Milien bleibt bei feinem Beto I Das neue Steuerkompromiß Berlin, 85. März. Wie Reuter aus Rw VW vwww

o,75l» iimfobiteuee - Keine Leböbiinv bet zriebensmieie vor 1.4.1927

her Umsatzsteuer und Etatsmitteln 1 za ent.

so».

Die Abendsitzung

Marburger rageSanzeiger

SeMche ÄmbeAttung

Berlin, 25. März. Der Steuerausschah des Reichstages setzte die Aussprache über das Steuerkompromiß fort. Abg. Hergt (Dntl.) legte einen neuen Eventualantrag zu dem Kompromiß vor, der darauf hinauslauft, die Umsatzsteuer mit 1 Proz. aufrechtzaerhal- ten, dafür aber die Hauszinssteuer mit 6 Prozent der Friebensmiete zu senken (3 Proz. zu Gunsten des Mieters and 3 Proz. zu Gunsten des Vermieters) und die Länder aus

* Janeiro berichtet, hat der brasilianische Außenminister erklärt, solange es in der Nacht Brasiliens stehe, werde es nicht zu- fofien, daß eine weitere europäische Macht in ten Völkerbundsrat eintrete, bevor auch ein sSdamerikanisches Land darin vertreten ist.

Nr. 73 Kl. Ȁrg. Rrirburg o. Laba

Der 8tn,eig«np«eiS bet rächt f&( bat logespalt. Zellenmillimeter 0.08 GW, kleine Bar-nzeigen 0.06 GM, amtlich« und au#- bärtig« Anzeigen 0.10 GM. X5ei schwierigem Satz sowie bri Platz- Vorschrift 50*/, Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 *'» Auf« schlag. Reklamen der Milli». 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Tage. Beleg« werden berechnet, ebenso Auskunft durch di« Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

1 Goldmark — Dollar.

Berlin, 25. März. Hebet das Steuer» komvromid wurden die Berbandlungen in den Abendstunden wieder ausgenommen. Nach langwierigen Verhandlungen, die von den Regierungsparteien mit den Deutsch­nationalen und den Sozialdemokraten, sowie der Wirtschastlichen Vereinigung geführt wur­den und denen auch der Reichssinanzminister und zeitweise auch der Neichskanzler beiwohn­ten, ist es abends nach 9 Uhr zu einer vor- lä usigen Verständigung über die Acnderung der Steuermilderungsoorlage ge­kommen. Neben den Regierungsparteien haben sich bereits die Sozialdemokraten und die W i r t s ch a f t l i ch e B e r r t n i g u ng mir diesem neuen Kompromiß einverstanden erklärt. Die Deutschnationalen haben eine offizielle Zustimmung noch nicht ausgesprochen. Man hasst aber, daß fie sich der Vereinbarung anschliehen werden. Das neue Kompromiß wird noch beute abend dem Steuerausjchutz vorgelegt werden, jo das; die endgültige Vorlage am Sonnabend in den Reichstag gelangen könnte. Die zweite und dritte Lesung soll dann am

I Montag und Dienstag erfolgen.

Das neue Komvromib hält an der Umsatzsteuer in der Höhe von 0,75 Pro­zent fest.

Eine Senkung der Hauszinssteuer I ist für die Zukunft in Aussicht genom - m e n. Das soll in der Vorlage jetzt dadurch rum Ausdruä kommen, üatz durch eine Art I Sverrgejetz im allgemeinen die Erhöhung I der Mieten übet den Ftiedenssatz ctjt vom 1. Avrill927 ab erfolgen kann.

I Die Lurusfteuer wird aufgehoben.

Die Fusionssteuer wird i« wesent­lichen nach den letzten Anträgen der Regie- rungsvnrteien festgesetzt, ebenso die Degresfion der Vermögenssteuer für die kleinen Vermögen. Weiter wird festgesetzt der Fortfall der Veran­lagung der Vermögen für den 31. Der. 1925.

Die Wein st euer wird aufgehoben. Bezüglich der S e k t st e u e r wird vom 1. Juli d. I. ad die B a n d e r o l e n st e u e t einge- iührt, die 1 J4 je Flasche beträgt. Für I Fruchtschaumwein soll die Banderolen» steuer 20 Psg. it Flasche betragen.

