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Streit Im englWen Mlendergdon

Drehender Streik In der Nnnmweltlndnitrie

Abbruch der Berhnndlnnoen in itdido?

ff. Paris, 1. Mai. Ein Bericht über die «ester» abend angeordnete Sitzung der Frie- dcnsdelegation in Udida ist hier noch nicht ringetroffen. Doch erklärt die Agentur Savas, Lab, falls die Friedensocrbandlungen im Ver­laufe der letzten Verhandlungen am 30. Avril nicht zu einer Verständigung führen sollten, dir Rifdelegierten lldjda am 1. Mai vormit­tags verlassen würden, um fich ins Rifgrbiet zu begeben. Bon diesem Zeitpunkt ab würden die drei Tage Frist zu laufen be­ginnen, hinter ihre Linien zurückzukehren, am Bericht erstatten zu können. Sollten die Rifdelegierte» innerhalb der angegebenen Frist nicht mitteilcn, dah fit die französisch- spanischen Bedingungen annehmen, so würden die Truppen zur Durchführung der vom Oberkommando geplanten mili­tärischen Mab nahmen schreiten.

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6in mMch-stmiMcher

RenlrMölSBerlrng?

Berlin, 30. April. Der Pariser Korre­spondent einer Berliner Zeitung teilt seinem Blatt mit, es bestätige sich, dah Ruhland der französischen Regierung de« Abschlub eines Reutralitäts- und Sicherheits­vertrages nahegelegt hat. Allerdings sei kein formelles Angebot eines solchen Vertrages an Frankreich ergangen, aber im Laufe der französisch-russischen Verhandlungen in Paris sei von dem russischen Botschafter Rakowski die Möglichkeit eines franzöflsch- russischen Reutralitätsabkommens erwähnt »erben. Die Franzosen hätten dieses Ange­bot auch durchaus nicht ablehnend aus­genommen, doch hätten die Besprechungen darüber »och nicht den Charakter förmlicher Beratungen angenommen.

Man siebt, dah der tendenziösen Setze gegen den Berliner Vertrag seitens der Pariser Presse vom Quai d'Orsay aus das Wasser ab- segraben werden könnte, wenn man dazu ge­willt wäre. Es hat aber sogar den Anschein, als ob die französische Presse in ihrer Setze vom Quai d'Orsay unterstützt wird, zumal auch der Pressechef der französischen Regierung gestern vor der englischen Presse in schärfster Form gegen den Vertrag Stellung genommen hat.

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Vermehrung »et BMnngen

Berlin, 30. April. Schon seit längerer Zeit waren in Berlin Gerüchte verbreitet, wo­nach die Besatzungszisfern in der zweiten und dritten Zone gegenüber dem Zustande vor der Säur. :ng der ersten Zone noch gestiegen seien. Obwohl diese Befürchtungen von zuständiger stelle immer wieder als unbegründet bezeich­net wurden, erhalten sich diese Gerüchte doch hartnäckig aufrecht. Ter Zeitungsdienst einer politischen Partei schreibt auf Grund von ihm aus dem Rheinland zuge'angenen Informatio­nen. es fei nicht mehr daran zu zweifeln, dah in der zweiten und dritten Zone mehr fremde Truppen vorhanden sind als v»r der Absendung der Rote der Lotschafterkonferenz an die Reichs- «gierung. Die Truppenzahl übersteige die Zahl von 82 000 Mann gegenüber einer Frie­densstärke von rund 40 000 Mann. Die ge­kannte Korrespondenz fordert die Reichsregie- rung zu erhöhter Akitivität auf

Wie aus London gemeldet wird, erwiderte Chamberlain auf eine Anfrage des Ab­geordneten Ponfonby. dah die Rheinlandkom- Mission keine Vorstellungen der deutschen Re» Verung hinsichtlich der Zahl und Verteilung der setzt im Rheinland untergebrachten eng- kschen Truppen erhalten habe. Dagegen Höl­len sowohl der englische Oberkommissar als duch das Auswärtige Amt solche BorrteIIungen erhalten. Cs würden alle Bemühungen ins ”erh gesetzt, um der Bevölkerung jede un­nötige Unbequemlichkeit zu ersparen.

ff- London, 1. Mai. Amtlich wird mit- seteilt, dah keine Regelung i» der Kohlenkrise erreicht worbe« ist. Der Kohlenstreik hat gestern um Miler- nacht begonnen.

