Montag, den 21. Sunt 1926
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SrlonM MineMildung
Paris. 20. Juni. (Wolff ) Scrriot hat auf die Kabinettsbildung verzichtet.
P a r t s, 20. Juni. (Wolff.) B r i a n d bat den Auftrag zur Bildung des Kabinetts angenommen.
Briands Abfichten.
P a r i s, 20. Juni. Briand erklärte nach dem »erlassen des Elosses Vertretern der Presse, er werde fich nunmebr von den Abstimmungs- «gebnissen der Kammer leiten lassen, d. b. die Mehrheit berücksichtigen, die ihn zuletzt unterstützt habe. Da er wisse, daß sogar Serriot die Abficht gehabt, ein weitgehendes Konzentrationskabinett zu bilden, sei ihm seine Aufgabe erleichtert worden. Er glaube, dad er jetzt Erfolg haben werde.
Ao französischen eachveriländigen
D a r i « , 20. Juni. Der „Mali n“ glaubt zu wissen, daß der Finanzsachverstandigen- Ausschutz, der seine Arbeiten wegen der Ministerkrise beschleunigt hat, bereits beinahe zu endgültigen Schlüssen gekommen rst. die auf folgendes hinauslaufen: Am den französischen Kredit wieder herzustellen und Frankreich so die Möglichkeit zu verschaffen, 'auf den ausländischen Märkten Hilfe zu finden, muh vor allem die Schuldenfrage geregelt werden, d. h. der französisch- amerikanische Vertrag von Washington über die Schuldenregelung ratifiziert und nut Großbritannien möglichst rasch über eine Rc- gelung verhandelt werden. Zur Regelung der schwebenden Schuld und um das Schatzamt von einem großen Teil feiner Verpflichtungen zu entlasten, sollen die Vons der nationalen Verteidigung einem Vankcnkon- sortium übergeben werden, das für deren Rückzahlung oder für deren Umtausch in Vons anderer Art zu sorgen hatte. Dieses Konsortium wird die Unterstützung ausländischen Kapitals zu erlangen suchen und dasur eine Garantie ersten Ranges durch die progressive Mobilisierung des Frankreich zukonimcnden Anteils an den deutschen Eisenbahn- bezw. Jn- bustrie-Obligationen bieten. Was die übrige schwebende Schuld anbetrifst, so könnte sie zum Teil geregelt werden Durch diese verschiedenen Massnahmen soll d,e Sta- bilchierung der französischen Währung mit Unterstützung der Emissionsbanken der allt- terten Länder möglich werden.
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Ar MmiMlan aus Kemal Mo
ff Paris, 21. Juni. HavaS mcldct aus Konstantinopel eine Einberufung der Nationalversammlung, die über die Aufhebung der Immunität der verhafteten Abgeordneten zu entscheiden hätte, wurde vom Präsidenten der Nationalversammlung als unnötig abgelehnt, da die verhafteten Abgeordneten'auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden seien.
ff. A « gora, 21. Juni. Wegen dem Attentat aus Kemal Pascha wurden bis jetzt 50 Personen, darunter 20 Abgecrdncie, verhaftet. ___ *
Ar Stand des Senflitti im Bergbau
ff. London, 21. Juni. Die Verarbeiier- sührer Smith und Cook erklärten sich in einer Rede kategorisch gegen die Verlängerung der Arbeitszeit. Sie betonten jedoch die Möglichkeit einer eventuellen Regelung, die ein« VcrminderuuL der Lohne enthalte.
Ei« Telegramm König Georgs!«» König Alvbons.
ff M ad rid, 21. Juni. König Georg soll an König Alphons ein Telegramm gerichtet haben, in dem der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, Spanien möge die fundgetane Absicht, aus dem Völkerbund auszutreten, nicht wahr machen.
Das Ergebnis des BMMWws
Sir rnlschübigungWr Enteignung brr Arsten abgelehnt
Vorläufiges amtliches Gesamt- Ergebnis
fk. Berlin, 21. Juni. Bei einer Gesamtzahl von 39 687 848 Stimmenberechtigten wurden Stimmen ak-geben 12 34 821
davon waren ungültig P9 370
gültig 15 025 451
Mit Ja stimmten 14 440 779
mit Nein ■ 584 672
ft. Berlin, 21. Juni. Aus dem vorläufigen amtlichen Gesamtergebnis geht hervor, dass beim Volksentscheid 36,3 Prozent d:r Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben.
