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Marburger raseSanzelgtt

'vonnerstag, -en 24. ZUM 1926

Milche Sandeszettung

Die ^vberhessische Zeitung" er» scheint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 GM. aus- schließ!. Zustellungsgebühr, durch diePostLLL GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekt« oder «lementarer Ereignisse ausfallende Kummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Hiheroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei d. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54. u. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion bon 10—11 und »Hl—1 Uhr.

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1 Goldmark — V.,,Dollar.

Such Raul Mrback aus btt temdkmMeaParlri mSgriretru

Berlin, 23. Juni. Dr. Paul Rohrbach hat dem Borstand der Deutschen Demokrati­schen Partei mitgeteilt, daß er seine Mitglied Aschas« in der Partei ansgebe.

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Smeraldberst Seorgl t

ff. Wien, 24. Juni. Der ehemalige öster­reichische Landcsvcrteidigungsminister, Gene­raloberst Georgi, ist gestorben.

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Rollet SbeüommMdant een Mainz?

|r fk .Paris, 24. Juni. Das „Echo de Paris" glaubt zu wissen, daß zum Nach­folger des Generals Guillcaumat in Mainz i der ehemalige interalliierte Kontrollkommis- Usar in Berlin, General Rollet, ernannt I werde.

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I Re engMe MstskeA

WUook für Unterbindung der Kohlrnznfuhr nach England.

V ft. London, 24. Juni. Der Sekre­tär des Bergarbeiterverbandes, Cook, sagte .gestern iuxbicr Lede, die Bergarbeiter be­absichtigten, die Dockarbeiter und die Eisen­bahner zur schleunigen Einberufung einer Konferenz auszufordcrn, denn wenn die Bergleute siegen wollten, dürfe keine Kohle mehr nach Englai'.d befördert werden. Die Regierung könne vielleicht trotzdem gewin­nen, aber der Preis würde derartig sein, daß das Land sich niemals erholen werde.

Die englische Kohlenvorlagc in zweiter Lesung angenommen.

sk. London, 24. Juni. Das Unterhaus hat in zweiter Lesung die Vorlage betreffend die Reorganisierung des Kohlenbergbaues ange­nommen.

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Str amwlknuM Wrltreksrdreise

Berlin, 23. Juni. Die amerikanischen Wcltrckordreiscndcn Wells und Evans sind beute morgen 7 Uhr in Königsberg mit dem planmäßigen Nachtflugzcug der „Lufthansa" pünktlich eingetroffcn. Nachdem die Reisenden mit der „Aquitania" gestern früh nach Ucbcr- yucrung des Atlantischen Ozeans um 7 Uhr Cherbourg angelaufen hatten, fuhren sie von Cherbourg nach Paris im Auto, von Paris nach Köln mit einem französischen, von Köln nach Magdeburg mit einem Lufthansa-Sonder- stugzeug. In Magdeburg wurde für die Streife nach Berlin wieder ein Auto eingesetzt, das nm 1.40 Uhr nachts in Berlin eintrat. Um 2.35 Uhr startete die Maschine zum Fluge nach Königsberg. In Moskau steht durch Vermitt- üng der Deruluit ein Sonderflugzeug der rus- ischen Gesellschaft Aviachim bereit, das noch heute nacht starten wird, um den bereits Gestern abend, als sich die Reisenden noch zwi- chen Kassel und Magdeburg befanden, in Moskau abgegangenen Sibirien-Ervreß nach etwa 2500 Kilometer in Omsk einzuholen. Auf euroväischem Boden sind demnach alle Maß­nahmen getroffen, um den geplanten Rekord, «en Erdball in 30 Tagen zu umkreisen, durch- vführen.

Malaria-Epidemie in Basra.

fr. London, 24. Juni. Wie „Times" vis Basra meldet,--sind 80 Prozent der? Sebölferung an Malaria erkrankt. Die Epidemie ist die schlimmste seit Jahren.

j Eisenbahnunglück in Brasilien.

ff. Paris, 24. Juni. Wie dem „New- »rk Herold" aus Buenos Aires gemeldet «ird, entgleiste ein Erpreßzug der brasili- Urischen Zentralbahn auf der Fahrt von Rio de Janeiro nach Mivas Goraos aus ^bekannter Ursache. Es sollen Hunderte »vn Reisenden verletzt worden sein. Man «fürchtet außerdem den Tod einiger Rei- ender. ,

Das mm Kablmtt Stirn»

Smilam NaamminWt

Paris, 2.3. Juni. Heute abend um \\'zl Uhr gab Briand die offizielle Bildung des Kabinetts bekannt. Die Zusammen­setzung ist die folgende:

Befand (Abgeordneter, Sozialrevublikaner):

Ministerpräsidentschaft und Auswärtiges.

