Mk mglisch-ttirkiW

BnMdigung

ff. 9 o n b o n , 2. Juni. Die Blätter melden ««s Konstantinovel, dah bei den englisch- jjirlischcn Verhandlungen eine Regelung Hier alle wesentlichen Punkte er­hielt worden sei. Diese umfasse:

erstens Anerkennung der Brüsse­ler Linie als Grenze zwischen der Tür­kei und dem Irak;

zweitens Abschluh eines Sicher- heitspaktes zwischen dem Irak und der Türkei;

drittens Beteiligung der Türkei an den Petroleumeinkünsten der Irak bis zur Höbe von 10 Prozent.

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Unterzeichnung des türkisch-syrischen Vertrags.

ff. K o n st a n t i n o v e l, 2. Juni. Der französische Botschafter und der türkische Außen- mnistcr haben gestern den türkisch-syrischen Vertrag „am gute Nachbarschaft" unterzeichnet. Tos Abkommen ist das Ergebnis der vor cinu jtn Wochen in Angora von dem französischen $berkommissar de Jouvenel geführten Ver­tändlungen.

Ein Snmmtriitg Briands

Pari», 1. Juni. Zn Beginn der heutigen s Kammerfitzung wurde trotz des Widerspruchs Kriands über die Festsetzung der Diskussion Ser die Interpellation des radikalen Abgeord- i Wien Sulin betreffend die Finanzlage «bgestimmt. Grundsätzlich wurde die so- 1 fertige Festsetzung des Termins für die Dis­kussion dieser Interpellation angenommen, «d zwar stimmten die Kommunisten, die kozialisten und fast alle Radikalen für fo- lertiee Anberaumung der Diskussion, die tlechtsvarteicn und ein Teil der Mitte tugeaen.

■ Im weiteren Verlaufe der Kammersitzung hefcit die Interpellanten für sofortige Cr- irterung ihrer Interpellationen über Finanz- kee und die allgemeine Politik der Regierung tht, worauf die Sitzung geschlossen wurde. Nach talbstllndiger Unterbrechung der Sinung lehnte Ministerpräsident Bei and tiitc so - »rtige Erörterung ab. In der Ab- -1 Kimmung wurde die sofortige Erörterung, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage j «stellt batte, mit 313 gegen 147 Stimmen bei tarn 80 Enthaltungen abgelehnt.

Ultimi kn SranMn nutgtlititrl

Paris, 1. Juni. Wie der Sondcrbcricht- «stattcr der „Information" aus Fez be- s Achtet, haben die Nisstämme den französischen Nilitärbebörden den Deutschen K l e m v , der s k Diensten von Abd el Krim stand, a u s g e - liefert Klemv sei aus der Fremdenlegion | «sertiert und durch die unerwartete Explosiv t kiner Granate kürzlich verletzt worden. Klemv abe Geschütze der Rifleute repariert und i Flugblätter in deutscher und französischer 1 spräche abgesagt, in denen die französischen Soldaten, besonders die der Fremdenlegion, nuigeiordert wurden, zu desertieren.

Eine H a v a s - Meldung aus Fez bestä- igt, daß der Deutsche Klemv, der aus der «mischen Fremdenlegion desertiert sei und bei klbd c Krim unter dem Namen Kaid el Habt tat große Rolle gesvielt hat, Gefangener kt Franzosen ist.

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Sie tnglllibt StWcnfriic

Eine englische Verordnung gegen fremde Hilssgelder.

fk. London, 2. Juni. Eine neue Not- andsoerordnung der Negierktng erteilt dem Rinifter des Innern die Vollmacht, die E i n - Ehrung von Geld aus dem Aus- *«n b z u verhindern. Der politische Korrespondent des „Daily Ebro nicke" krichf die Vermutung aus, dah sich diese Ver- kbnuna auf russische ll n t e r st ü tz u n g s' selber für englische Bergleute bezieht.

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MM »olniMr Stalkpemtem

Piliukski wird SemmWbMs?

Warschau. 1. Juni. Im zweiten Wahl­gang der Wahl zum polnischen Staatspräsi­denten erhielten Moscicki 281 Stimmen. Bninski 200, Marek 1 Stimme. Auberdem wurden 03 weihe Zettel abgegeben. M o s c i a i ist somit zum Staatspräsidenten gewählt.

Mosciüi nimmt die Wahl an.

Ignaz Moscicki hat die Wahl zum Staats­präsidenten angenommen. Die Nationalver­sammlung, in der seine Vereidigung erfolgen soll, wird Freitag um 12 Ubr mittags zu- sammentreten.

