kemwienr, toi 24. April 1926

rte ^Odcrhesllsche Zeitung" er scheint sechsmal wichentlich. Ve- pigSprei« monatlich 2 GM. aus- schließl. ZusteOungSgebübr, durch dt«Post2.25 GM.Für etwa infolge Streiks. Maschinendefekte »der elementarer Ereignisse ausfallend« Nummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag». Dr. §. Hitzervlb^ Druck der Unid.-Buchdruckcrei b. Job. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 55. n. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt o. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redäktiva von 10—11 und

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Reue Kredite für Marokko

Paris, 23. Avril. Die Kammer bat beute friib die Aussprache über die auswärtigen An gelegenbeiten fortgesetzt. Nach längerer Dis­kussion über Marokko wurden die Kredite für Marokko angenommen. Eia so­zialistischer Abgeordneter interpellierte die Ne­gierung über den Verlauf der Verhand­lungen in Marokko und gab der Ver­mutung Ausdruck, das; fie nicht dazu angetan seien, zu einem positiven Ergebnis zu führen. Dem widersvrach B r i a n d mit einer allgemeinen Erklärung, in der er die Auf­richtigkeit der Absichten Frank­reichs beteuerte und zu versieben gab, daß Aussichten auf einen günstigen Abschluß der Verhandlungen durchaus beständen.

Primo de Rivera über die Ariedrusaus- sichten in Marokko.

Madrid, 23. April, lieber seinen letzten Eindruck von den Verhandlungen mit den Riskabylen erklärte Ministerpräsident Primode Rivera bei einem Empfang von Journalisten: die Verhandlungen von llbjia lassen keine große Hoffnung auf Erfolg auf’ kommen. Die Regierung ist fWoch tn die Verhandlungen eingetreten, um damit zu be­weisen, daß Spanien keinen croberungslustigen und imperialistischen Plänen nachgeht. --

Jas WMllngskomprvmch

Versuche zur Beilegung der Krise

Berlin, 23. Avril. Die Verhandlungen der Vertreter der Negierung spart eien des Reichstages und der Vertreter der p r e ü tzischen Regierung beim Reichskanz­ler bezüglich der Fürstenabfindungvorlage bade«, wie aus parlamentarischen Kreisen ver­lautet, zu einer Einigung über die preußischen Forderungen geführt. E» soll nun mit den Deutsch nationalen und den Sozialdemokraten Fühlung genommen werden, und zwar soll diese Füh­lungnahme noch nicht durch den Reichskanzler erfolgen, sondern durch Vertreter der Regie­rungsparteien. Zunächst findet eine Bespre­chung der sozialdemokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses beim preußischen Minister­präsidenten statt. Die Verhandlungen der Re­gierungsparteien mit den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten werden im Laufe des Nachmittags erfolgen-

Kurze Sitzung des Rechtsausschusis.

Berlin, 28. Avril. Der Rechtsaus- Ichub des Reichstages trat heute unter dem stellvertretenden Vorsitz des Abg. Schulte- Vreslau (Ztr.) zu einer kurzen Sitzung zusammen. In eine sachliche Beratung des Fiirstenkomvromisies wurde nicht eingetreten, sondern der Vorsitzende machte den Vorschlag, daß sich der Ausschuß auf Sonnabend vor­mittag 10 Ilbr vertagen möge, damit Zu­nächst das Resultat der in der Schwebe befind­lichen Verhandlungen abgewartet werden könne. Diesem Vorschläge stimmte der Aus­schuß zu.

Die Sozialdemokraten lehne« ab.

Nach Schluß der kurzen Sitzung des Rcchts- ausschusies im Reichstage traten heute nach­mittag die Vertreter der Regierungs­parteien mit den Vertretern der So­zialdemokratie zu einer Besvrechung über das Komvromiß für die Fürsten­abfindung zusammen. Auch Reichsjustiz­minister Dr. Marr wohnte den Verhandlun- sen bei. Als Vertreter der Sozialdemokratie waren die Abgeordneten Dr. Rosenfeld, Landsberg und Hoffmann-Kaisers­lautern erschienen.

