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Genf, 18. März. (MTB) Der Rat er- I nannte in seiner heutigen nichtöffentlichen I Sitzung zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Ranlt den Kanadier Stevbens, der bereits seit mehreren Jahren der Reg-e- rungskommissiou angehörte, rum P r ä s i - I Renten der Regierungskommission des Saargebiets. Als französisches Mitglied tritt in die Regierungskommission für den endgiltig ausscheidenden Rault sein Reffe Morize, bisher Generalsekretär der Regicrungskommission. Die übrigen I Mitglieder der Regierungskommission wurden vom Rat für ein weiteres 2ahr be, stätigt.
Der Bericht vom Bölkerbuudsrat genehmigt.
Gens, 18. März. (WTB.) Der Bölker- bundsrat nahm heute vormittag in öffentlicher Sitzung zwei Berichte über das Saargebiet entgegen. Der eine Bericht behandelt eine rein interne Angelegenheit betreffend die Aufbewahrung und Sicherstellung dokumentarischen Materials für die B o l k s a b st i m m u n g i m S a a r g e b i e t Der zweite Bericht beschäftigt sich mit der Frage der O r t s p o l i z e i und der damit zusammenhängenden Zurückziehung der im Saargebiet stehenden Truppen, deren Stärke zur Zeit noch ein Regiment Infanterie, ein Regiment Kavallerie und ein Bataillon Jäger beträgt. Der Bericht spricht sich gegen die Erhöhung der Orts- Polizei aus, die insgesamt 1005 Köpfe umfaßt, gibt ferner Kenntnis von der Zusage der französischen Regierung, das Jägerbataillvn bis zum 31. Mai d. 3S. aus Saarbrücken zurück- zuzichen und betont die Rotwendigkeft, daß für außergewöhnliche ädite zur Sicherung von Eigentum und Leben im Saargebiet an feinen Grenzen französische Truppen stationiert sein sollen, die im Bedarfsfälle der Regierungs- kommission sofort zur (Beifügung gestellt werben können. Schließlich spricht sich der Berichterstatter für die Einsetzung eines Aus- schusses aus. der dem Rat für seine Sommer- lagung Dorschläge für die Sicherstellung des Durchgangsverkehrs auf Öen Saarvahnen für alle Fälle machen soll. Der Rat hat den Bericht einstimmig gutgeheißen. Er hat aber auch gleichzeitig betont, daß die Zurückziehung der nach dem 31. Mai noch fünf Jahre im Saargebiet vorhandenen beiden französischen Regimenter nach und nach erfolgen müsse. Man nimmt in Kreisen der saarländischen De- legation an, daß die endgültige Räumung des Sargebietes von französischen _ Truppen bis zum Herbst durchgeführt fein mühte.
In dem griechisch-türkischen Grenzstreit um das Maritza-Delta erklärte der Rat sich nicht
sobald als möglich einen Bericht volle g e n, der gleichzeitig auch zur Information an die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes weitergeleitet werden wird. Falls der Ausschuß sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen kann, so soll er einen Mehrheitsund einen Minderheitsbericht vorlegen. Die Entscheidung über weitere Der handlungsergebnisie steht in erster Linie dem Rat zu.
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«Regeln ng wäre Deutschland weder faktisch noch iuristisch an den Locarno - vakt gebunden gewesen. Tatsächlich ist durch die Vereinbarung der Mächte aber dieselbe Situation geschaffen, als ob Deutsch land in den Völkerbund erngetre- ten wäre. Daraus ergibt sich auch, dag Deutschland ein unbedingtes Recht auf werte r e E r f L l l u n g der Rückwirkungen besitzt. Es wird übrigens damit gerechnet, daß schon in wenigen Tagen ein weiteres Truppen- kontingent aus dem besetzten Gebiet zurückgezogen wird.
Die Frage, wann und ob Deutschland in den Völkerbund eintritt, hängt von der Entwicklung der im Gange befindlichen Besprechungen ab, insbesondere von den Beratungen der Studienkommission, an denen Deutschland teilnimmt und deren Aufgabe gerade darin besteht, eine mit der deutschen These in Einklang zu bringende Situation für die Aufnahme zu schaffen. Wenn Brasilien an seinem Beto fest hält, käme auch eine Aufnahme im September nicht in Frage, da die Mandate der nichtständigen Raismitglieder erst am 31. Dezember erlöschen. Auch in diesem Punkt werden die diplomatischen Verhandlungen, wie man annimmt, bis zur Serbsttagung völlige Anfklärun, bringen.
