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Snnaltme »er Lsmrm-Mlmge Im Senat
fk Paris, 5. Juni. Im Verlaufe der geittiqen Senatssitzung, die der Ratifizierung der Berträge von Locarno mit 272 gefif« H Stimmen zustimmte. erklärte Minister- präsidcnt B r i a n d u. a.: Wir verlangen, daß der Locarno-Vertrag und das Völkerbunds- Statut respektiert werden, und irenn Deutschland erklärt, dass cs sie respektieren werde, dann kann man der d c u t sch c n Friedfertigkeit sicher sein. Ich glaube nicht, das? Deutschland und Frankreich dazu verdammt find, sich fortgesetzt zu zerfleischen. Im Volke r b u n d wird Deutschland bald be- merken, daß cs sich dort dem Milieu an passen (!!) muh. An dem Tag. an dem Frankreich seine völlige Sicherheit garantiert (??) siebt, ist c- bereit, wie i die anderen Rationen abzurüsten.
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England und Ägyvren
London, 4. Juni. Der „Daily Telegraph" berichtet: Der gestrige Verzicht Zaghluls auf das Amt eines Ministerpräsidenten hat die Lage leicht gebessert, aber eine schnelle und einfache Lösung des : ägyptischen Problems ist leider nicht wahrscheinlich. Der diplomatische Korrespondent des Blattes schreibt: Die Frage, ob eine I Revision des Verfahrens gegen die Mör- i der des Sirdars möglich ist, ist noch nicht A Jedenfalls gab der Rücktritt des
L Vorsitzenden des Gerichts, K r r s ch a w, T «inen Beleg für die Notwendigkeit einer I Reform der ägyptischen Rechtsprechung. A Nach einer Meldung des diplomatischen U Korrespondenten der „Daily Mail" stellte M die britische Note, die sich mit der Freisprechung von sechs der Beteiligung an der ; Ermordung des Sirdars beschuldigten Per- ; sonm befaßt, Schritte in Aussicht, die es in : Zukunft unmöglich machen würden, das? in Fällen, wo es sich um die Sicherheit von Ausländern in Aegypten handelt, ein dem Beweismaterial widersprcäzendes Urteil gefällt wird. Der britische Oberkonr- missar und seine Ratgeber sollen beauftragt sein, mit den ägyptischen Behörden über entsprechende Maßnahmen zu verhandeln.
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Sie Vereidigung RvsMS
Warschau, 4. Juni. Heute mittag 12 Uhr wurde in Gegenwart der Mitglieder der Nationalversammlung, des Kabinetts und des divlomatischen Korps im großen Saale des Warschauer Schlosses die Vereidigung des Etaatspräsidcnten Moscicki vorgenommen. Als der Staatspräsident die letzten Worte des Eides sprach, wurde von kommunistischer Seite : Serufcn: „Wir verlangen die Freilassung der volinschen Gefangenen und Arbeit für die Erwerbslosen!" Diese Störung rief in der Ver- : sammlung, die mit einem Hoch auf Polen und Mowicki antwortete, große Erregung hervor. Allgemein wurde bemerkt, daß die Sozia- ■ iisten geschlossen der Feier fern ge- dlieben waren. Im Anschluß an die Vereidigung erfolgte im Marmorsaale die feierliche Unterzeichnung der Einsetzungsurkundc. Der Staatspräsident nahm die Glückwünsche des Kabinetts und der Vertreter der auswärtigen Mächte entgegen.
Vor der Beilegung des englischen Kohlen- koufliktes?
fk London, 5. Ium. Der Vollzugsausschuß des Borgarbeltcrverbandes ist für Mittwoch vormittag nach London einberusen, uni ; über die Vorschläge der Zechenbefitzer wegen Wiederaufnahme der Verhandlungen zu be- < taten.
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«taatsdarleben für Rüstungsindustrien in Italien.
fk. Rom, 5. Juni. Nach dem „M u n d o" P das Gesetz, das den Finanzminister ermäch Ügt, Darlehen zu äuherft geringen Zinssätzen Etz diejenigen Industrien zu verteilen, die sich wit der Landesverteidigung bcsaslen, seit zwei Dagcn in Kraft. Es wurden daher an mehrere Fabriken der Schwerindustrie Darlehen D2t= ^lt, dir sich zwischen 35 und 55 Millionen Lire halten und für 15—35 Jahre bei einem Zinsfuß von 5 25 Prsz. gewährt worden sind.