Die Sal, st euer füllt fort.

Die Biersteuererdöhung tritt erst am 1. Januar 1927 in Kraft.

Weiter soll eine Resolution augenom- I men werden, wonach in Zukunft die Zucker- I steuer ermäßigt werden soll, wenn man den ausfallenden Betrag durch eine bessere Eestal- I tung des Branntweinmonopols decken kann. I Bezüglich der Erwerbslosen soll die

Berechtigung rum Bezug der Unterstützung auf 39 Wochen verlängert werden. Außerdem sol- I len Bestimmungen getroffen werden,wonach die I ausgesteuerten Erwerbslosen wieder in die

Unterstützungsberechtigung eintreten.

Ferner soll beschlossen werden, daß der I Eigenverbrauch der in der Land­wirtschaft mitarbeitenden Familienangehö­rigen nichtderUmsatzsteuer unterliegen

Abg. Seppel (Soz.) führt Beschwere über die Personalpolisik des Ministers. Im Gegen- satz zu den höheren Beamten mühten die Post­beamten der unteren Besoldungsgruppen den Minister als einen Rabenvater ansehen. (Lehr wahr! bei den Soz.) Ter Minister sei em Feind des Achtstundentages . Er wolle den Ur­laub verkürzen, aber die Dienststundenzahl und die Bestellbezirke vergrößern. Bei den Be­förderungen werde in manchen Fällen über eine Bevorzugung von Monar­chisten geklagt. Der Redner führt ein­zelne Fälle an und erklärt, mancher Staalssek- vetär wage wohl nicht, einem monarchistischen Minister gegenüber von Republik zu sprechen. (Äbhaster Beifall bei den Soz.)

Abg. Bruhn (Dntl.) begrüßt die Berbejse- tung des Bestelldienstes in den Grobstädten. Auf dem Larcke aber liege er damit noch sehr im Argen . Der rigorose Abbau der Postagen- turen hat die Verhältnisse weiter verschlechtert. Briefe kommen manchmal erst nach drei Tagen an. Pakete werden überhaupt nicht zugestellt, sondern müssssen von den Adressaten abgeholt weiden. Die Fernsprechgebühren sollten er­mäßigt weiden. Der Rundfunk hat sich g l ä n - zend entwickelt. Das zeigte sich erst wieder bei der Wiedergabe der Kölner Be­freiungsfeier.

Abg. Allekotte (Ztr.) bestreitet, daß die Beamten der mittleren Besoldungsgruppen de­nen der unteren Gruppen gegenüber ungerecht bevorzugt seien. Am Postnnanzgesetz müsse festgehalten werden. Die vom Haushalt saus- schuß beschlosfsene Erhöhung der Ablieferungs­summe der Post sei nur zu rechtfertigen, wenn fick der Postverkehr in nächster Zeit fehr gut entwickelt. In der Personalpolitik muß das alte Vorgesetztentum verschwinden, ohne daß da­runter die straffe Dienstzucht zu leiden braucht. Nicht die Verwaltung, sondern der Betrieb muh

Die britische Beurteilung des brasilianischen Betos.

fk. L o n d o n, 28. März. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: In britischen Kreisen zeigt sich w e »er Ueberstürzung noch Besorgnis wegen der von der brasilianischen Re­gier ung ausgehenden Andeutung, daß sie beabsichtige, ihr Beto gegen die Gewährung ligee ständigen Sitzes im Völkerbundsrat an ?kurichland aufrechtzu erhalten, wenn «chl Brasilien einen solchen erhalte. Man gfautit, dah Brasilien nur solange auf seiner Haltung beharren wird, als es Meinungs­verschiedenheiten unter den führenden enro- teischen Mächten wahrnimmt, dah es sich aber ii das Unvermeidliche wird fügen müssen, jo» bett es steht, dah diese Meinnngsverfchieden- fciien endgültig erledigt find.

KD R. Mär? 1926

_ Odt-d-sfisch« Zeitung" er- sechsmal wöchentlich. Be- jzLrpteiS monatlich 2 GM. au«- Zusiellungsgebühr, durch SM.Für etwa infolge AretkS. Mafchinendefekte »der .jeteaitater Sreigniffe «uSiallende wird kein Ersatz ge- Verlag v. Dr. 6. Hiheroth, » 6et Univ.-Buchdrucker-i v. A Aua- Mark, 21/23. «ernsprecher: Rr. 65. u. Rr. 666. Lostschcckkonto: Amt firantturt ; gjt Ar. 5015. — Sprechzeit L Redaktion von 10—11 und if.l—1 Ubr.