Die Besprechungen haben, obwohl am Vor­mittag zwischen dem Reichskanzler und dem p«eußischen Ministerpräsidenten eine Einigung *b«r die Gestaltung des Gesetzes erzielt zu sein scheint, zu keinen irgendwie ver­bindlichen Vereinbarungen geführt. Es handelte sich lediglich um ganz unver- dindliche Durchsprechung der Ange- “SenfieiL Soweit wir aus varlameutarischen Kreisen böreu, wird gleichwohl der Rechts- "usschaß am Sonnabend vormittag

sachliche Beratung des Gesetzes fort- «uhren, und zwar bei 8 3. Die durch die Ab« irhnung des § 2 entstandene Lücke auszufülleu, 'M erst der erforderlich gewordenen drittem

Das Rißkraatn gegen den Mkerbund

Ammer neue SHieds- und MerhsiSsverlrüge

ft Berlin, 24. April. „Tageblatt" und „Kreuzzeitung" melden, daß der Abschluß des deutsch-russischen Vertrages als unmittelbar bevor- stebend selten könne.

M einem ruWWcWen Miras

Moskau, 23. April. (TU.) Tfchtische- r i n erklärte dem italienischen Botschafter Gras M a n z o n i in einer Unterredung: Der deutsch-russische Vertrag stehe kurz vor der Unterzeichnung, da die Vertragspartner in den Hauptpunkten bereits einig seien. In der Unterredung wurde auch die Frage eines russisch-italienischen Vertrages be­rührt und beschlossen, die Vorarbeiten dazu baldigst aufzunehmen. Die Verhandlungen werden in Rom italienischerseits von Grandi, russifcherseits von dem russischen Botschafter in Rom geführt werden.

Lin ruh'WitouWr Vertrag

ff. London, 24. Avril Der Warschauer Korrespondent der „M o r n i n g v o st" will von zuverlässiger Seite erfahren haben, daß die Verhandlungen zwischen Rußland und Litauen über einen Vertrag nach dem Vor­bilde des russisch-türkischen Vertrages so gut wie abgeschlossen seien. Dies würde.

..so führt der Korrespondent «us^ jeißrn» do».. J- Litauen sich endgültig von den anderen Grenz- ftaaten abgesondert hat und sich unter die Führung Rußlands stellt. ■'

Zu den Verhandlungen zwischen Grotzbritan- nien und der Türkei

ff. London, 24. Avril. aily Mail" zufolge enthält der von Angora vorgelegte

Gegenvorschlag das Verlangen nach einer größeren Abänderung der Moss ul grenze als in dem britischen Angebot vorgesehen ist. Die Türke- wolle aber Großbritannien die Ausbeutung der Petro- leumquellen überlassen.

Der dünlsch-polnifche Weösvertrag

ft. Kovenhagen, 24. Avril. Der Schiedsgerichts-Be r t rag zwischen Dänemark und Polen ist gestern un­terzeichnet worden.

Französisch-spanische Paktoerhandlungen.

Madrid, 23. April. (TU.) Außenmini­ster I a n g u a s gibt bekannt, daß gegenwär­tig Verhandlungen über einen Freund- scha ftsvertrag mit Frankreich, ähnlich dem L o e a rn o p a k t, geführt würden.

Skt deutsche Nerlktiee für die öwdieitkommWon

ff. Berlin, 24. Avril. Wir W. T B. mel­det, hat die Reichsregierung den deutschen Botschafter In Paris, v. Hoesch. rum Ver­treter Deutschlands in der Kommission zu der Frage der Umgestaltung des Bölkcrbundsrats ersehen. Die Kommikfis« tritt am 10. Mai dixses ZMes in Genf zusammen.

Die schwedischen Vertreter für Gens.

ff. Stockholm, 24. Avril. Die schwedische Regierung bat den Staatssekretär S i ö b e rg und ihren Gesandten in Bern zu Vertreter Schwedens in der Völkerbundskommission zur Prüfung der Frage der Reorganisation des Völkerbundes ernannt

Lesung im Ausschuß vorbehalten bleiben. Die Sozialdemokraten haben sich in der heutigen Besprechun» vollständig freie Hand Vorbehalten und find auch der Mei-, nung. daß auch bei verschiedenen anderen Punkten der Vorlage, die Schwierigkeiten ver­ursachen werden, sich solche Zufälle im Aus­schuß wiederholen könnten, wie sie sich bei § 2 abgespielt haben. Die Besprechungen mit den Sozialdemokraten, die um 5 Uhr begonnen hatten, waren um %8 Uhr beendet.