Stwt Sieg znwkttW in Genf
Aich KriegimaienlOsger sind keine Wedensensiungen
Genf, 4. Juni. Der Militärausschuß der Abrüstungskommission hat gestern in Fort setzung seiner Beratungen über den Begriff der Friedensrüstungen zu dem Kapitel der R e s e r v e k r ä k te beschlossen, daß Reserve- jchiiie von der Abrüstung betroffen werden sollen, daß dagegen Heeres, und Flotte»- arsenalc nicht unter den Begriff der Fric- densrüstungen fallen und in die spätere Abrüstung nicht cinbezogcn werden sollen. Die gegenteilige, hauptsächlich von den deutschen und brasilianischen Militär- und Marinesach- vcrjtändigen vertretene Auffassung, daß der Begriff der Friedensrüstung'.n möglichst weit gefaßt werden müsse, wenn die Durchführung einer wirksamen Abrüstung später möglich sein soll, konnte trotz zielbewuhtcr und klarer Darlegung ihrer Grunde nicht durchdringen.
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lieber den Ausschluß der Reserven und bet’v Kricgsmateriallager von den Friedensriistun- gen schreibt der Genfer Berichterstatter ' der „Kölnischen Zeitung":
„Mit 13 gegen 4 Stimmen wurde diese Auffassung angenommen. Ferner wurde gegen die deutsche Stimme beschlossen, daß auch alle deutschen Verbände, die im Gebrauch
Sur Regelung der Flnggenstnge
Die Frage der Schaffung einer Cinheits- slagge wird am Montag das Rcichskabinett beschäftigen, nachdem das Reichsinnenministerium die bisher von den verschiedensten Seiten ein- gelausenen Anregungen und Vorschläge durch- gcarbeitet und in Form von drei verschiedenen Entwürfen zu einer Einheitsflagge zusammen gefaßt hat. Dabei handelt es sich jedoch noch nicht um einen bereits fertigen Gesetzentwurf, sondern lediglich um die Vorlage entsprechenden Materials, damit das Reichskabinett sich grundsätzlich darüber klar werden kann, in welcher Richtung die durch den bekannten Bries Hindenburgs angeregte baldige Schaffung einer Einbeitsflaggc in die Wege geleitet werden kann.
3nt Gegensatz zu anderen Behauptungen der Presse wird vom Rcichsinnenministerium ausdrücklich bestätigt, daß dem Reichskabinett drei Vorschläge für eine Einheitsflagge unterbreitet werden sollen. Bis zur Aufstellung eines Gesetzentwurfs dürfte noch etwasZeii verstreichen, da bekanntlich ein Ausschuß eingesetzt werden soll, der die Frage sehr sorgfältig zu prüfen hat. Wahrscheinlich werden diesem Ausschuß, dessen Zusammensetzung noch nicht bestimmt ist. Anweisungen des Reichskabinetts unterbreitet werden. Welches praktische Ergebnis die Arbeit dieses Flaggenausschusses haben wird, läßt sich natürlich noch nicht übersehen. Man glaubt, daß die Aussichten für die Schaffung einer Einheitsflagge keine besonders guten sind.
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Sn neue RschÄchchlttkler
Dr. Dorpmüller ;um Generaldirektor der Reichsbahn gewählt.
TU. Berlin, 4. Suni. Zum Generaldirektor der Reichsbahngesellschaft wurde vom Verwaltungsrat der bisherige stellvertretende Generaldirektor Dr. Dorvmüller gewählt, zum stellvertretenden Generaldirektor der bisherige Direktor der Personalabteilung, Dr. W e i r a u ch. Die Bestätigung beim Reichspräsidenten ist nachgesucht.
Unwetter in Italien.
fk Rom. 5. Ium. Dos Unwetter, das vorgestern Bologna uni) Norditalien Heim gesucht hatte. Hat lick gestern südwärts verzogen. Aus Toskana werben zahlreiche Gewitter gemeldet, die tlcberschwcmmungcn zur .jülgc hatten.
der Waffen geübt sind und für den Krieg zu verwenden wären, zur Frieden srü st ung gerechnet werden. Also: Die Reserven, die doch unter militärischem Befehl stehen, die in Friedenszciten regelmäßige Hebungen machen, und das gesamte Kriegsmaterial in den Lagern sollen von der Rüstungsbeschränkung nicht erfaßt werden, dagegen sollen unter bestimmten Voraussetzungen die Polizei- truove, Zöllner, Förster und die Verbände unter die Rüstungsbeschränkung fallen.