C a i 11 a u g (Senator^/radikal): Finanzen und Bizepräsidentschaft.

LavalZ(Abgeordneter, undbhäng. Sozialist): Justiz.

Durand (Abgeordneter, radikal): Inneres. General Euillaumat: Kriegsministerium. Georges Leagues (Abgeordneter, Linksrevu- blikaner): Marine.

N o g a r o (Abgeordneter, radikal): Unterricht. C b a v s a l (Senator, radikal): Handel.

Daniel Vincent (Abgeordneter, radikale

Linke): Oeffentliche Arbeiten.

Binet (Abgeordneter, radikal): Landwirt­schaft. x

Iourdain (Abgeordneter, radikale Linke): Pensionen.

Perrier (Senator, radikal): Kolonien.

D u r a f o u t (Abgeordneter, radikal): Arbeit.

Das neue Kabinett wird beute abend um 10 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Um Mitternacht wird Briand seine Mitarbeiter dem Präsidenten der Republik vorstellen. Die Zusammensetzung des Kabinetts hat sowohl in der Kanzlei wie im Senat einen günstigen Ein­druck hervorgeruien.

Die Besetzung des Finaiiznunisteriums war das große Problem der fetzigen französischen Kabinettskrise , Es gytg um zwei politisch ganz verschiedengeartete Charaktere, Poincare und Cailtaux . Beide Staatsmänner verlangten möglichst unbeschränkte Vollmacht für die Durch­führung ihrer Finanzprogramme, ine den ent­scheidenden Schritt zur Sanrerung des Franken bilden sollte. Die Wahl des einen Ministers schloß die Mitarbeit des anderen aus, denn ein nationales Konzentratronskabinett ist ge­genwärtig in Frankreich ebenso wenig möglich wie in Deutschland. Da die 'Linke seit zwei Jahren vergeblich die Sanierung der Währung versucht hatte, glaubte die Rechte, daß der Schwervunkt der Regierung wieder zum natio­nalen Block rücken müsse. Darum schickte sie Poincar« als ihren besten Mann vor, um durch eine Finanzdiktatur die Sanierung der fran­zösischen Finanzverhältnisse zu sichern. Briand aber mußte sich überzeugen, daß die finanzielle Diktatur auch eine politische Diktatur bedeuten würde. Eine Sanierung des Franken wäre dadurch unmöglich gemacht, aber auch die Außenpolitik der letzten zwei Jahre wäre ge­fährdet worden. Briand blieb daher nichts an­deres übrig, als eine Kabinettsbildung mit Unterstützung der Linken zu versuchen. Das Sanierungsprogramm Caillaux', das bekannt­lich sehr rad-kal ist, wird rücksichtslose Be­schränkung der Ausgaben Vor allem für Rüstun­gen zum Ziele haben, es wird die Steuerschraube auf das allerschärffte anspannen. Frankreich wird den Schwerpunkt seiner Einnahmen in die Einkommens- und Vermögenssteuer ver­legen müssen, wie es Caillaux schon seit mehr als dreißig Jahren geplant hat.

Der Kampf um -le M

neuer IergleWvvrWag der SohenzolstmhmW?