AM AbMdemnOmlrSse

ff. Berlin, 24. April. Die Besprechungen zwischen Vertretern der Regierungsparteien, den Regiernngsvertretern und dem deutsch- nationalen Abgeordneten Grafen Merveldt zogen sich bis in die späten Abendstunden bin. Die Verhandlungen waren streng vertraulich. Sowohl durch die Demokraten wie auch durch die Deutschuatioualen find neue Abänderungsanträge zu dem Kompromiß vorbereitet. An der Besprechung mit den Sozialdemokraten und den Deutsch- nationalen nahmen außer dem Reichsjustiz­minister Marr der preußische Ministerpräsi­dent und der preußische Finanzminister teil.

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Tie Vereinbarung mit der preußischen Re­gierung über da» Fürftenkompromitz.

fk .Berlin, 24. April, lieber die Vereinbarung, die gestern vormittag zwi­schen den Parteien des Kompromitzan« träges über die Fürstenabfindung und der preußischen Regierung erzielt worden ist, teilen die Blätter mit, daß die preußische Regierung ihr Verlangen nach einer Er­weiterung der Rückwirkungen aufgege bett hat. Vorgesehen ist ein Rückkaufs recht, das sich die preußische Regierung auf verschiedene Schlösser und Herrschaften zu sichern beabsichtige. Diese Regelung hat in den Kreisen der Deut­schen VolkSpartet Bedenken er» regt.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammen­hang eine Mitteilung der „Voss. Ztg.", daß die mit der preußischen Regierung Der*

einbarte Aenderung des Kompromitzenti wurfs in Form eines Antrages heute vor­gelegt werden wird, der nur von den De­mokraten und dem Zentrum unterzeichnet ist, wahrend es die Deutsche Volkspavtei abgelehnt hat, den Antrag mit zu unter­schreiben; sie wird aber für den Antrag stimmen.

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Ile Abänderung des Mieter' schMMeS

Berlin, 23. April. Der Reichstagsaus­schuß für Wohnungswesen setzte die Beratungen über die Abänderung des Mieter­schuhgesetzes beim § 4 fort, der die Auf­hebung des Mretverhältnisses be­trifft . Angenommen wurde ein Antrag, wo­nach bei gewerblichen Räumen eine Aufhebung des Mietsverhältnisses auf Antrag des Vermieters ermöglicht wird, wenn der Ver­mieter einen zu gSverblichen Zwecken vermiete­ten Raum für eigene gewerbliche Zwecke drin­gend braucht.

Der Ausschuß hat ferner entsprechend der Regierungsvorlage beschlossen, daß bei der Auf­hebung eines auf Geschäftsräume bezüg­lichen Mietsverhältnisses dte Zwangsvoll­streckung von der Sicherung eines Ersatz- raumes fortan regelmäßig nicht mehr abhängig gemacht werden soll. Für den Mieter derartiger Räume soll ein Ersatzraum im Urteil nur Vorbehalten werden, wenn der Mieter den Nachweis führt, daß durch eine er­satzraumlose Aufhebung des Mietsvettrags drin­gende öffentliche Interessen gefährdtt werden würden, z. B. daß die Entfernung des Mieters aus dem Mietsraum, ohne Bereitstellung an­derer Räume, Schwierigkeiten bet der Ver­sorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Dingen, die Einstellung oder Beschränkung le­benswichtiger Arbeiten oder bergt, zur Folge ha­ben könnte. Demnach beschloß der Ausschuß, entsprechend der Regierungsvorlage dem Ge- ttcht die Befugnis zuzusprechen, einen zur Her­ausgabe von Mietsräumen verurteilten Mieter eine beg Umständen nach angemessene Frist zur Räumung zu gewähren.

Bezüglich der Mittsverhältnisse über W o hn- ränme regelte der Ausschuß die Ersatzraum- fragc ebenfalls nach dem Rsgierunasvorschlag. ■

UoliMr AWbwnu

In dieser Woche feierte Generaloberst von Seeckt seinen sechzigsten Geburtstag. Das deutsche Volk hatte alle Ursache, an diesem 22. April in herzlichster Dankbarkeit dieses Mannes zu gedenken, dessen Verdienste um das Vaterland nicht hoch genug cingeschätzt werden können.

Das, was er im Weltkriege leistete, ist be­kannt. Als Generalstabschef hatte er den größten Anteil an den Erfolgen nach der Morneschlacht bei Soissons. an den unver­gleichlichen Siegesziigen Mackensens durch Galizien, an der Eroberung Serbiens. Aber feine besonderen. Fähigkeiten und Eigenschaf­ten konnte er erst zeigen, als der We'-arieg zu Ende war und ihm die Aufgabe wurde, aus den Trümmern des zusammengebrochenen stol­zen deutschen Heer-- eine neue, 'wenn auch kleine Armee zu bilden, die der Bersassung und dem Staat die Autorität und die Macht gab, deren sie bedurfte.