Die deutschen M i l i t ä rs werden selbstverständlich ihren ausdrücklichen Vorbehalt in den Bericht aufnehmen lassen, stehen aber in der Minderheit. Das ist nur zu begreiflich. da es nur wenige Staaten mit Berufsheer ohne Reserven gibt und alle Länder mit Volksheeren, deren Kraft auf den Reserven beruht, natürlich geneigt sind, den französischen Standpunkt zu vertreten
Daraus ergibt sich aber bereits nach den ersten Tagen der Sitzungen des Militäraas- schusses. daß die ganzen Abrüstungsarbeiten in Genf immer mehr auf eine glatte Irreführung der öffentlichen Meinung hinzielen und daß Rüstungsbeschränkungen, die nicht zuerst die Gleichheit der Heeressusteme ausstellen, überhaupt nicht ernsthaft diskutiert werden können."
M M-Mrstier Lübecks
L ü b e ck, 4. Juni. Im Stabttfitater sand heute vormittag die offizielle Gedenkfeier statt, zu der sich eine große Festversammlnng vereinigt hatte. Es waren erschienen Berkehrs- minister Dr. Kröhne, als Vertreter des Reichspräsidenten und der Reichsregierung, Reichspressechef Ministerialdirektor Dr. Kiep, der Vizepräsident des Reichstages Geheimrat Dr. Riesfer, Mitglieder des Reichsratcs, Vertreter deutscher und auswärtiger Staaten, die Präsidenten der Senate Hamburg, Bremen und Danzig, Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden, eine Reihe von Vertretern deutscher und nordischer Städte, sowie zahlreiche führende deutsche Persönlichkeiten. Nach einer Begrüßung der Gäste durch den Senator Dr. Vermehren ergriff Reichsverkehrsminister Dr. Kröhne das Wort. Die Grüße des Reichstages überbrachte Vizepräsident Dr. Riesfer. Im Namen des Reichsrates sprach der bayerische Gesandte Dr. v. P r e g e r. Nach weiteren Ansprachen der Vertreter von Rußland, Norwegen, Danzig, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Dänemark und Schweden sowie des mecklenburgischen Ministerpräsidenten Freiherrn v. Brandenstein, der im Auftrage der Länder sprach, hielt Dr. Fritz Eno res die Festrede, die darin gipfelte, daß die lübische Zukunft davon abhängen werde, ob Lübeck bereit und fähig fein werde, den großen Geist sei ner Vor Uhren wieder zu beleben. Noch fei die Ostfeegemeinfchast nicht so eng, wie sie fein müßte und tönnte. Diese Gemeinschaft müsse mehr als das nur Wirtschaftliche umfassen. Es bedürfe einer lebendigen seelischen Vereinigung der Völker gleichen Stammes und Glaubens. Aber auch im Reiche bedürfe es einer solchen Vereinigung.
Unfall des Flugzeuges Paris—Berlin.
fk Serif n, 5. Juni. Gestern abend sackte bet der Landung auf dem Tempelhoferfeld das französische Flugzeug Farman 170 aus 10 Meter Höhe ab. Der Pilot und ein Passagier erlitten- leichte Verletzungen. Die Maschine wurde stark beschädigt.
Große llebcrschwcmmungen in Württemberg.
fk Friedrichshafen, 5. Juni. Infolge der anhaltenden starken Regengüsse ist der größte Teil des Luftschisfbaugeländes unter Wasser gesetzt. Bei Ravensburg trat ein Dammrutsch ein, der einzelne Stadtteile unter Wasser setzte. Auch- aus Waldsee wird Hochwasser gemeldet. In Sulmingen ist ein Mann ertrunken.
78 Pferde verbrannt.
fk Montreal, 5. Juni. Bei einem Brande -in den staatlichen Stallungen kamen 78 Pferde um.
AbrGimrWwmLsi
Als um die Jahreswende 1925 26 die Parteien für und wider die Verträge von Locarno stritten, da machte ein führender Mann der demokratischen Partei den Vorschlag, man solle in Deutschland endlich einmal d i e Partei gründen, die den Fortschritt mittig bejahe, den Pessimismus an den Hagel hänge und nur der Verherrlichung der Weltfriedens- idee lebe: denn das sei der erste sichere Schritt zu ihrer Verwirklichung.
