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Ae Btrhandlunven in Ma

Erste Besprechung der Friedensdelegierteu fk. Paris, 27. Avril. Wie Savas aus Udjda berichtet, find die drei Rifdelrgierten gestern dort eingetroffen und habe» sofort mit der französischen und der spanischen Delegation eine erste kurze Besprechung im franzöfischen Konsulat gehabt.

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Mussolini in Mailand

fk. Mailand, 27. Avril. Trotz eines schweren Gewitterregens hatten sich gestern abend auf dem Domvlatz über 50 000 Faschisten zu Ehren Mussolinis eingefunden. Mussolini dankte den Demonstranten und er­klärte u. a.: Diese Zusammenkunft zeigt mir, da« Ihr auch mit demselben Gleichmut im Ge­wehrfeuer stehen bleiben werdet. Mailand, das in der Vergangenheit Italiens die Losungen des Faschismus gegeben bat, rüstet sich, um sie auch für die Zukunft zu geben. Mussolini schloß mit den Worten: „Schwarz- bemden, Kugeln fliegen vorbei und Mussolini bleibt doch!" Diese Worte wurden von der Menge mit maßloser Vegeisterung ausge­nommen.

Ser Pariser Svienagevwzeß

Paris, 26. April. Heute nachmittag hat vor der Pariser Strafkammer der Prozeß gegen die vor einigen Monaten ver­hafteten drei, in Paris anfässigen und einen Handel mit Radioapparaten treibenden Engländer Fischer (geboren in Lodz, jetzt englischer Staatsangehöriger) Philipps und Leath er sowie gegen die beiden Französinnen, die Varietekünstlerin Mo- reuil und die Tänzerin Lefevre, be­gonnen. Die Anklage lautet auf Spio­nage. Sie sollten zu Gunsten einer frem­den Macht insbesondere Aufschlüsse über den französischen Flugzeugplan zu erhal­ten versucht haben. Die Angeklagten leug­nen, die ihnen zur Last gelegten Ver­brechen begangen zu haben. Trotz des Widerspruches der Verteidigung beschloß der Vorsitzende, die Verhandlungen unter Ausschluß der Oessentlichkeit zu führen.

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SlaalSministerorWenl v. Brauer t

Vaden-Baden, 26. April. (WTB.) Der frühere badische Ministerpräsident Ex­zellenz v. Brauer ist gestern im Alter von 80 Jahren geworben. Der badische Mi­nisterpräsident hat aus diesem Anlaß an die Witwe des Berstorbenen ein Beileidstele­gramm gerichtet, v. Brauer war früher ®e« e sandter in Bukarest. 1874 wirkte er im Auswärtigen Amt unter Bismarck und war dann im folgenden Jahre Konsul und Le­gationsrat bei der deutschen Botschaft in Petersburg. 1881 war er Vortragender Rat int Auswärtigen Amt in Berlin und war später Bismarcks rechte Hand. 1888 wurde er Generalkonsul in Aegypten, dann 1890 Gesandter und Bundesratbevollmächtigter, J892 Minister des Grohherzoglichen Hauses Tür auswärtige Angelegenheiten und 1901 Ltaatsministerpräsident. 1905 wurde er nach Durchführung der neuen Verfassung verab­schiedet nach Verleihung des Hausordens der Treue und Ernennung zum Grohhofmeister. Er lebte zuletzt in Baden-Baden im Ruhe­stand.

Die Koblewkrise in England.

fk. London, 27. April „Time s" mel- j)ft; Infolge der gestrigen Vermittelung Bald­wins besteht die Ausstcht, daß die Verhand­lungen zwischen den Grubenbesttzern und den Bergarbeitern weiter geführt werden.

27 Koreaner hingerichtet.

Varis, 26. April. Die Agentur Jndo Pacific berichtet aus Tokio, daß nach Nach­richten aus Charbin die Russen 27 Koreaner an der russisch-chinesischen Grenze seftgenommen und des Schmuggels angeklagte Koreaner hinge- richtet hätten . Das Außenministerium stellte eine Enqnete an, um bei der Svlvletregierung iu protestieren.

