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5. das weder Polen noch Brasilien gegenwärtig ständige Sitze bad en sollten, bas aber Polen sobald wie möglich ein nichtständiger Sitz gegeben wer­den sollte.

Als er Genf erreicht habe, ser er sofort dazu übergegangen, entsprechend zu baitdeln Cham­berlain führte weiter aus, kein Druck irgendwelcher Art sei auf Schweden aus- geübt worden, damit es so bandele, wie es ge­handelt bar. Die privaten Besprechungen und das Verfahren in Genf im allgemeinen seien die einzelnen Methoden gewesen. b> i denen die Würde und die Gefühle Deutschlands in. ange­messener Weise berücksichtigt werden konnten.

daß Spanien in einer Sonder­stellung sei und eine Ausnahmebehand­lung beanspruchen könnte,

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sehen Deutschlands in der ganzen Welt mit einem Schlage Herstellen. Das ist d e r s e l b e Standpunkt, den Nordamerika ein« nimmt. Durch deutliches Abrücken von dem illoyalen Spiel in Genf werden wir auch der Verstimmung entgegenwirken können, die wir bei uns sonst wohlwollende nNeu- tralen dadurch zugezogen haben/ da« wir uns unnötigerweise von Frankreich als Kar­nickel vor allem gegenüber Spanien und Bra- filiert haben gebrauchen lassen. Reichspräsident und deutsches Volk müssen von der furchtbaren Verantwortung und der Bindung des Genfer Ergebnisies frei werden, um der Zukunft derer willen, die nach uns kommen. (Lebhafter Beifall rechts.)

WMamlir Sr. Üuthet

Der Rede des Abg. v. Tirpktz habe ich »wei Gesichtspunkte entnommen: 1. handelt es sich nicht darum, Locarno nach rückwärts zu revidieren, 2. solle Deutschlands Ein­trittsgesuch in den Völkerbund »uruckge*

I zogen werden. Es ist ein schweres Problem, I diese beiden Gesichtspunkte ru vereinbaren.

Der Gedanke, Deutschland habe seine Frei-

I beit verloren und das Eintrittsgesuch ,u- I rückzuziehen, ist völlig irrig. Deutschland

I hat diese Freiheit und daran ist auch nicht» I geändert worden durch das Kommunique.

I Wir wollen Locarno nicht nur rückseits revi­dieren, sondern wir wollen es ausgestalten. Locarno ist heute die Grundlage unserer

I Außenpolitik.

Gewiß ist vielerlei noch nicht er- I füllt, aber andererseits kann doch nicht be- I hauvtet werden, daß Locarno wirkungslos ge­wesen sei. Wir haben doch vieles erreicht, was ohne Locarno nicht erreicht worden wäre. (Leb­hafte Zustimmung.) Daß die Locarnopolitik fortgesetzt und ausgebaut werden soll, ist m dem Kommunique ausgesprochen.

Ich bekenne «ich dazu, daß das Kommu­nique in seinen Grundgedanken unserer

Initiative entsprungen ist.

Präsident Loebe: Es ist natürlich uner- l wünscht, wenn bei solchen Debatten der Regie- I rungstisch völlig leer ist. Aber, das ist wohl Hein Zufall, sondern Absicht, die ich mir I nicht anders erklären kann als dadurch, daß I früher schwere persönliche Beleidi- I gungen gefallen sind, die in einem Fall zur I Ausweisung, gestern zu einer Rüge führten. I Die Partei des Redners ist selbst in der Lage, I diesen Zustand zu ändern. Ich bitte nun die I Herren, sich zu erheben, die die Sitzung so­lange aussetzen wollen, bis die Regierung zur Anhörung des Abg. Breitscheid erscheint.

Der völkische Antrag wird gegen die Stim­men d-"- ""^lkischen und Deutschnationalen a b- gelehnt.

Als Abg. Dr. Breitscheid an das Red­nerpult tritt, erscheinen unter großem Hallo der Rechten die Minister Dr. Stresemann und Dr. Külz sowie die Regierungskommis­sare im Saale.