Deutscher Retchslug

Sitzung vom 2 5. März.

Die 19. Ergänzung des Besoldungsge­setzes, die die Neuaufstellung des Ortsklassen­verzeichnisses spätestens bis zum 1. April 19-8 vonchreibt, wird in allen drei Lesungen a n g e» nommen, ebenso das Gesetz zur einheitlichen Regelung des W o h n u n g S g e ld z u s chus- seS.

Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik wird dem Rechtsausschuß über­wiesen.

Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Abg. Tr. Kahl (Dt. Vpt.), erklärt dazu, di« Beratung werde so beschleunigt werden, daß die Vorlage noch vor der Osterpause erledigt werden könne.

Der von dem völkischen Abg. S t ö h r erho­bene Einspruch gegen den Ordnungsruf, der ihm wegen eines Rufes gegen den Reichskanzler erteilt wurde, wird gegen die Stimmen der Völkischen und Kommunisten abgelehnt. Der Ae liest en rat wird sich auf Veranlas­sung des Abgeordneten v. Guörard (Ztr.) noch mit der Art des Einspruchs und seiner Ver­breitung beschäftigen..

Nach der Erledigung eines Restes des Ber- kehrseiats geht das Saus zur zweiten Beratung des SaushaltS des Reichspostministers und der Reichsdruckerei über.

Reichspostminister Dr. Stingl:

I Di« Reichspostbeamten sind und bleiben auch künftig Reichsbeamte im eigentlichen Sinne des Wortes. Wir sind stolz darauf, eine reine Rcichsanstalt zu sein, die gleichzeitig als wahre Weltanstalt mitten hineingestellt ist tu die Volks- und Weltwirtschaft. Die Reichs­post will Helferin und Förderin sein für Wirt­schaft und Verkehr. Unser Ziel ist der groh-

I zügige Ausbau aller Vcrkehrseinrichtungen und I die Schaffung all« nur irgend möglichen und ftnanziell tragbaren VerkehrSerleichternngen. Für die Wirtschaftsgebarung der Post sind un­sere Leitsätze: Beweglichkeit und Anpasssung auf allen Gebieten, offener, freier Blick -für die

I Verhältnisse und die berechtigten Bedürfnisse der allgemeinen Wirtschaft, umsasssendes Auswerten für die Postwirtschast, entschlofssenes Handeln. Los vom Schema F. Weg mit den Aus« wüchsen der Bureaukratismus in grundsätzlicher Auffassung wie in äußerer Form. In bei Personalpolitik muß für Aus­wahl, Beschäftigung und Beförderung auslchlag- gebend sein: Befähigung, Tüchtigkeit, Zuver- läsfigkeit, Ehrlichkeit, Treue zu Volk und Reich.

I Der vom Haushaltsausschuß vorgenommcnen I Heraufsetzung der Postoblieferung an das Reich I von 20 auf 70 Millionen will ich nicht wider- », weil dies sa mit ein« Anleihe von llionen rechnen kann. Es soll alles ge- I tan werden, um die Arbeitsbedingungen des Postpersonals günstig zu gestalten. Für Woh- nungssürsorge, Tuberkulosebekämpsung und für sonstige Wohlfahrtseinrichtungen sind erhebliche I Mittel ausgeworfen. (Beifall.)

Sollen Wb

Berlin, 25. März. Im ganzen Reiche find vorläufig 12 512 140 Eintragungen gezählt. Die Gesamtzahl der Stimmberechtrg- ten beim zweiten Wahlgang der Reichspräsr» dentenwahl wurde aus 39 421 617 ermittelt Insgesamt haben sich also 31,74 Prozent biefer Stimmberechtigten einge­tragen.