Ein

Kaum ist der Reichstag zufammengetreten, so durchschwirren wieder alle möglichen Krifengerüchte die Parlamentsraume und dar­über hinaus die Zeitungsspalten. In Der» bindung mit den bereits geführten bezw. in Aussicht genommenen Verhandlungen zwi­schen Aeichsregierung und Reichstagsparteien auf schnellste Erledigung der Fürstenabfin­dungsvorlage sprach man wieder von Möglichkeit einer baldigen Auflösung des Reichstages. Reichsregierung und Re­gierungsparteien halten es für notwendig, daß das Fürstenabfindungsgesetz noch vor Be­ginn der parlamentarischen Sommerserien seine restlose parlamentarische Erledigung fin­det. Don sozialdemokratischer Seite sind be­reits weitgehende Abänderungsanträge ange­kündigt worden, die Deutschnationalen sollen solche in Aussicht gestellt haben. Bei den Sozialdemokraten liegt die Absicht zugrunde, durch Verschärfung der parlamen­tarischen Gegensätze auf eine Reichs tags- auslösung hinzudrängen, um sich eine günstige Wahlparole zu schossen. Die Auslö­sung des Reichstages möglichst in allernächster Zeit mit Reuwahlen im Hochsommer halten die Sozialdemokraten für ihre parteipolitischen Bestrebungen deshalb für bvonders günstig, als die Vorbereitungen zu Reuwahlen dann z. T. in die Sommerferien und in die Ernte­zeit fallen würden, wodurch nach Auffassung der Sozialdemokraten die Propaganda beson­ders der bürgerlichen Parteien und vor allem auf dem Lande stark beeinträchtigt werden müßte. Diese sozialdemokratischen Absichten könnten Erfolg haben, wenn die Deutsch- nationalen dem Regierungsentwurf ähn­liche Schwierigkeiten bereiten würden, wie sie von sozialdemokratischer Seite angekündigt worden sind. Soweit wir unterrichtet sind, sind aber die Deutschnationalen nicht abge­neigt, im wesentlichen auf den Boden des Re- gierungsentwurfes zu treten und diesem zur Annahme zu verhelfen.

Dabei spielt offenbar die Erwägung mit, daß man eine Erleichterung ihrer Haltung durch eine Erklärung erwartet, die von Seiten des Hohenzollernhauses vorbereitet worden sein soll. Ge­rüchtweise verlautet, daß in dieser Erklärung das Haus Hohenzollern sich dahin aussprechen will, daß es einer weiteren Zerfleischung des deutschen Volkes in der Frage der Fürsten­abfindung dadurch zu begegnen hofft, wenn es erklärt, daß es in dem Regierungsent- nfurf «inc geeignete Rechtsgrund­

lage für d i e Auseinandersetzungs­verhandlungen erblickt. Weiter verlau­tet gerüchtweise, daß außerdem das Haus Hohenzollern an die preußische Staatsregierung mit einem neuen Vergleichsvorschlag betongetreten sein soll, der über den Vergleich von 1925 noch er­heblich zugunsten des preußischen Staates hinausgehen soll.

Wan wird abwarten müssen, ob sich dies« Gerüchte bestätigen. Jedenfalls mühte darin der gute Wille des Hohenzollernhauses er­blickt werden, dem weiteren parteipolitischen Kampf in der Fürstenabfindungsfrage die Schärfe zu nehmen. Es erscheint auch möglich, daß eine solche Erklärung des Hohenzollern­hauses die Frage des verfafsungsän- d e r n d e n Charakters der Regierungsvor­lage in ein anderes Licht rückt. Wenn z. B. von Seiten der Fürsten selbst erklärt würde, daß sie in der Regierungsvorlage kein Sonderrecht erblicken, das sich gegen sie richtet, dann wäre die Möglichkeit gegeben, das Ge­setz als einfaches Reichsgeseh mit einfacher Stimmenmehrheit anzunehmen. Dies« Mehr­heit würde dann auch zweifellos, wenn nicht mit Hilfe der Sozialdemokraten, dann mit Hilfe der Parteien rechts der Regierungs­koalition erreicht werden.

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Berlin, 23. Juni.

Im Rechtsausschuß des Reichs­tages erklärte heute bei der Beratung über das Fürstenabfindungsgesetz auf eine sozial­demokratische Anfrage Reichskanzler Dr. Marx, daß die Regierung nach wie vor der Ansicht sei, daß das Gesetz einen

perfassungsänberuben Charakter

trage und daher zu seiner Annahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Auf eine weitere Anfrage erklärte der Reichs» kanzler, daß die Regierung über die in der Presse vielfach genannte Präambel gar keine Anträge vorgelegt habe. Der Auss schuß beschloß, die Frage der Verfassungs­änderung bis nach Erledigung der sachlichen Beratung zurückzustellen.

Hi raus wird sogleich der Paragraph 1 zur Beratung gestellt, der die Zusammensetzung »es Sondergerichts regelt. Nach der Vorlage hat den Vorsitz

der Reichsgerichtspräsident. Der Reichs-, Präsident ernennt auf Vorschlag der Reichs­regierung den Stellvertreter des Präsi­denten, die weiteren acht Mitglieder de» Gerichts und die notwendigen Stellver­treter. Vier von den weiteren Mitgliedern und deren Stellvertreter müssen Mitglieder von ordentlichen Gerichten ober von Ver- waltungsgerichten des Reiches oder der Länder sein.