Dee Berliner Vertrag

Mizung In der etfomten teuMen M

Zn Berliner politischen und diplomatischen Kreisen äußert man seine Befriedigung dar­über, daß durch die Veröffentlichung des deutsch-russischen Vertrages nunmehr die Un­gewißheit und Nervosität ein Ende findet, die in der diplomatischen Welt des In- und Aus­landes seit Wochen zu bemerken war. Die Presse des Auslandes, insbesondere in Paris und London, verhält sich in der Beurteilung dieses hoch bedeutsamen politischen Ereignisses vorläufig noch abwartend

Die Hauptfrage, die insbesondere in der Presse der Westmächte bisher immer wieder diskutiert worden ist, ob der Vertrag nämlich im Widerspruch stehe zu dem Locarno- Abkommen und den Verpflichtungen, die sich für Deutschland nach seinem Eintritt in den Völkerbund aus den Artikeln 16 und 17 der Völkerbundssatzung ergeben, kann nach dem jetzt vorliegenden Wortlaut insoweit als geklärt angesehen werden, als sich aus die­sem Punkt irgendwelche ernsthaften Kompli­kationen für die deutsche Außenpolitik kaum mehr ergeben könne. Die Hauptmächte, ein« schließ''^ Amerikas, sind bereits vor längerer Zeit über den Teil des Vertrages, der mit den erwähnten Bindungen Deutschlands gegenüber den Locarno-Mächten in Zusammenhang ge­bracht werden könnte, ausführlich unterrichtet worden.

Ohne auf die Einzelheiten des Vertrages schon heute einzugehen, sei vorläufig ganz all­gemein nur so viel gesagt, daß das veröffent­lichte Dokument einen allgemeinen Freund­schaftsvertrag darstellt. Die beiden Staaten sichern sich gegenseitig N e u t r a l i - t ät bei jedem Angriff zu, der durch die Hal­tung des Angegriffenen sich als ungerecht- f trügt darstellt. Die gegenseitige Neutralität ist also begrenz t. Einmal muß der Angriff trotz friedlichen Verhaltens bet. Angegriffenen erfolgen, d. h. also unprovoziert fein, sodann wird aber in einer dem Text als Anlage bei­gefügten beutfdjen Note ausdrücklich auf die Bedeutung des Artikels 16 des Völkerbunds­statuts eingegangen Deutschland hat immer betont, daß es sich nicht für verpflichtet halte, an Strafaktionen, die sich aus jenem Artikel ergeben, teilzunehmen, wenn Beschlüsse des Völkerbundes vorliegen, denen es nicht seine Zustimmung geben konnte.

Irr MM

Berlin, 26. Avril. Der zwischen Deutsch­land und Rußland in Berlin abgeschlos­sene, von Strcfemann und Krestinski unter­zeichnete Vertrag enthält vier Artikel, die folgenden Wortlaut haben:

Artikel I.

Die Grundlage der Beziehungen zwi­schen Deutschland und der Union der Soziali­stischen Sowietrevubliken bleibt der Ver­trag von Ravallo.

Die deutsche Regierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowietrevubli­ken werden in freundschaftlichen Beziebungen miteinander verbleiben, um über alle, ihre beiden Länder gemeinsam berührenden Fragen volitischer und wirtschaft­licher Art eine Verständigung herbei- zuführen.

Artikel II.

Sollte einer der vertragschließenden Teile trotz friedlichen Verhaltens von einer dritten Macht oder von mehreren dritten Mächten angegriffen werden, so wird der andere vertragsschließende Teil während der ganzen Dauer des Konfliktes Neutralität beobachten.

Artikel III.

Sollte aus Anlaß eines Konflfltes in Ar­tikel 2 erwähnten Art oder auch zu einer Zeit, in der fich keiner der vertragschließenden Teile in kriegerische» Verwicklungen befindet, zwi­schen dritten Mächten eine Koali­tion zu dem Zwecke geschlofirn werden, gegen einen der vertragschließenden Teile innen wirtschaftlichen oder finanziellen Boykott zu verhängen, so wird fich der an­dere vertragschließende Tell einer solchen Ko­alition nicht anschließe«.

Artikel IV.

Dieser Vertrag soll ratifiziert «nd die

Ratifikationsurkunden in Berlin ausgetauscht werden.

Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Sohren. Die beiden vertragschließenden Teile werden fich rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist über die weitere Ge­staltung ihrer volitischen Beziehungen verstän­digen.

