MnAag, -rn LZ. Mar 1926

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Die Simeft in Rnrekko

Schwere Verluste der Spanier.

f». Tanger, 18. Mai. Nach einer Mel­dung aus Alhucemas haben die Spanier bei ihren Operationen schwere Verluste erlitten. Ene Abteilung der spanischen Frem­denlegion von 3 0 0 Mann soll bis aus den letzten Mann getötet oder g e - sangen genommen worden sein.

Kaufleute von Alhueema bringen ihre Wa­renvorräte nach Melilla Zurück in Erwartung eines baldigen starken Angrisss Abd el Krims.

Beträchtlich mehr als 100 Mann der spanischen Fremdenlegion sind in der Nähe von T e t u a n gefallen. Die Zahl der Berwundeten ist groß.

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6me StgMkzltiMg in Mn?

jk Paris, 18. Mai. Eine Meldung aus Posen besagt, dah General Haller vo« seinem Poften nicht zurücktritt und den bewaffneten Wider ft and gegen Pilsudski organisiert.

Pilsudski hat den Scnatspräsidenten beauf­tragt, mit General Haller zu verhandeln. Nationalistische Mitglieder des polnischen Landtages seien in Posen eingetrossen und entfalten eine grobe Tätigkeit. Der Berliner Berichterstatter des „Echo de Paris" ist nach Posen gereist und berichtet über den Widerstand, der in Posen gegen Marschall Pilsudski organisiert werde. Die Lage sei ernst und der Kampf zwischen Anhängern Pilsudskis und den Regierungs­truppen werden fortgesetzt. Gestern hat die Kavallerie von Posen Wilamow, dem Stammsitz des Königs Sobiesti, wohin sich mehrere Mitglieder der alten Regierung geflüchtet hatten, besetzt.

Kampfe zwischen Haller und Pilsudskitruppen

ft. Berlin, 18. Mai. Mehreren Blättern zufolge soll in Posen eine Eegenregie- rung ausgerufen worden sein, an deren Spitze General Haller steht. Die Eini - ungsoerhandl ungen zwischen der Posener Oppositionsgruppe und der neuen Warschauer Regierung sollen nach der „Deut­schen Tageszeitung" am Montag ergebnis­los abgebrochen worden sein. Zwischen Kavallerie des Generals Haller, die bei Kalisch-Lod, steht, und Piljudski-Truupen hät­ten sich bereits gröbere Gefechte ent­wickelt. Bis jetzt sollen Haller 24 000 Mann zur Verfügung sieben.

Die Bestattung der Warschauer Todesopfer.

fk. W a r s ch a u , 18. Mai. Am Montag wurden in Warschau die Opfer der Ereig­nisse der letzten Tage auf Staatskosten feier­lich beigesetzt.

Nach Blättermeldungen wurden für Pil- s ii d s k i in Lublin und Sawow eindrucks­volle Kundgebungen veranstaltet. Der ehemalige Ministerpräsident Witos bat sich am Sonntag in seine Heimat bei Krakau be­geben. Telegraph und ^Telephon sind wieder >n normalem Betrieb. 'Die militärische Kon­trolle der Telephongespräche ist aufgehoben, ebenso seit Montag abend die militärische Pressezensur.

Rückkehr der Posener Regimenter in ihre Standorte.

fk. Warschau, 18. Mai. Sämtliche P o - Jener Regimen ter, die nach Warschau entfanbt waren, sind in ihre Standorte zu - rii ckgeschickt worden.

Der polnische Minister des Innern über die Lage.

fk. Warschau. 18. Mai. Der neue Mini­ster des Innern erklärte Pressepertretern: Die Ritglieder der Regierung Witos sind frei. Es bestand kein Anlaß, ihnen einen bestimm­ten Aufenthaltsort anzuweisen. Für eine Ver­längerung des Belagerungszustandes liegt dicht die geringste gesetzmäßige Voraussetzung vor. Die gegenwärtige Regierung wird sich strikte an die Gesetze halten. Die Verkehrs- steiheit wird heute wieder hergestellt, werden.

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Schmit Kritik btt SolKpattei

Bei der Erledigung kleiner Vorlagen Haben Annahme in der Ausschubfastung deutsch- nationale Anträge, die mit Rücksicht auf die Notlage der o st preußischen Land­wirtschaft Maßnahmen zur Linderung der Auswinterungsschäden verlangen. Es folgt die zweite Beratung des Cesetzeniwurfes über die Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen

Ober- und Riederschlefien.

