Rach Wan» - Kerrie!!

Paris, 18. Juni. Briand Kat dem Präsidenten der Republik um 3 Uhr nachmit­tags offiziell das Scheitern seiner Be­mühungen mitgeteilt und den Auftrag zurückgcgeben.

Daraufhin wurde Herriot zum Präsiden­ten der Republik gebeten. Er verhandelte länger als eine Stunde mit ihm. Um l.'S Uhr erklärte Herriot beim Berlaiirn des Elys s, daß er den Auftrag zur Kabinetts­bildung erhalten und angenom­men habe. Herriot nahm sofort Besprcchun- gcn mit Sarraut Malvi und C h a u - fernes auf und begab sich dann zum Reichs- mösidenten des Senats. Nach Blattermeldun­gen soll Herriot bereits eine M i n i st c r - liste fertig haben.

Schlechte Aussichten

„Sibert?“ schreibt, man habe in der Kammer »en Eindruck, dah auch Herriot mit der Ka­binettsbildung keinen Erfolg haben : «erde, nicht nur, weil er zum Führer des ;Btucit S.iniitcriums nicht ge-ianet sei, -pudern auch, weil er b;c Hausse der aisländi- Ichen Devisen gegen sich lrben werde.

. Herriot würde namentlich bei Briand, der kleine Katastrophenkombination ermutigen ISnnc, aus Schwierigkeiten stohen, ebenso bei UHaumergue. Man müsse erwarten, dah nach UHerriot wiederum Briand mit der Wkabinettsbildung betraut werden würde.

Mt Ksnserm b» Atmen Entente

Ein rumänisch-polnisches Bündnis.

Belgrad, 17. Juni. Auf der Konferenz der Kleinen Entente in Bled erklärte gestern - der rumänisch: Außenminister, R u m ä n i e n habe ein Bündnis Mit Polen ab­geschlossen. Diese Mitteilung hat in Krei­sen der Konferenzteilnehmer größtes Aufscheis erregt.

Tic beiden nächsten Konferenzen werden tm September in Genf und im Frühjahr nächsten Jahres in Prag abgehalten.

Veldes, 18. Juni. (WTB.) Nach Schluß der heutigen Sitzung wurde folgende Mit­teilung ausgegeben: Die Minister schlossen s die Aussprache über die Beziehungen ihrer Länder zu den Nachbarstaaten ab. Die Lage in Mitteleuropa und in den Balkanstaaten wurde einer besonders eingehenden Prüfung unterzogen. Bei der Erörterung der mit dem Völkerbund zusammenhängendcii Fragen wurden gemeinsame Richtli - n i c n für die Haltung der Vertreter der drei Staaten der Kleinen Entente auf der nächsten Tölkerbundsversammlung im September auf­gestellt. Heber all diese Fragen wurde voll­kommene llebereinstimmung erzielt. Dieser Gedankenaustausch der Minister der Kleinen Entente zeigt von neuem' die Zweckmäßigkeit dieser regelmäßigen persönrckichen Fühlung­nahme, bei der alle die drei Staaten^ der Kleinen Entente interessierenden v Fra- : gen der internationalen Politik in einem Geiste des Vertrauens und enger Freundschaft erörtert und geklärt werden, der durch nichts gefrört wurde und seit fünf Jahren durch nichts gestört werden konnte. Die beiden nächsten Konferenzen der Kleinen Entente werden im September in Genf und im Früh­jahr nächsten Jahres in Prag abgehalten.

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Milärbiktatur in Mlugal

Paris, 18. Juni. (WTB.) Nach einer Havasmeldung aus Lissabon besetzten revo­lutionäre Truppen gestern abend alle Mini­sterien. Gleichzeitig wurde der Belage­rungszustand verhängt. General Gomez C o st a zwang Major Cabecadas, zu seinen Gunsten auf die Ministerpräsidentschaft Und auf das Ministerium des Innern zu ver­zichten. Es herrscht vollkommene Nuhe. Gene­ral Gomez Costa betonte in einer Erklärung. ■ baß die gegenwärtige Bewegung einen repu­blikanischen Charakter trage. Der Finanz- uiinister ist zurückgetrcten und durch einen Venera! ersetzt worden. 'Major Philomen ; Tamara hat das Ministerium des Innern übernommen. Der Finanzminister, der Mi­nister des Innern und der Minister des Aeußeren haben ein«« Triumvirat ge­bildet.