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Die Entscheidung ist gefallen — gegen die „entschädigungslosen Enteigner . Die von- nungen und Wünsche, die die Sozialdemokratie, vor allem der Kommunismus, auf diese Wahl setzte, haben sich nicht »rsüllt. Seit Wochen und Monaten wurde dem deutschen Volke ein Vorschlag in die Obren geblasen, der sowohl menschlich als auch vom Standvunkt des Staates aus ungeheuerlich erscheint. Der Rechtsstaat soll jedem sein Recht wahren. Das bat nicht zuletzt die Revolution, abschliessend die Weimarer Verfassung sestgstellt. Die gestrige Wahl war demnach ein Schlag gegen den Ordnungs- staat, gegen die verfassungsmässigen Rechte seiner Bürger, ein Svrengungsveriuch, der Platz schaffen sollte für das Moskauer Ideal. Selten ist zu einem solchen Schlag mit grösserer Kräit und Wucht ausgeholt worden. Hätte der Volksentscheid ein positives Ergebnis gebracht, der deutsche Ordnungsstaat wäre heute eine Ruine. Die Hoffnungen waren gross. Das ergab sich schon aus den Ausmassen der Wabl- kamvagne. Das Urteil der Wahl hat sie nicht gerechtfertigt.
Rach einer Meldung des „Dag" hat der frühere Kommunist, jetzige Sozialist Levi in einer Versammlung in Weimar - vor einigen Tagen gesagt: „Ich hoffe, dass es einige Minuten zu spät ist, wenn die Bürgerlichen merken, dass die Massen am 20. Juni nachholen, "was 1918 versäumt ist." Und Herr Lobe bat sich für die Fürstenenteignung auf die französische Revolution berufen, wo man auch Fürsten, Grundbesitzer und Hochverräter enteignet batte. Für den klardenkenden Menschen war es deshalb offenkundig, dass der 20. Juni in der Tat nichts anderes bedeutete als ein Weitertreiben der Revolution. Das kann man vom Standpunkte des. Sozialismus durchaus verstehen. Dort berricht der Marxismus,'der Klassen- kamvf. Was die sozialistischen Massen in den letzten Wochen taten, sannen und erstrebten, ist nur eine Begleiterscheinung dieses Marxismus und dieses Klassenkampfes. Wir kennen diesen Kampf.
Unverständlich ist nur, dass auch aus dem bürgerlichen Lager zahlreiche Wähler für die Enteignung gestimmt haben. Es gibt in der Tat Menschen, die allen Ernstes der Meinung gewesen sind, dass es sich bei dieser Wahl um eine einfache Frage von „mein" und „dein" und etwa um Entwcrtungsvrobleme usw. handelte. Völlig unverständlich bleibt ferner, dass auch bürgerliche Parteien in dieser Frage eine entschiedene Stellung nicht zu nehmen vermochten. offenbar ans Furcht vor der Sozialdemokratie. Es wird Sackte der Demokratischen Partei sein, den Riss in ihren eigenen Reiben zu schliessen. Sie hat erfahren, dass eine verrannte Parteileitung doch nicht machen kann, was sie will.
Das gestrige Ergebnis darf man begrüssen als einen Sieg des Rechtes und der politischen Vernunft.
Bedauerlich ist. dass auch diese Wab. neuen Hatz gesät und die Volksgenossen voneinander- gettennt hat. Die Propaganda der Volks- enteigner war von einer ungeheuren Heftigkeit. Und trotzdem musste ihr die Wirkung versagt bleiben, eben weil ihnen der in dem Antrag selbst liegende Schlag gegen den Staat verborgen geblieben war. Aufgabe der Gesetzgebung wird cs nun fein, in der Auseinandersiwung mit den Fürstenhäusern einen gerechten Ausgleich zu finden, der das Recht wabrt, aber auf der andern Seile auch der Notlage des Deutschen Volkes Rechnung trägt. *
EMbiM ouS
fcen
WMrrism
Ja
Nein
1. Ostpreussen
263 902
9 778
2. Berlin . ♦ .
942 654
31 077
3. Potsdam 11.
589 715
21 787
4 Potsdam I.
586 865
22 013
5. Frankfurt a. O- .
293 340
13 403
6. Pommern ♦ .
269 454
11 398
7. Breslau
383 100
24 900
8. Liegnitz . . .
263 093
13 377
9. Oppeln - . -
193 933
22 975
10. Magdeburg . .
• ♦
453 800
16 754
11. Merseburg . .
352 929
12 875
12. Thüringen - .
580 806
24 833
13 Schleswig-Holstein
351 975
13 630
14. Weser-Ems . .
254 959
10 864
15. Ost-Hannover
180 404
9 519
16. Südhannover—Braunjchw.
510 911
25 742
17. Westfalen-Nord .
447 248
17 627
18. Westfalen-Süd .
727 479
23 259
19. Hessen Nassau
635 385
24 305
2(1. Köln—machen
466 172
20 563
21. Koblenz—Trier .
134 994
7137
22. Düsseldorf-Ost
584 472
18 426
23. Düsseldorf-West .
359 839
12 626
24. Oberbayern—Schwaben .
320463
10 918
25. Niederbayern—Oberpfalz
97 581
3 814
26 Franken
413 938
14 431
27. Pfalz . . .
185 104
6 412
28. Dresden-Bautzen.
• •
557 532
2 554
29- Leipzig . . .