Abg. Dr. Dreitscheid (6o$.) erklärt einleitend, Graf Westarp habe feinen gestrigen Wortverzicht ganz falsch gedeu­tet. Dieser Verzicht fei nur von dem Wunsch diktiert worden, zunächst nach dem Minister den Vertreter der stärksten auhenpolitifchen Oppositionspartei zu hören. Graf Westarps Rede sei freilich nur ein lindes, sanftes Sä u f e l n gewesen, weil die Deutschnativ» nalen selbst ihre Mitverantwortung für die Locarnopolitik nicht verleugnen können.

Die.Sozialdemokraten können die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billigen, -

(Lebhaftes hört hört, rechts. Deifall links und in der Mitte.) Gewiß: einen anderen Weg gab es garnicht, um sestzustellen, daß trotz des vorläufigen Vichteintritts in den Völkerbund die Locarnopolitik fortgesetzt werden soll und die Locarnvabmachung auch juri­stisch rn Kraft treten soll. (Unruhe rechts.) Es muß doch festgestellt werden, daß nach den Parlamentsbeschlüssen Locarno die anerkannte Grundlage unserer Politik ist. Cs wird ganz zu Unrecht der Anschein erweckt, als sei die Meinung der Welt feit Genf gegen Deutschland.

Es läßt sich umgekehrt feftstelle», daß in der Presse der ganzen Welt, vor allem Amerika, die Art des deutschen Borgehens in Genf als richtig vorn deutschen Stand­punkt aus bezeichnet wird.

Eine Zurückziehung des deutschen KintrittSgesuchS in den Völkerbund würde, dazu führen, baß die Meinung der Welt sagen würde: Deutschland hat nicht biS zum Ende für Locarno gekämpft, sondern Ki* deutsche Politik schwenkt um. deutsche Politik würde dann nicht mehr die des Friedens und der Verständigung gesehen werden, bi« wir brauchen.

Noch etwa» Persönliches: Ich hatte Ehre, eine Regierung zu führen, der Deutschnationale Volkspartei angehörte, habe niemals, wie Sie wissen, irgend eine bestimmte parteipolitisch« Stellung eingenommen. (Laute» Gelach­ter recht» und auf der äußersten Linken). Und wenn das ganze Haus lacht, ich bekenne mich doch mit allem Vachdruck zu dem

Senf im Unterbaut i

Loyd George leitete die Debatte über die I «eranschäge des Foreign Office ein mb em er ■ine Serminberung ber Voranschläge bean- rtttßtc, um, wie er bemerkte, bie Aufmerksam- f»lt auf bie Vorgänge in Genf unb bie borttge I Tätigkeit bes britischen Vertreters zu lenken. Llopd George sagte: Zweierlei werbe kritisiert, I ' 1. daß di« Locaruomächt« für den

Fehlschlag in Genf verantwort- l i ch seien, unb

t, daß es ein Fehlschlag sei, der das Werk des Friedens in solchem Maße schä­dige, daß selbst viele von Lbam- berlains besten Freunden über die Wirkung verzweifelt seien.

Der Bericht über die gestrige Debatte im ame­rikanischen Senat sei sehr unerfreulich. Es könne jetzt kein Zweifel darüber oestehen. bau die jüngsten Ereignisse bie B e r e i n t g - ien Staaten in einem Matze abgesto - den unb abgeschreckt hätten, wie selten einmal seit langer Zeit. Schweben bas m (Senf mutig ben richtigen Weg eingeschlggen bebe, habe zweifellos auch bie öffent.iche I Meinung Großbritanniens ver­treten. llnben sei als eigensinnig unb un- »erbesierlich vrobeutsch behanbett worben, ob­wohl er mehr getan habe, als irgend em an­derer um ben Völkerbunb durch sein Eintreten md durch sein Opfer zu retten.