§rr NetrnwMr! zwischen Krestinski und Stresemann ist dem Vertrage beigefügt, in dem beiderseitig betont wird, daß der Vertrag wesentlich zu der Erhaltung deS allgemeinen Friedens bei­tragen wird und daß die beiden Regierungen es für zweckmäßig halten, alsbald in Erörterun­gen über den Abschluß eines allge­meinen Vertrages zur friGlichen Lösung der zwischen den beiden Teilen etwa entstehen­den Konflikte einzutreten, wobei insbe- sondere die Möglichkeiten des schiedsge­richtlichen Verfahrens und des Ver- gleichversahrens berücksichtigt werden sollen.

In der N o i e StrefemannS wird weiter erklärt, daß die beiden Regierungen auch die grundsätzlichen Fragen erörtert haben, die mit fxm Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zusammenhängen. Tie deut­sche Regierung sei überzeugt, daß die Zuge­hörigkeit Deutschlands zum Völkerbund kein Hindernis für die freundschaftliche Ent­wicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowfetre- publiken bilden kann. Solltet!, was die deutsche Regierung nicht annimmt, im Rahmendes Völkerbundes irgendwann etwa Bestre­bungen hervortreten, die, in Widerspruch mit seiner grundlegenden Friedensidee, e t n, c i't i g gegen die Union der Sozialistischen Sow- letrepubliken gerichtet wären, so würbe Deutsch­land derartigen Bestrebungen mit allem Nach­druck entgegentreten. Nach Artikel 16 »ind 17 der Bölkerbundssatzung käme ein Sanktronsverfahren gegen die Union , her Sowjetrepubliken, abgesehen von weiteren Voraussetzungen, nur dann in Betracht, wenn die Union der Sowjetrepubliken einen An­griffskrieg gegen einen dritten Staat eröffnet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Frage, ob die Union der Sozialistischen Sowietre- publiken bei einem Konflikt mit einem dritten Staat der Angreifer ist, mit bindender Wirkung für Deutschland nur mit dessen e i - gener Zustimmung entschieden wer­den könnte und daß somft in dieser Hinsicht etwa von anderen Mächten gegen die Union der Sowjetrepubliken erhobene, nach deutscher An­sicht nicht berechtigte Beschuldigungen Deutsch­land nicht zwingen können, an irgend­welchen auf Grund des Artikels 16 eingeleite­ten Maßnahmen teilzunehmen.

BMmng durch dm

Auswüriigtn Ausschuß

Berlin, 26. April. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages beschaftigle sich unter Vorsitz des Abg. Hergt (Dntl.) mit dem deutsch-russischen Vertrag, wobei der Reichsminister de» Aeußeren, Dr. Stress­mann nach Bekanntgabe des Inhalts des Vertrages ausführliche Darlegungen machte. Hieran schloß sich eine längere Aussprache, an der sich die Abgeordneten Dr. Breit­scheid l'Soz.f, Graf Reventlow (Dvlk.), Stoecker (Korn.), Löbe (Soz.), Dr. Hoetzsch, Dr. Scholz (D. Bpr.), Kaas (Ztr.), Dr. Haas (Demokr.), v. Freytag-Loringhoven (Dntl.), Dr. Bredt (58. Bgg.) und Dr. Emminger (B. Vpt.) beteiligten. Sämt­liche Fraktionen sprachen sich über» »tnftimmenb für b ie Annahme des Vertrages au». Da auf der Tages­ordnung noch andere BeratungSpunkte stan­den, die nicht erledigt werden konnten, wurde die Beratung auf Dienstag vertagt.

Das Scho in dkt M

ft Berlin, 27. April. Da die Ratisika« ttonsurkunoe pes deutsch-russischen Vertrages in Berlin ausgetauscht werben soll, wird, wie die Blätter bemerken, der Vertrag in der Geschichte unter dem Namen „Berliner Vertrag" fortlcben. Ob das Vertragsdo- kument, das gestern die einstimMtge Zustim­mung des auswärttgen Ausschusses des Reichs­tages gefunden hat, dem Plenum des Reichs­tages zur Annahme vorgelegt wird, ist noch eine offene Frage. Bejahendenfalls wird das Reichsparlament eine Einheitsfront der Par­teien zeigen, die bisher noch bei tetner Regie­rungsvorlage, auch in f.tner Z^fung, von der „Deutschen Zeitung" bis zur „Roten Fahne", zu Tage getreten ist, wenn auch die Deutsch- nationalen ihre Billigung mit der Einschrän­kung versehen, daß der Vertrag nicht ein Fest- Halten an der von ihnen bekämpften Locarno- und Völkerbundspolitik bedeute.