Die Vorlage soll, wie Ministerpräsident Braun ausführt, die letzten Auseinander- sctzungsmabnahmen der beiden Provinzen regeln, mit dem Ziele der Schaffung einer selbständigen Provinz Oberschlesien. Der Aus- schuß hat an der Vorlage in wichtigen Punk­ten Aenderungen an der Regierungsvorlage vorgenommen. Diese Aenderungen sind der­art, daß durch sie die Vorlage eine Gestalt er­hält, die von der Staatsregierung und der oberschlcsischen Bevölkerung nicht als volle Er­füllung des seinerzeit gegebenen Versprechens angesehen werden kann.

■ Gegen die Stimmen der Deutschnationalen tritt das Haus einem Anträge des Abg. Riedel (Dem.) bei. die die Vorlage nochmals an den Verfastungsausschuß verweist.

Zu Beginn der zweiten Beratung des Not­baushalts gibt Abg. Dr. P o r s ch <Ztr.) fol­gende Erklärung ob: Es dürfte kaum m ö g- 1 i ch sein, sich jetzt bereits ein abschließen­des Urteil darüber zu bilden, welche Be­deutung dem von der Staatsregierung bei-, gebrachten Material über beabsichtigt ge­wesene . _. .. .

Putschunternehmungen " im einzelnen beizumessen ist, sodaß darüber das Endurteil vorbehalten bleiben muß. Die Zcntrumsfraktion gibt auch bei diesem Anlaß mit allem Nachdruck der Meinung Ausdruck, daß es nicht nur ein selbstverständliches Recht, sondern

die absolute Pflicht der Staatsregierung ist, mit größter Aufmerksamkeit darüber zu wachen, daß nichts geschieht, was den bestehenden Staat in seinem Bestände irgendwie gefährden könnte, ganz gleich­gültig, von welcher Seite llmsturz- bewesungen zu erwarten wären.

Der neue Staat bat leider keine Ver­anlassung, in dieser Hinsicht weniger behut­sam zu sein, als es de: alte gewesen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes steht zur Demokratie und har keine Lust, sich die Staatsform, die sie nach dem Kriege geschaffen hat. antasten zu lassen. Zu dieser über­wältigenden Mehrheit gehört auch die Deutsche Zentrumspartei. Deshalb erwartet auch die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages von der Staatsregierung, daß diese zur Sicherstellung der Verfassung, und damit zur Verteidigung der republikanischen Staatsform unablässig auf dem Posten ist, gestützt letzten Endes auch auf die für die Staatsgewalt unerläßlichen Machtmittel. Wir haben zur gegenwärtigen preußischen Staats­regierung das volle Vertrauen, daß sie alles tut. was in ihren Kräften steht, um früh­zeitig alle Gefahren abzubiegen, die dieser ruhigen Aufwärtseutwicklung un­seres Wirtschaftslebens durch unruhige Ele­mente drohen könnten. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Bartels- Krefeld (Komm.) meint, das Streben der herrschenden Kapttlistenklasse gebe dahin, die Gewaltherrschaft aufzurichten, um die sogenannte Demokratie zu beseitigen. Auch Hindenburg leistet nur dazu Handlanger­dienste, und die preußische Regierung stelle sich an die Spitze der ungeheuren Verfassungs­brüche. wie die Haltung der vreubischen Ver­treter im Reichsrat zeige, die für das infame Fürstenkompromiß gestimmt hätten. (Hört! Hört! bei den Komm.) Dazu kämen nun die Vorstöße der Rechtsverbände. Die Arbeiter­schaft werde sich bei Gelegenheit der Notver­ordnung erinnern, die die Rechtsputschisten für ihre Diktatur vorbereitet haben, und alle paar Zeilen den Satz enthält: „Wird mit dem Tode bedroht". Diese Verordnung zeige den Ar­beitern, wie sie mit ihren Gegnern umzusvrin- gen haben. Die Art der Erledigung von Putschvorbereitungen beweise, daß man zur preußischen Regierung absolut kein Vertrauen haben könne. Der preußische Staat finanziere die rechtsradikalen Putschpläne dadurch, daß er den Hohenzollern Millionenbeträge nach. Doorn schicke. Die Hohenzollern ständen mit '.Claß in Verbindung, und so würbe wohl die Finanzierung der Organisation leicht möglich. sein. (Zurufe rechts.) Der Kronprinz fühle >

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sich recht wohl in Preußen, seine Frau klaue Vasen. (Stürm. Unterbrechung und Zurufe rechts. — Präsident Bartels ersucht den Red­ner. sich zu mäßigen.) Der Sinn der Arbeiter­schaft sei gesund. Das habe sich in Berlin ge­zeigt, wo Rcichsbannerkameraden und Rote Frontkämpfer erst gestern zusammen gegen bie Monarchisten aufgetreten sind.

Abg. E i chhof f (D.Vvt.): Namens meiner Fraktion habe ich zu erklären ,daß wir

jede gewaltsame Aenderung der Verfas­sung nach wie vor entschieden ablehnen.

