Sreilag, toi 30. Avril 1926
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„MebenS"-RatzaabMn In Marokk»
Paris. 29. Avril. Nach Blättermeldungen aus Madrid hat das Miniftervräfidium der Presse eine Rote iibermittelt, in der erklärt «ird, die französischen Trvvven seien im Begriff, auf der ganzen Marokko- fr o n t eine grobe Truppenbe- »e g n n g zu ihrem künftige« O v e r a t i - onsdienst durchzuführen. In Verbindung mit diesem Manöver und zu dem gleichen Zwecke hätten die spanischen Truvvev gestern auf der Ostfront eine Borwarsch- bewegung durchgeführt und die Stellungen am Schemmar, einem Nebenfluh des Kert, besetzt, sodab jetzt das spanische Feldlager Afid de Midar mit dem jüngst auf dem Gebiete des Teilstammes der Metalsa Serakan aufgestellten französischen Posten in Verbindung steht.
Die erfolglosen Verhandlungen in lldida.
sk. Paris, 30. April. Nach einer Savas- Meldung wird heute früh in einer neuen Sitzung ein letzter Versuch zur Erlangung eines Vergleichs zwischen den französischen sowie den spanischen und den Rifdele- gierten gemacht werden, trotzdem die Rifdrle- gierten bis jetzt keine einzige der vier Friedensbedingungen der Franzosen und Spanier angenommen haben. Der Waffenstillstand steht aus dem S v i e l, wenn die Verhandlungen nicht am t Mai zum Ziel geführt haben. Wenn nicht ein Umschwung in der Auffassung der Rifdelegierten zu verzeichnen sein wird, wird der Abbruch der Verhandlungen wahrscheinlich sein.
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Set brr AbtWunsrlommnz
Graf Bernsdorff deutscher Delegierter
sk. Berlin. 30- April. Wie gemeldet wird, sst der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Graf Bernsdorff zum deutschen Delegierten bei der vorbereitenden Abrüstungskonferenz bestimmt worden. Graf Bernsdorfs wird sich voraussichtlich tm 16. Mai nach Genf begebe«.
Das französische Programm
fk. Paris, 30. April. Die französischen Delegierten für die Entwafsnungskomerenz, die am 18. Mai in Senf beginnt, setzt sich aus den Abgeordneten Paul B o n c o u r, dem Grafen P l a u x e l, dem Referenten für Völkerbundsangelegenheiten im Ministerium des Aeuhern, und dem Oberstleutnant Retz u i e m zusammen.
Die von der Delegation r« vertretenden Leitsätze sind nach dem „Mali«":
1. Die Entwaffnung kann nur durchgeführt werden, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.
2. Die für die Kriegführung in Betracht kommenden Faktoren müssen sestgestellt werden, das heibt, die Art und Weise, wie ein Land abrusten kann, ohne seine Sicherheit zu gefährden, muh von de« allgemeine« Koeffizienten, seiner wirtschaftlichen und militärischen Kraft, die es im Falle eines Konfliktes nutzbar mache« kann, abhängen.
3. Die Auffassung über die für die Kriegs- iührung in Betracht kommenden Faktoren führt notwendigerweise zu dem allgemeinen Gedanken, dab die Bewaffnung ei« Ganzes bedeutet, da kein Unterschied möglich ist. Die Fragen der Bewaffnung zu Lande »nd ,« Wasser dürfen nicht getrennt voneinander behandelt werden.
Andauernde Kämpfe in Kalkutta.
ft Kalkutta, 30. Avril. Bei Zusammen- siößen zwischen Hindus und Mohammedanern "wurden eine Person getötet und 6 verwundet. *
Anspruch gegen -en Berliner Vertrag Dm Mmungsauslnuich Hal begonnen
Paris. 29. April. (XU.) Nach Meldungen einiger Blätter wird gegenwärtig am Ouai d'Orsay eine Note an die deutsche Regierung vorbereitet, in der in Form einer schriftlichen Antwort sehr eingehend Aufklärung über verschiedene Punkte des deutsch-russischen Vertrages gefordert werden soll. Mündliche Mitteilungen würden nicht mehr als befriedigend betrachtet werden. Die Anfrage bei der deutschen Regierung soll im wesentlichen zwei Punkte berühren:
1. die deutsche Auslegungdes Art. 1 6 des Völkerbundsstatuts und
2. das angebliche feste Versprechen der deutschen Regierung, innerhalb des Völkerbundsrates grundsätzlich eine Haltung zu Gunsten Rutzlands einzunehmen.