In der „K r e u 3 31 g.", die betont, daß der Vertrag in keiner Weise eine neue Lage schafft, heißt es: Wenn auch wir trotz mancher Bedenken der Grundtendenz und den Grund- zögen des Vertrages zustimmen, so geschieht dies aus der Erwägung heraus, daß der Ver­trag wenigstens in gewisser Weise neben der rein westlichen Orientierung das Bestreben zeigt, sich wenigstens nicht von den West« machten als Sturmbö ck gegen Ruß­land verwenden zu lassen.

Die „Deutsche T a g e s z t g.", die gleich­falls betont, man müsse jeden Schritt begrü­ßen, der dazu dient, die deutsche Handlungs­freiheit nach Möglichkeit wiederherzuftellen, sagt: Noch ist freilich durch den Vertrag an der allgemeinen Richtung der deutschen Politik nichts geändert. Nicht ein­mal die Revision der Locarnopolitik steht in Aussicht, aber auch der Draht nach Rußland ist wieder intakt.

Auch der „L 0 k a I a n 3.“ bedauert es, daß in dem neuen Vertragswerk wieder jener deittsche Locarnismus zum Ausdruck kommt, und erklärt, daß man diesem ganz nützlichen und einwandfreien Vertrage gegenüber" doch kühl bis ans Herz hinan bleiben müsse.

Die „Deutsche A l l g e m. Z t g.“ schreibt: In dem Berliner Vertrag haben wir, wie das schon über den Vertrag von Rapallo gesagt wurde, einen großen wirklichen Frie­densvertrag vor uns, dessen wesentlicher Bestandteil keine aggressive Spitze gegen ir­gend eine dritte Macht enthält. Daß der Ver­trag vor dem deutschen Eintritt in den Völ­kerbund abgeschlossen worden ist, fällt dem Versagen anderer zur Last. Denn schon vor der Abreise der deutschen Vertreter nach Genf war auf beiden Seiten die grundsätzliche Be­reitschaft zu einem Abkommen festgestellt.

Die „T ä g I. Rundscha u“ hebt hervor, daß der Zweck des Vertragsabschlusses fei, eine Brücke friedfertiger Entwicklung und ge- meinschaftlicher Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Osten zu sein.

Die „Germania“ urteilt ähnlich: Deutsch­lands geographische Lage im Herzen Europas verpflichtet zu einer Politik des Ausgleiche» zwischen Ost und West. Diesen Ausgleich zu fördern ist Zweck und Ziel des Berliner Ver­trages mit Sowjetrußland, ebenso wie es dis Bestimmung der Locarno-Abkommen gewesen ist und auch weiterhin fein soll.

Das „B erl. Tageblatt“ nennt den deutsch-russischen Vertrag eine selbstverständ­liche Ergänzung der Locarnoverträge und sagt: Wenn erst der Sckiedsvertrag mit Rußland, dessen Abschluß in dem Berliner Vertrag vor- gesehen ist, geschlossen sein wird, so wird da­mit ein Werk geschaffen sein, das Deutsch­land mit allen wesentlichen europäischen Staa­ten durch Frieden sichernde Abmachungen ver­binden wird. Die deutsche Friedenspolitik hat bann einen urkundlichen Abschluß erhalten, auf den die Leitung der deutschen Außen­politik mit Befriedigung blicken bann.

Die „5?off. Ztg.“ weist darauf hin. daß die Stelle der deutschen Note an Krestinski, die die Feststellung Rußlands als Angreifer bei einem bewaffneten Konflikt mit einem drit­ten Staate für Deutschland nur bindend macht, mit dessen eigener Zustimmung, wörtlich den Erklärungen entspricht, die die deutschen Un- terbänbler in Locarno den Vertretern der dort versammelten Mächten abgegeben haben.

Der „D 0 rwät s“ schließt feine Ausführun­gen mit folgenden Worten: ..Es ist ein ernstes Interesse ganz Europas, daß die Hindernisse, die dem Abschluß der Westverträge im Wege standen, jetzt schleunigst fortgeräumt werden. Dann erst wird das richtige Gleichgewicht der l Verträge hergefteüt fein und Deutschland wird seine Mission als friedlicher Mittler zwischen Ost und West erfüllen können."

Die „Rote F a h n e“, die auf einen redak- tionetlen Kommentar verzichtet, druckt die Er­klärung der K. P. D. ab, die der Abgeordnete Stöcker gestern im Auswärttgen Ausschuß ab»