Rontaa, im 10. Mai 1926
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Sir innerpdlilische Sag«
Berlin. 8. Mai. Die durch die Flaggen- ncrordnung der Reichsregierung hervorge- rufene neue innenpolitische Lage bat am Sonnabend insofern eine Sonderung erfahren, als Versuche zu verzeichnen sind, das Zentrum und die Demokraten von ihrer scharfen Ovvo- sitionsftellung gegen den Reichskanzler abzubringen. Es haben wiederholte interfraktionelle Besvrechungen, an denen auch Vertreter »er Regierung teilnahmen, stattgefunden mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.
lieber die Möglichkeiten, die drohende Regierungskrise durch eine Verständigung mit den Regierungsparteien abzuwenden, werden in den Wandelgängen des Reichstages die verschiedensten Gerüchte kolportiert. Es soll unter anderem angeregt worden sein, die Flaggen- vcrordnuns zum Ausgangspunkt einer allgemeinen Regelung der Flaggen- frage im Sinne eines Kompromisses zu machen. Dag hierzu die Aussichten fljmjtig sind, kann man nicht behaupten. Weiter wird davon gesprochen, daß die Regierung dem Zentrum und den Demokraten Zugeständnisse machen will und war dadurch, daß die schwarz - rot - goldene Gösch in der Handelsflagge so vergröbert werden soll dag sie mehr in die Augen fällt. Weiter soll der Vorschlag gemacht worden sein, nach benv Vorbilde einiger Staaten alle öffentlichen Gebäude Sonntags und Sonnabends mit den Rsichsflaggen zu schmücken, um so Schwarz- rot-gold zur verstärkten Geltung zu bringen. Ls handelt sich aber bei all diesen Bestrebungen. lediglich um Gedanken, die, wie betont werden muß. nur in ganz unverbindlichen Besprechungen bisher zur Debatte gestellt worden sind.
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Die Verhandlungen in der Flaggenfrage stehen, wie das B.D. Z.-Büro aus parlamentarischen Kreisen hört, vor einem Wendepunkt. Noch am heutigen Montag vormittag, jedenfalls vor der Reichstagsdebatte am Dienstag, wird ein entscheidender Schritt erfolgen. Am Sonntag Morgen habe Reichspräsident v. Hindenburg den Reichskanzler, den Relchsinnenminister und den Reichsarbeitsminister zu einem etwa einstündigen Vortrag über die politische Lage empfangen. Der Reichspräsident habe wiederholt Gelegenheit genommen, zu betonen, dah er selbstverständlich die ganze Flaggenfrage nur auf der verfassungsmäßig gegebenen Grundlage behandelt habe und behandeln werde. Im Anschluß an die Besprechung beim Reichspräsidenten fand eine Sitzung der in Berlin anwesenden Reichs- Minister statt. Wie versichert wird, sind sowohl der Reichspräsident wie die ltzeichsregie- rung entschlossen, in dem jetzt wieder aufgelebten Flaggenstreit einen versöhnenden Ausgleich zu suchen, der selbstverständlich nur auf verfassungsmäßigem Wege oefunden werden kann. Endgültige Entscheidungen hierüber sind in allernächster Zeit zu erwarten.
Lin Schreiben bei
Reichspräsidenten
fk.Berlin.10. Mai. Der Herr Reichspräsident hat gestern abend an den Reichskanzler nachstehendes Schreiben gerichtet:
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
„Die zweite Verordnung über die deutschen Flaggen vom 5. Mai 1926“ ist in der Oefsent- lichkeit erheblichen Mihverständnif- fe begegnet
Die außen« und wirtschaftspolitischen Ereignisse der letzten Zeit, die einer neuen Geltung Deutschlands im Ausland den Weg ebneten und uns wieder in die Weltwirtschaft eingliedern, erfordern eine starke Mitwirkung der Deutschen im Auslande und ein freudiges Bekennen aller Ausländsdeutschen zum Deutschtum. Dem stand im Auslande der unselige Flaggenzwist hindernd im Wege. Diesem Liebelst and soll durch die Derordnung vom 5. Mai d. Is. abgeholfen werden und ich bin überzeugt, dah dieser Zweck mit der Ver- vrdnung auch erreicht wird.
