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Sialiens KmgWiie

R o m, 17. Juni. Rach dem llcberblick, den der Unterstaatssekretär der Marine gestern im Senat über den Ausbau der italienischen Ma­rine in den letzten drei Jahren gab, besitzt Italien sechs Panzerkreuzer, sieben leichte Kreuzer. 27 Torpedojäger und 42 Untersee­boote gegenüber zwei schweren Kreuzern, drei leichten Kreuzern, 14 Torpedobootsjägern und 11 Unterseebooten vor drei Jahren. Die Zahl der Schlachtschiffe beträgt sieben wie vor drei Jahren.

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Giftgas in Marokko

Giftgase die Ursache des Rifszusammenbruches.

TU. Berlin, 17. Juni. Die „Bossische Zeitung" berichtet aus Tanger: Die Tat­sache des Todes sämtlicher von Abd el Krim gefangener spanischer Offiziere, wurde bis 3 : heute von der spanischen Presse mit Still­schweigen übergangen. Die Erklärung für diese merkwürdige Zurückhaltung ist folgende: Die spanischen Flieger verwendeten während der letzten Kämpfe im Rifgebiet fast aus- k schließlich Eiftgasbomben, die über s den meisten Ortschaften des Rifgebietes abge­worfen wurden und dort furchtbare Wir­kungen hcroorriefen. Schon dies ist der Grund für den raschen Zusammenbruch des marokkanischen Widerstandes. Um die Bom­bardements zu verhindern, schickte Abd el Krim viele gefangene Spanier in die be­drohten Gegenden, wo sie nach und nach den Tod fanden, da die spanischen Flieger weiterhin mit Giftgasen arbeiteten. In Spanien wurde über die Berwendung der Gift­gase bisher nichts bekanntgegeben, fr

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Str Watz für das Roichsotzronmal

Bad Berka oder Goslar.

Berlin, 17. Juni. Mittwoch, den 16. Juni 1926, fand unter Borsitz des Reichs­ministers des Innern, Dr. Külz, eine Besprechung der verschiedenen Frontkämp­ferverbände des Reichsehrenmals statt. Völ­lige Uebereinstimmung herrschte von vorn­herein darüber, daß für ein Ehrenmal lediglich eine Gegend in Betracht kommen könnte, wo die Ehrung der Gefallenen in die Form eines Ehrenhains gekleidet wer- - den könnte, ohne dabei den Gedanken der Heldenehrung in denkmalmätziger Form, wenn auch in schlichtester Weise, auszu- schlicßen. Nach eingehender Aussprache er­gab sich, daß von den zahlreich durch den Reichskunstwart geprüften Orten von den Erschienenen lediglich der Wald von Berka bei Weimar und die Gegend von Goslar für geeignet gehalten wurden. Der Stahlhelm, das Reichsbanner Schwarz-Rot- Gold, der Deutsche Reichskriegerbund Khff- häuser ,der Reichsbund jüdischer Front- wldaten, die Arbeitsgemeinschaft der Ver­einigungen ehemaliger Kriegsgefangener Deutschlands,-die Reichsvereinigung ehema­liger Kriegsgefangener erklärten sich für die Gegend von Weimar. Der Tannenberg­bund ,der deutsche Offiziersbund, der Na­tionalverband deutscher Offiziere, der .j e Bund deutscher Marinevereine, der Ma- j [ rineoffiziersverband und der Reichsosfiziec- bund erklärten, daß sie Goslar den Vor­zug geben würden, aber auch einer Helden- Ehrung in der Gegend von Weimar ihre Mitwirkung nicht versagen würden. Der zuständige Ausschuß des Reichsrats wird sich in kürzester Frist mit der Angelegen­heit befassen, sodaß eine endgültige Ent- i t scheidung wohl in Kürze bevorsteht.

RcichSminister Dr .Külz gab die Zu­sicherung, daß er die praktische Verwirkli­chung des Gedankens der Heldenehrung mit besonderem Nachdruck betreiben werde.

' Auch der Reichsratsausschuß beschäftigte X lich mit der Frage des Ortes für das E Reichsehrenmal. Au den von den Front­kämpfern gewünschten Orten Weimar und Goslar hat er noch folgende Orte in die Engere Wahl gestellt: Augustusburg, Eise­nach, Koburg, das Wesergebiet und die Insel Lorch. Diese Gegenden werden iX allernächster Zeit durch den Ausschuß unter Hinzuziehung von Vertretern der Reichsre- Sierung und in Gegenwart des Reichskunst- ivarts besichtigt werden.

