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füllungsort Marburg.

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Mittwoch, ten 12. Mitt 1926

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Die Demokraten gegen den MMkmltt

Ao dkmokmtiichen Koichsministu worden MMWogon

Re Senser StichienkommiMn

Da die Beratungen der Genfer Studienkom­mission erst ihren Anfang genommen haben und man in der Behandlung der vorliegenden Materie noch nicht sehr roeit vorgedrungen ist, ist es natürlich unmöglich, schon jetzt etwas Positives über das voraussichtliche Ergebnis der Verhandlungen zu sagen. Leider ist der erste gute Ginbrudr, den die Vormittagssitzung am Montag allgemein hervorgerufen hat. am Nachmittag etwas abgeschwächt worden durch die Rede des französischen Vertreters Paul B on c o u r s. Die Rede Boncours war kei­neswegs etwa ausgesprochen antideutsch. Trotzdem ist aus seinen Ausführungen un­schwer zu erkennen, daß er verschiedentlich auf den Notenwechsel zum deutsch-russi­schen Vertrag anspielen wollte. Boncour erkannte ohne weiteres die Notwendigkeit an, Deutschland einen st ä n d i g e n R a t s - fitz zu gewähren. Er erinnerte dabei aber an die bekannten Probleme, die sich für ein Land ergeben können, das durch andere Verpflich­tungen gebunden sei. Er sprach von der Ge­fahr, welche die Einstimmigkeit der $e=- schlösse unter gewissen Voraussetzünaen für Länder bilden könnte, die keinen ständigen Ratssitz haben. Es ist klar, daß hier ganz deutlich auf den Berliner Vertrag und auf Polen angesvielt wurde. Die Ausführungen Boncours hierüber führt man an unterrichteter Stelle auf einen Irrtum des französischen Vertreters zurück. Der deutsche Vertreter SScrr n. Hoesch hat die Ausführungen Pau! Boncours vorläufig nicht zum Anlaß einer Antwort genommen. Die deutsche Delegation wartet noch den weiteren Gong der Beratun- ycn ab, ehe sie selbst sich zu den verschiedenen Problemen äußert.

*

Genf, 11. Mai. (WTB.) In der Dieustag- Nückmittagssttzung der Studien Kommission in Genf hob Präsident Motta in einer kurzen Zusammenfassung bervor, daß noch dem S^and der Debatte man kick in zwei Punkten »öl­st endig einig sei,

1. darüber, daß die E i n st i m m i g k e i t s - Klausel nicht ausgehoben werden solle und

2. darüber, daß der Ausschuß keine Vorschläge machen solle, die als A b ä n d e- rnng des Bölkerbundspaktes an­gesehen und ausgelegt werden könnten.

Die jugoslawische Regierung hat an das Völkerbundssekreiariat ein Schreiben ge­richtet, in dem für die nichtständigen Ratsmilglieder ein System vorgeschlagen wird, durch das diese nicht nur ihre eigenen Inter­essen, sondern auch diejenigen von bestimmten Staatengruppen, zu denen sie gehören, zu ver­treten hätten, so daß jeder Staat jederzeit min­destens indirekt im Rat vertreten wäre. Zu diesem Zwecke schlügt Jugoslawien die Schaffung von halbständigcn R a t s s i tz e n vor, de für die Dauer von 6—8 Jahren an die Kleine Entente, die f k a n d i n a v ich e n Länder und die sudamerika nischen Staaten zu vergeben.

und etwa in jedem zweiten Jahre im Tur­nus von den einzelnen Mitgliedern dieser Staatengruppen besetzt würden.

Eine Erklärung des Botschafters v. Hoefch

Gens, 11. Mai. (WTB.) Im Prü­fungsausschuß für die Zusammen­setzung des Bölkerbundsrates gab heute vormittag Botschafter o. Hoefch eine kurze Erklärung ab, in der er etwa ausführte:

Die deutfche Regierung hat die Einladung des Bölkerbundsrates zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses unter gewissen Vor­behalten angenommen. Ichamöchte die heutige Gelegenheit nicht benutzen, um auf Einzelhei­ten einzugehen, da Deutschland in seiner be­sonderen Stellung zur Beobachtung einer ge­wissen Reserve genötigt ist. Es ist selbstver­ständlich, daß ich angesichts dieser Zurückhal­tung im Augenblick keine formellen Vorschläge mache. Ick behalte mir ober vor. wenn sich im Laufe der Verhandlungen bestimmte Vorschläge herauszukristallisieren beginnen, dazu Stellung zu nehmen. Ich gebe ZUm Schluß der Hoffnung Ausdruck, daß die Verbandlungen zu einem befriedigenden Er­gebnis führen, die Deutschland erlauben wer­den, seinen Eintritt in den Völker­bund ohne Schwierigkeiten zu vollziehen.