Nichts liegt mir — was rch Ihnen bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht habe —
Die ftlmMch-spaMe Mnjive in Marokko
Wtfoe Kämest im SnntaMMt Mn Mir
Paris, 9. Mai. Einem amtlichen spanischen Communique aus Madrid zufolge haben die spanischen Truppen im Frontabschnitt von Aidir den Vormarsch zur Besetzung des ganzen Plateaus bis zum Wed Gis beendet. Die Gegner hätten starken W i - verstand geleistet, vier Maschinengewehre, Kriegsmaterial und ein Munitionslager zu- rücklasien müssen. Eine von Asdik Midar vorgehende spanische Abteilung habe mit dem rechten Flügel der gleichfalls vorri^kenden französischen Truppen Verbindung ausgenommen. Die Rifleute sollen zwei Maschinengewehre verloren haben. Drei Preuzer und zwei Kanonenboote seien in den Gewässern von Aidir vor Anker gegangen.
Rach einem in Madrid'ausgegebenen offiziellen Kommunique haben in den Frontabschnitten von Aidir und Melilla die spanischen Truvven zwei Anhöhen besetzt. Der gegnerische Widerstand scheine sich besonders am Lama Morabos-Berge im Frontabschnitt von Aidir zu konzentrieren.
Der französische Bormarsch.
Wie Havas aus Rabat meldet, bat gestern früh die W i e d e r a uk n a h m e der Feindseligkeiten mit Artillerisbeschietzung der in der Nähe der französischen Posten während des Waffenstillstandes ausgebobenen gegneri- .fchen Schützengräben begonnen. Flugzeuge hätten gestern vormittag einen bedeutenden gegnerischen Kommandovosten bei Gbafsai im Gebiet der Beni Terual beschossen. In der Nacht zum 8. Mai hätten Truvpenabteilungen im Frontabschnitt von Taza die Offensive auf den beiden Utcin des Wed Kert wieder ausgenommen, während die spanischen Kolonnen von Asib Madar vorgerückt seien. Die gegnerischen Befestigungsanlagen in der Gegend von Eidi Ali und Bu Rokba seien eingenommen worden und die Truppen dar-
'über hinaus vorgestotzen. Ein Versuch der Rifleute. die verlorenen Stellungen wiederzunehmen, sei im Nahkamvf abgeschlagen worden.
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Reue Beschießung von NamaskuS
sk. Paris, 10. Mai. Der Korrespondent der „Chieago Tribüne" in Damaskus berichtet, die Franzosen Hütten nach lästündigeiii Bombardement durch Geschütze verschiedenen Kalibers und Flugangriffe das Stadtviertel Midan von Damaskus, wo sich die Drusen hinter Barrikaden und in den Häusern verschanzt hätten, völlig zerstört. Dieses Bombardement hätte an H e s- t i g k e i t und Dauer das vom vorigen Jahre übertroffen. Französisch« Offiziere haben dem Korrespondenten mitgeteilt, sie hätten nach der Beschießung die Leichen von 56 Aufständischen gezählt, wahrend Eingeborene erklärten, daß während des Angriffs 300 ihrer Landsleute getötet worden feien. Im Verlaufe des Straßenkampfes hätten di« Franzosen drei Berletzte zu verzeichnen gehabt. Das Stadtviertel steht noch in Flammen: es sei kein Wasser zum Löschen vorhanden, weil man kürzlich die Zufuhr abgeschnitten hohe.
P a r i s. 8. Mai Stach einer Savas-Mel- dung aus Beirut bat ein Streifkommando eilte Abteilung Aufständischer nördlich von Aleppo umzingelt. Der Gegner habe elf Tote verloren. In der gleichen Gegend hatten Au>- ständische begonnen, die unterworfenen Dorier zu plündern. Flugzeuge hätten sie veriagt. Bei ihrer Verfolgung durch Kavallerie hatten sie zahlreiche Tote zurückgelassen. Zwischen Esra und Sueida sollen sich gegen zwölf Ortschaften unterworfen haben.
ferner, als die durch die Verfassung bestimmten Rationalfarben zu beseitigen. Ich bin viellnehr nach wie vor fest entschlossen, die Flaggenfrage nur auf dem D e rs assungswege zu behandeln.