In offiziellen französischen Kreisen wird jetzt daraus hingewiefen, daß die Alliierten in Loearno niemals den deutschen Vertretern versprochen hätten, Deutschland von den politischen Berpflichtun-, gen des Art. 16 zu befreien. Ferner soll von der deutschen Regierung präzise Aufklärung darüber verlangt werden, welchen Sinn die Formel über die „friedliche Haltung Sowjet-Rußlands" habe. Diese Fragen werden in sehr bestimmter Form der deutschen Regierung vorgelegt werden, da die Lage vor der T»ptembersitzung des Völkerbundes geklärt n erden soll.
Wie die Tel.-Union von Berliner zuständiger Stelle ersährt, liegt bisher eine Anfrage der französischen Regierung bei der Reichsregierung nicht vor, auch ist eine solche bisher nicht angekündigt worden.
Italienische Blätter zum Berliner Vertrag.
Rom. 29. April. Die Turiner „Stomp a“ weicht in der Beurteilung des deutsch-russischen Abkommens von der übrigen Presse ab. Das Blatt würdigt die Bedeutung des Vertrages, leugnet aber, daß er Grund zur Beunruhigung gebe. Leute, die ihn für be
unruhigend erklärten, tüten besser, sich den polnisch-rumänischen Vertrag anzusehen, der t-^on seinem Wortlaute nach beunruhigender sei. Der Völkerbund werde durch den deutsch-russischen Vertrag weder juristisch noch moralisch geschädigt. Der Umstand, daß Deutschland jetzt Rußland in- btr"'-' in Beziehunn zum Völkerbund bringe, könne den Völkerbund nur freuen. Es sei Deutschlands Verdien st, Rußland mit den Westmächten in Verbindung zu bringen und so den Beitritt Rußlands zum Völkerbund v o r z u b e r e i t e n. Wenn allerdings die Westmächte den Loearnogeist, das heißt den Geist der Mäßigung und der Verständigung, mißachteten, dann würden D-'^'^nd und Rußland einen gefährlichen Block bilden. Europas Gefahrenpunkte seien eben die deutsche Ostgrenze und die Grenzen Rußlands gegenüber Polen und Rumänien. Auch „Corriere della Sera" findet den Vertrag nicht beunruhigend und meint, Deutschlands Bedeutung im Völkerbund sei bedeutend gestiegen. Ebenso fei es, falls es nicht einträte, nicht mehr isoliert und bedroht.
„Temps" zu den Erklärungen Chamberlains.
Der „Temps" bespricht die gestrigen E r - Klärungen Chamberlains über den deutsch-russischen Vertrag und erklärt, daß sich daraus ergebe, daß die Aufmerksamkeit der britischen Regierung in sehr ernster Weise aus die neu geschaffene Lage gerichtet sei, und daß die britische Regierung sich vorbehalte, zu handeln, nachdem sie die Texte geprüft habe. Für den Augenblick — so fährt das Blatt fort — prüften die Signatare der Abkommen von Loearno diesen Text. Man kann also noch nicht von kollektiven oder Einzelvorstellungen der Locarnomächte sprechen, aber es ist offenbar zwischen diesen Mächten ein Meinungsaustausch im Gange. Wie Chamberlain erklärt habe, werde die deutsche Regierung über das Unbehagen unterrichten, das durch die Unterzeichnung des deutsch-russischen Vertrages in den Kreisen heroorgerusen worden sei, in denen man sich der Annäherung Deutschlands am günstigsten gezeigt habe.
. Daß EnkigmingsgM
UeberWeisung an den Rechtsausschuß wahrscheinlich.