Chamberlain, ber nach Lloyd George tos Wort ergriff, warf diesem unter Beifall tor Regierungsanhänger vor, daß er schon U[ Chamberlains Ankunft tn ft n f an bie amerikanische Presse seine V e r - nteilung bei Tätigkeit Chamber­lains unb seinen Argwohn gegen die Ehrenhaftigkeit Chamberlains telegraphiert habe. Chamberlam be- »entleite von neuem kategorisch, batz bei | r feiner Unterrebung mit Vriand bei seiner Rückkehr aus Italien irgenbeine Ver­pflichtung zwischen Briand unb, wn ve­rglich ber polnischen Ansprüche ober m irgenb einer anderen Richtung eingegangen wurde. Er habe weder Briand veranlagt noch ermutigt, einem polnischen Anspruch Nachdruck m verleiben. Chamberlain erklärte werter, sich mit dem Vorwurf der Illoyalität gegen­über Deutschland befassend, es ser seltsam, daft dieser Vorwurf von einem Eng- H ä n b e r erhoben werbe unb nicht von ben

Deutschen erhoben worden sei.

Kein Land hat, bevor dies in Genf vorge­lesen wurde, mit Ausnahme Brasiliens und Deutschlands davon gewußt, daß Brasilien allein von allen Möchten auf die deutsche An­frage vom September 1924 eine Antwort er­teilt batte, in der es ablehnte, sich ru.ver- »ssichten Deutschlands Wahl für einen stand», gen Sitz' im Bölkerbundrat i« voraus zu un­terstützen, nnd in der es erklärte, dies fei eine Frage, die der Völkerbund selbst erörtern müfie. Chamberlain fragte, ob nicht diese Antwort Deutschland hätte veranlasien müsien, auf der Hut zu fein.

Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte Chamberlain zum Ausdruck, daß er zu tuck- treten würde, wenn die heutige Ab­stimmung ablehnend ausfalle.

Chamberlain erklärte bann, bie Instruk­tionen, mit benen er nach Gent gegangen sei, grünbeten sich auf folgenbe Prinzipien:

- 1. daß keine Aenberung im Völker­bundrat vorgenommen werden sollte, bte die Wirkung haben würde, den Eintritt r Deutschlands zu verhindern ober zu ver­zögern,

2. baß es am besten sein würbe, wenn

Deutschland als Mitglied bes

E Völkerbunbrates bie volle Verant­wortlichkeit für irgendwelche wct-

F tere Veränderung im Rate außer

feiner eigenen Zulassung haben sollte,

3. daß die Regel, wonach nur Groß­mächte ständige Mitglieder sein sollten, im Prinzip aufrechterhal- t e n werden sollte.

Sitzung vom 23. März. I

Die Beratung des E t a t s d e s A u s w ä r - I tifien in Verbindung mit den dazu vorge- I fehenen Anträgen und Interpellationen wrrd fortgesetzt.

Abg. Graf v. Reventlow (Völk.) krtti- I fiert bie Fähigkeit der deutschen Delegation rn I Genf. Die Rede Briands vom 15. Fe­bruar hätte den Reichskanzler unb den Mini- I fter des Auswärtigen stutzig machen müssen. I Die Locarneser Presse hat freilich alles ver- I dunkelt. Frankreich hat nach jener Rede Briands nach wie vor völlig f r e i e Hand, I alle Maßnahmen zu treffen, bte es für feine I Sicherheit als geboten erachtet. Das ist ber Kernpunkt. Der französische Minister sagte, ber Rhein sei eine internationale Grenze geworben, während wir baran festhalten müs­sen, der Rhein ist Deutschlands Strom, nicht Deutschlands Grenze. Briand hat am Vor­abend von Genf auch den Deutschen Mangel an Takt vorgeworfen. Das ist eine Belei­digung bes deutschen Volkes. Aber I auch das ist spurlos an den deutschen Dele- I gierten oorüberaegangen. Sie haben alle I Warnungen in den Wind geschlagen. I Nachher kam bann die große Enttäuschung. Alles andere hätte man tun sollen als gerade auf Briand Häuser einer Dölkerbundspolitik zu bauen. Die Behauptung, bie ich unb meine I politischen Freunde aufstellen, als das Schlag­wort vom Geist von Locarno auskam, hat sich I als richtig erwiesen, daß nämlich dieser Geist I niemals existiert hat.