Leider hat sich aber aus den Erörterungen in der Press« und Oeffentlichkeit erneut ergeben, wie verhängnisvoll und gefährlich für unser Volk der schwebende Streit um die Flagg« ist. Hier in absehbarer Zeit auf verfassungsmäßigem Wege einen versöhnenden Ausgleich zu schaffen, der dem gegenwärtigen Deutschland und seinen Zielen entspricht und zugleich der Geschichte des Reiches gerecht wird, ist mein innigster Wunsch.
Ich bitte Sie deshalb. Herr Reichskanzler, zur geeigneten Stunde sowohl mit den gesetzgebenden Faktyren im Reiche, als auch mit den von dieser Frage besonders interessierten Bereinigungen in Verbindung zu treten, tun diesen Zielen nachdrücklichst zuzustreben.
Möge der Zeitpunkt nicht fern sein, wo sich das deutsche Volk wieder friedlich um ein und dasselbe Symbol seines staatlichen Daseins schart!
Mit der Versicherung meiner hohen Wertschätzung und mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr sehr ergebener
gez. v. Hindenburg.
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Ein Strinbrtn gegen ßetling?
Der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz« rot-gold und Oberpräsident der Provinz Sachsen, H ö r s i n g, soll auf einer Kundgebung des Reichsbanners in Nürnberg erklärt haben, er scheue sich nicht, die Vermutung auszusprechen, daß Reichskanzler Luther den Reichspräsidenten v. »tnbenburg verleitet habe, durch Unterzeichnung der Flaggenverordnung einen Verfassungsbruch zu begehen. Im Anschluß daran habe Hörsing die Forderung erhoben: „Fort mit diesem R.e tchs- k a n z l e r!" ' bkach anderen Berichten soll Hörsing in diesem Zusammenhang auch von Hochverrat gesprochen haben. Wie .die „Berliner Pkontagspost" dazu meldet, soll sich Reichskanzler Luther am gestrigen Sonntags »regen dieser Rede Hörsings an den preußischen
Ministerpräsidenten B raun gewandt und ihn gefragt haben, ob ein hoher -Staatsbeamter in aller Oeffentlichkeit so schwere Anschuldigungen gegen das Reichsoberhaupt und den Reichskanzler erheben dürfe. Ministerpräsident Brann habe Über den genauen Wortlaut der Nürnberger- Rede Bericht eingefordert und davon werde es abhängen, ob gegen Hörsing disziplinarisch vorzugehen jet.
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MlnzMmmg des spanischen SandelSmirageS
Berlin, 8. Mai. Wie aus Madrid gemeldet wird, ist die angekündigte Unterzeichnung des deutsch-spanischen Handelsvertrages jetzt erfolgt. Staatssekretär Hagedorn hat sich sehr befriedigt über den Abschluß dees Vertrages ausgesprochen. Den deutschen Zugeständnissen für die Einfuhr spanischer Früchte stehen Zugeständnisse Spaniens für deutsche Exportwaren gegenüber. Spanien gewährt ausnahmslos diel zweite Kolonne des Zolltarifs, außerdem für viele deutsche Produkte im Sinne der Meistbegünstigung bis 20 Proz. Nachlaß. Für Tisch- und Südweine gewährt Deutschland die Meistbegünstigung, also die Sätze aus dem deutsch-italienischen Vertrage. Roter Verschnittwein wird wie im Provisorium behandelt- Ferner treten Erleichterungen hinsichtlich der Far - beneinfuhr nach Spanien ein. Der Vertrag soll bis rum 18 Mat ratifiziert werden und besitzt eine dreimonatliche Kündigungsfrist.
Die belgische Kabinettskrise.
Brüssel. 9. Mai. (WTB.f Rach einer Welbung her „Libre Belgique" erklärte Ministerpräsident Poullet nach einem Besuch beim König, etwas Entscheidendes fei noch nicht erfolgt. Gestern nachmittag hatte Pvullet mit dem Außenminister Dandervelde eine Besprechung, nach deren Beendigung' Dandervelde erklärt haben - soll, er werde nicht demissionieren. Der König • hat den Finanzmann Francquit zu sich berufen.