Wir wollen nicht untersuchen, wie weit bei diesem Gedanken der Wunsch matzgebend gewesen ist, der demokratischen Partei wieder etwas auf die Heine zu helfen; es genügt, feftzustellen, daß die „Partei der Locarnisicn" bis heute eine fixe Idee geblieben ist. Das Ausbleiben der Rückwirkungen, die Verstärkung der feindlichen Vesatzungen und das berühmte erste Fiasko von Genf haben auch die tollsten Optimisten von dem Wahn des „Co- carnismus" geheilt.
Die deutsche Außenpolitik hat ja auch inzwischen den ersten Schritt getan. Völker- bunbspolitik nicht nur im Sinne Englands und Frankreichs, sondern im Interesse Deutschlands zu betreiben. Die stürlerc Anlehnung an Rußland bedeutet doch schließlich nur den Versuch, sich der sranzösisch-englischen Diktatur zu entziehen und den Völkerbund so umfassend zu gestalten, wie ihn Deutschland allenfalls hinnehmen kann. Praktisch ist der Berliner Vertrag also eine Sicherstellung gegen die alten Gewaltmethoden, und er wurde geboren «zus gesundem Mißtrauen gegen den Locarnismus.
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Es wäre angesichts dieser Entwlcttung verständlich gewesen, wenn Deutschland dergestalt ernüchtert, zu den Verhandlungen der Genfer Abrüstungskommission mit gesunderen Voraussetzungen gegangen wäre. Aber auch hier hatte u. a. die „deutsche Liga für den Völkerbund", schwelgend in den kühnsten Hoffnungen. für Stimmung gesorgt. Wan kann nicht gerade sagen, daß die Vorschläge, die ein Gremium von Verständigungsfanatikern über die Abrüstung ausgearbeitet hatte, unvernünftig waren. Es ist in ihnen nur die Kleinigkeit übersehen worden, daß die andern Mächte garnicht daran denken, abzurüsten.
So ist die deutsche Delegation mit dem unendlich ehrlich ausgefüllten Fragebogen des Völkerbundes und einem ganzen Sack voll Betrachtungen über das „Prozentualverhältnis der militärischen Bereitschaft" und über das Problem der „potentiellen Rüstungen" nach Gens gezogen, und die Presse hat mit Begeisterung davon berichtet, wie Graf Dern- storsf auf die Wehrlosigkeit Deutschlands, die Sicherheit der anderen und die daraus sich ergebende Möglichkeit der allgemeinen Rüstungseinschränkung verwiesen hat.
Dann wurde es plötzlich sehr still. Der große Idealist Graf Bernstorff hatte nur noch erklären können, daß die anderen Mächte sich offenbar viel weniger mit der Abrüstung beschäftigten als mit der Frage: „Wie kann man der Abrüstung aus dem Wege gehen?" Nachdem Liefer Ausbruch der Enttäuschung in der ausländischen Presse gründlich totgeschwiegen war, vertagte sich die Abrüstungs- kommissivn — bis „nicht vor Ende 1927“.
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Aber es war doch inzwischen manches geschehen. Es war z. B. die unendlich bedeutsame Bestimmung angenommen worden, daß die vereinigten Rüstungen a Iier Böller» bundsmitglieder der Kraft, jedes einzelnen Staates dauernd überlegen fein müssen. (!!) Es war ferner die sehr ernst zu nehmende These angenommen worden, daß bei Festsetzung der Methoden, nach denen der Völkerbund einem angegriffenen Staate zu Hilfe kommen soll, der gegenwärtige Stand der Rüstungen entscheidend ist, nicht aber der Htand, den man nach der Abrüstungskonferenz zu erreichen lucht.
Das bedeutet, daß, f»lange es einen Völkerbund gibt, Deutschland als Mitglied, und zwar als ein zu Leistungen auch militärischer Art verpflichtetes Mitglied, nur zu einem Rüstungsmniang berechtigt ist. der dem heutigen Verhältnis unterer Rüstungen zu denen der anderen entspricht.
Die Annahme dieser These ist im Re- daktivnsausschuh mit Einstimmigkeit, also mit Zustimmung des deutschen Vertreters erfolgt, und zwar ehe in den technischen Beratungen die näheren Bestimmungen darüber getroffen wurden, was unter bem Begriff „Rüstungen" im allgemeinen und , Fr'e- densrüstungen im be'ovderen z» verstehen fei.
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Die Erörterung dlekrr Problem« erfolgte nach Vertagung der Abrüstungskonferenz im