Berlin, 29. Avril. Sinfichtlich des Gesetzes für die Enteignung der Fürstenhäuser wird der Reichstag die erste Lesung voraussichtlich in der Freitagsfitzung zu Ende führen, jedoch noch nicht zu einer materielle« Abstimmung darüber komme» können. Bezüglich der beiden A b ä n d e - rungsanträge des Zentrums und der Demokraten zu diesem Gesetz ist der Antrag auf lleberweifung an den Rechtsau ssch uh gestellt worden. Diese Ueberwei- sung wird angenommen werden. Demnach gelangt auch das Bolksentscheidsgesetz selbst noch zur Beratung i« Rechtsausschuß.
Die Stellungnahme der Fraktionen.
Berli«, 29. Avril. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktio« beschloß, sich nicht zu widersetzen, wen« von einer große« Fraktion — in diesem Falle also vom Zentrum — am Freitag im Reichs- lagsplenum der Antrag gestellt wird, das Fürstenenteignungsgeseh und den demokratischen sowie den Zentrumsantrag dem Rechts- ausschuß z« überweisen.
Die demokratische Reichstagskraktion erörterte ebenfalls das Problem der Fürstenabfindung und hielt eine nochmalige Aussprache über die ganze Materie im Rechtsausschuß für wünschenswert.
3n der Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei wurde bezüglich der Fürstenabfindung sestgestellt, daß eine Aenderung der Situation nicht oorliege. Die Fraktion wird sich damit einverstanden erkläre«, daß der Zentrumsantrag dem Rechtsausschuß überwiesen wird. Ihre Stellungnahme zu einem Anträge auf Ueberweisung des Enteignungsgesetzes und
des demokratischen Antrags an de« Rechtsausschuß behielt sich die Fraktion vor.
Auch die dentschnationale Reichs- tagsfraktion erklärte sich nur bereit der Ueber Weisung des Zentrumsantrags an den Rechtsausschuß zuzustimmen.
einottlftn des Reichskanzlers?
Gestern hat sich der Vorsitzende der volksparteilichen Reichstagsfraktion Scholz im Auftrage feiner Fraktion zum Reichskanz- l e r begeben, um diesen um ein aktives Eingreifen der Reichsregierung in die Fürstenabfindungssrage zu ersuchen. Dem „Lokalanzeiger" zufolge rvird sich das Reichs- Kabinett heute mit dieser Frage befassen. Während das „Berl. Tagebl." meldet, daß Reichskanzler Dr. Luther sich dem Vorschläge der Deutschen Volkspartei gegenüber ablehnend verhalten hat, glauben „Lokalanz." und „Voss. Jeitg.“ an die Bereitschaft des Reichskanzlers, sobald als möglich einen Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung dem Reichstage vorzulegen und zwar soll der Entwurf so gehalten sein, daß er im Gegensatz zu dem Kompromißentwurf der Regierungsparteien mit einfacher Mehrheit angenommen werden kann.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten.
Berlin, 29. April. (WTB.) Die Aeichs- indexzisfer für die Lebenshaltungskosten beläuft sich «ach den Festellungen des Statistischen Reichsamtes für den Durchschnitt des Monats April auf 139,6 gegen 138,3 tm Bormonat. Sie hat sich sonach um 0,9 Proz. erhöht. Ausschlaggebend hierfür tvar die Steigerung der Wohnungsmiete.
AiimhM des Dutllvrschts
Reichstagssitzung vom 29. April.
Auf der Tagesordnuns steht die 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die Bestrafung von Duellvergehen. Der Rechtsausschuß bat der Regierungsvorlage zu- gestimmt, wonach bei Duellvergehen' neben den bisherigen 'Strafen auf Verlust der Be - kleidung öffentlicher Aemter und bei Soldaten auf Lösung des Dienstverhältnisses erkannt werden kann, in schweren Fällen erkannt werden muß.