Die Feststellung des endgültigen ttintra» aungsergebnisses wird in den einzelnen Wahl­kreisen spätestens am 8. April seststehen. Mik der Berössentlichung des endgült«» gen Ergebnisses sür das ganze Reich durch den Reickswahlausschutz ist etwa am 11. 4. z u r e ch n e n. Im Reichswahlausschutz sind die sechs grötzten Parteien der vorletzten

Die dann folgende namentliche Abstimmung über den kommunistischen Antrag, dem Staats- ininisterinm das Vertrauen zu ent­ziehen, hatte das oben wiedergegebene Er­gebnis. Damit sind die Abstimmungen erledigt. Die unterbrockene Aussprache über den Opernhausneubau wird fort­gesetzt. Unter Ablehnung aller Abänderungs­anträge wird der Aussckußantrag auf Bewilligung eines Teilbetrages von 1 Million für den Umbau des Opernhauses mit 255 ge­gen 3 Stimmen angenommen.

Das Haus geht über zur

brüten Beratung bet Hauszinssteuer.

In der Aussvrache fordert Abg. Wecken iTntl.) die Befreiung der Häuser, die von gemeinnützigen Gesellsckgften gemietet sind und verlangt, daß die Freigrenze für Ein­familienhäuser von 70 Quadratmeter min­destens auf 100 Quadratmeter erhöht werde.

Abg.Ladendors (Wirtsch.03g.)verlangt, daß dem Hausbesitzer 10 Proz. der Miete steuerfrei bleiben als Beitrag für fein Risiko.

Abg. Stempel (D. Vpt.) setzt sich beson­ders für die Gewerbebetriebe ein. Weiter wünscht er Begrenzung der Vorlage auf eine Gültigkeit bis zum 31. 3. 1927, weil bis dahin durck eine Neuregelung des Finanz­ausgleichs wahrscheinlich eine Erleichterung der Ländersteuern möglich ist. Der Vorlage in mrer jetzigen Form könne die Deutsche Volks­partei nicht zu st im men. •’ ■ - -

chädigen.

Staatssekretär Po Pitz erklärte, die Re­gierung halte nach wie vor ihren Gesetz­entwurf mit den von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Abänderungen aufrecht. So­eben werde aber ein Antrag Dr. H e r h (S.) . überreicht zur Abänderung des Finanzaus- I gleiches in der Richtung, daß die Miete bis zum 1. April 1927 nicht über 100 Proz., her Friedensmiete erhöht werden dürfe. Dieser Antrag biete die Möglichkeit, dah die Regierung ihm zustimme.

Abg. Dr. Keil (Soz.) begründete den ^N'Dr. Brüning (Ztr.) erklärte, dah die Regierungsparteien an dem Kompromiß festhielten. Sie würden jede anderweitige Verwendung der versprochenen Steuersenkung von 500 Millionen ablehnen und mühten des- halb den deutschnationalen Antrag miß­billigen, stimmten aber dem Antrag der Sozialdemokraten zu. 4 ,

Abg. Dr. Decker- Hessen (D. Dpt.) be­tonte. dah der Antrag Hergt schon deshalb bedenklich sei, weil die Derhältmsse m den einzelnen Ländern bezüglich des Hausbesltzes ganz verschieden lägen.

In der Abstimmung wurden die kommu­nistischen Anträge abgelehnt, desgleichen die deutschnationalen Anträge. Angenommen wurde der Antrag Dr. Hertz (Soz.). wonach in • das Finanzausgleichsgesetz folgender A^ satz eingefügt wird: „Sie Miete von 100 Prozent der Friedensmiete darf bis zum 31. März 1927 nicht Überschritten werden. Aus­nahmen sind nur zulässig, soweit die sest- setzung einer höheren Miete erforderlich ist, um die in dem § 26 Abs. 3 und 4 vor­gesehenen Zuweisungsbeträge sicherzustelien. Soweit die Miete für die Zeit nach dem .1., April 1926' bereits höher festgesetzt ist, oder die im § 26, 3 und 4 vorgesehenen Zu­weisungsbeträge bereits überschritten sind, bleiben die getroffenen Destimmungen un­berührt." „