Eine französische Entschließung gegen das Schuldenabkommen.

. ff. Paris. 12. Mai. Die radikale Ver- «inigung des Seine-Departements hat in ihrer gestrigen Sitzung die Erwartung ausge­sprochen, daß das Parlament bas S 3) u l d e n- «bi o mm en mit Amerika nicht ra­tifizieren werde.

Der Reichskanzler hat geglaubt, in letzter Minute die Krise, die er wider seinen Willen herausbeschworen hatte, beseitigen zu können, indem er die Durchführung der Flaggenverord­nung bis zum Herbst vertagte. Inzwischen sollten „im Geiste der Versöhnung" Verhand­lungen über eine neue Einheitsflagge geführt werden, die etwa vom 11. August ab das Symbol des neuen Deutschland darstellen konnte.

Die Begründung dieser Vertagung hat jedoch niemand, überzeugen können. Wenn der Reichskanzler erklärt, man müsse Wert darauf legen, daß die Durchführung der Flaggenver­ordnung auf der ganzen Erde gleichzeitig er­folge, und es müßten zu diesem Zweck erst sämtliche Dienststellen über die Einzelheiten informiert werden, so konnte ihm mit Recht entgegengehalten werden, daß im Zeitalter des Radio technische Schwierigkeiten dieser Art keine Rolle sp'elen.

Tatsächlich war der Versuch, die Verordnung über die neue Flagge nm einige Monate hin­auszuzögern, eine letzte und äußerste Konzes­sion an die Demokraten. Darüber können die Ausführungen des Kanzlers, in denen er mit Entschiedenheit die verfassungsmäßige Berech­tigung seiner Maßnahmen betonte, nicht hin­wegtäuschen.

Der demokratischen Fraktion hat jedoch die­ses Entgegenkommen nicht genügt. Nach hef­tigen Auseinandersetzungen zwischen den Re­gierungsanhängern und den Gegnern des Kanzlers, bei denen der Abg. Koch die Füh­rung hat, ist der Beschluß gefaßt worden, das sozialdemokratiscke Mißtrauensvotum zwar nicht zu unterstützen, dagegen ein eigenes, svestell gegen den Reichskanzler gerichtetes Mißtrauensvotum einzubringen und nach der Abstimmung die demokratischen Minister aus der Regierung zurückzuziehcn.

Damit ist die Koalitionskrise bereits ge­geben. Es muß sich bei der heutigen Abstim­mung ergeben, ob sie sich zu einer schweren Regierungskrise auswächst.

Sten? AntrSse der Stmeftaten

ff. Berlin, 12. Mai. Die demokratische Reichsiagsfrnktion beschloß, koksende Anträge zur Flassensrase einzubringen:

Der Reichstag begrüßt die vom Reichs­präsidenten in einem Schreiben an den Reichskanzler gegebene Anregung, alle Kräfte zur Lösung der Frage der Ein- heitsslagge in versöhnendem Sinne einzusetzen.

Der Reichstag mißbilligt die Hal­tung des Reichskanzlers, der durch jein Berhalten in der Flaggenfrage' eine Gesamtlösung dieser Frage erschwert und einen neuen Konflikt heransbe schworen hat.

Der Fraktionsredner Koch wird in seiner heutigen Rede betonen, daß er eine Zusam­menarbeit m i t dem Reichskanzler aus Grund der vorliegenden Beschlüsse nicht mehr kür möglich halte. Die demo­kratischen Reichsmini st er werden ans dem Kabinett zurückgezogen werden, aber erst nach der Abstimmung. Auf den Reichswehrminister Keßler bezieht sich diese Entscheidung nicht, da Segler nicht von der Fraktion gestellt ist. Die demokra­tisch- Reichstagssraktion beschloß ferner, da sie nun ein eigenes Mißtrauensvotum einbrachte, nicht für das so,ialdem^okratische zu stimmen, wohl aber fit den Zentrums antrag.

SttzuuMkicht

Das lebhafte Interesse des Publikums an der heutigen Sitzung, in der die Flaggen - interpellation auf der Tagesordnung steht, zeigt sich in einem starken Besuch der Tribünen. Auch draußen vor dem Reichs- tagsgebäude haben sich viele Menschen ange- fammelt, die von Schupoleuten in respektvoller Entfernung gehalten werden. Der Sitzungs­saal füllt sich nur langsam.

Abg. Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.) begründet die sozial demokratische Inter­pellation, die sich gegen die Flaggenver­

ordnung vom 6. Mai wendet. Diese Inter­pellation, so betont der Redner, ist

nicht gegenstandslos geworden durch die neue Vereinbarung des Reichskanzlers mit den Regierungsparteien, daß der Flaggen- erlaß zwar nicht zurückgenommen wird, aber praktisch bis zum L Anguss nicht in

Kraft gesetzt werden soll.