Deutschland in die Genfer Studienkommission gewählt.
Genf, 18. März. (TU.) In der Geheimsitzung des Rates wurden in der Siudienkom- misston die Vertreter folgender 15 Staaten gewählt: die Vertreter der 10 Mitgliedsstaaten des Rates Frankreich, Englimd, Italien, Japan, Spanien, Brasilien, Uruguay, Tschechoslowakei, Belgien und Schweden. Dazu kommen die Vertreter der folgenden Staaten: Deutschland, Polen, Argentinien, die Schweiz und China.
In der Rachmittagsfitzung des Völkerbunds-
Europa zu bieten. Augenblicklich sei Frankreich der Führer, dem gewiße Trabantenstaaten Vorschub leisten, während die belgische Regierung widerstrebend mitgezogen werde, weil das Zusammenwirken mit Frankreich andererseits wünschenswert sei.
Die Mächte des europäischen Kontinente wünschten nicht wirklich abzurüsten und wollten gar keine amerikanische Beteiligung an ihrer Seite. Houghton kommt zum Schluß, daß keine Hoffnung auf Abrüstung bestehe, bevor der augenblickliche Wahnsinn vorüber sei und eine drohende Katastrophe eine Sinnesänderung hervorruft.
Der Abrüstungsausschuß auf den 18. Mai berufen.
Genf, 18. März. (WTB) Der BöNer- bundsrat schloß heute nachmittag seine 39. Tagung. Der vorbereitende Ausschuß für die Abrüstungskonferenz wurde auf den 18. Mai d. 3- nach Genf ehtbe- rufen. Er umfaßt 21 Staaten, und zwar außer den Ratsmächten noch folgende: Deutschland, Bereinigte Staaten, Sowset- rußland, Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien, Holland, Finnland, Polen, Argentinien und Chile.
TU. Berlin, 18. März. Die deutsche Delegation ist beute nachmittag um 2.50 Ubr auf dem Anhalter Babnhof in Berlin e t n- getroffen. Der Zugang »um Bahnsteig war nur mit Ausweisen des Auswärtigen Amtes gestattet, die diesmal den Vertretern der Presse versagt worden waren. Auf dem Bahnhof hatten sich u. a. der stellvertretende Reichskanzler, Reichswehrminister Dr. Getz- Ier, Reichsfinanzminister Dr. Retnhold und verschiedene Vertreter des Auswärtigen Amtes eingesunden, sowie die Angehörigen der Delegationsmitglieder. Don der Presseabter- lung der Reichsregierung waren GeSetmra« Zechlin und Legationsrat v. Zwar« dowski erschienen. Besonders bemerkt wurde die Anwesenheit des französischen Botschafters d e M a r g h e r i e und des englischen Botschafters Lord d'Aberon. Der Bahnsteig war durch ein starkes Polizeiaufgebot ab- gcsperrt. Reichskanzler Dr. Luther begab sich beute nachmittag 4 Uhr zum Reichspräsidenten, um ihm über die Genfer Verhandlungen Bericht zu erstatten.
wtb. Berlin, 18. März. (Amtlich.) 3n einem 6<ntc nachmittag unter Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Ministerrat wurden die Genfer Verhandlungen durchberaten, nachdem die beiden Delegierten ihre fortlaufenden schriftlichen Berichte durch mündliche Darlegungen ergänzt hatten. Das Reichskabinett billigte einstimmig die Haltung der deutschen Delegation und nahm insbesondere davon Kenntnis, daß durch die in Genf getroffenen Abmachungen die beiderseitige Fortführung der Lo-
I earnovolitik gewährleistet ist.
Eine Rechtfertigung der Delegation.