Mt MmmMsMnmimMtrs

Vom SlEmki der dtmvkralMil SiMtßmmwrrlmig gibt er mit die flott EnWtihimg gegen den VoMnWtib

Berlin, 18. Juni. Reichsminister des Innern Dr. Külz gewährte dem Vertreter des W. T-B- eine Unterredung über feine Stel­lungnahme zu dem Volksentscheid über _ die entschädigungslose Enteignung der Fürsten­häuser, die folgenden Verlauf nahm:

Frage: Halten Sie eine gesetzliche Rege­lung der Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den ehemaligen Fürstenhäusern durch Volksentscheidsgesetz oder durch ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz für notwendig?

Antwort: In den meisten deutschen Län­dern ist eine befriedigende Auseinandersetzung bereits erfolgt- Rur in Preutzen, in Gotha und z. T. in Mecklenburg-Strelitz steht eine solche noch ans. Im Hinblick auf diese noch ausstehenden Fälle erwies sich allerdings die Schaffung reichsgesetzlicher Grundlagen als unbedingte Notwendigkeit. Das von der Reichsregierung zu dem Zweck eingebrachte Gesetz wurde vom Reichs rat mit großer Mehrheit bereits angenommen und' ist auch _d o n der preußischen Regie­rung, in der bekanntlich die Sozial­demokratie stark vertreten ist, gut- geheißen worden. Die Reichsrgierung wird, wie sie wiederholt erklärte, auf An­nahme dieses Gesetzes auch im Reichstag drin­gen. äßenn also de- Vokksentsweid negativ ausfällt, ist' die gesetzliche Regelung durch den Reichstag zu erwarten. Zu dem Volksentscheid, sei durch Neuwahlen, sei cs durch AbMmMAnz über MtzdEfiMr man nach meiner Auffassung nur schreiten, wenn sich die Unmöglichkeit ergibt, im Reichs­tag als der gesetzlichen Volksvertretung zum Ziele zu kommen, um d-m Volke so lange als möglich die ungeheure Aufregung und Vertie­fung der Gegensätze zu ersparen,, die gerade mit solchem Volksentscheid verbunden sind.

Frage: Worin bestehen Ihre hauptsäch­lichsten Bedenken gegen die entschädigungslose Enteignung?

Antwort: Die entschädigungslose Enteignung, wie sie der Volksentscheid erprobt gebt .— eiter als das, was die Machthaber der Revolution und die Reichsregierung vor Erlaß der Verfassung als zulässig erklärten. Es ist wiederholt auch von sozialdemokratischer und demokrati­scher Seite aus in der Revolutionszeit mit allem Nachdruck betont worven ,daß die Kon­fiskation des Vermögens der Fürsten unzulässig sei. Nachdem wir aber seit acht Jahren die Revolution hinter uns haben und nachdem inzwischen in den meisten Staa­ten die Auseinandersetzung mit den Fürsten durch die Volksvertretungen geregelt worden ist, geht cs nicht an, sich zu einer Maßnahme zu entschließen, die ihrem Charakter nach r e - d o I u t i o n ä r ist. Gerade weil ich fest auf dem Boden der demokratischen Republik stehe, bedauere- ich diesen Volksentscheid aufru -,g, denn ich wünsche, daß der heutige Staat nicht nur machtpolitisch befestigt dasteht. sondern daß er moralische Eroberungen bei allen denen macht, die ihm innerlich noch fernsteben.

Mit derartigen Maßnahmen erre.ckt man das tocgeitieil von moralischen Eroberun. n. Ich halte die unterschiedslos ausgesprochene entschädigungslose Enteignung aber auch für eine grobe Ungerechtigkeit aus Gründen, die in der Oeffentliusteit meines Wissens noch nicht dargelegt worden sind-

Manche Fürsten haben aus den Steuern ihres Landes Zivillisten bekommen und hatten dadurch die Möglichkeit, ihren Be­sitz zu vergrößern, andere Fürsten aber haben für Kunst, Wissenschaft, Kultur und Wohlfahrtszwecke mehr Mittel aufgewen­det, als ihnen aus der Zivilliste zuflcß und selbst aus ihrer Privatschatulle zur Bestreitung der normalen Staatsaufgaben ganz erheblich: Zuschüsse gegeben.

Wenn man dies würdigt, so ist es mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit unvereinbar,, alle Fürsten gleichmäßig ohne Entschädigung zu enteignen.

Frage: Setzen Sie sich bei Ihrer ent­schiedenen Ablehnung der entschädi- gungslojen Enteignung niu,i in Wider­spruch mit der Demokratischen Partei?

