Wnzeigerfüridassmher kuchMcke)Mtchessew: Amtliches Verkünüigungsbfatt jür d-kreisAarburg

Marburger TageSamiger

Mische ranbeszettung

Donnerstag, den 1. April 1926

Rr. 78 61. Weg.

MarLurg a. Lahn

ersten Erörterung dieser Angelegenheit die einmütige Auffassung zutage getreten, bei der weiteren Behandlung der vorstehend ge­kennzeichneten Ratsfrage mitzuwirken.

Die Veschluhsassung über die sachlichen Ein­zelheiten ist einer sväteren Kabinettssitzung vorbehalten worden.

fh. B e r l i n. 1. April. Zu der halbamtlichen Mitteilung über die Stellungnahme des Reichs­kabinetts zu der an Deutschland ergangenen Einladung, an den Beratungen der Kommission für die Erörterung der Ratssitze teilzunehmen, schreibt die „Tägliche Rundschau" u. a.: Der Beschluß des Kabinetts ist dahin zu ver­stehen, datz die deutsche Regierung bereit ist, di« Einladung zur Teilnahme an den Ar­beiten der Studienkornmission a n z u n e h - men. Dieser Beschlutz ist durchaus im Sinne der deutschen Außenpolitik. Wer als Vertreter in die Studienkommission von deutscher Sette entsandt wird und in welcher Form Deutsch­land teilnlmmt, ist nedi nicht bestimmt worden. Die Entschlietzungsfreiheit Deutsch­lands wird durch die Teilnahme an den Arbei­ten der Kommission in keiner Weise be­einträchtigt und Deutschland behält nach wie vor freie Hand, sein Eintrittsge­such an den Völkerbund zurückzuziehen, wenn die Verhandlungen sich in einer Rich­tung rnt^M«. in der. Deutschland nicht fol­gen kann.

Mussolini fährt muh TrtvoliS

Rom, 31. März. (TU.) M u s s o l i n i kün­digt an, datz er sich am 8. April an Bord eines Kriegsschiffes begeben und nach Tripolis fahren werde. Da er stch noch von 15 Kriegs­schiffen begleiten lätzt, so wird gleichzeitig mit der Reise eine Schau der italienischen Flotte beabsichtigt. Am 11. April wird die Flotte in Tripolis landen, wo zuerst Manöver nbgehalten werden. Am 15. wird Mussolini zurückreisen, am 20. wird er nach Malta fah­ren, wo er dem Manöver der engli. ■ schon Flotte beiwohnen und bis zum 24. bleiben wird.

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süllungSort Marburg.

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Zur Kabinettssitzung.

Berlin, 31. März. Das Reichskabi­nett hat stch in feiner heutigen Sitzung mit dem vor kurzem von dem Generalsekretär des Völkerbundes der deutschen Regierung rnitgr- teilten Beschlüsse des Bölkerbnndsrats beschäf­tigt, durch den Deutschland eingeladen ist, an den Beratungen der Kommissiou teil- znnehmen, die demnächst die Frage der Zusam­mensetzung des Rates sowie di« Zahl sriner Mitglieder und des Verfahrens ihrer Wahl prüfen solle. 2m Reichskabinett ist bei der

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Die Sowjetregierung lehnt die Teilnahme an der Abrüstungskonferenz ab.

Moskau, 31. März. (TU.) Dir Sowjet- regirrung hat jetzt auf die Rote des General­sekretär» des Völkerbundes eine Antwort er­teilt. Sie weigert sich, an der Abrüstungs­konferenz teilzunevmcn. In der Antwortnote teilt Tschitscherin dem Generalsekretär des Völkerbundes mit, dad die Sowjet­regierung die Weigerung, die Abrüstungskon­ferenz nach einem anderen Ort z« verlegen, als ein« englische Intrige auf- fasse und dir Abrüstungskonferenz sabo Heren werde. Die Sowjetregierung ge­denke nicht, die Entwaffnung der Roten Ar­mee und Flotte vorzunehmen. Ein gleichlau­tendes Memorandum ist an die Botschafter Englands, Frankreichs, Italiens und Japans gerichtet worden.