Sie ruiiiithtn ßaranlftpcft
• BttlMdlMMN
Reval, 8. Mai. Heute wurde hier die estnische Antwort auf die russischen Vorschläge betreffend den Abschluß eines Garantie- Paktes veröffentlicht. Sie deckt sich im Wortlaut mit der Antwort Finnlands und Lettlands und bringt die Bereitwilligkeit zum Ausdruck, in die Berbandlun, gen über die Frage einzutreten.
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Die Stttikls-t In England
London, 8. Mai. Der Vollzugsausschuß des Bergarbeiterverbandes hielt beute nachmittag eine kurze Sitzung ab und nahm den Bericht über die Lage entgegen. Die Berg- arbeiterfiibrer Smith und Cook berieten den ganzen Vormittag mit dem Generalrat des Gewerkschaftskongresses. Auch Ramse, Mac Donald lvon dem bekannt ist, daß er Ich fieberhaft um eine Regelung bemüht) war bei der Konferenz zugegen. Cook teilte heute nachmittag mit, daß die Lage un veröl», d'e r t sei, und daß augenblicklich keinerlei Anzeichen zu irgendwelchen Fried en sschritten vorhanden seien.
London, 9. Mai. Baldwin hielt gestern in London eine Rundf unkrede. Er führte u. a. aus: Es handelt sich bei dem Streik um zwei verschiedene Phasen, nämlich die ^Arbeitseinstellung in den Bergwerken und Den von dem Generalrat der Gewerkschaften in dem Augenblicke, als die Ber» Handlungen noch im Gange waren, angeordneten Generalstreik. Dieser Schritt wurde wahrscheinlich unternommen, um das Parlament und die Oeffentlichkeit zu zwingen,, sich dem Wellen des Generolrates zu beugen. Der Genxralrat der Gewerkschaften erklärte, der Generalstreik sei lediglich eine industriell« Auseinandersetzung. Ihre Methode aber, die Bergarbeiter zu unterstützen, bedeutet einen Angriff auf die Allge in e inheit. Die Regierung kämpfte nicht für eine Herabsetzung des Lebensstandards der Bergarbeiter oder anderer Arbeiter. Alle Arbeitnehmer müssen das Aeuszerste tun, um die Fabriken in Gang zu halten, damit die durch den Generalstreik verursachten Beschwerden gemildert werden. Bevor die Regierung Verhandlungen eröffnen kann, muh der Generalstreik «ufgehoben werden. Dann kann die Kohlenfrage geregelt werden. Das ist das faire Vorgehen. Tausendmal besser ist es< so zu verfahren, als den Kamp,-'fortzusetzen, der nur Unglüd vermehren wird. Ich bin ein Mann des Friedens. Ich sehne mich nach Frieden. Ich arbeite für den Frieden, ich bete für den Frieden. Aber die Ruhe und Sicherheit der britischen Verfassung werde ich nicht der Gewalt ausliefern.
Die englische Streikleitung lehnt russische Hilfsgelder ab.
London, 8. Mai. lWB.) Das heute abend erschienene Organ dcs Eenrralrats des Gewerkschaftskongresses »The Britisch W o r k e r- gibt folgendes bekannt: Die gestrigen Berichte in der ausländischen Presse, daß ein Unterstützungsangebot von Seiten der russischen Gewerkschaften gemacht werden würde, wurde heute vormittag bestätigt, al» dem Generalrat heute ein bestimmter Beitrag angeboten wurde. Der Rat hat die russischen Gewerkschaften in einer höflichen Mitteilung davon unterrichtet, daß er nicht in der Lage sei, das Angebot anzunehmen. Der Scheck ist znrückgegeben worden.
ff. London, 10. Mai. „Britisch G^a,ze tte" dementiert die Geruchs, trfc von geheimen Zusammenkünften von Mitgliedern der Regierung und Arbeiterführern berichten. Die Regierung erwäge eine Aktion der Frage der Ungesetzlichkeit des Generastreiks und der Haftbarkeit feiner Veranstal» ter, woraus John Simon im Unterhaus bereits hinwies.
Die Eisenbahngesellschaften teilen eine weitere Vermehrung des Zug - verkehrs von heute ab mit.
Ausschreitungen.
ff .Londo n . 10. Mai. In Brest e.on mußte die.Polizei am Sonnabend viermal gegen eine vieltausendköpfige