Wie weiter verlautet, ist es nicht sicher, ob P i l s u d s k i das Kriegsministerium behält. Es wird angenommen, dah er das Amt des General st abschefs vorziebe, um gestützt auf die Armee den Kampf gegen die Korrup­tion weiterzuführen.

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Der Ausgang der zweiten Wahl des pol­nischen Staatspräsidenten zeigt, dah der Schritt, Pilsudskis immerhin ein gewagtes Experiment war. Wie anzunehmen, hat feine Verzichterklärung bei den Parteien, die feinen Staatsstreich bisher stützten, mehr als un­angenehme Empfindungen ausgelöst. Diese Mißstimmung äußerte sich ganz besonders in der Haltung der Sozialdemokraten, die den Entschluß faßten, beim zweiten Wahlgang nicht der Person, die Pilsudski zum Präsi­denten vorgeschlagen hatte, ihre Stimme zu leihen, sondern einem eigenen Vertrauens­mann. Hätten sie sich nicht int Verlauf der Wahl eines Vesseren besonnen und' ihren Entschluß wieder umgeworfen, wer weiß, ob der jetzt gewählte polnische Staatspräsident, Moscicki. die Mehrheit gefunden hätte. Denn der neue Präsident erhielt bei der ersten Stimmabgabe nur wenige Stimmen mehr als der Kandidat, den die Oppositionsparteien der Rechten präsentiert hatten.

Der neugewählte Präsident ist politisch ein unbeschriebenes Blatt. 3m Jahre 1867 in Kongreß-Polen geboren, studierte er später in

Riga und Warschau Chemie. 3n seinen Studentenjahren schloß er sich den Kreisen seines Heimatlandes an, die für die Be­freiung Polens vom rufsischen Joch eintraten i und int übrigen starke sozialdemokratische Ten­denzen verfolgten. Wegen seiner Betätigung im Lager dieser ruhlandseindlichen Elemente wurde er schließlich im Jahre 1892 von der Petersburger Regierung ausgewresen. Die ersten Jahre seiner Verbannung verbrachte er in London. Im Jahre 1897 erhielt er einen Ruf als AssHent an die Schweizer Universität Freiburg. Dann holte ihn sich die Universität in London. Er wurde dort 1912 Professor der Chemie. Rach dem Um­schwung in Polen kehrte er in sein Heimat­land zurück, und widmete sich der Organi­sation und dem Aufbau des Wirtschafts­lebens in seinem Lande. 3m Augenblick seiner Wahl zum Staatspräsidenten wär er der Direktor der oberschlesischen Stickstofs- werke in Chorzow.

Wenn Moscicki auch früher sozialistischen Ideen huldigte und auch bereit war, für seine Weltüberzeugung einzutreten ,so hat er sich doch in den letzten Jähren vom politischen Leben stark zurückgezogen. Das hinderte ihn jedoch nicht, mit den maßgeblichen Per­sönlichkeiten und den Führern seines polni­schen Landes in enge persönliche Fühlung zu treten. Mit dem jetzigen Ministerpräsi­denten Bartel ist er eng befreundet. Auch mit dem Marschall Rataj stand er feit langem in enger persönlicher Verbindung.

Pilsudski selbst schätzte die Persönlichkeit Moscickis sehr hoch ein. 3m allgemeinen sehen ihn die Parteien, die ihn heute zum Oberhaupt der Ration wählten, als überzeug­ten Demokraten an. Auch im Lager der Rechtsparteien, seiner jetzigen parkamentari- schen Gegner, genießt er Achtung. Denn man schätzt sein ruhiges und maßvolles Verhalten und seine Kenntnisse als Wirtschaftler, die er als Vertreter des Unternehmertums immer in den Dienst seines Vaterlandes gestellt hat. Somit kann gesagt werden, daß seine Wahl, wenn sie auch nicht alle Wirren, unter denen jetzt der polnische Staatskörper leidet, beseitigt, eine gewisse Beruhigung in die Gesamtlage Polens hineinbringt.

Irr StotWtr für Rai

Berlin, 1. Juni. Die Reichsinderziffer für die Lebensbaltungskosten (Ernährung, Wobnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „sonstiger Bedarf") beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamtes für den Durchschnitt des Monats Mai a u f 139,9 gegen 139,0 im Vormonat. Sie bat sich sonach um 0.3 v. H. erhöbt. Bei den Erniibrungsausgoben wurden Preis fteigerungen für Brot und Mebl. Gemüse und Kartoffeln durch das weitere Nachgebcn der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und Eier zum großen Teil ausgeglichen. In ein­zelnen Teilen des Reiches sind auch die Aus­gaben für Wohnungen gestiegen.