(Lebhafter hört! hört! rechts.) Dir stellen mit Genugtuung den Rückzug des Reichs­kanzlers fest und würden vielleicht auch dem fliehenden Gegner goldene Brücken bauen, aber schließlich besteht doch die Verordnung noch zu Recht, und es ist nicht einizu- sehen, wie das bestehende Flaggengcseh zu- standekommen soll, da es doch die zu Ver- sassungsänderungen notwendige Mehr­heit braucht. Artikel 3 der Berfassung, der Schwarz-Rot-Gold als Reichssarben fest­legt, mühte bei Annahme des Gesetzes doch geändert werden.

Inhalt und Entstehung des Flaggenerlafses bleiben unverändert.

Der Reichskanzler hat sich in Verbindung gesetzt mit den Ausländsdeutschen, d. h. mit ihren Honoratiorenklubs. Er hat auch auf die deutschen A u s l a n d s v e r t r e- tcr sich berufen. (Rufe Rechts.) Unseres Wissens hat sich der Gesandte Ulrich Rau­scher niemals im Sinne des Flaggenerlasses geäußerte Sollte er es getan haben, so würde das die Haltung unserer Fraktion auch nicht beeinflussen. (Beifall bei den Soz.) Richt gefragt hat der Reichskanzler aber das Parlament, nicht einmal die Par­teien. auf die er sich stützt. Schon beim Abschluß des russischen Vertrages ist Reichstag und der Auswärtige Ausschuß nicht rechtzeitig unterrichtet worden.

Der Reichskanzler zeigt dem Reichstag be­wußt oder unbewußt Geringschätzung. Der Zloggenerlntz widerssricht der Reichs­verfassung,

die im Artikel 3 sagt' „Die Reichssarben sind schwarz-rot-gold. die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit schwarz-rot-goldener Gösch." Die Leute im Lande und in den Kreisen des Auslandsdeutschtums, die Sic Handelsflagge an die Stelle der verfassungs­mäßigen Reichsflagge setzen wollen, wollen damit deutlich ihre Gegnerschaft gegen die neue Verfassung, ihre Sehn­sucht nach dem Kaiserreich bekunden. Eine Regierung, die dieser Sehnsucht Rech­nung trägt, kann nicht das. Vertrauen der Republikaner beanspruchen. Der Reichskanzler hat sich vom Reichspräsidenten einen Brief schreiben lassen. Schon beim Duellgeseh war es eine sehr bedenkliche Er­scheinung .daß der Reichspräsident vor seinem mit der Verfassung schwer zu ver­einbarenden Schritt nicht gewarnt wurde. So ist das Wort entstanden, der Reichskanzler verkriecht sich hinter dem Reichspräsidenten! (Hört! Hört! bei den Soz.) Anker Mißtrauensvotum wird wahrscheinlich abgelehnt werden, aber der Herr Reichs­kanzler soll sich darüber nicht täuschen: Auf die Dauer kann man von abgelehnten Mißtrauensvoten nicht leben. ,

Es Kann be- Foment kommen, wo wir außenpolitische Rücksichten zurückstellen, um diesen Kanzler zu stürzen.

Im Gegenlah zu dieser Resignation der Re­gierungsparteien halten wir an dem Sym­bol des Reiches fest: Pulver ist schwarz, Blut ist rot, golden flackert die Flamme! (Veifall bei den Soz.)

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widerspricht zu Beginn seiner Ausführungen Der Auffassung, daß versucht werde, den Reichspräsidenten zu unmittelbaren Eingriffen in die Politik zu veranlassen. Der Reichs­präsident fei nach seiner ganzen Art eine Persönlichkeit, die eigene Ent - s ch l ü s s e fasse. pollt-fche Verantwort- lichkeit stehe allem bei der Reichsregie­rung und im vorliegenden Falle beim Reichs­kanzler. Sodann weist der Reichskanzler die Behauptungen des Vorredners zurück, daß der Flaggenerlab und seine Ent­stehungsgeschichte mit der Verfassung nicht im Einklang stände. Die Flag­gen Verordnung von 1921, die viel wei­ter ging, sei auch nicht als Derfassungsver- letzung betrachtet worden. Sie sei auch nicht vorher dein Reichstag vvrgelegt worden.

Was jetzt durch de» Flaggrnerlatz verord­net wird das haben auf Anfrage des .

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Deutschen Museums in München die srü- * Heren Innenminister Sollmann und Cefer ausdrücklich als zweckmäßig erklärt.

Der Kanzler verliest unter stürmischem Gelächter dieses Schreiben der früheren Innenminister, die der sozialdemokratischen und demockrati- scheu Fraktion angehörten. Er fährt dann fort: Richt der bedauerliche Flaggenstreit im Inlande hat uns zu unserer Verordnung veranlaßt, sondern die großen Schwie­rigkeiten ,die sich bei der Vertre­tung deutscher Interessen im Aus­lande aus dem jetzigen Zustastd ergeben.