London, 30. Avril. Die privaten Bespre­chungen des Premierministers mit den Gruben­besitzern und den Bergarbeitern sowie Vertre­tern des Gewerkschaftskongresses dauerten bis nach Mitternacht und wurden heute morgen fortgesetzt. Die Grubenbesitzer überreichte« Baldwin heute morgen weitere schrift­liche Vorschläge, die der Premierminister in den anschliehende» Besprechungen mit den Vertretern der Bergarbeiter und des Gewerk­schaftskongresses erörtete.

Gründe des Abbruchs der Verhandlungen.

fk. London, 1. Mai. Der Abbruch der Verhandlungen im Kohlenstreik wurde dadurch herbeigeführt, dah sich die Bergarbeiter wei­gerte«, während der Reorganisation der In­dustrie verminderte Löhne anzunehmen.

Die englische Presse zum Kohlenstreik.

fk. London, 1. Mai. Nach dem Arbeiter-

Ein neue» Gesetz zur Msien- Wlndung

Berlin, 30. Avril. lVDZ.) Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zei­tungsverleger aus parlamentarischen Kreisen- erfährt, wird die Reichsregierung voraussicht­lich noch beute abcnd von sich aus einen E e - setzentwurs über die Fürstenab­findung einbringen, der keine Ber­fas s u« g s L n d er u ng. bedeute» soll. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger weiter hört, dürfte diesem Gesetzentwurf auch die deutschnatio­nale Volksvartei zustimmen.

Der Regieruugsentwurf über die Fürsten­abfindung.

fk. Berlin, 1. Mai. Zu dem gestrigen Beschluss des Reichskabinetts, einen Gesetz­entwurf über die vermögensrechtliche Aus­einandersetzung mit den ehemals regierenden Fürstenhäuser« einzubringen. teilen die Blät­ter »och mit, dass die neue Vorlage bereits anfangs nächster Woche dem Reichs­rat zugeleitet werden soll. Für den R e i ch s r a t soll bereits eine Zwei­drittelmehrheit gesichert sein, da Preusse» seine Stimme für den Entwurf abgeben werde. Wenn der Entwurf an den Reichstag gelaugt, würden hinter ihm die Reichsregierung, der Reichsrat, insbesondere die preussische Regierung, einschliesslich ihrer sozialdemokratischen Mit­glieder, steben. Man erwartet, dah die Zweidrittelmehrheit mit den Stimmen der So- zialdemokreate» dann erreicht werden wird.

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Das ftnnzSMt

@»n »tnnMemmtn

fk. Washington, 1. Mai. Das Abkom­men über die französische» Schulden wurde bei der Vorlage im Senat stark angegriffen. Senator B » r a h zitierte einen Artikel von Caillaux in einer englischen Zeitschrift, der seines Erachten« zeige, dah die Franzosen nicht gewillt sind, Steuern zu zahlen-

3n politischen Kreisen Washingtons ist man bet Ansicht, dah Coolibge die Annahme des Vertrags in diesem Sinne wünsche und dies sei möglich, wenn die französische Kammer ihn ratifiziere.

blatt „Daily Herold" hat die Regierung bereits ihren Plan für die Proklamie­rung des Notzustandes vollendet. .Ein weiterer Kronrat hat um Mitternacht im Buckingham-Palast stattgefunden. Die R t - Bietung hat sich anscheinend dafür entschie- schicden, die Grubenbesitzer bei ihrer Forderung nach niedrigeren Löhnen und län­gerer Arbeitszeit zu unterstützen.

Nach der liberale» „Westminster Ga­zette" würden die Bergarbeiter gegebenen­falls die vollste Unterstützung, wenn nötig die Mittel eines allgemeine» Streiks vo» 5 Millionen Arbeitern vonseiten des Gewerkschaftskongresses erhalten. Der Ee- werkschaftskongreh hat sich in diesem Sinne verpflichtet.