Wir stehen auf dem Boden der Verfassung und arbeiten im Rahmen unserer Grundsätze Mit. Darum begrüßen wir es durchaus, wenn die Regierung gegen Putschpläne von rechts oder von links vorgeht.

Absr ein solches Borgeben darf nicht ein­seitig bloß gegen eine Seite gerichtet sein. Das Vertrauen, das der Zentrumsredner der Staatsregierung ausgesprochen bat, teilen wir nicht. Wir haben gegen das

Vorgehen die allerschwersten Bedenken.

Die amtliche Pressestelle hat gegen übertrie­bene Darstellungen nicht nur nicht Stellung genommen, sondern sich selbst in größten Uebertreibungen gefallen. Wir wer­den deshalb die Mittel, die im Notetat für die Pressestelle gefordert werden, a b l e h n e n.

Die Uebertreibungen haben im Auslande, namentlich in Frankreich, sehr geschadet. Geschädigt worden ist durch die Haus­suchungen unsere Kreditfähigkeit.

»ÄJw lmlton uns nackt den uns zugegaugeneu Nachrichten für berechtigt, auf das nach­drücklichste Einspruch zu erbeben gegen die Behandlung unserer Parteifreunde Vogler, Wittöff usw. Uebcrall hat sich der Verdacht als unzureichend erwiesen. Wir erbeben schließlich auch Widerspruch dagegen, daß bei den Haussuchungen Material beschlagnahmt worden ist, das nicht im Zusammen­hang mit der Angelegenheit stand. Es darf nicht dahin kommen, daß bei solchen Beschlagnahmungen

mach parteipolitischen Gesichtspunkten verfahren wird. Wenn sich berausstellt, daß gegen angesehene Männer ohne ausreichenden Grund vorgegangen ist, so verlangen wir, daß diesen Persönlichkeiten die Genugtuung zuteil wird, die sie erwarten- können.

Ministerpräsident Braun.

Der Ministerpräsident Braun erwähnt zunächst, daß in der Presse geschrieben wor­den sei, daß man Gespenster sähe, daß es s ich um Ammenmärchen handele. Bei dem, von dem ich spreche, handelt eS sich um Aeutzerungen des „Berliner Lokal-An­zeigers" und der „Deutschen Tageszeitung" vom 13. März 1920 (Stürm. Gelächter links). Als diese Artikel in Sie Hände des Publikums kamen, da schwenkten die Kappleute bereits in die Linden ein und trafen Herrn Ludenborff, ber bekanntlich damals zu fällig dort spazieren ging (Heiterkeit links). Was wir heute in der­selben Presse lesen, ist auf den gleichen Ton gestimmt.

Ich kann beweise«, daß es sich um ähnliche Tinge handelt wie in 1920.

(Zurufe rechts: „Beweisen Sie es"). Es wird erklärt, daß wir vor einer zwei» leit revolutionären Periode stän­den» vor einer Linksdiktatur. Das ge­schieht doch nur z« dem Zwecke, um das Streben nach einer Rechtsdiktatur zu ver­bergen (Lachen rechts). Ich verweise dem-, gegenüber auf die tatkräftige Tätigkeit des Herrn Ehrhardt, der auf eine Einigung aller rechtsstehenden Verbände hinarbeitet. (Zurufe rechts „Ist das verboten?"). Jaz es wird immer so dargestellt, als ob diese Verbände ganz harmlos seien. Es ist aber festgestellt worden, daß sie nicht nur das treiben, was sie nach ihren Statuten vor­geben, sie sind zum Teil bewaffnet, sie halten Schießübungen ab, sie haben Pläne ausgestellt, nicht nur solche, die geeignet s nd>» Deutschland gegen einen Uebersall von außen zu schützen. Sie haben vielmehr auch Pläne gemacht, die direkt auf den Umsturz eingestellt sind. Der Ministerprä­sident zitiert dann Stellen aus einem ganz dedailliert gehaltenen

«ufmarschplan für, wie eS dort heißt, die -große Auseinandersetzung mit den Rovens«

berverdrechern von 1918. -

(Großer Lärm und Ruse: „Beweise'.". In den letzten ■ Wochen " ist wiederholt ausge-i

sprachen worben, da ßman vor der großen Auseinandersetzung steht, und daß die Ver­bände bereit sein müßten, einzugreifen. Man sollte aber nicht einen. Putsch vom Zaune brechen, sondern müßte einen Linksputsch abwarten. Im Sdotsalle müßte man einen Linksputsch provozieren (Großer Lärm rechts und Zurufe: „Lügen, Redensarten und keine Beweis.!"). Es sollte dann nicht bei der Niederschlagung des kommunistischen Aufstandes verbleiben, sondern man müßte mit politischen Forderungen ber Verbände, vor tillem auf Beseitigung der parlamenta­rischen Verfassung und ber gegenwärtigen Staatsmänner hervortreten. Das sind die politischen Bestrebungen dieser angeblichen Sportverbände (Immer wiederholte stürmt» sche Unterbrechungen bei den Deutschnatio­nale« und Zurufe: „Spitzelberichte"). In den Sitzungen be# Nationalverbandes deut­scher Offiziere und bei den Alldeutschen Würbe ganz offen darauf hingewiesen, daß