Im Ausland hat das Symbol bet Flagge eine sehr praktische Bedeutung für btt politische und wirtsäzastliche Geltung

Deutschlanbs.

Da bat es immer sehr geschadet, daß die offizielle deutsche Vertretung schwarz-rot-gold flaggte, wahrend die Mitglieder der deutschen Kolonie schwarz-weiß-rot fläggten. In man­chen Ländern ist das Ausbängeu nichtoffizieller Flaggen verboten. Da war es den meisten Deutschen überhauvt unmöglich, die deutsche Flagge zu zeigen. Die deutschen Ge­sandtschaften haben den größten Teil ihrer wertvollen Zeit auf die Schilderung die­ser Schwierigkeiten verwenden müssen. (Stürmische Zurufe links: „Dann rufen Sie sie zur Ordnung! Sie blamieren ia Stresemanns Lcuic.") Die Flagge, die für die Aus­ländsdeutschen das Deutsche Reich repräsentiert, ist die Handels­flagge, die ihnen von den deutschen Schiffen cntgegcnweht. Diese Flagge ist ausdrücklich in der Reichsverfassung zugelassen.

Jetzt flaggen die Ausländsdeutschen noch meistens schwarz-weiß-rot unb fetzen sich damit in Gegensatz zu der offiziellen beut, scheu Vertretung. Mit bet neuen Ver­ordnung wollen wir erreichen, baß an beten Stelle die in bet Reichsverkassnng angegebene Handelsflagge tritt.

Das sollten uns doch gerade die Anhänger der Weimarer Verfassung danken. (Gelächter lints.) Wir schaffen dadurch im Auslande derjenigen Flagge weitere Verbreitung, die augenblicklich In der Reichs verfass uns vorgesehen ist. (Stürmische Zurufe links: „Augenblicklich sagt er!“) Gerade die Sozialdemokraten wollen doch die Verfassungsbestimmung über die Handels­flagge wieder ausheben. In der Ver­ordnung wird die schwarz-rot-goldene Gösch auch denjenigen Flaggen hinzugefügt, in denen sie bisher fehlte. k

Der verstorbene Reichspräsident Ebert

Hai mit mir als Reichskanzler wiederholt über den bedauerlichen Zwiespalt in der Flaggen­srage gesprochen und mich um Vorschläge für einen Ausweg aufgefordert.

Dabei stimmte er durchaus einer Lösung zu, wie sie etwa der jetzige Flaggenerlaß bringt.

(Hört! Hört! rechts.) 3m Auslaudc ist jeder Deutsche mehr oder weniger ein Vertreter des Deutschtums überhaupt. Wenn wir ihm durch den neuen Erlaß die Möglichkeit geben, jein Deutschtum einheitlich mit der offiziellen Ver­tretung durch das Flaggensymbol zu bekunden, so dient das der friedlichen Entfal­tung der W i r t s ch a r t s - und Handels­kräfte unseres Volkes. Dann ist behauptet worden, daß Schwierigkeiten im Aus­lande entstehen würden. Aus der ausländi­schen Presse fenn man ieststeUcn, daß mau sich dort um die Angelegenheit sehr wenig k ü nt m e r t, und wenn eine französische Stimme sagt, es bandle sich um den erwachen­den deutschen Imperialismus, so muß man er­widern, daß es für das deutsche Volk nie und in keiner Weise mebr um Im­perialismus handeln kann. Um das deutsche Volk zu vertreten und draußen zur Geltung zu bringen, brauchen mir nicht Ka­nonen, sondern die Zusammenfassung aller Kräfte und vor allem die Ent­faltung des Handels. Die Handelsflagge ist das stärkste Symbol des Friedens. Insofern ist die Flaggenverordming durchaus ein Glied in der Kette unseres wirt­schaftlichen Wiederaufbaues. (Ge­lächter links.)

Bon einem Angriff auf bic Verfassung kann dabei nicht bic Rebe sein.

(Widerspruch links.) Es ist nicht wahr, daß über den russischen Vertrag andere Stellen früher informiert wurden, als der Reichstag. Es liegt mir überhaupt ganz fern, bet Einfluß des Parlaments zurück- drängen zu wollen, es gibt ja keine andere Form, in der beute die Mitarbeit des Volkes an den Staatsgeschicken gewährleistet werden kann, als die des Parlamentarismus. Dazu muß aber auch ein gewisses Vertrauen z.u r Regierung vorhanden fein. Wäre das dagcwesen, bann wäre die ganze Dolksbe- roegung aus diesem Anlaß nicht entstanden. (Lebh. Zurufe rechts: „Koch-Weser ist schuld!“).