Drohender Streik in der englische» Baumwoll- industrie.

London, 30. April. (9B$.) 40 000 Ar­beiter bet Lancashire Baumnollspinnereie» werbe» nächste Woche infolge bet Entscheidung der Arbeitgeber, eine Herabsetzung bet Preise Z» verhindern, die Arbeit niederlegen.

Nach Ansicht der „World" ist die Ee-, Währung von Anleihen an Frank­reich erst nach bet Ratifizierung des Vertrags in der Kammer zu erwarten.

Zur französischen Ersparnispolitik.

Par i s, 30. Avril. Auf Antrag des Fi- nanzministcrs hat Ministerpräsident Briand den Staatssekretär Danilou beauftragt, festzustellen, welche Ersparnisse unverzüglich bei den verschiedenen öffentlichen Verwal- lungsstellen erzielt werden könnten.

Die amerikanischen Abkommen mit aus­ländischen Schuldnern.

fk. Washington, 1. Mai. Die Gesetz entwürfe über die Schuldenregelung mit Bel­gien, Lettland und Estland sind von Coolidge unterzeichnet worden.

Mussolinis „eiserne Faust".

Rom, 30. Avril. (WB.) Agenzia Stesant meldet: Bei der Wiedereröffnung der Kammer sagte der Vorsitzende C a s e r t a n o, die An­schläge gegen Mussolini hätten kein an­deres Ergebnis, als die Ergebenheit und die Anhänglichkeit des Volkes für ihn zu ver­stärken.

Mussolini dankte und sagte, die Evi- s o d e, die diese Kundgebung veranlasste, läge schon weit zurück, und der blosse Gedanke daran sei ihm v e i n l t ch. Er hätte augen­blicklich andere Sorgen. Anf keinen Fall werde aber der Faschismus sein Programm aufgeben Alles sei vorgesehen: man solle es hier und auch anderswo wissen. Die eiserne Hand des Faschismus werde das Geschick des italienischen Volkes weiter lenken. — Eine lange, unbeschreibliche Beifalls­kundgebung begrühte die Worte Musso­linis.

Gilbert Murray über de» Berliner Bertrag.

ff- London, 1. Mai. Laut „Westminster Gazette erklärte Prof. Gilbert Murray in einer Bede in Oxford, der deutsche Dertrag werde eine wertvolle Drücke zwischen Europa und Russland fein. Wenn Deutschland einmal im Völkerbund fei, würde die nächste grosse Aufgabe die Der» föhnung Russlands fein. Der deutsch- russische Vertrag scheine den Kräften des Friedens in Europa die geeignete Grundlage zu bieten.

Bevorstehender Abschluss eines deutsch-nieder­ländischen Schiedsgerichtsvertrags.

fk B e r l i n, 1: Mai. Wie wir hören, haben die kürzlich im Haag geführten Besprechungen über einen deutsch-niederländischen Tchieds- und Vergleichsvertrag einen günstigen Verlaus ge­nommen, und es ist setzt eine Uebereinstnnmung Mischen den beiden ^Regierungen erreicht, sodaß baldigst mit der Unterzeichnung des Vertrages gerechnet werden kann.

Irr Berliner Berlrag

Geschichte und Bedeutung.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Rußland, die vor einer Woche zum Ab­schluß des Berliner Vertrages geführt haben, gehen zurück bis in den Dezember 1924. Die ersten Sondierungen über einen deutsch-russi- scheu Vertrag sind also ungefähr in derselben Zeit erfolgt, in der auch die erste Fühlung­nahme über einen Sicherheitspakt mit den Westmächten erfolgte, die dann bekanntlich über das deutsche Memorandum zum Locarno- abkommen geführt hat.

Schon vor der Konferenz von Locarno hat Tschitscherin der deutschen Regierung vorge- schlagen, den Vertrag von Rapallo durch ein präziseres Abkommen zu ergänzen, da Ruß­land sich des Verdachtes nicht erwehren könne, daß der Rheinlandpakt gegen Rußland gerich­tet sei. Später wurde, gleichfalls von Tschit- scherin, die Frage der strikten und uneinge- schränkten Neutralität in die Debatte ge­worfen.