Irr WWIer Nr. Marx zum Volksentscheid JWeltitW nlltt StzmIÄSrsll und MnnküMrktik to Wmlmmlums

Berlin, 17. Ium. Ein Vertreter des WTB. hatte Gelegenheit, dem Reichskanzler Dr. Marx einige mit der Volksabstimmung am Sonntag zusammenhängeiche Fragen vor­zulegen, insbesondere wie sich die Reichsregie­rung zu der Enteignung der Fürstenvermögen verhält und tote sie sich die Auseinandersetzung der Länder mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern denke.

Die Unterredung nahm folgenden Verlauf:

Frage: Wie ist die Stellung der Reichsregierung zu dem am kommenden Sonntag zum Volksentscheid kommenden Ge- setzenttours?

Antwort: Der von der Sozialdemokra­tischen Partei, der Kommunistischen Partei und dem Volksentscheidsausschuß betriebene Gesetz­entwurf sieht die entschädtgungslose Enteignung des gesamten Vermögens der ehemals regieren­den Fürstenhäuser vor, ohne Unterschied, ob dieses Vermögen auf Grund bet früheren staats­rechtlichen Stellung der Fürsten, oder auf Grund vrivatrechtlicher Verträge erworben ist. Eine solche völlige Enteignung kann die .Reichsregierung nicht billigen, tote sie schon bei der Einbringung des Gesetzent­wurfes im Reichstag klar zum Ausdruck ge­bracht hat . Eine entschädigungslose Enteig­nung des gesamten Vermögens bestimmter Staatsbürger in der im Entwurf vorgesehenen Art und Weise widerspricht den Grund­sätzen, die in einem Rechts st aat die Grund­lage für feden Gesetzgebungsakt zn bilden ha­ben . Die großen Veränderungen, die tn po­litischer, staatsrechtlicher und wirtschaftlicher Be­ziehung nach der Staatsumwälzung eingetreten sind, können gewiß die vermögensrechtlichen Be­ziehungen zwischen den Ländern und den ehe­mals regierenden Fürstenhäusern nicht unbe­rührt lassen . Jnfolgchessen müsse nach der verfassungsmäßigen Ueberwiu- dung der Revolution die Grundlage des Rechtsstaates unberührt bleiben. Zu diesen gehören:« Die Rechtsgleichheit aller Staats­bürger und die Unantastbarkeit des Privatei­gentums . Mit diesem obersten Gebote eines Rechtsstaates ist die tn dem jetzt zur Abstim­mung gelangenden Gesetzentwurf vorgesehene entschädigungslose Enteignung nicht vereinbar.

Frage: Wenn die Reichsregierung diesen Gesetzentwurf ablehnt, wie denkt sie sich dann die Auseinandersetzung zwischen den

deutschen Ländern und den ehemals re­gierenden Fürsten?

Antwort: Die Aeichsregierung hält eine grundsätzliche Regelung für erfor­derlich. Sie hat daher ihrerseits dem Reichs­tag einen anderen Gesetzentwurf vor­gelegt und ist entschlossen, mit allen Mitteln auf die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu drnigen. Der Grundgedanke dieses übri­gens vom Reichs rat mit großer Mehrheit angenommenen Entwurfes berührt darauf, daß Staatseigentum und Privat- eiL.entum der Fürsten getrennt wer­den, und zwar derart, daß diejenigen Der- mögensstücke, welche die ehemals regierenden Fürsten nur als Staatsoberhäupter besessen haben, angesichts der veränderten staatsrecht­lichen Verhältnisse nunmehr als das Eigentum des Staates, und zwar ohne Entschädigung, angesehen werden sollen, während das reine Privateigentum den Fürsten verbleiben soll.

Frage: Welches Schicksal wird hierbei den Vermögensstücken der ehemals regieren­den Fürstenhäuser, an denen die Volksgesamt­heit besonderes Interesse hat, wie Schlös­ser, Museen usw.?

Antwort: Bei der im Gesetzentwurf der Reichsregierung vorgesehenen Auseinander­setzung muß den auf kulturellem und ge» sundheitlichem Gebiete liegenden In­teressen der deutschen Länder besonders Rech­nung getragen werden. Deshalb sollen den Ländern aus der strittigen Vermögensmasse solche Vermögensstücke, wie Theater, Schlösser, Museen, Sammlungen, Bibliotheken, Archive, Parkanlagen vorweg zugeteilt werden. Im übrigen soll die Auseinandersetzung nach Billigkeit und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage beider Teile erfolgen.

Frage: Wie stehl es dabei mit der Frage der Aufwertung des Vermögens der Fürsten, an der so viele der am Sonntag zur Abstimmung berufenen Staatsbürger be­sonderes Interesse nehmen?

Antwort: In der Frage der Auswertung sollen die ehemaligen Fürstenhäuser genau so behandelt werden, wie alle an­deren Staatsbürger. Das ist in dem Gesetzentwurf der sieichsregierung ausdrücklich vorgesehen.

