsantrag brr ßoMcmoftnttn zum § 8 angenommen

Berlin, 24. Juni. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde die Einzelbera­tung des Fürsienabfinduzigsgesetzes fortgesetzt. Bor Eintritt rn die Tagesordnung beantragte Abg. Stöcker (Komm.) über jeden einzelnen Paragraphen und Abschnitt besonders ab- z u st i m m e n. Die Kommunisten seien zu diesem Antrag gezwungen, weil der „Vor­wärts" ihre Haltung durchaus falsch darge­stellt habe. In der Geschäftsordnungsdebatte darüber erklärte Abg. von Lindauer- Mldau (Dntl.), die Deutschnationalen würden sich bei allen Abstimmungen wie bisher der Stimme enthalten.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wies die Angriffe auf die Berichterstattung des „Vor­wärts" zurück.

Der Vorsitzende Dr. Kahl (Di. Bpt.) er­klärte, er werde künftig über jeden Abschnitt abstimmen lassen.

Die Beratung wurde bei 8 d fortgesetzt, der bestimmt:

§8.

Zivillisten, Kronsideikommißrenten, Kron­dotationsrenten

«und ähnliche Renten fallen, soweit sie von dem Lande dem Fürstenhause oder einzelnen seiner Mitglieder zur Bestreitung der Hof­haltung oder sonstiger mit ihrer Stellung ver­bundenen Aufwendungen gewährt wurden, ent­schädigungslos fort. Im übrigen gel­ten sie als Privateigentum des Fürsten­hauses, soweit sie nicht Nutzungen von Ver­mögensstücken sind, die nach der Feststellung des Reichssondergerichts Privateigentum des Fürstenhauses sind oder in die Streitmasse fallen. Ihr K a p i t a l w e r t ist in Anwen­dung der Grundsätze des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen in Höhe des Einlösungsbetrages seines Auslosungsrechts festzusetzen, das für eine A l t b i s l tz a n l e i h e im Nennbeträge des Löfachen Jahresbetrages der Rente zu gewähren sein würde. Der Ka­pitalwert ist der Vorschrift des § 34, Abs. 1, des genannten Gesetzes entsprechend zu ver­zinsen und in 30 Jahresraten zurückzuzah­len. Das Reichssondergericht kann auf Ver­langen des Landes die Leistung m eine ein­malige Kapitalabfindung mnwaicheln.

Abg. Dr. Everling (Dntl.) begründet dazu einen Antrag der Deutschnationalen, die in den Sätzen 3 und 4 enthaltenen Aufwer­tungsbestimmungen zu strei ch e n und dafür zu setzen: „Auf die Aufwertung finden die auch sonst geltenden gesetzlichen Bestim­mungen einschließlich der Vorschriften des Auf­wertungsgesetzes vom 8. Juli 1925 Anwen­dung."

Abg. Landsberg (Soz.) ftat für einen sozialdemokratischen Antrag ein, der unter Streichung aller übrigen Abschnitte dem § 8 die Fassung geben will: „Zivillisten, Kron- fideikommrßäenten, Krondotationsrenten und ähnliche Renten fallen entschädigungs­los f o r t."

Abg. Dr. Pfleger (Payr. Vpt.) wies da­rauf hin, daß auch vom preußischen Finanz­ministerium ein Teil der Kronfideikommißrente als Privatbesitz anerkannt werde.

Abg. Dr. Barth (Dntl.) verwies auf ein Gutachten des demokratischen Abgeordneten Dr. Schücking, daß die Kronfideikommißrente zum großen Teil den Charakter des Privatbesltzes habe.

Ein Vertreter des preußischen Finanz- Ministers erklärte, das Ministerium Habe stets den öffentlich-rechtlichen Charafter dieser Rente betont, der eine Entschädigungs- Pflicht aussch ließe. Im preußischen Vergleich sei dieser Standpunkt des preußischen Finanzministeriums auch durchgesetzt worden.

Abg. Dr. Wunderlich (Dt. Vpt.) hielt eine rein formal-rechtliche Lösung der Frage nicht für möglich, sondern betonte die Not­wendigkeit einer politischen Ausbalanzie- rung. Ter Redner fuhr fort: Es fällt mei­nen Freunden außerordentlich schwer, der so­zialdemokratischen Forderung zuzuftlmmen, aber weil wir das Zustandekommen des Gesetzes mit der erforderlichen Mehrheit für ü r l n g e n d notwendig halten, siiid meine Freunde im Ausschuß bereit, hier e:n L v>er zu brin­gen vorbehaltlich der Zustimmung meiner Fraküon.

