Onzeigerjürtdaslrüher kurhessMe)<vbechrssen/-> Amtliches VerkünLiguntz^lMsürd-kreisMarbW
gen. rettet.
SoniiMnd, toi 27. Mörz 1926
Ge- des zur
Berlin, 26. März. Die Kommunisten haben nunmehr einen förmlichen Auflösungsantrag eingereicht, der folgende« Wortlaut hat: „Die Kommunistisch« Landtags- fraktion ist der Auffassung, bctz das Staats- Ministerium aus der Ablehnung der Regierungsvorlage über dl« Hauszins- strurr, durch di« d«r Landtag dem Staats- Ministerium sein Mißtrauen in denkbar schärfster t$cr«t ausgesprochen hat, die erforderlichen Konsequenzen ziehen mutz. Das Staatsministerium hat keine Mehrheit im Landtag. Der Landtag ist aber auch,
ergibt die « bl« b « « « s des Gesetzes mit 198 gegen 192 Stimmen. (Grabet Tumult im ganzen Hause. Stürmische Rule rechts: Auflöse«'.)
Das Haus setzt dann die Beratung des Abschnitts .Allgemeine Volkswohlfabrt" fort. Um
Uhr schlägt Präsident Bartels Vertagung vor. ....
. . Abg. Pieck (Komm.): No^>dem das Staats» Ministerium bis letzt noch nicht den Mut gefunden hat die Konsequenzen aus dem Ergebnis der Abstimmung über die Sauszinssteuer zu ziehen, wollen wir dem Staatsministerium ein wenig nachhelfen. (Gelächter bei den Regie- rungsvarteien.)
Der Landtag vertagt stch nach iVj6 Uhr auf Sonnabend 10 Uhr. Kleine Anfragen.
6ngllf*-italitnMt Hcthtmfr hingen über Abessinien
sk. London, 27. März. Dem diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph" zusolge sind gegenwärtig wichtige Serhandlungen zwischen London und Rom im Sange, um gewifle Punkte des englisch-sran- zSsisch-italienischen Vertrages von 1906, betreffend Abessinien, den gegenwärtigen Berhält- nifien anzupaflen. Das Hauptziel Italiens ist, dem Korrespondenten zufolge, die Konzession für den Bau einer Eisen- bahn von einer seiner Kolonialhäsen, möglicherweise von Mafsaua nach der abes- si,Ischen Hauptstadt Addisabeba z« erlangen. Großbritannien sei vor allem an der Verwendung der Wasserkräfte des blauen Alls zur Bewäflerung des Südens Interessiert.
M. 74 61. Zatzrg. Marburg a. Lahn
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1 Soldmark — Dollar.
Aber — so sagen viele — auch der Völkerbund Ist eine hehre Idee, wert des Kampfes, wert des Opfers; die ihm innewohnende Ide: der Gemeinschaft mutz einmal bin Sieg über den Staatsegoismus davontragen. — Wir antworten darauf: Ob es diese Idee wirklich gibt, jedenfalls in den Köpfen führender Staatsmänner, die sie verwirklichen könnten, das wissen wir nicht. Ab« daß dieser Völkerbund, der in Genf so kläglich endete, nicht eines deutschen Opfers wert ist, das wisse« wir bestimmt. -
Ablehnung des Sauszlnssteuttgefetzes
Sein Rücktritt ter ertuWin Regierung
Die nationale Idee bat Genf zerschla- Die „Realpolitik" bat Genf ge» Jene Realpolitik, deren Wesen im
«eine Auswertung ter alten laooMart'Sibcine
Rücktritt bet rumüniitben Regierung
sk. Bukarest, 27. März. Rach einem Beschluß des Ministerrates wird der Ministerpräsident heute nachmittag 4 Uhr in der Kammer eine Botschaft verlesen, durch die die Parlamentssession geschlossen wird. Um 6 Uhr mird der Ministerpräsident dem König das Kücktrittsgesuch des Kabinetts überreichen.
Unterzeichnung eines rumänisch-polnischen Bündnisvertrages.
fk. Bukarest, 27. März. Hier wurde gestern ein Bündnisvertrag zwischen Rumänien und Polen unterzeichnet.
begehren über die Fürstenabfindung beweist, I nicht qualifiziert, eine neues Staatsministerium zu bilden. Der Landtag wolle daher be- I schließest: Der Landtag wird ausge- 1 löst. Reuwahlest finden am 8. Mai 1926 statt." । I
Die abgeblasene Preutzenkrise.