Der Völkerbund ist nie etwas anderes ge- wesen, als ein Bund der Siegermächte.

Das Heinesche Wort „O Bund. Du Hund. Du bi» nicht gesund" trifft auch auf den Völker­bund zu. (Heiterkeit.) Das Wesen des Völ­kerbundes ist der Vertrag von Locarno. Glaubt man, ben Bund durch den Eintritt TeutWanbs gesund machen zu können? Das । ist völlig ausges-^lossen solange zwei Groß­mächte, wie Rußland unb Amerika draußen bleiben. Warum ist Dr. Stresemann, als er Reichskanzler wurde, in ben Freirnaur e r- I erben eingetreten? Wenn dieser Eintritt mit Jubel in ber überseeischen Presse ausge­nommen und gesagt wurde: Ja, jetzt kommt die Verständigung mit Frankreich, bann er­kennt man ben politischen Zweck. Be­dauerlich ist, daß Dr, Stresemann alle Ange- I bote Rußlands zurückgewiesen hat. Wenn man I an die westlichen Kapitalsmächte ge- I Kunden ist, kann man freilich keine Deutsch­land förderliche Russenpolitik treiben.

I Fort mit den Dawesgesetzen, fort mit I Loea o, fort mit dem Völkerbund! Wir sind bet Ansicht, daß die Zukunft Deutsch-

I londs nach Osten liegt.

I Wir verlangen einen wahren Völkerbund mit I Selbstbestimmung der Völker. (Beif. b. den

Völk.)

Abg. Gräfe (Völk.) beantragt Vertag- I ung der Sitzung, bis sich die Regierung hier eingefunben habe, fo wie es bie Steuerzahler I oerlancpn könnten. (Der Regierungstisch war rvährend ber Rede des Grafen zu Reventlow vollkommen leer.)

wenn sie der Regierung auch in vielen anderen Fragen in scharfer Opposition I gegenüberstehen.

Vielen Deutschnationalen ist ber Ausgang der Genfer Konferenz nur deshalb fo unangenehm, weil er der deutschnationalen fßolhspartei bie I Möglichkeit genommen hat, in nächster Zen wieder in die Regierung hmemzugehen. (Sehr gut links). Wäre Deutschland in Genf tn ben Völkerbund eingetreten, bann hatten bte i Deutschnationalen gesagt, nun stehen wir vor I fertigen Tatsachen. Es ist eine neue Situation da, die eine neue Politik erfordert. Nun müssen wir wieder in die Regierung em- treten.

Wer ist gegen die Haltung der deutschen Delegation in Genf? Es ist nicht wahr, daß die Deutschen dort wie Bettler, mit dem Hut in der Hand, vor der Tür gestanden haben. Wir haben in Briand den Mann des guten Verstänbigungswillens gesehen.

Wenn aber Briand und Thamber- lain Polen nach Laearno ober wahrend I Secams ohne Kenntnis Deutschlands ber» artige Versprechungen gemacht haben, so müsien auch wir Sozialdemokraten bas als nicht korrekt unb als illoyal bezeichnen.

(Lebhafter Beifall.) Die Wahrung des deut­schen Rechtsstandpunktes gegen den polnischen Anspruch war geboten. Aber dabei darf man nicht, wie Abg. v. Rheinbaben eine Aus­nahmestellung Polens verlangen. Die Verständigung mit Polen muß einmal kommen, weil Deutschland unb Polen auf ein­ander angewiesen sind. Ob Hinte r B r a - filien, das schließlich Deutschlands Eintrüt verhinderte, Mussolini stand, läßt sich nicht Nachweisen. Ich sehe in dem Ausgang von Gens für Deutschland eme bessere Losung, als wenn wir auf Hintertüren doch noch in ben Völkerbund gekommen wären. Wir sind kei­neswegs vegei st ert von^bem Völ­kerbund, wie er heute ist. Ader wir hal- ien fest an dem Gedanken des Völkerbundes. Wir verlangen, baß an der £ o c a r n o p o 1i= tik festgehalten wird, unb daß Deutschland unter ben bekannten Bedingungen in den Völ­kerbund eintritt. (Beifall bet den Soz.)