Unter Ablehnung aller anderen Anträge wurde der Sah der Umsatzsteuer auf 0.75 Proz. festgesetzt. Angenommen wurde da­gegen ein Antrag Dr. Preyer (Dntl.), der das Umsatz st euergesetz tote folgt ändert: »Don der Umsatzsteuer befreit werden ärztliche und ähnliche Hllfeleistungen, Arznei-, Heil -und Hilfsmittel soweit Entgelt dafür von den reichsgefetzlichen Versicherungstra- gern den Krankenkassen der selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden sowie den Ersatzkassen zu zahlen sind. Dasselbe, flut auch für Heilanstalten und Krankenhäuser, soweit sie das Heilverfahren im Auftrage von reichsgefetzlichen Versicherungsträgern durch­führen. Dasselbe gilt auch für Umsätze solcher landwirtschaftlicher Erzeugnisse, dte land­wirtschaftlichen Arbeitern und Angestellten als Vergütung für die geleisteten Dienste vom Arbeitgeber gewährt wurden (Deputate) und für die Umsätze der dadurch für die Wirtschaft der Arbeitgeber und Angestellten Erzeug­nisse." Angenommen wurde ferner folgende Entschließung der Regierungsparteien: »Die Deichsregierung wird ersucht, eine teilweise Befreiung des Eigenverbrauches von der Um­satzsteuer bei felbstwirtschastenden Landwirten bezüglich ihrer mitarbeitenden Famtlienange- hörigen ab 1. April 1926 eintreten zu lassen.

Gegen die Aufhebung der Lurussteuer wurde kein Einspruch erhoben. Es folgt die ^Beratung der Fusionssteuer. 2lach ein­gehender Beratung wurde die Fusionssteuer in der Fassung des ersten Steuerkompromisses angenommen. Hierauf wurde die Welter- beratung auf Freitag früh 9 Uhr vertagt.

Schluß gegen 121/» Uhr.

gteichstaasroahl vertreten, nämlich die sozial» demokratische Partei durch das Mitglied des Reichstages Tittmann. die deutfchnationale Polkspartei durch Dietrich (Prenzlau), die Zentrumspartei durch Regierungsrat Dr. Klöckner, die Kommunisten durch Pieck, die Deutsche Polkspartei durch Garn-ch, die deutfchvölkifche Zreiheitspartei durch Prof. Dr. Xötticfet.

Den Vorsitz im Reichswahlausfchutz füßr! der Reichswahlleiter, der Präsident des Sta­tistischen Reichsamts Pros. Dr. Wagemann.

3m dem Grubenunglück in Oberhausen.

ff. Oberhausen 26. Mär». Die Ber. gnngsarbeiten auf der Zeche Oberhausen Gute Kofinnngshütte find beend-t. Es find insgc, samt 12 Tote und 31 Verletzte zu beklagen. ,

Bkkichisch« Landing

let Mißtrauensantrag mit 196 :183 Stimmen abgelehnt.

Berlin, 25. März. In der heutigen eit« xmg des Preußischen Landtages wurde bei den Abstimmungen zum Etat des Ministerprä- fidenten der Kommunistifche Mitztrauensantrag gegen das Staatsministerium mit 196 ge­gen 183 Stimmen bei 4 Enthaltungen «bgelehnt. Für den Mißtrauensantrag stimmten auch die Deutschnationalen, die Völ­kischen und ein Teil der Deutschen Bolks- partei.

Sitzungsbericht.

Das Haus nimmt die restlichen Abstimmun­gen zu dem Haushalt des S t a a t s m i n i ft e= riums und des Ministerpräsiden­ten vor. Annahme finden u. a. die Anträge auf Einrichtung einer Vertretung Preu­ßens in den Hansestädten mit dem Sitz in Hamburg, sowie auf Einwirkung auf die Reichsregierung, daß sie durch Verhand­lungen mit den Besatzungsmächten

die baldige Herabsetzung der Besatzungs­truppen auf die zugesickerte Stärke von

etwa 55 000 bis 50 000 Mann

zu erreichen versucht. Ablehnung fand der An­trag Falk (Dem.), die Teilnahme an der Berfa ffungsfeier allen abkömmlichen Beamten als Dienstpflicht aufzuerlegen. Auch der Antrag der Kommunisten, der den R ii ck- tritt der Reichsregierung von den Locarnoverträgen fordert, wird abge- khnt.

Adgelehnt wurde auch der kommunistische Antrag sofort im Landtag den Vergleichsvor­schlag für eine Abfindung der Hohen- zollern zur Kenntnis zu bringen und jede weitere Zahlung des preußischen Staates an die Hohenzollern einzustellen.

ÄbevhelUche Zeitung

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