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öbevhessische Zeitung
Prinz Ratzoleom gestorben.
Brüssel, 3. Mai. Prinz Napoleon ist an dem Folge» des vor einige» Tagen erlittenen Schlaganfalls heute gestorben.
Di« .^vberhessische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. Bezugspreis monatlich 2 GM. aus- schließl. Zustellungsgebühr, durch pi«Post2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz geleistet. Verlag b. Dr. $. Hiheroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei 6. Job. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und ',',1—1 Uhr.
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1 Goidmark — V«,»Dollar.
Ein neuer Wan für die Srganisalion beS MkeebunkeS
Genf, 3. Mai. (TU.) In einer Fühlungnahme zwischen den Mächten ist folgender Borschlag als Basis für die Arbeiten der Studienkommission des Völkerbundes formuliert worden. Der Bölkerbundsrat soll vergröbert werden, wobei drei Kategorien von Rats sitzen geschaffen werden.
1. Ständige Sitze, die ausschließlich den Grotzmächten vorbehalten bleiben. Das würde bedeuten, daß in der Septembertagung nur Deutschland einen neuen ständigen Sitz erhält. Die Zahl der ständigen Sitze könnte nur erhöht werden, wenn etwa die Bereinigten Staaten oder die russische Sowset-Union Mitglied des Bölkerbundes werden sollten.
2. Halb ständige Litze, die zunächst für die Dauer von sechs Jahren vergeben werden mit dem Recht der Wiederwahl dieser Ratsmitglieder nach Ablauf der 6jährigen Frist. Bei der Einrichtung dieser halbständigen Sitze ist in der Hauptsache an Spanien, Polen, Brasilien und die Kleine Entente gedacht.
8. Nichtständige Sitze, die aus die Lauer von drei Jahren vergeben werden. Rach Ablauf der Frist ist eine Wiederwahl derselben Inhaber der nichtständigen Sitze ausgeschlossen.
iuMM In Marokko
London, 3. Mai. (TU.) Die franzö- fischen und spanischen Marokkotruppen haben Stellungen auf dem rechten Ufer des Uergha-Flusses eingenommen. Auf Seiten der Riftruppen werden gleichfalls alle Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Falle eines endgültigen Abbruchs der Frie- densverhandlungen getroffen.
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Reichstagspräsident L o e b e, der dem Ael- testenrat des Reichstages in seiner letzten Sitzung ein Programm zur Reform der Parlamentsberatungen' unterbreitet hat, erklärte einem Mitarbeiter des „Berliner Tageblattes", daß die Beratungsweisc des Reichstages allmählich eine Form angenommen habe, die dem Ansehen des Parlaments auf die Dauer abträglich werden mühte. Bereits sei xingeführt, daß die Plenarverhandlungen des Reichstages um 2 Uhr beginnen und um 6 Uhr enden, also nur 4 Stunden dauern. Um für diese beschränkte Zeit eine nahezu lückenlose Anwesenheit aller Abgeordneten zu erreichen, sollen in feder Fraktion drei Einpeitscher bestimmt weiden, die auf die Anwesenheit der Abgeordneten zu achten hätten. Bei der sozialdemokratischen Fraktion sei diese Einrichtung bereits getroffen. Das B e b o t der Verlesung von Reden soll schärfer als bisher gehandhabt werden. Die Reihenfolge der Redner soll nicht mehr wie bisher nach der Größe der Fraktion bestimmt werden, sondern es soll eine kontradiktorische Att für die Debatte eingeführt werden, sodaß immer ein Redner für und ein Redner gegen den zur Diskussion stehenden Gegenstand spreche. Die Redezeit bei minder wichtigen Themen soll noch weiter als bisher beschränkt werden und die einstündige Redezeit soll nur für die großen außenpolittschen Diskussionen und für grundsätzliche Fragen bestehen bleiben. Auch sollen die großen und die kleinen Parteien nicht die gleiche Redezeit erhalten. Endlich solle die .Frage geprüft werden, ob nicht wie tm englischen und' im französischen Parlament Zwischenbemerkungen und Fragen der Abgeordneten während der Rede eines anderen eingeführt werden können. Tie Vertreter aller Parteien, schloß Loebe, haben meine Anregungen günstig ausgenommen und zuge- sagt, sich mit ihren Fraktionen darüber zu besprechen.
LoNdoN, 3. Mai. Tie gestern abend der englischen Kohlenkrise eingeleiteten Eim- gungsverhandluugen, an denen auch Vertreter der Bergarbeiter-Exekutive teilnah-
fk. London, 4. Mai. Das Unterhaus hat sich vertagt. Alle Verhandlungen find gescheitert.