Antwort: Im Gegenteil. Wenn ich «für tzi»P^Mrt«ig>r>usg- wäre, würde ich die demo­kratische Reichstagsfraktion desavouieren, die eine der Billigkeit entsprechende Regelung im Reichstag nachdrücklich erstrebt und mürbe alle demokratischen und alle sozialdemokratischen Abgeordneten und Minister desavouieren, die den in den Ländern bereits vollzogenen Auseinandersetzungen zugestimmt haben. Ich würde den wahren Inhalt der Demokratie verleugnen, der gleichbedeutend ist mit Gerechtigkeit und Ordnung, würde mich in Widerspruch setzen mit der offiziösen Kund­gebung der Partei vom 22. Mai, in der wört­lich gesagt ist: Die entschädigungslose Ent­eignung kann sie als Partei nicht mitmachen, da sie das Privateigentum als Grundlage un­serer Wirtschaft betrachket, einer Grundlage, die durch die Verfassung gewährleistet ist.

Die entschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser wäre ein revolutionärer Akt.

Die Revolution ist aber durch die Verfassung vom 11. August 1919 zum Abschluß gebracht und gerade die, die jeden Putsch und jeden Umsturz der Verfassung von rechts oder links ablebnen und bekämpfen, haben das größte Interesse daran, daß diese Verfassung von allen Seiten geachtet wird. Wenn die Demo­kratische Partei gleichwohl ihren Mitgliedern keine Bindung auferlegt bat, so hat sie dafür wohlerwogene taktische Gründe. Vom Standpunkt der demokratischen Staatsverant­wortung aus gibt es für mich als Minister jedoch kein Non liqnet in dieser Sache, sondern nur d i e klare Entscheidung, die ich gern rückhaltlos bekenne.

Nie NimMhrnng des BvlkÄiMM

Tie Feststellung »cs Wahlergebnisse».

Berlin, 18. Juni. (WTB.) Die vor- läufigen Ergebnisse des Volksent­scheids dürften nach zuverlässigen Mittei­lungen aw die Presse am Sonntag abend vermutlich von IO1/» Ahr ab einlaufen und bis spätestens 1 Ahr abgeschlossen sein. Am Montag werden dann noch Berichtigungen einlaufen .fodah am Dienstag das vorläu­fige Endergebnis bekannt gegeben wer­den kann. Nun tritt das Wahlprü - sungsverfahren ein, dessen Arbeit min­destens zwei Monate in Anspruch nehmen wird, da wir 68 000 Stimmbezirke haben. Mitte August tritt das Wahlprüfungsgericht zusammen; in ihm sind die großen Reichs- tagsfraktionen vertreten (Sozialdemokraten: Dittmann, Deutschnat.: Lohmann, Deutsche Volkspartei: Kahl, von den Kommunisten: Torgler, vom Zentrum: Schulte, bisher Vor­sitzender. von den Demokraten: Brodaus) und vier Reichsgerichtsräte. Das endgültige Re­sultat wird vom Reichsminister des Innern im Reichsanzeiger bekanntgegeben. Sollte dar­aufhin eine Reichstagsauflöfung in

Frage kommen .so wäre aus äußeren Gründen (Ernte) der August nicht zu einer Neuwahl geeignet, für die frühestens die zweite Hälfte des September in Frage käme. Die Kosten für Volksbegehren und Volks­entscheid trägt das Reich: auch den Ge­meinden werden von ihren, Auslagen vier Fünftel erstattet. Vom Reichstag sind vor­läufig dafür 3,7 Millionen Mark angefordert ■ und bewilligt. Die. Kosten dürften c'was darunter bleiben. /

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Ist englische Mlenkeiie

•ft .London, 19. Juni . Der Sekretär des Bergarbeiterverbandes, Cook, brachte gestern abend in einer Rede zum Ausdruck, daß die Arbeiter vielleicht durch Hunger- zur Annahme niedriger Lohnsätze gezwun­gen werden könnten, daß sie sich aber selbst durch den Hunger nicht zur Annahme einer längeren Arbeitszeit oder zu bezirksweisen Lohnvereinbarungen zwingen lassen dürf­ten.

ft. London, 19. Juni. T?r Bergar­beiterverband von Lancashire konnte die Streikunterstützung an seine Mitglieder nicht mehr bezahlen.

Sonnabend, den 19. Stint 1926

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Belstenhchcid

Zum ersten Male Volksentscheid! Tas deutsche Volk soll zum erstsn Male über sein Parlament hinweg in einer Sache sich ent­scheiden. Deshalb ist es nötig, daß sich der ein- ' seine . über den politischen Charakter, die Grundlagen und die wahrscheinlichen Folgen •einer Annahme vollkommen klar wird.