Berlin, 18. März. (TU.) Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, find vor der Genfer Versammlung in regem Meinungsaustausch zwischen den Augen- I Ministern der verschiedenen Lander d,e Fragen berührt worden, die dann rn Genf zu den erheblichen Schwierigkeiten führten. Da- I hei hat sich ergeben, daß bestimmte Zusicher u n g e n für die Aufnahme irgendeiner Macht gleichzeitig mit der Aufnahme Deutschlands nicht gegeben wurden. Ob per- I sönliche Verpflichtungen vorliegen, ist eine andere Frage. Aber auch in diesem Punkte ist I man auf deutscher Seite gewiß, da« solche Versprechen sofort fallen gelaßen wurden, I als sich die Unabänderlichkeit des deutschen Standpunktes herausstellte. Die Haltung der deutschen Delegation, die sich ans der Entwicklung der Genfer Verhandlungen ergab, wurde nach der veränderten Stellungnahme Schwedens von der Erwägung bestimmt, ob eine veränderte Stellung gegen- I über dem Völkerbund und damit gegenüber I dem Locarnopakt für die deutsche Politik zweck- I mäßig erscheine. Ohne die in Genf getroffene
für zuständig und wies die Frage an die entsprechende Grenzkommission zurück, die sie unter Teilnahme der beiden Regierungen lösen soll. Auf Antrag Chamberlains wurde schließlich beschlossen, auf die Tagesordnung per gegenwärtigen Ratssession den Beschluß des amerikanischen Senats Über den 'Beitritt der Bereinigten Staaten von Amerika zum ständigen internationalen Gerichtshof zu setzen.
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Amerika und die Lage in Europa.
ft. 2 o n b o n, 19. März. „Times" bench- tet aus Washington, der Hauptinhalt des Berichts, den der amerikanische Botschafter «n London, Houghton, dem Präsidenten C o o l i b s e und dem Staatssekretär Kel logg über die Lage in Europa mit besonderer Berücksichtigung der Ereignisse und Tendenzen, die rn der Vertagung der Völkerbundsversammlung führten, gemacht hat, ist der amerikanischen Presie setzt bekannt gegeben worden. Die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk seien bestürzt über das entworfene Bild. Houghton erklärt, me europäischen Staatsmänner hätten nichts vom Kriege gelernt Der Völkerbund sei weit davon entfernt ein wirklich internationales Werkzeug für den Frieden zu werden, sei auf dem Wege einer Wiederbelebung der Allianz vom Jahre 1815, ohne die Hoffnung auf Ge- währleistung einer 40jährigen Ruhe m
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j wtb. Paris, 18. März. Die Kammer bat
ihrig de« Ministerium Briand mit 361
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Die Mißtrauensanträge gegen Külz abgelehnt.
Berlin, 18. März.
Der Reichstag überwies die Vorlage betreffend Einsetzung eines Wirtschaftsenqueteausschusses dem Wirtschaftsausschuß.
Die Einzelberatung des Etats des Ministeriums wird beim Abschnitt
Gesundheitliche Fragen fortgesetzt.
Abg. Dr. Hadenkampf (Dntl.) empfiehlt Gesundheitsunterricht in den Schulen und tritt für stärkere Pflege der Leibesübungen unter Zurückweisung der Auswüchse der Nacktkultur und für eine einheitliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Ausbildung für Krankenpflegepersonal ein.
Abg. Dr. Moses (Soz.) führt aus, Ge- sundheits- und Wohnungspolitik sei vor allem guter Lohn. Man solle vor allem dafür sorgen, daß die Sterblichkeit geringer werde. Die Schlösser und Parks der Fürsten müßten in den Dienst der Volksgesundheit gestellt werden. (Beifall bei den Soz.)
Abg. Schreiber (Ztr.): Wir bringen von dieser Stelle aus dem Leiter des Reichsgesundheitsamtes unsere wärmste 9lnei> kennung entgegen. Wir danken ihm aud) für das was er zur Bekämpfung der Tuberkulose geleistet hat. (Beifall). Lewer legen die Finanzverhältnisse die Werter- entwickclung der hygienischen Gesetzgebung geradezu lähm. Zu dem Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten und Tuberkulose mutzten weit größere Mittel vom Reich ausgeworfen werden.
Abg. Sparrer (Dem.) spricht dem Reichsgesundheitsamt die Glückwünsche seiner Fraktion zum 50. Jubiläum aus. Das Reichsgesundheitsamt, das sich weit über die deutschen Grenzen hinaus des größten Ansehens erfreut, sollte innerhalb der Ver- waltung eine freiere selbständige Stellung erhalten. Der Redner tritt für baldige Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten • ein und fordert ein Gesetz für die Regelung des Arzneimittelverkehrs. Eine gewisse Kon- zessionicrung für die Fabrikanten von Sjetl» Mitteln sei notwendig, soweit es sich nicht um die wissenschaftlich fundierte chemische Großindustrie handelt. Die zur Förderung der Volksgesundheit ausgeworsenen Reichsmittel seien viel zu gering.