Amts StemrsMe

Sie Erhöhung der Umsatzsteuer angenommen

ff Paris, 1. April. Die Kammer beschäf­tigte sich in ihrer Nachtst'hung zunächst mit dem Wohnungsgesetz und mit dem Budgetzwölftel für April.

Erst nach Mitternacht konnte die Beratung der Steuergesetze fortgesetzt werden.

Die Kammer nahm mit 293 gegen 265 Stim­men das Monopol aus die Petroleum- e i n f u h r an und lehnte mit 269 gegen 259 Stimmen die Ausscheidung des Artikels 1 des Monopols auf die Zuckereinfuhr des Budgets ab, zu der sich die Regierung einverstanden er­klärt hatte. Die Regierung hatte nicht die Vertrauensfrage gestellt.

Die Kamnrer beriet darauf die Umsatz- steuervorlage. Der Generalberichterstat- ter erklärte, daß der Finanzausschuß die ver­langte Erhöhung für eine nur für das Budget­jahr 1926 in Aussicht genommene Maßnahme ansehe. Während die Kommunisten Zurück­stellung der Vorlage verlangten, ließen die Sozialisten und die Republikanisch-demokratische Vereinigung erklären, daß sie sich der Ab­stimmung enthalten mürben. Dage­gen betonte Tardieu, daß er die Steuergesetze und auch die Erhöhung der Umsatzsteuer an- nehmen werde. Auch der radikale Abgeord­nete Bonet erklärte, daß er für die Umsatz­steuer stimmen werde. Aus dem weiteren Ver­lauf der Aussprache ist zu erwähnen, daß der kommunistische Antrag auf Zurückstellung des Umsatzsteuerartikels, nachdem Finanzmi­nister Peret dagegen gesprochen und die Ver­trauensfrage gestellt hatte, mit 227 gegen 103 Stimmen abgelehnt wurde . Das Ergeb­nis der Generalabstimmung steht noch aus. Um 7.20 Uhr morgens, deutscher Zeit, wurde der Paragraph des Steuergesetzentwurses be­treffend die Erhöhung der Umsatzsteuer mit 207 gegen 166 Stimmen angenom­men.

Annahme von Zvsatzkrediten im französische« Senat.

ff. Paris, 1. Avril. Der Senat bat gestern in der Nachmittagssttzung Zusatzkredite von 274,9 Millionen Francs gegenüber den von der Kammer bewilligten 276,1 Millionen an­genommen. Das provisorische Budgetzwölftel tvurde mit 290 gegen 7 Stimmen angenommen.1

Die Mitarbeit in der Etu-jenkommWon

SculWant nimmt Me Einladung an

Ein Dorbild ttntschn WIM

Zu Bismarcks Geburtstag.

Don Dr. E. Eschenhagen.

Es ist kein Zufall, daß sich gerade in diese» Zeit der Kompromisse und halben Entschlüsse der Blick immer wieder sehnsüchtig rückwärts wendet zu dem genialen Politiker, der bet aller Beweglichkeit und taktischen Klugheit im einzelnen, in den entscheidenden Grund­fragen von jener unbeugsamen Konsequenz, unerbittlichen Härte und kühnen Energie war, die allein das Schicksal zu meistern vermögen. Aus Anlaß des Geburtstages Bismarcks sei deshalb die Erinnerung an eine Zeit wach­gerufen. die für die bewunderungswürdige Art, in der der Schöpfer des Reichs Außen­politik zu treiben verstand, besonders kenn­zeichnend ist, den Fürstenkongreh im Sommer 1863. Ein Vergleich der Politik Bismarcks in jenen Tagen mit der unter dem Zeichen von Genf stehenden Gegenwart, der sich dabei unwillkürlich aufdrängt, ist trotz aller Unter­schiede im einzelnen in mehr als einer Be­ziehung für uns ebenso beschämend wie lehr­reich.