Haftbefehl gegen einen kommunistischen Abgeordneten.
fk. London, 4. Mai. Gegen das kommunistische Unterhausmitglied Saklatoala ist ein Haftbefehl erlassen worden.
Die internationale Gewerkschastsbund unterstützt die englischen Ausständigen.
fk. Amsterdam, 4. Mai. Auf eine Frage erklärte gestern der Sekretär des internationalen Gewerkschastsbundes O u d e g a st, der internationale Eewerkschaftsbund stelle fich mit seiner ganzen Macht und allen finanziellen Mitteln in Höhe von über 200 Millionen Gulden hinter die englischen Bergarbeiter und den englischen Gewerkschaftskongreß.
Vom internationalen Eewerkschaftsbund sei bereit» ein Rundschreiben an die nationale Gewerkschaftszentrale abgegangen, worin diese auch um moralische Unterstützung für die englischen Arbeiter ersucht wird .
Es siebt fest, dah die englischen Arbeiter mindestens 4—5 Wochen den Kampf ohne finanzielle Unterstützung führen können.
Die Notstandsmaßnahme!».
fk. London, 4. Mai. Die Beurlaubungen in der Armee find eingestellt worden. Alle Truppenteile erhielten die Weisung, fich jederzeit bereit ru halten. Die Eisenbahnen wurden für die Dauer des Streiks unter Staatskontrolle gestellt. Der Haftbefehl gegen das kommunistische Mitglied des Unterhauses Saklatoala ist erlassen worden, weil er am Sonntag int Hyde- vark eine aufrührerische Rede gehalten haben soll.
Die Bestimmungen der Rotstandsakte.
fk. London, 4. Mai. Gestern abend wurden die Bestimmungen der Äotstandsakte bekanntgegeben, die sich auf das Recht der Behörden beziehen, Gebäude, Fabriken, Derkehrsmittel mit Beschlag zu belegen. Gleichzeitig wird bekannt gegeben. daß jeder Versuch, Unruhe zu stiften, mit Strafe bedroht wird. Versammlungen können verboten werden.
Die liberale Partei unter'üfct die Regierung.
fk. London, 4. April. Auf einer Zusammenkunft der liberalen Parlamentsmitglieder unter dem Vorsitz Lloyd Georges wurde gestern beschlossen, die Regierung bei der Aufrechterhaltung der wesentlichen Dienste zu unterstützen, während diese gleichzeitig wegen ihrer Haltung kritisiert wird.
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fk.London, 4.Mai. Die Omnibusse, Untergrundbahnzüge, die Straßenbahnen und die Eisenbahn der Eustin- und Waterloostation beendeten ihren regelmäßigen Dienst nach Mitternacht und wurden ordnungsgemäß entsprechend den Weisungen der Streikleitung Tn ihre Depots zurückgebracht.
Die Worg enblätter sind fast alle, zum, Teil etwas später und mit großen Einschränkungen, erschienen.
Die Folgen des englischen Generalstreiks für Holland.
fk. Amsterdam, 4. Mai. Die den Verkehr mit England vermittelnde Dampferlinie Hoek van Holland—Harwich teilt mit, dah heute abend die letzte Abfahrt nach England stattsindet und dann der Betrieb vollständig still gelegt werden wird.
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Die Blätter befassen sich in Leitartikeln und seitenlangen Berichten nut den drohenden Gefahren des Generalstreiks. Tie letzten Ereignisse, das Ultimatum der Regierung und der Abbruch der Verhandlungen, konnten nur von einigen Blättern noch unter den.letzten Nachrichten, erwähnt werden. Lediglich die
Man erwartet, daß Baldwin eine kurze Ucbersicht über die Köhlenkrisis geben und sich dann mit den durch di: Krisis aufgeworfenen Verfassuugssragen beschäftigen wird.