Abg. Schulte (Ztr.) erklärte die Zustim­mung auch des Zentrums zu dem sozialdemo­kratischen Antrag. ' '

Abg. Dr. Everling (Dntl.): Der Ver­treter des preußischen Finanzministers hat nicht das Gutachtendes jetzt^ amtierenden preußischen

Justizministers Am Zehnhoff zitiert, des­sen Gutachten festgestellt, daß die Kronfidel- kommißrente zum großen Tech prlvatrecht- lichen Charaktex hat.

Vom Abg. Dr. Pfleger (Bahr. Vpt.) war inzwischen ein Antrag eingegangen, der im Sinne seiner vorherigen Ausführungen die Renten zur Streitmasse schlagen und die Aus- wertungsbestimmungen im Sinne des Antrages Everling ändern will.

Abg. v. Lind,einer-Wildau (Dntl.) er­klärt unter Unruhe der Linken, die Aussüh- rungen des Vertreters des preußischen Finanz­ministeriums hätten die notwendige O b t ei * tivität vermissen lassen, die man von einem Regierungsvertreter verlangen müßte. Es sei eigenartig, wenn ein republikanischer Regierungsvertreter das Gutachten eines kö- nigischen Justlzmiuisters höher stellte, als des repubiikanischen Ministers. (Lachen links.)

Vorsitzender Abg. Dr. Kahl (Dt. Vpt.) weist den gegen den Regierungsvertreter er­hobenen Vorwurf der mangelnden Objektivität zurück.

Abg. v. Richthofen lDem.): Wir werden also dem sozialdemokratischen Antrag zn - st i m m e n.

Abg. v. Dry ander (Dntl.): Der preu­ßische Regierungsvertreter hat nicht mitgeteilt, daß bei den Auseinandersetzungsverhandlungen von 1920 auch der preußische Finanzminister Dr. Südekum die Meinung des Justizministers am Zehnhoff durchaus g e te i 11 hat.

In der weiteren Aussprache erklärte Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Mit der Zustim­mung zu dem sozialdemokratischen Antrag -fei die von dem Llbg. Dr. Wunderlich gewünschte politische Ausbalanzierung noch nicht erreicht. Die Sozialdemokraten müßten sich weitere Forderungen vorbehalten.

Bei der Abstimmung wurde der sozial­demokratische Antrag mit 16 gegen 9 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen der Kom­munisten angenommen. Dagegen stimmten die Deutschnationalen und die Abg. Pfleger (Bayer. Bpt.), Alpers (Wirtsch. Bgg.) und Dr. Frick (Bölk.). Die übrigen Anträge rum § 8 und die Fassung der Regierungsvorlage waren damit gefallen.

88 9-11 der Regierungsvorlage bestimmen, was aus der Streitmasse dem Lande vorweg ohne Entschädigung zuzustellen ist. (Schlösser von kulturhistorischer Bedeutung, Museen, Park­anlagen usw.) und was aus den Privatvermö­gen der Fürsten gegen Entschädigung an das Land abgetreten ist.

. Abg. Dr. Everling (Dntl.) begründete einen Antrag auf Streichung dieser Para­graphen, weil er in ihnen die schroffe Betonung der entschädigungslosen Enteignung erblicke.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) empfahl die Anträge seiner Freunde, die den Fortfall der Entschädigung auf weitere als in der Regierungsvorlage ausgeführte Gegenstände ausdehnen sollen.

Staatssekretär Dr. Joel vom Reichsjustiz­ministerium erklärte, die Reichsregierung be­trachte die im 8 9 bestimmte entschädigungslose Enteignung von Schlössern, Theatern usw. als verfassungsmäßig zulässig, weil sie nach dem Wortlaut des Eefttzes vom Lande aus Grün­den der Kultur oder Volksgesundheit in An­spruch genommen werden.

Der 8 9 wurde schließlich unter Ablehnung aller Anträge gegen die Stimmen der Kommu­nisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemo­kraten und Kommunisten angenommen.

Der Ausschuß vertagt sich auf Freitag.

Mlfottftttotangtn

Berlin, 24. Juni. Rach Schluß der Ple­narsitzung hielten am Donnerstag abend noch sämtliche Fraktionen des Reichstages Sitzungen ab, in denen sie sich vornehmlich mir der Fürstenabfindungsfrage beschäftigten.

Die Sozialdemokraten nahmen den Bericht ihrer Vertreter im Rechtsausschub ent­gegen und beschlossen, auch in der Freitags- fitzung des Rechtsausschusses ihre Anträge zu den noch unerledigten Paragraphen der Regie­rungsvorlage auftechtzuerhalten. Die Fraktion wird in einer neuen Sitzung am Freitag zu der Fürstenabfindnngsfrage noch einmal Stellung nehmen.