Es war damals eine der trübsten Zeiten preußischer Geschichte. Preußen schien durch den Berfassungskonflikt bis ins Marl ge­schwächt, und seine Gegner hielten die Zeit für gekommen, es endgültig auf den Stand eines Mittelstaates hinabzudrücken. Ihre Absichten hatten sich zu den Resormplänen des sächsischen Ministerpräsidenten Beust ver­dichtet. Danach sollten der Bundestag in Frankfurt a. M. durch Ministerkonferenzen erseht und die laufenden Geschäfte von einem dreigliedrigen Direktorium geleitet werden, zu dem außer Oesterreich und Preußen noch ein dritter Fürst aus der Reihe der Mittel- staaten gehören würde. Mit dieser Kon­struktion einer Reichsgewait unter öfterreicht-, fcher Spitze hoffte man den Einfluß Preußens im Rat der deutschen Souveräne ein für alle Mal auszusä^ilten. Die Interessen Oesterreichs und Preußens standen sich bei aller äußeren diplomatischen Höflichkeit und den persönlichen Beziehungen zwischen Kaiser und König in der Sache schroff gegenüber,

Bismarck dachte gar nicht daran, sich bei diesem Kardinalpunkt auf einen diplomatischen Kuhhandel, eine schwache Halbheit einzulassen. Er lehnte von vornherein ab, sich an irgend­welchen Verhandlungen zu beteiligen, die das Beust'sche Projekt zur Grundlage hätten, überhaupt eine Kompetenzerweiterung des Bundes bezweckten. Unter Hinweis auf die nationale Bewegung in Deutschland, die ein kraftvolles Staatswesen verlangte, hielt et bas Ziel der deutschen Einigung nur in einem Bundesstaat mit kräftiger Exekutivgewalt und allgemeiner Volksvertretung für erreichbar.

■ Für den Fall, daß die Beust'schen Pläne vom Bundestag durch einen Mehrheitsbeschluß an­genommen wurden, drohte er, den preußischen Gesandten aus Frankfurt abzuberufen.

Gleichwohl wurden diese Pläne nicht fallen gelassen, vielmehr überraschte der öster­reichische Kaiser den preußischen König durch die Einladung zu einem Fürstenkongreh, der über eine neue Bundesverfassung beraten und das neue Deutsche Reich auf Grund des etwas abgeänderten Beust'schen Planes ins Leben rufen sollte. König Wilhelm, dessen An­schauungen nicht von derselben Schärfe und Klarheit waren, wie die seines genialen Mi­nisters, lehnte in der persönlichen Unter­redung mit dem Kaiser nicht sofort ab. sondern machte nur einige Einschränkungen. Als dann frellich sofort eine formelle Ein­ladung zum 3. August folgte, die deutlich den Stempel eines Lleberrumpelungsversuchs trug, lehnte auch der König ab.

Wer die Versuche. Preußen gefügig zu machen, wurden nicht aufgegeben. Der Frank­furter Fürstentag. der mit den österreichischen Zielen einverstanden war, veranlaßte König Johann von Sachsen ein neues Einladungs­schreiben dem preußischen König persönlich zu überbringen.