Nach dem amtlichen englischen Fnnksprnch wurde der Abbruch der Verhandlungen zwischen Bcrgatbeitern und Vorsitzenden des Nates des Gewerkschaftskongresses durch ein Schrei- ben des Premierministers mitge« teilt, in dem u. a. gesagt wird, daß die Regierung nicht glaubt, daß eine praktische Lösung der Schwierigkeiten in der Crubenindustrie zu erreichen sein wird. Wenn die Bergleute oder der Rat des Gewerkschaftskongresses ihrerseits bereit gewesen wären, unzweideutig zu sagen, daß sie den Vorschlag der Negierung annehmen würden, so würde die Regierung bereit gewesen sein, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die Subvention für 14 Tage w-iterza- zahlen. Aber nach den Unterredungen zwischen dem Ministerrat und den Mitgliedern des Rates des Gewerkschaftskongresses ist es zur Kenntnis der Regierung gekommen, daß nicht nur besondere Anweisungen zum General st reik mehrerer lebenswichtiger Industrien und Dienftzweige des Landes ergangen sind, sondern daß auch Handlungen begangen sind, die einer- schwere« Eingriff in d i e Freiheit der Presse darftellen. Solche Handlungen bedeuteten eine Herausforde.ung der konstitutionellen Rechte und der Freiheit der Nation. Die Regierung muß daher, ehe sie diele Unterhandlungen fortsetzen kann, von dem Gewerkschafts-kongreß sowohl die Verurteilung der Handlungen verlangen, die schon vorgeiallen sind, als auch die bedingungslose Zurückziehung der Anweisungen zum Generalstreik.
Die Antwort der Bergarbeiter.
Die Antwort des Gewe-kschafts- kongresses an den Premierminister besagt, es sei nicht ungewöhnlich, daß Arbeiter als Lohnempfänger in Verteidigung ihrer Interessen die Arbeit einstellcn. Der besonder» Zweck für die Entscheidung in diesem Falle sei, den Bergarbeitern dieselben Rechte zu sichern wie den Unternehmern, nämlich, daß Verhandlungen außerhalb der Atmosphäre des Streikes oder der Aussperrung geführt werden. Was den Fall des „schweren Eingriffs in die Freiheit der Presse" betrifft, so habe der Generalrat keine Kenntnis davon, daß solche Handlungen vorgekomnwn seien. Er könne keine Verantwortung dafür übernehmen, ergreife jedoch Maßnahmen, um irgendwelchen Akten von Indisziplin vorzu- beugen. Er bedauere, daß ihm keine Gelegen- heit gegeben morden sei, die angeblichen Zwischenfälle zu untersuchen, bevor die Regierung sie zum Vorwand genommen habe, die im Gang befindlichen friedlichen Unterhandlun. gen abzubrechen.
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Der durch die Generalaussperrung der eng. fischen Bergarbeiter herausbeschworene Riefen- wirtschaftstiampf in der englischen Industrie dürfte auch in Deutschland nicht ohne Rückwirkungen bleiben. In Gewerkschastskreisen ist man der Auffassung, daß dieser Wirtschafts. Kampf nicht von allzu langer Datier sein durfte, da er, wenn er in voller Schärfe durchgeführt wird, in kürzester Frist die größten Schwierigkeiten Hervorrufen muß. Die Schürfe dieses Kampfes fei deshalb gewählt worden, um nicht durch einfachen Streik in der englischen Kok- lenindustrie den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, die Widerstandskraft der Bergarbel- ter zu brechen. Man ist sich in den Kreisen der engliscken Gewerkschaften darüber klar, daß ein Mißerfolg der englischen Bergarbeiter nicht nur eine allgemeine Lohnreduzierung in der englischen Industrie zur Folge haben würde, sondern daß sich die Aktion des Lohnabbaus auch auf andere Länder verpflanzen würde. Aus diesem Grunde hat bekanntlich die Brüsseler Bergarbeiterinternationale sich schon vor einiger Zeit mit der Frage beschäftigt, welche gemeinsamen Schritte von den Gewerkschaften der einzelnen Länder zu unternehmen wären, falls sich der Wirlschaftskampf in der englischen Kohlenindustrie zu der Krise entwickeln würde, die man schon länger befürchtete.
Für die deutschen Gewerkschaften können sich daraus unter Umständen Verhältnisse ent. wickeln, die heute noch nicht zu übersehen sind. Von Seiten der radikalen Elemente in den Gewerkschaften, die ihre Instruktionen von kommunistischer Seite beziehen, wird mit allen Mitteln versucht, die deutsche Arbeiterschaft bei Durchführung des englischen Generalstreiks, zu Sympathiestreiks zu veranlassen. Man ist jedoch in den Kreisen der Gewerk- schaslsführer der Auffassung, daß nicht allzu große Neigung zu derartigen Sympathiestreiks
„Times" äußert sich dazu in einem Leitartikel.