Abg. Landsberg (Soz.) weist darauf hin, dab eine grobe Retchstagsmebrheit beschlossen habe, dab bei Duelloergehen von Militärpersonen auf Dienstentlassung erkannt werden mub. Die Verkündung des Gesetzes wurde ausgesetzt, weil nach einer Reichstagsresolution die gleiche Bestimmung auch für die übrigen Staats diener getroffen werden sollte. Nun habe aber die Mehrheit im Ausschuß umgekehrt die jetzt von ihr beschlossene mildere Fassung auch auf das Militärstrafrecht angewandt. Das sei ein Sieg der Duellanhänger. Schon jetzt werde int Offi - zierkoros der Reichswehr wieder nach der grundsätzlichen Stellung der einzelnen Offiziere zum Duell g es ch n L f f e 1t- (!) Von den studentischen Korps werde öffentlich gegen den früheren Reichstagsbeschlutz eine ganz u n an g em es s ene Provagand a(!) getrieben. England kennt kein Duell mehr, seitdem bei Duellvergehen im englischen Heere auf Dienstentlassung erkannt wurde. Der Reichstag darf sich in seinen Beschlüssen nicht dadurch beeinflussen lassen, dab Reichskanzler und Reichspräsident für den Fall der Aufrechterhaltung des ursprünglichen Beschlusses mit der Amtsniederlegung gedroht haben sollen.
Abg. Graf Merveldt (Din.) gibt für die Deutschnationalen die Erklärung ab. dab sie dem Gesetzentwurf zustimmen würden, weil et eine wesentliche Verbesserung darstelle gegenüber dem ursprünglichen Reichs- tagsbeschlub zum Militärstrafrecht.
Abg. v. Guerard (Ztr.) erklärt, der in der Regierungsvorlage enthaltenen Milderung steht das Zentrum nicht ohne Bedenken gegenüber, aber es wird ihm zustimmen, um einer sonst unüberwindbaren politischen Schwierigkeit Rechnung zu tragen.
Abg. Dr. Scholz (D. Vvt.) gibt ein- Erklärung ab, die Volksvartci habe den Reichs- tagsbeschlub zum Militärstrafrecht als ein Ausnahmerecht bedauert. Demgegenüber se: die jetzige Vorlage ein Fortschritt, und die Volkspartei werde ihm zu st im men.
Abg. Dr. Maas (Dem.) äußert tn einer kurzen Erklärung der demokratischen Fraktion, sie würden der Vorlage nur zustimmen, weil sie in der jetzigen schweren Zeit wegen dieser verbältnismäbig untergeordneten Fragen nicht eine innere Krise entstehen lassen wollten.
Abg. Dr. Pfleger (Bauer. Vpt.) erklärt, die Fraktion werde der Vorlage nur zu - stimmen in der Erwartung, daß die Gerichte den Begriff der „besonders schweren Fälle", in denen auf Dienstentlassung erkannt werden mub, nicht zu eng fassen.
Abg Dr. Rosenberg (Komm.) bekämpft die Vorlage. Es sei bezeichnend, daß der Reichspräsident fein Veto zum ersten Male anwendet zu Gunsten des Ueberrestes eines verrotteten alten Stzstems.
Reichsjustizminister Dr. Marx legtVer- Wahrung ein gegen die Angriffe des Vorredners auf den Reichspräsidenten. Der Reichspräsident habe nach pflichtgemäßen Erwägungen und verfassungsrechtlichen Bedenken dem ersten Reichstagsbeschluh bis Unterschrift verweigert. Das gesamte Reichskabinett übernehme dafür die Verantwortung.
Abg .v. Ramin (Völk.) tritt für den Zweikampf ein. Sein Verbot werde der Gewissensfreiheit widersprechen.
Damit schließt die Aussprache. Die Bor- läge wird in alle» drei Lesungen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen ««genommen.
Die erste Beratung des Gesetzentwurfs über
die Fürstcneuteignuug
wird darauf fortgesetzt.
Abg. Saenger (Soz.) meint, Bayern» Protest gegen die Fürstenenteignung könne wenig Eindruck machen, denn unter seinen letzten Regierungen habe Bayern bewutzt und planmäßig Selonie gegen das Reich getrieben. Tic Unverantwortlichkcit der bayerischen Verantwortlichen habe Bayern an den Rand des Staatsbankervtts ge»