, eine völkische Diktatur anzustreben sei. Der Weg, der den Herren vorschwebt, geht aus dem vorhandenen Material mit aller Deut­lichkeit' hervor.

Es wird von dieser Seite nicht ei« Putsch a « g c st r e b t, sondern man will die Öffentlichkeit dennrnhigest und so de» Herrn Reichspräsidenten veranlassen, ans Grund des Artikels 48 die vollziehende Gewalt in die Hände der Militärs z« legen.

(Zurufe bei den Teutschnationalen: „Sehr richtig!"). Der Minister teilt bann folgen­des aus einem beschlagnahmten Briefe mit: „Der von uns zuerst vertretene Gedanke ber Diktatur hat sich durchgesetzt. Der Weg zur Diktatur geht heute nur über den Paragraphen 48 ber Reichsver­sa s s u n g. Es muß alles geschehen, um ben Herrn Reichspräsidenten für die An­wendung-dieses Artikels zu gewinnen. Der-^ Reichspräsident muß davon unterrichtet werden, daß nur. eine Diktatur charakter­voller Persönlichkeiten (Lebhaftes „Sehr richtig!" bei den Deulschnationalen) mit dein Parlämentarismus Schluß machen kann." Der Herr Reichspräsident hat mir auf meine Anfrage erklärt, es fei ganz selbst­verständlich, daß er all diesen Plänen fern­steht (Gelächter bei den Kommunisten). Wir haben bei «»nieten Haussuchungen leider nicht alles Material betommen föwen, weil wir vor den Herren Halt machten, die in ihrer Eigenschaft als Slbgeorbnete oder wegen sonstiger hoher Aemter gepifse Rechte haben (Lärm links). Auch bei den Haus­suchungen ist uns nicht alles Material in die Hände gefallen, weil die betreffenden Herren leider vorher unterrichtet waren. Die Dinge seien durchaus nicht harmlos. Das preußische Volk, Pas in seiner über­wiegenden Mehrheit republikanisch sei (Widerspruch rechts). Werbe sich das nicht bieten lassen. Die Regierung werbe alle Machtmittel anwenben, um hochverräte­rische Unternehmungen niederzuringen. (Stürmische Protestkundgebungen rechts, Beifall und Händeklatschen in der Mitte).

Abg. Sie i uh off (Dnil.) erklärt, seine Partei lehne ben Notetat schon aus ber Ein­stellung gegen das System Braun-Severing ab. Dazu käme jetzt das Vorgeben aus Anlaß des sogenannten Rechtsputsches. Die Maßnahmen stellten lediglich einen Wandschirm dar, um zunächst die Tatsache su verstecken, daß wir vor einer zweiten Revolution,, vor einem r»ten Aufruhr ste den. Es hat litt) herausgestellt, daß die Maßnahmen des sogen. Wehrkartells in ben Vaterlänbischen Verbän- ben reine Abwehrorganisationen gegen roten Terror gewesen sinb. Dafür sollte man Dank bezeigen. Man bat anstelle besten die bekannten Maßnahmen getroffen. Das ge­schah am 11. Mai, vormittags 8 Ahr.

Die Prestestelle des Polizeipräsidiums hat schon 14 Stunden vorher die Linkspreste informiert. Auch die französische Presse hat Bescheid gewußt. Die „B. 3.“ hat eine halbe Stunde vor der Haussuchung bei Herr« v. Kirdorf bereits darüber berichtet.

(Hört! hört! rechts.)

Herr Braun hat einen beschlagnahmten Brief zitiert, ber ben Beweis für eine Diktatur geben soll. Dieser Brief ist gar nicht abge- sandt worden. Es handelt sich um einen Ent­wurf, auf den die Polizei hereingefallen ist. Der Kampf, der von ber preußischen Regie­rung vom Zaune gebrochen ist, ist tatsächlich ber Kampf gegen bie Reichswehr. Es banbelt sich nicht um einen Putsch ber Vaterlänbischen Verbänbe, sonbern um einen Putsch ber preußischen Regierung (stürmisches Gelächter links), um einen Putsch ber Polizei- gcwalt gegen bie Reichswehr.