König Wilhelm geriet durch diese Wen­dung in große innere Bedrängnis; sollte er sich doch jetzt plötzlich rückhaltlos und mit allen Konsequenzen zu der weitausschauenden, kühnen Politik seines Ratgebers bekenne«. Bismarck wollte, daß Oesterreich seinen Schwerpunkt nach Osten verlegen und Preußen in Deutschland freie Hand lassen sollte, und er war, wie er es kurz nach seinem Eintritt in das Ministerium ausgesprochen hatte, da­von Überzeugt, daß die großen Fragen der Zeit nicht durch Reden und Majoritäts­beschlüsse, sondern durch Blut und Sifex entschieden werben würden. Preußen stand infolge der erneuten Einladung vor eine» entscheidenden Schicksalsfrage. Dem Köni» widerstrebte die schroffe Geste einer aber­maligen Absage. Er rief Bismarck gegenüber aus: „Dreißig regierende Herren und etw

Sie KotamoBcrträflt vor dem sranzöMen Mal

ft. Paris, 1. Avril. Im Senatsausschuh für auswärtige Angelegenheiten wies der Be­richterstatter in seinem Bericht über die Lo­carnoverträge darauf hi«, daß für die Sicher­heit Frankreichs internationale Garantien die sich auf bestimmte geographisch« Punkte be­zögen, notwendig seien. Der Wert von Lo­carno könne nicht verkannt werden.

Durch Locarno habe Deutschland den Ver­sailler Vertrag und besonders die entmili­tarisierte Zone und den teritorialen Sta­tus am Rheine anerkannt.

Die Unterschrift Englands bedeute für Frankreich einen Vorteil. Sei im Osten auch keine Garantie für die Weichsel getroffen, so seien die Allianzen Frankreichs mit Polen und der Tschechoslowakei doch verstärkt worden. Der Vorteil Locarnos für Frankreich sei nicht" nur «in moralischer, sondern der Abschluß des Vertrags bedeute einen Schritt auf dem Wege t rum Frieden. Wenn man im einzelnen auch ' Krittk üben könne, so müsie der Senat doch die Ratifizierung empfehlen.

Mim Mm Ramekbesuch

Rom, 31. März. Trotz der loyalen Erklärungen des österreichischen Bundes­kanzlers Dr. R a m e t hat Rameks Ber­liner Reise in italienischen Kreisen starkes Mißtrauen erweckt. Die „Tribuna" meint, der Anschluß Oesterreichs an Deutsch­land könne nur mit einstimmiger Genehmi­gung des Völkerbundes erfolgen. Die Ra- mekreise hätte dem Pangermanismus die Krone aufgesetzt, wenn nicht das Veto Mus­solinis und der Genfer Mißerfolg Deutsch­lands den Ton wenigstens offiziell her- abgemindert hätten. Der „Mesfagero" be­dauert, daß das Wolff-Kommuniquee den Charakter der Verhandlungen zwischen Deutschland und Oesterreich nicht klarer er­kennen lasse. Das „Giornale d'Jtalia" sieht schon in der wirtschaftlichen Verbindung beider Länder einen ernsten Schritt zur Vorbereitung des Anschlusses. Die euro­päischen Kabinette müßten ebenso wie Ita­lien diese deutsch-österreichische Aktivität wachsam verfolgen.

Die „Ihnes* zur Steife Rameks

London, 31. März. Die „Times" unterstreicht in ihrem Leitartikel zur Reife Rameks nach Berlin und Prag die warme Begrüßung, die vom österreichischen Bundeskanzler in beiden Hauptstädten zu teil wurde, und nennt es besonders bemerkens­wert, daß er in Prag von der gesamten Presse ohne Unterschied der Partei oder der Ratio­nalität bewlllkommnet wurde. Rach Ansicht des Blattes ist das unmittelbare Ergebnis der Reise des österreichischen Bundeskanzlers die Förderung wichtiger Verhandlungen über den

Bevor das Reichskabinett in die Osterferien gegangen ist, hat es sich noch in einer eiligen Sitzung mit einer Frage beschäftigt, deren glückliche ober ungünstige Lösung sich bestim­mend auf die weitere Gestaltung unserer außenpolitischen Geschicke auswirken wird.