Berlin, 26. März. (TU.) Der interfraktionelle Ausschutz des Landtags kam, wie zu erwarten war, zu dem Ergebnis, I daß die Niederlage der Regierung n i ch t a l s ein Mltztrauensvotum aufzufassen sei. Für die Regierung bestehe deshalb keine Veranlassung zum Rücktritt oder zur A u f l ö s u n g des Landtags.
3« «reise« der Opposition argumentiert man so, datz die Regierung aus der Abstimmungsniederlage in einer so außerordentlich bedeutsamen Frage die Konsequenzen ziehe« und entweder zurücktreten oder den Landtag a u f l ö s e n muß. Das Vorgehen der hinter der Regierung stehenden Parteien werd« ebenso wie die Haltung des Staatsministeriums die Opposition in ihrem Willen nur bestärken, in der kommenden Tagung nach den Osterserlen all« Kräfte ein zu setzen, um in Preußen zu klaren Rehrheitsverhältnisien zu kommen.
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Berlin, 26. März. In bet heutigen ner al Versammlung erklärte der Präsident ReichsbankdireftoriurnS, Dr. Schacht, „ Frage der Auswertung der alten Reichsbanb- noten: Bekanntlich haben sich Berbände gebildet, die nachträglich eine Aufwertung der Reichsbanknoten älter« Ausgabe, insbesondere der alten Tausender und Hundert« er** zwingen wollen. Diese Bewegung wird von einem kleinen Teil von Leuten, die man möglicherweise als Idealisten ansprechen mufc ^bildet, die aber lebenrate eine Kenntnis t*r wirtschaftlichen Zusammenhänge völlig vermissen lassen. Zu einem größeren Teil wird die Bewegung von Agitatoren berufsmäßig ausgenutzt, die unerfüllbare Hoffnungen erregen und dcümrch immer neue Unruhen und Verbitterung in das Volk tragen. Daß die Auswertung irgendein« Art von alten Banknoten einen völligen Umsturz des Bankge- s e tz e s vorn 30. August 1924 und damit einen Bruch der Londoner Verträge darstellen würde, genügt allein schon, um i®en Gedanken daran als Unmöglichkeit zu beweisen. Die Gerichte haben bis hinauf »um Kammergericht
Neu« Angriff« gegen Chamberlain.
sk. London, 27. März. 3n der „West. mtnfter Gazette" schreibt Ramsaq «uri: Wenn Chamberlain in London bekannt war, daß Frankreich und P o» l« n planten, die Frage neuer ständiger Ratssitze gleichzeitig mit der deutschen Zulassung auszuwersen, und wenn er Deutschland davon Nichts mitgeteilt hat, dann kann er nicht • on der Verantwortlichkeit für den Zufammenbruch freigesprochen werden. Ferner hat Chamberlain es auch unterlassen, Auskunft darüber zu geben, warum er Spanien erst im letzten Augenblick mitteilte, daß die spanische Forderung von Großbritannien nicht unterstützt werden könne, falls es die Zulassung Deutschlands behindere.
Kompromiß bestebt.
Sicher kann ein Kompromiß in bestimmten Situationen nicht umgangen werden, immer wird es als politisches Mittel einen gewissen Wert beanspruchen können. Aber doch nur im Lichte einer dem Kompromißgegenstande fremden Idee. Niemals darf das Kompromiß als das Urelement der Politik gefeiert werden.
Im persönlichen Leben bat auch der Kompromißcharakter Anspruch aus Achtung wie alles Menschliche. Niemals aber gebt von ihm jene gewaltige Kraft aus, die andere restlos in das Getümmel menschlicher Leidenschaften stürzt, sie von keinen Rücksichten des kleinen Lebens wissen läßt. Ein Komptomitz- charakter gilt nur seiner nächsten Umgebung, nur seiner nächsten Zeit.
Das Volk, nicht in seiner parlamentarischen Vertretung, sondern als Gesamtheit, lehnt diese Charaktere ab. Ihm erscheint als bas höchste Element seines ganzen materiellen und moralischen Daseins die Kampfnatur, der die Idee alles das Kompromiß aber nur verächtliches Mittel ist. Warum ist uns Christus bet Heros höchster Menschlichkeit? „Bist du Gottes Sobn?“ fragten ibn die Pharisäer. Er antwortete: „Ich bin es!" und ging seiner höchsten Idee wegen in den Tod. Die qbee heiligt selbst di« Gewalt, die dem Leibe angetan wird.