Sie Notlage btt Lantwittschast

Erklärungen des Reichskanzlers.

Berlin, 17. Juni. Reichskanzler Dr. Marx führte einem Vertreter des „WTB." gegenüber heute aus: Voll ernster Sorge sieht der Landwirt eine Ernte kommen, die in weiten Gebieten und in wichtigen Feldfrüchteu hinter der vorjährigen Ernte wohl zurückbleiben wird, während seine Schuldverbindlichkeiten gegenüber dem Vor­jahre nicht geringer wurden. Die Ueberfüh- rung der schwebenden Schulden in länger befristeten Realkredit hat seit der letzten Ernte zunehmende Fortschritte gemacht, und ich kann versichern, daß den Landwirten auf dem Wege über die Golddiskontbank Kre­dite in den kommenden Monaten in steigen­dem Umfange als Mittel zur Abdeckung ihrer schwebenden Schulden zufließen wer­den. Parallel damit geht eine Erleichte­rung in der Erlangung von Pfandbrie- hhpotheken. Gleichwohl bleiben die schwe­benden, in den Monaten nach der Ernte fälligen Schulden der deutschen Landwirt­schaft noch außerordentlich groß. Es darf nicht dahin kommen ,daß der Landwirt dadurch zu einem vorzeitigen Aufden- marktwerfen seiner Ernteerzeugnisse zu Schleuderpreisen gebracht wird. Die mit beträchtlichen Geldmitteln ausgestattete Ge­treidehandelsgesellschaft wird hier durch ihre Getreideankäufe regulierend eingrei­fen. Tie Aufbringung der im Oktober- November fälligen großen Rate der Ren­tenmarkabwicklungskredite ist von der Ren­tenbankkreditanstalt durch namhafte Rückstel­lungen für diese Zwecke erleichtert. Die Reichsregierung wird zusammen mit der Reichsbank bemüht sein, die tfcn den Zen­tralkreditinstituten durchgeführte Herabset­zung des Zinssatzes immer mehr auf den örtlichen Kreditstellen. zur Auswirkung zu bringen. Dem Landwirt muß ferner eine ständige .Sicherheit dafür verschafft wer-.

den, daß er die Früchte seiner Arbeit zu Preisen absetzen kann, die seine Unkosten decken und seine Mühe und Arbeit lohnen. Dazu muß vor allem der innere Markt ge­stärkt werden. Diese Stärkung herbeizu­führen, ist neben der Notwendigkeit, den deutschen Export nach allen Plätzen zu fördern, eine' der wichtigsten Aufgaben der Reichsregierung. Unter diesen Gesichts­punkten mutz und wird die Zoll- und Handelsvertragspolitik zu führen sein.

Der Reichspräsident empfing heute im Beisein des Reichskanzlers Marx den Reichs­minister für Ernährung und Landwirt­schaft, Dr .Haslinde, zwecks Entgegennahme eines Vortrages über die Sage der Land­wirtschaft.

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SKmIlzugskMiroM

Piiisburg, 17. Juni. Aus der Linie der Pensylvania-Eisenbabn ist 50 Meilen östlich von Pitisbnrg ein Schnellzug ix die Schluh- wagen eines voranfabrenden Schnellzugs b i n- eingerannl. Soweit Meldungen bis jetzt vorliegen, dürften 18 Personen getötet, sehr viele verwundet worden sein.

Das-bereits gemeldete Eisenbahnunglück er­eignete sich kurz vor Mitternacht in der Räbe von Blairsville. Drei Schlafwagen des hal­tenden Zuges wurden ineinandergeschoben. Die beiden Lokomotiven des auffahrenden Zuges und ein Klubwagen wurden zertrüm­mert. Der diesen folgende Schlafwagen wurde in die Höhe gehoben und stand senkrecht. In einem Schlafwagen wurden allein fünf Män­ner und Frauen und drei Kinder getötet. Unter den Trümmern des Klubwagens wurden sieben Leichen gefunden. Die übrigen Schlaf­wagen beider Züge entgleisten sämtlich.

Worum mir zu haust bleiben!

Von

Dr. F. Frhr. Marschall von Bieber st ein, Professor des Staatsrechts an der Universität

Freiburg.

„Dürstn wir denn am 20. Juni nicht auch ruhig mit Nein ab stimmen, oder einen ungültigen Stimmzettel abge­ben, anstatt der von berufener Seite aus- gegebenen Parole u Saufe bleiben" x zu folgen?"