Die liberalen Blätter kritisieien die Haltung der Regierung durchtveg abfällig. Lloyd Georges Blatt, der „Daily C h r o n i c l e" sagt, wenn die Katastrophe einträte, müsse natürlich feder Bürger bei der Aufrechterhaltung der Ordnung mitttrirfen. Das brauch: aber nicht über die Tatsache hinwegzutäuschen, daß der Konflikt nicht ausgebrochen wäre, wenn die Regierung die Lage rechtzeitig und entschieden in die Hand genommen hätte, statt eine zweideutige Haltung einzunehmen. Ti: rad'k.rle „Daily News" erhebt Einspruch gegen den Versuch, die i ndustrielle Krise als revolutionäre Bewegung hinzustellen . Was die Regierung betreffe, so habe sich Baldwin erst am letzten Mittwoch — zwei Monate nach dem Bericht der Kohlenkommission — auf Verhandlungen eingelassen. Das einzige, «vas die Regierung wirklich getan habe, sei, sorgfältig Borsichts- maßnahmen für den Fall des Streiks zu treffen, statt ihn zu verhindern. Auch die liberale „Westminster Gazette" macht Baldwin Unsicherheit und Unklarheit zum Vorwurf.
Das Arbnterblatt „Daily Herald" erklärt, Babewin habe sich. zum Werkzeug der Schwerindustrie gemacht, es ermahnt die Arbeiter zur Einigkeit, zum Vettrauen zu ihren Führer und zur Vorsicht gegenüber Spionen.
Ter „Daily Expreß" sagt, wenn di: organisierte Arbeiterschaft es auf eine Kraftprobe ankommen lasse, so könne der AuSgang nicht zweiftlhaft sein: Der General-Strelk werde fehl- . schlagen. Der „Daily Telegraph" mißt dem Gcneralrat des Getvetkickaftskongresses die Schuld an der unglücklichen Wendung der Tinge bei. Er spricht von dem pol'tischen Charakter, den ein industrieller Konflikt erhielt. Dte „Morning Post" erklärt, der Beschluß des Generalstteiks, der aus einem industrtellen Streik einen politischen Staatsstreich mache, sei ein Versuch, die Autorität der Regierung zu untergraben. Anstelle parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Führung der nationalen Geschäfte im Interesse der Gesamtheit die Herrschaft eines Teiles. der Bevölkerung zu setzen . Wenn der Generalstreik glücke, werde die Führung der Regierung von Toivningstreet nach der Gewerkschaftszcntrale übergehen.
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Die Entwicklung seit gestern abend.
men, wurden kurz nach Mitternacht ergebnislos abgebrochen. Tie Gewerkschafts- tertreter lehnen es auch weiter ah, die Moglichk.it einer Lohn Herabsetzung oder Arbeitszeitverlängerung auch nur grundsätzlich in Ettvägung zu ziehen.
Um 12.30 Uhr früh verließen darauf die Minister Downingstreet. Um 1.3a Uhr früh wurde amtlich gemeldet:
Die Kohlenverhandlungen sind abgebrochen worden.
Eine schon kurz vor Mitternacht abgegebene Erklärung des Ministers des Innern besagte, daß England sich auf den Generalstreik gefaßt mgchen müsse. Tie Regierung tue alles, um die Versorgung mit Lebensmitteln, Brennstoffen und Beleuchtung aufrechtzuerhalten. Alle loyalen Bürger sollten sich bereit halten, der Regierung zu helfen.
Bis s/4i Uhr nachm. war bei der Regierung kein Ersuchen der Gewerkschaften um Wiederaufnahme der Verhandlungen eingegangen.
Ein Wortführerder Regierung erklärte, überall sei die Sage normal, und überall meldeten sich auch Freiwilltge in großer Zahl zur Arbeit. Die Lebensmittelvorräte feien normal . Die Regierung ersuche um sparsame Benutzung von Telegraph und Telephon. Der Generalpost meist er erklärte, Pakete für Ausland oder Kolonien könnten nicht mehr angenommen werden . Ter nationale Vollzugsausschuß des Bergarbeiterverbandes tritt heute zu einer Sitzung zusammen. Ter Sekretär des Bergarbeiterverbandes Cook erklärte, die gesamte Gewerkschaftsbewegung werde der Regierung ihre Solidarität mit der Arbeiterschaft beweisen. Die Bergarbeiter würden im Jahre 1926 ihren Kampf um das Recht auf Leben siegreich beenden. Mit Spannung sieht man der heutigen Unterhaus sitzung entgegen, in der die Kohlenfrage besprochen werden wird.