. ♦
454 099
21 546
30. Chemnitz-Zwickau
540 943
22 787
31. Württemberg
•
563 863
19178
32. Baden . . .
• ♦
548 203
23 758
33. Hessen Darmstadt
■ «
348 335
15 572
34. Hamburg
e «
449 168
18 999
35 Mecklenburg
• .
150 582
5124
Stimmungsbild aus tem MM
(Berlin, 20. Juni. (WTB.) Rach den bisher vorliegenden Meldungen ist die Wahlhandlung im ganzen Reiche ohne ernste Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung schwankt sehr stark. Während aus einzelnen Stadtvierteln eine Wahlbeteiligung von nur 15 Prozent gemeldet wird, liegen aus Jndustriebezirken und aus den hauptsächlich von der Arbeiterschaft bewohnten Stadtvierteln Meldungen über eine Wahlbeteiligung ton bis zu 70 Prozent und darüber hinaus vor, obwohl z. V. aus den Jndustriebezirken Essen und verschiedenen oberschlesischen Städten — allerdings von 1 Ahr nachmittags — Meldungen von einer geringen Wahlbeteiligung — zirka 25 Prozent — Vorlagen., Der ganze Abstimmungstag war gekennzeichnet durch eine allein von den republikanischen Parteien betriebene Propaganda, während die Rechtsparteien am heutigen Abstim- mungstage fast auf jede Propaganda verzichteten. In Berlin selbst ist die Abstimmung ohne jede Ruhestörung verlaufen. Dagegen werden aus M a ad e 6 u rg und Halle Zusammenstöße zwischen Stahlhelmleuten und Anhängern des Roten Frontkämpferbundes gemeldet. In Halle selbst verlief die Abstimmung zwar ruhig, aber in Ammendorf bei Halle wurden bei einem Zusammenstoß 1 Stahlhelmleute, darunter 2 schwer verletzt. Die Kommunisten hatten 3 Verletzte. In Magdeburg wurden 3 Stählhelmleute von Kommunisten schwer verletzt und mußten nach dem Krankenhaus geschafft werden. In beiden Fällen konnte die Polizei durch rasches Eingreifen weitere Zusammenstöße vermeiden. Auch in Görlitz kam es zu einer Schlägerei zwischen Stahlhelmleuten und Anhängern des Roten Frontkämpferbundes, die aber keine ernstere Folgen hatte. Die Quartiere beider Parteien wurden von der Polizei nach Waffen durchsucht, die Untersuchung hatte aber ein negatives Ergebnis.
Blutige Zusammenstösse in Ohligs.
ff. Ohligs. 21. Juni. Bei einem Zusammenstoss mit Kommunisten am Sonntag früh wurden 4 Mitglieder des Jungdeutschen Ordens schwer verletzt. Die Polizei nahm mehrere Verhaftungen vor. Unter den Teilnehmern an der Schlägerei befindet sich auch ein kommunistischer Abgeordneter.
Zusammenstösse in SchliS.
ff. Leipzig, 21. Juni. Rote Frontkämpfer, die eine Propagandafahrt auf Lastwagen in die Umgegend unternommen hatten, sind in der Nähe von Schlis bei Taucha mit Angehörigen des Wehrwolfs zusammengestotzen. Dabei wurden zweei Wehrwolfleute erheblich verletzt.
SefamlwiMaft und LaOwuMaft
Von Landwirt Fr. Kaiser, Salzhausen.
Mitgl der volksparteilichen Landtagsfraktion.
Die Notlage der deutschen Wirtschaft ist eine allgemeine, und gerade die beiden Haupt- träger, Industrie und Landwirtschaft leiden am meisten. _ . .
Einem zusammengeschrumvften emdustr'-e- ervort steht eine vermehrte Einfuhr non Lebensmitteln gegenüber, und die Gefahr des völligen Zusammenbruchs der Landwirtschaft steht nahe bevor, seine Folgen sind für die deutsche Wirtschaft unberechenbar.