Generalkommissar Schmidt für die besetzten Gebiete zum Staatssekretär ernannt.

ff. Berlin, 2. Juni. Der bisherige Eene- ralkommifiar für die besetzten Gebiete Schmidt ist den Blättern zufolge zum Staatssekretär für das Ministerium für die be­setzten Gebiete ernannt worden. Von der Er- nennuns eines selbständigen Ministers für die besetzten Gebiete und von der Neuernennung eines Justizministers soll bis auf weiteres Ab­stand genommen werden. 'Leide Ministerien werden nach wie vor kommissarisch vom Reichs­kanzler mitverwaltet.

Deutsche Kriegsschiffe in Barcelona.

ff. Berlin, 2. Juni. Die deutschen Kriegsschiffe „S ch l c s w i g - H o l st e i n“ und „Elsa b“ mit dem Flottenchef cn Bord sind zum mehrtägigen Besuch in $ a t c c 1 o n "■ eingetroffen. Die deutsche Kolonie und svani- sche Kreise pinnen eine Reihe von Festen, an denen auch der deutsche Botschafter teilnehmen wird.

Aus dem österreichischen Ratioyalrat.

ff. Wien, 2. Juni. Der Senat nahm das zweite Zusatzabkommen zum österreich­deutschen Wirtschaftsabkommen an.

Berkrauensvotum im belgischen Senat für die Regierung. . '

ff. ®rüffel, 2 .Juni. Ter Senat hat der Regierung einstimmig bet zwei Ent>- haltungen 6q» Vertrauen ausgesprochen.

Genofstn unter sich

Die sozialdemokratische Frankfurter „Volks­stimme" besprach am 22. Mai die Erklärung des Parteivorstandes zur Spaltung der SPD. und schreibt dazu u. a.:

„Es wäre falsch, die Mehrheit der Aus­geschlossenen als Idealisten zu betrachten, die Opfer ihrer heiligsten Lieberzeugung ge­worden finb.i, Für die meisten war dieser Idealismus recht gewinnbringend. Sämtliche ^sozialistischen Minister, mit Ausnahme Müllers, sind pensionsberechtigt. Müller ist als Landeshauptmann pensionsfähig vorge­sehen. Bethke ist als Chef der „Staatszeitung besser besoldet, als es ihm unsere Partei jemals hätte bieten können, auch Schnirch hat als Landeshauptmann eine günstige Exi­stenz gefunden. Der frühere Ministerpräsi­dent Buch brauchte nicht erst ausgeschlossen zu werden, weil er rechtzeitig aus der Partei austrat; er mußte sich aber auch jene 26 000 Mark sichern, die er als Aussichtsrat der Reichsbahngesellschaft neben seinem hübschen, runden Landeshauptmannsgehalt bezieht.'

Die äkebernahme gutbezahlter Staatsposten und die Ausübung solcher gutbezahlten Funk­tionen im Dienste der herrschenden Klasse und gegen die Arbeiter, das nennen die SPD-Führer bekanntlich Bejahung des Staates. Diese „Staatsbejahung" hat die sozialdemokratische Führerschaft durch und durch korrumpiert, und es ist wertvoll, dies durch ein SPD.-BIatt bestätigt zu bekommen."

Hierzu bemerken wir, daß der letzte Ab­satz nicht etwa von verruchten Reaktionären stammt, sondern aus der „Roten Fahne"! Kommentar überflüssig!

Die Regierungsvorlage über die Fürsten­abfindung im Reichstag eingegangen.

Berlin. 1. 3uni (Sil.) 3m Reichstag ist jetzt die Regierungsvorlage zur Frage der Fürstenabfindung eingegangen, sie umfaßt im ganzen 29 Paragraphen und lehnt sich eng an den letzten Kompromißentwurs der Regierungsparteien an. Die Vorlage ist bc- ; kciiinklich vom Reichsrät schon angenommen.

Mittwoch, Ml L Ml 1926

Di« ^vberhesstsche Zeitung" er­scheint sechsmal wichentllch. Be- lUgsprcis monatlich 2 GM. au#- schließt. Zustellungsgebühr, durch tiep»fl2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschincndefekte »der elementarer Ereignisse ausfallende «kümmern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Hiheroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b.

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1 Goidmark = V«,,Dollar.

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Wisch-Matte im Landtag

Erster Punkt der Tagesordnung ist dir erste Beratung eines Ergänznngsentwuf fes zum

Haushalt des Ministeriums des Innern, insbesondere des PolizeihIushalts.