Abg. Petz old (Wirtsch. .Vag.) bedauert gleichfalls die Geringfügigkeit der zur Förderung der Volksgesundheitspslege ausgeworfenen Mittel.
Ein Regierungsvertreter betonte die grotze Bedeutung der Reichsgesundheitswoche, die abseits von aller Politik, über die Gesundheitspflege des Volkes wachen wolle. Der Gesundheitszustand des Volkes habe sich in der letzten Zeit gebessert, wenn auch das Anwachsen der Erwerbslosenziffer zu gewissen Rückschlägen I geführt habe.
Abg. Graf von Lerchenfeld (Bayr. Vpt.) schließt sich der allgemeinen Anerkennung für die Tätigkeit des ReichSgesund- heitsamtes und seines Leiters an.
Der Präsident des Reichsgesundheitsamtes, Geheimrat Dr. Summ, spricht daraus auch im Namen seiner Mitarbeiter dem Reichstage seinen tief gefühlten Dank aus für die Worte warmer Anerkennung, die der Tätigkeit des Amtes anläßlich deS I bevorstehenden Jubiläums gewidmet worden sind. Der Redner erllärt, er habe in I seiner langen Tätigkeit unter 18 Reichsministern sich immer bemüht, mit den amtlichen Stellen des Reiches, der Länder und der Gemeinden verständnisvoll zusammenzuarbeiten. Er freue sich der Anerkennung, die ihm jetzt vor dem Ausscheiden aus dem Amte zuteil werde. Das Reichsgesundheitsamt werde weiter den Kampf gegen Tuberkulose Geschlechtskrankheiten und andere I Volksseuchen führen. Geheimrat Summ schließt unter lebhaftem Seifall mit der Bitte, daß der Reichstag das ihm bewiesene Wohlwollen auch auf feinen Amtsnachfolger übertragen möge.
Damit schließt die Aussprache und es folgen die zurückgestellte« Abstimmungen.
Von den Kommunisten liegt gleichfalls ein Mißtrauensantrag gegen den Minister vor. ,
Bor der Abstimmung gibt Abg. Stocker I (Komm.) eine Erklärung ab, die besagt, ine kommunisrische Fraktion sehe in dem deutsch- nationalen Mißtrauensantrag einen monarchistisch reaktionären Vorstoß im Sinne der deutschnationalen Tiktaturpläne, Darum würde I sie sich der Stimme enthalten. (Laute „Aha -
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TU. Paris, 18. März. In der heutigen jiachmittagssitzung dar Kammer, die um 4 Ubr begann, stellte Briand das neue Kabinett Wr. Gleich zu Beginn der Sitzung gab Briand die vom Ministerrat beute vormittag fcstg^ fegte Regierungserklärung. Briand «eilte fest, daß er die innere Poltirk des letzten Kabinetts fortfetzen i»erde. Die Sorge «m die Stabilisierung des Budgets fei die Hauptaufgabe der neuen ^Regierung. Die zur Sanierung der <9l- »anzen notwendigen Maßnahmen mußten fofort mit aller Energie in Kraft gefetzt gerben, um dem drehenden finanziellen und wirtschaftlichen Ruin Frankreichs entgegenzu- «beiten. Die Frage der Schulenrege- i lang würde ebenfalls auf der Basis einer geregelten Finanzwirtflhast schleunigst c'ner endgültigen Lösung entgegengefiihr, werden. Zur Außenpolitik der Regierung erklärte Briand, man mäste endgültig dir Methoden des Mißtrauens und der Uneinigkeit aufgeben und dem Geiste internationalen Vertrauens und freundnachbarlicher Zusammenarbeit zum Kiene verhelfen, wolle man nicht dem selbst- ee wirtschaftlichen Existenzkampf unterliegen. Die genfer Vertagung der Zulassung Deutschlands zum Völkerbund sei sehr zu bedauern. Briand schloß seine Ausführungen mit der Mab „ nnng an alle republikanischen Kreise Frank- obwM K’-*3- geschlossen an das Werk der Er- °° W Haltung und Sicherung des Vater m E r„p.r>es zu gehen.
M«emerMchasMertMchMsÄe)GderlMr^-dKmUichesVerKündiMngsbMMd-kreisNMiAq