Welche Bedeutung die Landwirtschaft für die Eesamtwirtichaft hat, geht am deutlichsten wohl daraus hervor, wenn man aus den vcr» chiedensten Produktionszweigen einige herausgreift. So beträgt der Wert der Jahresproduktion an Milch und Milchprodukten etwa 3.5 Milliarden Mark und der Wert der deutschen bergbaulichen Erzeugnisse ist mit zirka 3 Milliarden Mark zu veranschlagen.
Die Gesamtproduktion an Nahrungsmitteln bat einen Wert von etwa 16 Milliarden Mark. Dazu kommt noch die Bedeutung der Land- wirtschaft als Absatzgebtet für die Industrie. Etwa die Hälfte der deutschen Jndustrieerzeug. Nisse wurde zu noriyalen Zeiten von der Land» wirtschaft aufgenommen und der dritte Teil des deutschen Volkes lebt direkt und indirekt von der Landwirtschaft.
Angesichls dieser Tatsachen ist der unaushalt- same Niedergang der Landwirtschaft geradezu als eine dem deutschen Volke und seiner Gesamtwirtschaft drohende Katastrophe zu bezeichnen und es ist bedauerlich, dass die mass- gebenden Stellen nicht alles tun, um der Ee- samtwirtschaft eine in jeder Hinsicht leistiing-- fistiige Landwirtschaft zu erhalten. In weiten Wirtschaftskreisen bricht sich ja die Erkenntnis von der Bedeutung der Landwirtschaft als Erundindustrie des Staates immer mehr und mehr Bahn, und es mag für die Allgemeinheit von Interesse fein, dass in den Geschäftsberichten der Banken, Handelskammern führender Jndustrieunternehmungen dies mehr und mehr anerkannt wird.
Die Grundursache des Niedergangs ist die Unrentabilität und damit die Verschuldung. Es ist doch als eine feststehende Tatsache anzu- sehen, dass die Schuldenlast der Landwirtschaft eine Höhe von zirka 8 Milliarden Mark erreicht bat, zur jährlichen Verzinsung müssen zirka 800 Millionen Mark ausgebracht werden. Um diese Summe zu decken, ist der Verkam von zirka 4 Millionen Tonnen Roggen erforderlich.
Die Unrentabilität der Landwirtschaft ist m erster Linie durch die unverantwortliche Win» schafts- und Steuerpolitik der Regierung ent« standen, ferner durch die hohen Produktionskosten der Erzeugnisse.
Der von den Linksparteien so sebr bekamvne und gefürchtete Schutzzoll hat sich zu den jetzigen Sätzen nicht als ein Hilfsmittel erwiesen; cs mutz im Gegenteil festgestellt werden, dass bei Abschluß von Handelsverträgen einzeln« Produktionsgruvven der Landwirtschaft, z. B. Winzer und Gemüsebauer, Exportinteressen geopfert wurden. „ | . ...
Ganz untragbar ist jedoch gegenwärtig für die Landwirtschaft die steuerliche und soziale Belastung. Die steuerliche Mehrbelastung gegenüber der Vorkriegszeit beträgt 40 bis 60 Mark pro Hektar. Die Steuerlast ist also um das 4 bis 5 fache der Vorkriegszeit gestiegen, und das nicht allein beim Reich, sondern auch bei Ländern, Kommunalverbänden und Gemeinden. und gerade bei den letzteren ist die Form der Zuschläge von einer verheerenden Wirkung auf die Wirtschaft.
Genau so verhäst es sich mit den sozialen Lasten, die bei den Krankenkassen und den verschiedenen Versicherungsanstalten um das doppelte und dreifache gestiegen sind.
Ganz besonders kratz wirken sich die Besitz- steuern aus, die den Landwirt zwingen, von seinem unrentablen verschuldeten Besitz noch Hobe Steuern zu zahlen.
Es ist der grotze Fehler der Parlamente und gesetzgebenden Körperschaften, daß sie es nicht verstanden haben, die sozialen Lasten und Steuern der Tragfähigkeit der Gesamtwirtschat. unter besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft anzuvassen. Während einzelne Wirtschaftskreise sich diesen Belastungen durch Betriebseinschränkung und Abwälzung auf die Preise ihrer Erzeugnisse entziehen konnten, war ihnen die Landwirtschaft schutzlos ausgx« liefert. Trotz dieser üblen Folgen liegen wieder weitere Gesetzentwürfe vor. deren Durchführung eine noch höhere Belastung fordert.
Ein weiterer Faktor, der die Unrentabilität der Landwirtschaft mitverjchuldet hat, ist das Preismitzoerhältnis. Erhöhten Produktionskosten stehen niedrige Preise für die Erzeugnisse gegenüber. Die Mittel, die der Landwirt für Unterhaltung seines Betriebes aufwenüen