Die hier altgeforderten neuen Mittel für die Polizei finb' vorerst nur insoweit g«< deckt, daß noch ein Minus von etwa 18 Millionen bleibt. Dieses Defizit soll aber noch vor endgültiger Verabschiedung des Gesamtetats ausgeglichen werden. Tie Mehrausgaben werden, im übrigen zum Teil mit beit vermehrten Ausgaben für die Er­in rbslosensürsorge begründet.

Mit der Beratung verbunden wird ein kommunistischer Antrag, der Bestrafung der an den jüngst in Berlin-Neukölln erfolg­ten Zusammenstößen zwischen roten Front­kämpfern und Polizei verantwortlichen Po­lizeioffiziere verlangt. In der allgemeinen Besprechung verlangt Abg. Markwald (Soz.), daß für die Beamten der Schutz» Polizei so schnell wie möglich dieselben Rechte gewährt werden, wie für die übrigen Beamten. IN der Polizei dürfte überhaupt fein Beamter geduldet werdeij, der nicht republikanischer Gesinnuitg ist (Lehr wahr! Lebhafter 'Beifall links.)

Abg. Borck (Dntl.) verzichtet daraus, Einzelfälle aus der Perfonalpolitik des Mi- nisters Severing vorzutragen. Das ändere nichts an der ablehnenden Kritik feiner Partei. Der Minister verlangt unbebingie republikanische Gesinnung von feinen Be­amten (Sehr richtig! links. Zuruf rechts: „Gesinnungsterror!" So wird die Beam­tenschaft einfach in bett Parteibetrieb bin» cingezogeit. Mit Haussuchungen geht man gegen verdiente Männer vor.

Bewußt wirb die öffentliche Mei­nung irregeführt.

Wenn, sich, die Rechtsverbänbe zusammeip schließen,'um sich gegen die rote Gefahr zu schützen, so ist bas einfach eine Selbst- Versicherung.

Tie Haussuchungen waren völlig ge­setzwidrig.

Das zeigt auch der Fall Neumann. Man hat ihn in Lübeck durch Abstimmung er­ledigt und damit den angeftrebten Zweck erreicht. Der Ministerpräsident Brann hat sich buch »attschuldigt und versucht, mit Ausreden der Affäre sich zu entziehen.

Uns liegt am Herzen, daß das Recht im deutschen Volke nicht gebeugt wird.

(Lochen links). Wir verlange',t vom Mi- nifter ,das die Polizeibeamtenschaft von unsauberen Elementen gereinigt wird. Wir begrüßen alle Bestrebungen, eine Verein­heitlichung im Polizeiwesen herbeizuführen. Im früheren Regime waren die Beamten besser aufgehoben als bei den Sozialdemo­kraten und den sozialdemokratischen Mini­stern.

'llbg. Stieler (Ztr.) fragt, was dem Polizeibeamten passiert wäre, der sich unter der Monarchie - gegen den Staat geroanbr haben würde. Es liege int Interesse des Polizeibeamtenstandes, daß sich der Poli- zeideamte gewisse Einschränkttngen der all­gemeinen politischen Freiheit des Staats­bürgers gefallen läßt. Ter Beamte hat unbedingt und restlos zur Berfafsung zu stehen, auf die er bett Gib geleistet hat. Gegenüber den beutschnationalen Angriffen müssen wir nochmals betonen, daß es nicht nur bas Recht, fonbern bie Pflicht der Polizei ist, dort einzugreifen, wo Anzeichen für ein Verbrechen vorliegen. Nach unserer Ansicht sind auch in solchen Fällen, wie überhaupt immer, alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich.

Ministertalbirckior Dr. A b e g g nimmt da­rauf, in Vertretung des Ministers des Innern, zu der k ü n g st c n Polizeiaktion bas Wort:

Als am 10. Mai der Berliner politischen Polizei der Tiktaturplan und die 9iamen der dafür in Aussicht genommenen Persönlichkeiten bekannt geworden seien, sei es bet der vorlie­genden Gefahr' im Verzüge gerade P s l i ch t der Polizei gewesen, unverzüglich einzn- schteilen.

Dah bei verschiedenen Persönlichkeiten kein Belastungsmaterial gefunden worben sei, sei aus ein vorzeitiges Bekanntwerden der polizeilichen Aktion zurückzusühren.

Daran habe kinc amtliche Stelle irgendein Verschulden. Bei den Haussuchungen sei be­lastendes Material, Korrespondenzen, der militärische Ausmarschplan gegen die Reichs- Hauptstadt usw. gesunden worden. Infolge der skrupellosen Hetze einer gewissen Presse müsse leider immer selbst mit unsinnigsten Unierneh-