Erst recht im politischen Kampfe im Kampf« von Volk zu Volk. Als Vorbild leuchten di« Makkabäer, die den letzten verzweifelten Kampf gegen Titus aufnahmen, . allen Völkern voran, als Verfechter der Volks- tbee, die lieber untergehn als sich dem Machtwort eines anderen beugen. — Einen Kompromiß schlossen die Griechen mit den Römern, um ihre Stabt Athen zu retten. Athen ging boch »u Grunbe. Athen gab bet vorwärtstrel- benben Menschheit kein Symbol.
einhellig die erhobenen Ansprüche mit überzeugender Begründung zurückgewiesen, und Wit haben die feste Ueberjeugung, daß dies auch nunmehr von dem mit der Sache befaßten Reichsgericht geschehen wird. Allein an braunen Tausend«» mit dem Datum vom 31. 4. 1910 sind nominell etwa 128 Milliarden nicht wieder zur Reichsbank zurückgelangt. Die Reichsbank hätte also allein für diese Tausender 128 Milliarden Reichsmark zu zahlen, was natürlich den sofortigen Zusammenbruch der neuen Währung bedeuten würde. Leid« gibt es keine gesetzliche Handhabe zur Unter- brütfung dies« Aktion.
Empfang beim ReichsbankptLsibenten Schacht.
fk. Berlin, 27. März. Reichsbankptäsi- dent Dt. Schacht und seine Gattin veranstalteten gestern abend anläßlich der Abschlußsitzung der Reichsbank einen Empfang, an dem u. a. die Reichsminister Dr. Reinhold und Dr. Has- linde, mehrere frühere Minister, der Reparationsagent Parker Gilbert und di« in- und ausländischen Mitglieder des Generalrats teil» nahmen. Außerdem bemerkte man Mitglieder' des Reichsrats, die Gesandten der Länder, führende Köpfe der Berliner Finanz und Inbu- ftrie, ferner Vertreter der Wissenschaft und der Presse.
Mitttürdillatut in Sanfen
Paris, 26. Mörz. Wie die Agentur Ando- Pacifie aus Hongkong meldet, übt der Chef der Kantoner Regierung, Schang Kai fcheck, eine wahre Diktatur aus. Er lasse alle Personen, die eine oppositionelle Haltung zeigen, feftnebmen. Vier Russen seien erschossen roor« -den und dreißig habe man ausgewiesen.
fk. Lvndon, 27. März. Di« Blätter mei- den aus Kayton, sämtlichen in Regierungs- Ämtern beschäftigte« Russen sei der Rat ge- geben worden, Kanton zu verlassen. Sie Londoner Morgenblätter heben hervor, datz dies ein empsindlicher Rückschlag für die Towjetpolitik in China bedeute.
Radek nach Kanton entsandt.
Moskau, 26. März. (TU.) Die Sowjet- Regierung hat auf die Nachricht vom Umsturz in Kanton die Entsendung Ra- deks nach dort beschlossen. Nach weiteren Berichten aus Kanton sollen 13 Russen, darunter 3 Instruktionsoffiziere, am 24. März an Bord eines russischen Schiffes außer Landes gebracht worden sein. Die Re- Sierung von Kanton ist He« der Lage.
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Sie Lage in Marokko
Ein Kriegsrat Abd el Krirns.
t kk. Paris, 27. März. Nach einer Meldung Oes „Journal s“ aus Rabat bat Abd el Krim einen Kriegsrat abgehalten, in dessen Strlauf die Wiederaufnahme bet gtinbfeligleiten beschlossen wurde. Im Lager Abb el Krims sollen Flugzeuge einge- Nffen fein. , i
Sitzung vom 26. Mörz.
Vor Eintritt in die Tagesorbnung gedenkt Präsibent Bartels, während sich die Abgeordneten zum Zeichen ihrer Teilnahme von den Plätzen erhoben haben, des gestrigen Grubenunglücks im westfälischen Bergbau.
Darauf wird die 3. Beratung des GeLäuderntschuldungsgesetze» (Lat . nbstener) fortgesetzt.
Finanzminister Dt. Söpket-Aschoff erklärt, datz es vielleicht möglich sein würbe, den Fürsötgevetbänden einen bestimmten Anteil aus dem Aufkommen für Wohlfahrtszwecke zu überweisen. Dadurch würde die sozial« Gestaltung der Vorlage auf einfachste Weise zum Ausdruck kommen. Auf Grund der Reichsgesetzgebung hat der Wohlfahrtsminister in einem Erlaß bereits mitgeteilt, datz ein gewisser Teil des Aufkommens aus der Hauszinssteuer auch dem Altwohn- taunt zugutekommen soll. Wenn wir die Hauszinssteuermittel nicht haben würden, wären wir nicht in bet Sage, die Finanzen bes Lanbes unb der Gemeinden in Ordnung zu bringen unb könnten vor allen Dingen nicht die Neubautätigkeit föt- bern. Wir find bei Ansicht, datz wir in diesem Jahre unserem Ziele, die Wohnungsnot zu lindern, ein gutes Stück näher kommen werden. (Beifall links und in der Mitte.) Ein Kredit von 200 Millionen Mark ist rugefagt worden für die Länder zur Gestellung von ersten Hypotheken.