Die Einladung der Völkerbundsmächte an Deutschland, sich an der Studienkommission, die das Problem der Ratserweiterung zu er­örtern hat, zu beteiligen, ist dieser Tage in Berlin eingetroffen. Da eine Antwort auf diese Aufforderung bis zum 10. Mai Zeit hat, so wäre ein überstürzter Entschluß der Reichs­regierung. wie sie sich dieser Frage gegenüber zu verhalten hat, eigentlich nicht nötig. Es nommt hinzu, daß sich das Reichskabinett bis zu diesem Tage wenigstens über das Zweck­mäßige einer deutschen Beteiligung an dieser Studienkommission noch keineswe^ einig war.

In Anbetracht aller dieser Umstände wäre es daher ratsamer gewesen, vor jeder Beschluß­fassung noch einmal die aanze Materie sorgsam durchzuprüfen, zum Mindesten sich durch Rückfragen bei den Dölkerbundsratsmächten über das Wesen, den Zweck und die tatsäch­lichen Funktionen dieser Studienkommission eingehendste Kenntnis zu verschaffen, Siche­rungen darüber zu erhalten, daß die Beschlüsse dieses Ausschusses nicht verpflichtend auf die kommenden Herbstverhandlungen des Völker­bundes einwirken werden, ferner Klarheit sich darüber zu sichern, ob diese eventuellen Be­schlüsse oder formulierten Ratschläge auf Grund einer Stimmenmehrheit der Kommis­sionsteilnehmer erfolgen, überhaupt, welche Verhandlungsstatuten und welche Geschäfts­ordnungspraxis man diesen Besprechungen der Kommission zu Grunde legen will.

Soviel wir wissen; sind bis jetzt solche auf­klärende Rückfragen nicht gestellt worden. Trotz­dem verlautet, daß sich das Reichskabinett in feiner heutigen Sitzung im Prinzip darüber einig geworden ist, der Einladung Folge zu ge­ben. Nur über die Form, wie sich solche Be­teiligung an der Studienkommission gestalten wird, ist noch nichts Endgültiges entschieden.

nutzbringenden Absatz der österreichischen Waren. Es könne keinen wirklichen Frieden und Fortschritt in Zentraleuropa geben, wenn nicht alle auf dem Gebiet des vormaligen österreichischen Deichs geschaffenen Staaten aufhörten, einander argwöhnisch zu betrachten.

Die „Times' erwähnt dann die durch den Völkerbund erfolgte finanzielle Unterstützung Oesterreichs und Ungarns und bemerkt: Es würde sicher eine Fälschung des Völkerbunds- planes bedeuten, wenn seine wirtschaftlichen Ergebnisse zu einer Förderung politischen lln- stetigkeit, Abänderung der Grenzen oder Stö­rung des Gleichgewichts benutzt würden.

Zentraleuropa kann wirksam nur geholfen werden, wenn es bleibt, wie es ist.

3n der letzten Zeit ist die österreichische öf­fentliche Meinung besorgt gewesen wegen der anscheinenden Unübersteigbarkeit der hohen Tarifmauern in den Rachbarländern, und der Gedanke des Anschlusses an Deutschland ist wieder vollstümlich geworden.

Es würde gut fein, wenn dieser Gedanke einer politischen Verbindung mit Deutsch­land beiseite geschoben werden könnte, da dieser Plan ebenso wie jede andere An­deutung einer Aenderung der Grenzen Zentraleuropas unvermeidlich weitreichende . Störungen Hervorrufen mußte.

Aber solange Oesterreich sich wirtschaftlich un­sicher fühlt, wird die dauernde Versuchung be­stehen, leichtsinnig mit diesem Gedanken zu spielen. Wenn es sich zeigen sollte, datz durch die zwei Besuche Dr .Rameks erreicht worden ist, was vor allem für Oesterreich notwendig ist. nämlich günstigere Handelsmöglichkelten mit Rachbarstaaten, dann werden viele De- . sprgnisse wegen Zentraleuropas verschwinden.

obevhMsche Zeitung