Die" demokratische Reichstagsfraktion nahm ebenfalls Kenntnis von Yen Borgängen im Rechtsausschuß. In der Fraktion war die Meinung vorherrschend, daß es gelingen wird,

mit den Sozialdemokraten zu einer Verständi­gung $u kommen. Man beschäftigte sich dann noch mit der Regierungsvorlage, die in den Auiweriungsfragen den Volksentscheid aus» schließen will, und gab der Meinung Ausdruck, daß die Regierung am besten tun würde, wenn sie diesen Gesetzentwurf noch vor der am Frei, tag bevorstehenden Reichstagsdebatte zurück» ziehen würde.

Die Zentrumsfraktion billigte das Verhalten ihrer Vertreter im Rechtsausschuß. Die Notwendigkeit zu einer erneuten Stellung­nahme in der Fürstenabfindungssrage wurde nicht für gegeben erachtet.

Die Fraktion der Wirtschaftlichen Bereinigung beauftragte ihren Vertreter im Rechtsausschuß, alle Bemühungen der Re­gierungsparteien auf Schaffung der notwen­digen Mehrheit für das Fürstenabfindungsgesetz aui dem Wege der Verständigung zu unter­stützen. Ans der heutigen Abstimmung des Vertreters der Wirtschaftlichen Vereinigung im Rechtsausschuß gegen den von der Mehrheit des Ausschusses angenommenen sozialdemokrati­schen Antrag zur Kronfideikommißrente darf, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger versichert, nicht der Schluß ge­zogen werden, daß die Wirtschaftliche Vereini­gung sich von den Regierungsparteien bei den Versuchen zur Herbeiführung einer Berständi, gung trennen wolle. j

Die deutschnationale Reichstagsfrak» tion hielt am Donnerstag abend keine Sitzung ab; sie wird sich erst am Freitag vormittag wieder versammeln.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Bolksvartei beschäftigte sich mit den schwe­benden Angelegenheiten, im besonderen mit dem Gesetz über die Fürstenabfindung. Be­schlüsse wurden nicht gefaßt. >

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MenMer Landtag

Abegg „wahrt die Würde der ,> Staatsregierung"

Berlin. 24. Juni. Im Landtag ver- j langte der Abg. Kilian (Komm.) die so­fortige Beratung eines kommunistischen An­trages. der das Staatsministerium ersucht, so­fort eine umfassende Hilfsaktion zu­gunsten der in vielen Teilen Preußens, be­sonders im Oder- und Elbegebiet, neuerdings durch Hochwasser Geschädigten ein. zu l e 11 en.

Präsident Bartels bemerkt, daß eine ganze Anzahl von ähnlichen Anträgen ver-, schiedener Parteien vorltege, die gemeinsam am Sonnabend beraten werden sollen. i

Da die Kommunisten sich mit dieser Absicht einverstanden erklären, ist diese Sache für heute erledigt.

Es folgt die

Einzelberatung des Polizeietats.

Abg. Metzenthin (D. Ppi.) wiederholt seine schon in der Generaldebatte vorgebrachte Frage, ob bei den Haussuchungen nicht erhebliche Verstöße gegen die Strafprozeß- ordnung vorgekommen und ob die Schuldigen bestraft seien. Sollte die Staatsregierung diese bisher nicht beantwortete Frage auch heute nicht beantworten, so müsse daraus geschlossen werden, daß tatsächlich schwere Verstöße vor- ltegen. (Sehr richtig! rechts.) .■

Abg. Vorck (Deutschn.) erklärt, uns ist eine Nachricht zugegangen, wonach aus dem Ber­liner Polizeipräsidium ein Assessor SiJ Schmidt nachts in Essen angerufen und den dortigen diensttuenden Kriminalpolizeikom­missar telephonisch aufgefordert hat, die Haus», suchungen bei den Jndustriefuhrern zu unter­nehmen. Der Kommissar hat sich geweigert,s diese Anordnung eines Assessors auszuführen, worauf der Polizeipräsident Dr. Friedensburg die Anweisung selbst gegeben haben soll. Wir wünschen jetzt genaue Aufklärung, ob die Angaben über das selbst-' ständige Vorgehen Friedensburgs zutreffen. Es muß geradezu als Herausforderung rechtsge­richteter Kreise aufgesaßt werden (Hu-Hul- Rufe), daß jetztin Köln wiederum Haus­suchungen bei Jndustriefuhrern vorgenom­men werden. '■

Abg. Mantke - Gleiwitz (Zentr.) trägt eine Reihe von Einzelwünschen für die Aus­bildung der Polizeibeamten, besonders auch in Polizeischulen, vor. Vor allem verlangt er bessere Berücksichtigung Oberschlefiens bet Auf-' stellung der Polizeischulen.

Ministerialdirektor A b e g g: Wenn der Herr* Abgeordnete Metzenthin sich darüber wundert,! daß seine Frage nicht beantwortet ist, so habe ich nicht vermutet, daß er eine Antwort wünscht, denn er hat ja in einer vorweggenom­menen Replik bereits die Regierung verurteilt, ehe er eine Auskunft erhielt. Es kommt hinzu.