So fragt heute manche kraftvolle Persön­lichkeit, der es toiderstrebt, bei so wichtiger Ent­scheidungsschlacht untätig hinter der Front zu bleiben, so fragt aber auch vor allem die Schar der vielen Schwachen, Scheuen, Aengst- lichen, denen in schweren Schicksalsjahren die deutsche Verantwortungsfreudigkeit dahinschwand und die im Gefühl wtrtschaftlicher Abhängigkeit heute vor dem Terror der mißleiteten.Masse zittern . Den Strategen des Raubfeldzuges ist solche Unsicherheit in unteren Reihen sehr will­kommen. In kluger Zurückhaltung haben ste solche Zweifel am Leben zu erhalten gewußt, und sogar manches Blatt, das im gegenwärtigen Kampf' treu zum Rechtsstaat steht, ist in btt Falle gegangen und hat die eingangs gestellte Frage bejahen zu dürfen geglaubt. Und doch muß sie Wit einem ganz entschiedenen Nein beantwortet werden! Ein jeder von uns hat die heilige vaterländische Pflicht, eit feinem Kreise unentwegt für Aufklärung der Gut­gläubigen zu sorgen!

W e s h a l b ist es denn nun nicht gleichgültig, ob wir zu Hause bleiben, oder ob wir — wenn auch negativ oder ungültig — mitstimmen? Weil unter Umständen eine kleine Anzahl der­artiger überkluger Stimmen den ganzen bis­herigen Feldzugsplan unserer Führer umwer­fen und gegen den Willen unseres Volkes der kommunistischen Minderheit zu einem tak­tischen Sieg verhelfen kann!

Und dies erklärt sich ans folgender einfacher Erwägung:

Alle, die davon durchdrungen sind, daß der Buchstabe tötet und der Geist lebendig macht (2. Kor. 3,6), gehen mit Recht von der Vor­aussetzung aus, daß das begehrte Raubgesetz der Weimarer Verfassung widerspricht und bantm eine Verfassungsänderung bedeuten würde: auch das Reichslustizministeruim und die Reichsregierung sind dieser Auffassung. Aber es gibt unter unseren z. T. in reinem Forma­lismus erstarrten Juristen nun eben auch Buch­stabengläubige, die sich kurzfristig stets nur ängstlich an den Wortlaut klammern. Mit ihrer Waffenhilfe wird gewißlich sofort nach dem Abstimmungstag ein wüster Kampf ent­brennen, in welchem die Feinde des Privat­eigentums und ihre Hörigen den versassungs- ändernden Charakter des Raubgesetzes mit großem Getöse bestreiten werten. Wird dann die Regierung solchem Massendruck von links gewachsen sein? Selbst falls sie aus über» zcugungstreuen Männern beste ist, — können diese nicht auch über Nacht gestürzt werden?

Sobald jedoch die maßgebenden Stellen die Rechtsauffassung von der verfassungscindern- den Natur des Raubgesetzes aufgeben sollten, würde dieses also keiner absoluten Dolks- mehrheit, also keiner 20 Millionen gültiger Ja-Stimmen mehr bedürfen (wie Art. 78 der Verfassung sie heute fordert), sondern es würde in solchem Falle jede beliebige Zahl von Ja-Stimmen, die nur die Rein-Stimmen um eine übersteigt, genügen.

Dieser Gefahr gilt es nun weitblickend schon am 20. Juni zu begegnen. Und hier biciet uns der Artikel 75 der Reichs Verfassung (der in Weimar s. Zt. erst in 3 Lesungen von der Nationalversammlung eingefügt worden ist) die Handhabe zu einer Rückversiche­rung: Ihm zufolge kann die Ableh­nung des begehrten Gesetzes, die der Reichs­tag ja gemäß Art. 73 Abs. 3 bereits mit großer Majorität beschlossen hat. jetzt durch den Volksentscheid nur dann wieder umge­stoßen werden, „wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung be­teilig t." Das heißt: Falls 20 Millionen mannhaft und klug genug sind, die der Arne auch wirklich fern zu bleiben, so ist das ganze rechtsstaatsfeindliche Gesetz endgültig abge­schüttelt und der Weg für eine vernünstigere, auch sittlich einwandfreiere Lösung dem Ge­setzgeber wieder freigegeben. Sollten da­gegen zu den vielleicht 14 Millionen Ja-Stim­men der begehrlichen Fürstenfeinde und ihrer Mitläufer etwa noch drei Millionen 'Nein- Stimmen der Eigensinnigen und vier Milli­onen ungültige Stimmen der Verantwor­tungsscheuen hinzukommen, dann wäre die im Artikel 75 vorgesehene Beteiligung mit 21 ron 40 Millionen erreicht, und der Gesetz­entwurf, sofern man ihn als nicht ver-, sassungsändernd zu betrachten hätte mit 14