Generaloberst von Seeckt ist nicht nur ein tüchtiger Soldat, er ist auch Diplomat. Mit staatsmännischer Klugheit hat er die Truppe der politischen Zersetzung entzogen. Von rechts und links entstanden ihm scharfe Geg­ner. Durch Schmähungen und Verdächtigun­gen ging er einen geraden Weg. Er schwieg und handelte.

Dem Wunsch eines Hindenburg, daß es dem Generalobersten von Seeckt noch lange beschie- den sein möge, zum Segen unseres Vater­landes seines verantivortliehen Dienstes z u walten und unsere junge Wehrmacht weiter allszubauen und zu stärken, wird sich da« deutsche ^olk in seiner Gesamtheit anschlie­ßen können.

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Man wird sich in Deutschland darauf vor- berqiten müssen, daß in allernächster Zeit ge­gen die deutsche Außenpolitik, insonderlich gegen den kommenden deutsch-ruflischen Neu- tralitäts- und Freundschaftsvertrag Sturm ge­laufen wird.

Die ersten Wetterzeichen des drohenden Un» gewittere sind bereits aus der Richtung Prag und Marsckan erfolgt. London und Paris hoben sich bisher noch ruhig verhalten. Und doch kann es für den, der die englische und französische Presse in den letzten Tagen auf­merksam verfolgt hat, keinem Zweifel unter­liegen, daß trotz aller offiziösen Schönrede­reien die Kabinette in London und Paris in erster Linie diese deutstk-russischen Verhand­lungen als störend empfinden.

Eine unmittelbare Auswirkung dieser Ver­stimmung waren zweifellos schon die Erklä­rungen, die der englische Staatssekretär des Aenßern, Herr Auster Chamberlain am Mittwoch im Unterhaus abgegeben hat. Zwar erklärte Chamberlain auf eine Anfrage, daß England keinen Grund sehe, Einwendungen gegen den geplanten deutsch-russischen Vertrag zu erheben, wenn dieser Vertrag nach der deutschen Zusicherung nichts enthalte, was mit dem Loearnopakt öder den Völkerbundsbe­stimmungen in Widerspruch stünde.

Chamberlain hat aber auf eine weitere An­frage, „ob die Regierung in Anbetracht der Tatsache, daß die Botschafterkonferenz gegen­über dem Völkerbundsrat festgestellt habe, daß Deutschland seine Entwaffnungsoer­pflichtungen erfüllt hat, nunmehr den alliierten Mächten die Abkürzung ber Besatzungsfristen im Rheinland Vor­schlägen werde", eine Antwort erteilt, die in Deutschland starkes Befremden Hervorrufen mutz.

Mit dieser Antwort hat Chamberlain bewie­sen, datz er als verantwortlicher britischer Außenminister nicht identisch ist mit dem redenden englischen Völkerbundsdelegierten. Er erklärte — und hier zeigen sich die ersten Wirkungen der auf Ententeseite eingeleiteten diplomatischen Aktion —, datz Deutschlands Entwaffnung nock nicht den Grad erreicht habe, der im Sinne des Fragestellers die Ab­kürzung der Besetzungsfristen im Rheinland möglich erscheinen ließe.

Herr Chamberlain mutzte aber eine Frage beantworten, ob nämlich die Möglichkeit be­steht, daß ein Teil des Landes eines vollbe­rechtigten Völkerbundsmitgliedes durch Trup­pen anderer Völkerbundsmitglieder besetzt bleibe. Chamberlain lehnte eine Antwort ab — für uns aber ist dieses Schweigen viel­sagende Antwort!

Doch noch mehr: Chamberlain wurde am Mittwoch gefragt, ob die in der Erklärung von 1919 niedergelegten Grundsätze zur Durchfüh­rung gebracht würden, sobald die in der Er­klärung erwähnten Bedingungen zur Zufrie- denheit der dtttischen Regierung erfüllt seien und ob die britische Regierung sich noch an die 1919 abgegebene Erklärung halte. Chamber­lain erwiderte kurz und hart: „Es handelt sich um eine Erklärung der damals bestehenden