Es ist oft ausgeführt, daß die Grundlage für die Fürstenberckubung und der Charakter dieses Volksentscheides im wesentlichen nichts anderes ist, als ein neuer Anstrurn des Sozialist rnus, die 1918 nicht voll ausgereifte Revo­lution weiter z u treiben. Man zeigt dem Volke und sogar dem einzelnen einen Werl und sagt: Den kannst du haben, wenn du dich in unsere Kampffront einreihst. Also Propaganda im Sinne von Moskau und des. Kommunismus. Daß der Volksentscheid gegen die gerade von einem Teil seiner Verfechter so gerühmte Weimarer Verfassung geht, steht wohl außer Zweifel. Mit Recht hat ein demokratischer Generalsekretär in Wilmersdorf kürzlich ausgeführt, daß seinerzeit in Weimar von der Weimarer Koalition ausdrücklich fest­gelegt wurde, daß die Fürsten den Rechtsschutz des neuen Staates in derselben Weise wie alle andern Staatsbürger genießen sollten. Daher müßte er die Enteignung im Sinne des Volks­entscheids als glatten Rechtsbruch an­sehen. Die Gerechtigkeit aber ist das Funda­ment der Reiche.

Und nun zu den Folgen eines Sieges der Unentwegten:

Hindenburg würde niemals ein Gesetz das « so gegen die Verfassung verstößt, unterzeichnen. Also neue innere Wahlen und Wirren.

Zweitens: Glaubt jemand im Ernst daran, daß die Bayern sich ihre Regelung von Ber­lin vorschreiben lassen werden? Wir nicht. Die Folge würde eine neue Reichskrise {em.

Drittens aber, und das ist nicht unwichtiger, das Ausland würde zu uns jedes Vertrauen verlieren, die finanziellen Folgen würden sich bald zeigen. Herr Schacht wußte, was er tat, als er aus der demokratischen Partei austrat.

Wie aber ist es möglich, daß unter diesen Gesichtspunkten die Möglichkeit einer Annahme des Entscheides überhaupt in Betracht gezogen werden kann? Aus dem einfachen Grunde, weil die Agitation nicht mit den politischen sondern mit den menschlichen Setten der Frage arbeitet. Man macht den seit Taeitus Zeiten in' Deutschland ja leider heimischen Neid mobil. Zwar wissen die Antreiber sehr wobl, daß sie die wahren Zahlen, um die der Kampf entbrannt ist, schon des­wegen dem einfachen Bürger und Arbeiter nicht nennen dürfen, weil die Summe, die das deutsche Volk für den morgigen Tag und für die reine Propaganda zu zahlen hat, das drei­fache dessen beträgt, was man bet restloser Enteignung der Fürsten herausholen kann.

Um aber große Zahlen nennen und große Dinge versprechen zu können, übertrieb man so sinnlos, daß das Volk etwa 8 Tage zu früh ob der ungeheuren Summen schwindelig und nun allmählich die ganze Unwahrheit gewahr wurde. Das Vermögen der Hobenzollern wurde z. B. mindestens mit 1 Milliarde an­gegeben, wobei verschwiegen wurde, daß davon bereits 873.7 Millionen dem preußischen Staate endgültig gehören, während für das Haus Hobenzollern außer den Schlössern Bellevue und Babelsberg, den Kais^r- Wilhelm-Palais und der Kolonie Alexan­drovka Ertragsobjekte in Höbe von 85 Milli­onen verblieben sind. Diese 85 Millionen be­stehen aus 54 Millionen Mark Land-, Forst- und Häuserbesitz, 1 Million Mark Kapitalver­mögen und 30 Millionen, die der Staat als Gegenleistung für die abgetretenen Werte in Höhe von 873,7 Millionen zu zahlen bat. 48 Millionen Mark Kriegsanleihe, die bi- Hohenzollern gezeichnet hatten, sind genau wie die anderer Anleihezeichner verloren

Wenn es wirklich gelänge, die 85 Millionen Mark Hohenzollern-Vermögen in bares Geld zu verwandeln, so käme auf den Kovf der Be­völkerung zirka 1,50 Mk Tatsächlich kann dieses Vermögen aber nach genauer amtlicher Berechnung bei guter Verwaltung nur drei Millionen Mark Barertrag abwerfen, wovon 1 Million Mark Einkommenssteuer und 232 500 Mark Vermögenssteuer abgeben. Der Rest von 1 970 000 Mark, um den morgen bTK deutsche Volk sich streitet, dient beute -nm Unterhalt der gesamten Hobenzollern-Familie, d. b. von 49 Menschen, sodaß jeder ungefähr 20 000 Mark im Jahre erhält. Das ist um 6000 Mark weniger als die Pension Wirths, um 2000 Mark weniger als die Pension Leincrts, allerdings 3 500 Mark mehr als die Pension Scheidemanns.

Für viele Volkskreise, die trotz ihrer un- historischen Einstellung mit dem Wort „Fürst" immer noch den Begriff der Größe verbinden,