Damit ist die dritte Beratung beendet., Di, SHv-iirmunnen finden später statt.
Das Haus setzt bann die Aussprache zum Wohlfahrtshaushalt fort. Nach kurzer Besprechung des zweiten Abschnitts „Allgemeine Volkswohlfahrt" wirb die Beratung durch die
Abstimmung zur Gebäudeentschuldungsstener unterbrochen.
Beschlossen wird, die Steuer wieder Saus« zins st euer und nicht Gebäudeentschuldungssteuer zu nennen. Die Steuerbefreiung bei Dienstwohnungen bei Geistlichen, Kiichen- biener usw. wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen.
Mit 188 gegen 184 Stimmen wird beschlossen, datz die Gebäude öffentlicher Körperschaften, gemeinnütziger Anstalten, fremder Staaten u. a. insoweit nicht steuerfrei sein sollen, wie sie werbenden Zwecken ober als Familienwohnungen diener.
Der nach dem Antrag der Komvtomitz- parteien so gestaltete Gesetzesteil wird im ganzen mit 190 gegen 181 Stimmen angenommen.
Einstimmige Annahme finden die In § 18 vorgesehenen umfangreichen sozialen Milde- rungsbestimmungen bei Erhebung der Saus- zinssteuer. Der volksparteiliche Antrag auf Begrenzung der Gültigkeit der Vorlage auf ein Jahr (bis zum 31. März 1927) wird mit 190 gegen 186 Stimmen bet Rechtsparteien angenommen. Im übrigen bleibt es bei den Beschlüssen zweiter Lesung.
Die Schlutzabftimm««g über Le« ganze« Gesetzentwurf findet namentlich statt; sie
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Als die Genfer Tagung so glanzlos endete, ging ein Hohngelächter burch bie ganze Welt. Es gab wohl niemand, gleichgültig ob er Alliierter, Neutraler ober Deutscher war, der nutzt in diesem Ende einen Zusammenbruch des Völkerbundgedankens sah: der nicht überzeugt war, daß der Sieg der nationalen Idee: über den Weltverbrüberungsgedanken diese _ mit Pomp begonnene Tagung nach einem mürbe- . losen Ränkcspiel enben. Netz wie bas Hornberger Schießen.
Acht Tage später. Die französische Kammer ' sprach Vriand ihr Vertrauen aus, bet Reichstag erklärte sich in feiner Mehrheit einverstanden mit der Haltung der deutschen Delegation, Chamberlain wurde Ehrenbürger lieberen Zufriedenheit, überall Verständnis, Billigung, Vertrauen. Es gibt keine Blamage bes, Völker- bunbes mehr. Die Akteure biefes Possenspiels waren vortreffliche Leute.
Wenn Chamberlain sagt, baß der Locarnogedanke noch nicht tot sei, so beruft er sich auf Strefemann. Wenn Briand erklärt, Genf habe bas Werk von Locarno nut gefötd« , fo zftiert et Chamberlain. Wenn Di. Stiesemann von bet Notwendigkeit bet Fortführung bet Lo- carnopolittk spricht, so stützt et sich auf ein Kommunique, bas auf Veranlassung der Deutschen von Briand und Chamberlain unter» I schrieben würbe.
Wenn bet schwarze Mann a- s dem brasilianischen Urwald sei« unwiderrufliches Veto begründet, so wedelt er mit der verklausulierten Antwort auf das deutsche Memorandum vom September 1924. Wenn Sktzynski sei:.- polnischen Ansprüche geltend macht, weist er auf die geheimen Abmachungen non' Locarno hin.
So wissen alle, so bezeugen alle, baß alles, was in Genf getarn sabotiert ober unterlassen worden ist, sich auf Recht, Ordnung und öd« termoral aufbaut. Die Parlamente der ganzen Welt freuen, sich ob bes guten Tuns und I unterschreiben das Ganze. Die Tage von Gent I waten herrliche Tage. Es lebe bet Volkrt- I bunb. ',