Abg .Dr .Rosenfeld (Soz.) empfiehlt einen sozialdemokratischen Antrag, der ver­langt, daß der Reichstag die Mitglieder des Gerichts wählt . Ein Eventualantrag verlangt, daß vier Mitglieder die Fähigkeit zum Richterstand besitzen und die übrigen Laien sein müssen.

Abg. Dr. Barth (Dutn.) begründet Anträge seiner Partei, die in erster Linie verlangen, daß vier Mitglieder dem Reichs­gericht ,die übrigen ordentlichen obersten Gerichten oder obersten Verwaltungsgerich­ten, ober dem Reichsfinanzhof, oder dem Reichswirtschaftsgericht angehören müssen. In einem Eventualantrag wird verlangt, daß die Laienmitglieder nicht Abgeordnete des Reichstages oder Landtages sein dür­fen.

Die sozialdemokratischen Anträge wurden gegen die Antragsteller bei Stimmenthal, tung der Kommunisten, die deutschuatio- nalen gegen die Stimmen der Antragsteller und des vöMschen Vertreters abgelehnt.

Paragraph 1 mir» darauf mit 11 gegen 3 Stimmen bei einer Stimmenthaltung an­genommen. Dagegen stimmen die Kom­munisten. Die Sozialdemokraten, Deutsch- nationalen und Völkischen enthielten sich der Stimme. „

Paragraph 2 behandelt

»ie Zuständigkeit des Gerichts und sagt, daß das Gericht tätig wird auf Antrag eines Landes oder eines Mitglie­des eines Fürstenhauses.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) bean­tragte die Streichung der Bestimmung, daß das Gericht nur auf Antrag tätig wird. Bei Annahme dieser Bestimmung werde das Gesetz praktische Bedeutung nur für Preußen und Coburg-Gotha haben. Der Vorsitzende Abg. Dr. Kahl (D.Vpt.) und die Abg .v. Richthvfen (Dem.) Schulte (Ztr.), Dr .Bell (Ztr.), Dr. Wunderlich (D.Vpt.) ' und Brodaus (Dem.) erklärten demgegenüber, das Gesetz werde schon eine sehr begrüßenswerte Wirkung haben, wenn das in ihm geschaffene neue materiell» Recht die Fürstensamilien veranlaßt, mit den Ländern auf der Grundlage dieses neuen Rechts Vergleiche abzuschließen, die für die Länder günstiger sind, als die bis­herigen.

Auf Fragen erklärte der Vertreter der thüringischen Staatsregierung, bei Annahme der Regierungsvorlage bestehe für Thü­ringen die Möglichkeit, das Sondergericht nicht nur im Falle Koburg-Gotha anzw- rufen, sondern auch in den Fällen, wo Fürstenhäuser gegen abgeschlossene Ver­gleiche den Nichtigkeitseinwand erheben Haben.

Der st^ialdemokratische Antrag wurde ge­gen die Stimmen der Antragsteller bei Stimmenthaltung der Kommunisten abge» le-hnt.

Im zweiten Absatz des Paragraph 2 wird bestimmt, daß eine bereits abgeschlossene Gesamtauseinandersetzung vom Svnderge- richt nur noch einmal aufgerollt werden darf, wenn beide Parteien das beantragen.

Abg. Landsberg (Soz.) begründete einen sozialdemokratischen Antrag, wonach zur Wiederaufrollung der Antrag des be­teiligten Landes genügen soll. Auch die­ser Antrag wurde abgelehnt.

Paragraph 2 wurde mit b«m gleichen Stimmenveichältnis wie Paragraph 1 ange­nommen, ebenso ohne Aussprache Para­graph 3, der die Fristen für die Anträge beim Sondergericht festsetzt.

Paragraph 4 besagt: „Der Umfang der Auseinandersetzungsmasse wird durch die Anträge der Parteien bestimmt. In die Auseinandersetzungsmasse können jedoch Bermögensstücke insoweit nicht einbezogen werden, als sie in einem anderen Lande liegen und durch eine Gesamtauseinander­setzung zwischen diesem anderen Lande und dem Fürstenhause, das dort regiert hat, unter den Parteien aufgeteilt sind."

Der sozialdemokratische Streichungsanirag wurde abgelehnt und § 4 mit der gleichen Mehrheit wie die vorherigen angenommen.