I Der Präsident teilt mit, baß von ben Deutschnationalen ein Antrag ein- aeqangen ist: »Der Reichskanzler und ber

I Reicksautzenminister besitzen nicht bas Ver­trau e n bes Reichstages." (Lachen links.)

Don den Regierungsparteien ist Ueberaang I zur Tagesordnung über einen völkischen Vertrauensantrag beantragt worden.

Abg. v. Tirpitz (Dntl.) wirst die Frage auf, ob bie Politik des derzeitigen Reichs- Kabinetts trotz bes Genfer Zusammenbruchs in I der beabsichtigten Form fortgeführt werben würbe. Es liege in ber Beantwortung eine Entscheidung für die Zukunft des Deutschtums überhaupt Deshalb müsse die dringende Bitte an alle Parteien ge­richtet werben, einmal ben inneren Partei­standpunkt zurückzustellen und nur das große Gefamtintereffe Deutschlands gelten zu lassen, damit jeder einzelne Abgeordnete nach ferner subjektiven Auffassung stimmt.

Di« in Locarno unb Genf angewandten Methoden haben nicht »um Ergebnis ge­führt. Sie waren für Deutfchlanb ver­hängnisvoll. Man mag bie Dinge wen- ben! wie man will. Es bleibt eine Nieber- lage unserer politischen Mehobe.

Vor dem glatten Siege Frankreichs über uns hat uns nur ber letzte unerwartete Vor­stoß Brasiliens gerettet. Angegchts dieser Lage haben wir uns durch das Kommu­nique in gefährlichster Weise mit den Machten identifiziert, deren illoyales Spiel viel­leicht nicht in Deutschland, aber sonst in der Welt klar geworden ist. Wir haben damit die Mitverantwortung für bas Chaos m Gent übernommen, unb haben uns, wenn nicht iu- ristisch, so doch politisch gebunden. Rücken wir von diesem Weg nicht ganz un­zweideutig ab, so geraten mit tn völlige Ab­hängigkeit von Frankreich und seinem Anhang.

Die Zurückziehung des Aufnahmeantrages ist trmso notwendiger, als wir garnicht übersehen können, was alles in bet Zett bis zurn September geschehen kann.

Stellen wir fest, daß unser Antrag zunächst ge^ löscht ist, so zwingen wir die Entente, bei ihren Vorbereitungen, von denen wir uns un­bedingt freizuhalten haben, mit der M^lich- keit zu rechnen, daß wir den Antrag aut «tn« l tritt nicht erneuern würden, wenn wie­derum illoyal gegen uns verfahren wird. Wir machen zugleich vor der ganzen Welt deutlich, daß das Deutsche Reich die Verantwor­tung für bas Genfer Chaos ad- I leint. Diese Stellungnahme würde das An-

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Standpunkt:

E» gibt neben den einzelnen poli­tischen Parteien ba» Einhatte« einer einfachen, klaren vaterländischen Rich­tung, ttttb da» ist mein Programm. (BeifaN). Gerade in dieser Stund«, wo gegen meine Person don Deutschnationtt- len mit denen ich vertrauensvoll zusam- mengearbeitet habe, ein Mißtrauensvotum eingebracht worden ist, bekenne ich mich er­neut zu dem Standpunkt, daß für mich nur die gerade vaterländische Arbeit das poli­tische Programm ist. Ob ich in der Lage bin, diese Arbeit weiterzuführen, darüber entscheiden die zuständigen Stellen. (Bei- fall).

Damit schließt die Aussprache.

Pom Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. »gg.» ist. zur BilligungSformel ein Zusatzantrag eingegangen: „Der Reichstag erklärt sich mit einem Eintritt Deutschlands tn den Bölkerbund erst dann einverstanden, wenn er erfolgen kann unter den in Locarno ge­gebenen Voraussetzungen, nämlich die Er- 1 teilung eines ständigen RatSsitzeS ohne