Anregung und ©runbgcbantie sind also von russischer Seite ausgegangen.

lieber die entscheidende Frage der Neutrali­tät konnte eine Einigung nicht erzielt werden, da Tschitscherin an der Ausfassung festhielt, daß Deutschland als Völkerbundsmitglied zu einer rußlandfeindlichen Politik gezwungen werden könne.

Es ist vermutlich dieser Haltung Rußland« zu verdanken, daß Deutsckland eine gemein­same Erklärung der A l liierten übet den bekannten Artikel 16 bezüglich des Durchmarschrechtes forderte, die dann im Anhang zum Locarnovertrag festgelegt worden ist.

Erst hiernach kamen die Verhandlungen wieder in Fluß.

Im Dezember 1925 wurde zunächst im pri­vaten Austausch zwischen dem deutschen und - russischen Außenminister ein deutscher Vertragsentwurf, der- die Ergebnisse von Locarno berücksichtigte, den Russen über­reicht.

Unmittelbar vor der Abreise der deutschen Delegation nach Genf kam dann eine Erklä. rung der Russen, in der die Bereitschaft zu umgebendem Abschluß. der Verhandlungen aus"°snrochen wurde.

Während der Genfer Tagung wurden die Verhandlungen wieder unter» brachen.

Kurz vor Ostern ernob sich die Sicherheit, daß man zu einem Abschluß kommen werde. In dieser Situation hat d«e deutsche Reoie» rung den Locarnomächten Kenntnis von dem roehntfi*en fr-bntt des Vertrages gegeben.

Durch bisher nicht aufgeklärte Indiskretio­nen erschienen am 12. Avril in der l.Tirnes" Andeutungen über den Vertrag, die zur b e • fdileuniaten Unterzeichnung am 2 4. April und zur Veröffentlichung des Vertragstextes führten.

Verfassungsrechtlich rechnet der neue Vertrag weder zu den Bündnisverträgen noch bezieht er sich aus Gegenstände der Reichs­verfassung, sodaß er nach' Artikel 45 der Zu- stimmung des Reichstages nicht bedarf. Er wird lediglich ratifiziert werden, d.h. die Unterschrift der beiden Staatsoberhäupter er­halten.

Die Würdigung des Vertrages muß nach verschiedenen Gesichtspunkten erfolgen.

In wirtschaftlicher Beziehung stellt der Berliner Vertrag eine Bekräftigung des Rapallovertrages ,dar und bedeutet einfach eine Lebensnotwendigkeit für das Deutsche Reich, das vor dem Kriege 30 v. H feiner Ueberschüsse nach Rußland ausgeführt hat und ' bestrebt fein muß, biefen Zustand wieder her- zustellen.

Insofern kann der Vertrag eine große Bedeutung in der Zukünlt gewinne»: der Rapallovertrag hat nichts als wirtschaft, liche Enttäuschungen gebracht.

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In p o I i t i i di e r Hinsicht ist der Kern de« Vertrages die Neutralitätsklausel, d. h. der Satz, dass die Frage, ob Rußland der Angreifer ist. mit bindender Kratt für Teutsck- land nur mit Deutschlands Zustimmung ent- sckwdcn werden könne.

Dieser Punkt betrifft Deutschland als Lo- carnomackt und Mitglied des Völkerbundes. Wir haben sckon vor 14 Tagen an dieser Stelle davor gewarnt, seine Bedeutung zu über­schätzen.

Das Recht des Einspruchs hatte Deutschland auck ohne den neuen Dertrao. Dieser wird aber eine Revision der bisher geltenden Satzungen des Völkerbundes be- fdileuniaen, b. b. Artikel 1R und 17 wer­den so geändert werden, dass in Zukunft Deutschlands Teilnahme an einer Bundesexe- luition nicht mehr von Deutschlands Zustim­mung allein abhängig fein wird.