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Das Fiasko in ®enf
Berlaßung der Krise bis zum Kerbst
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Ä jDbetfceffW Zeitung" er- rLt sechsmal wöchentlich. Be- monatlich 2 GM. aus» Zustellungsgebühr, durch £«0(12.25 GM.Für etwa infolge «st!», Maschinen defekte oder gggniatet Ereignisie ausfallend« gggoMtn wird kein Ersatz ge» ' Verlag v. Dr. §. Hitzeroth. »yct der Unib.-Buchdruckerei b.
Aug. Äoch, Markt 21/23. -twsprecher: Rr. 55. u. Rr. 666. j,ascheckkonto: Amt Frankfurt Rr. 5015. — Sprechzeit >et Redaktion von 10—11 und ‘1,1—1 Uhr.
Sie letzte Sitzung
letzten Vollsitzung des Völkerbundes
Erilärung:
„Die Versammlung bedauert, daß die bis jetzt aufgetauchten Schwierigkeiten es nicht ermöglichen, das Ziel zu erreichen, für welches Deutschland nach Genf eingeladen worden war. Die Bersammluu« drückt den Wunsch aus, daß diese Schwierigkeiten bis »ur ordentlichen Sevtember- sessi-« der Bölkerbundsversammlung überwunden sein werden, damit dann ,u diesem Zeitvnnkt die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund vollzogen werden kann."
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1 Goldmark — Dollar.
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Das Schauspiel von Genf, das rn Wah.- beit eine arohe Komödie war, ist zu Ende. Auch derienige, der die grundsätzliche Einstcl- lung unserer Regierung in den arogeni wn- politischen Fragen billigt, kann sich M nicht mehr länger verschweigen, daß Deutschland in Wirklichkeit von seinen Vertragspartnern m infamster Weise hintergangen wocken istz Darüber können uns auch die schonen StoKn Brianas und Chamberlains, die ,re am Mittwoch Deutschland zum Trost m der Volker- bundsversammlung gehalten haben, rn Inner Weise täuschen . Beide haben, wie letzt einwandfrei feststeht, bereits m Locarno Deutschland unehrlich und illoyal gehandelt. Während sie damals der Welt den neuen Geist von Locarno verkündeten und von der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Nanvnen sprachen, führten sie — ohne W.sien deutsch lands — vertrauliche Verhandlungen Mit Polen und schlossen ein Geheimabkommen mit dem Ziel, den Emfluß Deutschlands im Völkerbund von vornherein zu paralysieren und zwar durch gleichzeitige Einräumung eines Ratssitzes an Polen. Es wurde damals in aller Stille sozusagen erne Eilige Allianz geschlossen zwischen den Srgnatarmachten des Versailler Vertrages zur Durchführung des Lo carno-Pak.es gegen Deutschland, ^as ist der klare Tatbestand, so wre er sich wahrend der Verhandlungen in Genf herausgestellt hat.
sichert anzusehen.
Der zweite Ausgangspunkt hängt mit dem deutschen Februar-Memorandum Zusammen. Dieses enthielt eine Anregung bezuslich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund nicht. Erst im Juni wurde , eine solche von Frankreich zugleich namens seiner All,'°rten verlangt und deutscherseits unter den Voraussetzungen, die sich aus den im Herbst 1924 er- hiUtenen Antworten der Ratsmachte ergaben, zugejagt. Dann kam der Vertrag von Locarno zustande; er ist juristisch noch n'cht. indesien politisch wirksam geworden. Unbeschadet ihres Ausmaßes ist die Tatsache des Eintretens von sogenannten Rückwirkungen «"bestreitbar. Demgemäß stellt die Verpflichtung des gestrigen Communiques, Locarno weiter wirken ZU lasten eine bedeutungsvolle Kundgebung dar. 'Der Kanzler verwies dann darauf, dah wir erst nach Absendung des Eintrittsantrages die Ansprüche anderer Mächte vernommen haben aber dah offenbar vorher bereits Bindungen bestanden haben, die uns unbekannt waren. Das Festhalten an den Grundprinzipien, mit denen wir nach Eens kamen, war deshalb unumgänglich notwendig, weil unsere ganze Werbearbeit iür Locarno auf diesen Gedanken.
I gang ausgebaut war. Der Kanzler verwies daraus, dah in «einer Hamburger Rede die Details der Genser Entwicklung nicht vorgenommen werden konnten, doch habe der -snbalt dieser Darlegungen bedeutet, dah weder eine Vergröberung, «och eine wesentliche Kralte- v e r s ch i e b « n g im Rat von Deutschland zu- gelasten werden konnte. Deshalb war z. B. der Vorschlag, Schweden im Rat durch Polen I zu ersetzen, unmöglich, der l e tz t e B e r s u ch I aber der Ersetzung zweier Mächte durch zwei andere wesentlich gleichbedeutende vorsah. tragbar. Spaniens angekundigtes Verhalten I — Zustimmung zu dem deutschen Ratsfitz und I eigene Zurückziehung von Mitarbeit im Vol-
Ein SAtibtn Aw ti SumS
London. 17. März. Die „Times" veröffentlicht ein Schreiben Abd el Krims vom 27. Januar, das seht erst wegen der Schwierigkeiten, die die Dolen Abdel Krims beim Aeberschreiten der spanischen Linien hatten, eingetragen ist- Abd el Krim erklärt, die gesamte Welt wisse, dah er bereit sei, Frieden zu schließen und zu einer Vereinbarung mit seinen Gegnern zu kommen. Er suche Gerechtigkeit und Ruhe. Seme Absichten seien aufrichtig. Er wisse nichts von Politik oder Intrigen, aber ferne Gegner seien Meister darin und verständen nur, die Wege | des Fuchses zu gehen. Abd el Krim erklärt: „Wir fordern nichts als unsere Rechte. Wir verteidigen nur das, was wir als unsere Pflicht ansehen, zu verteidigen. Der einzige Zweck aller unserer Wtionen ist, den Frieden zu erzielen Wir wollen
unser Volk erziehen und unser Land reformieren. Wir sind stets bereit, Frieden zu schließen und zu einer Regelung zu ge- langen, sobald wir sehen, daß unsere Feinde Gerechtigkeit anerkennen. Das Schreiben fahrt fort die Rifbewohner hätten em Recht, sich selbst zu regieren und in Freiheit und iln- abhängigkeit zu leben. Abd el Ärmt weist die von Feinden verbreiteten Gerüchte zuruck, daß die Rifbewohner m Verbindung mit Sowjetruhland und Deutschland stehen. Zum Schluß drückt Abd el Krim ferne Entschlossen- beit aus, feinen Grundsätzen treu zu bleiben, selbst wenn den Rifleuten nur noch eine Verafvide bleibe. Die Rifbewohner feien bereit ihre Rechte bis zuletzt zu ver- leidigen und für ihre Grundsätze zu sterben.
General Brussilow gestorben.
Moskau, 17. März. lWTB.) In der letzte« Nacht ist hier General Brussilow, em aus dem Weltkriege bekannter General, a« einer Lungenentzündung gestorben.
kerbund — wäre allerdings sch«" «« höchst unangenehmes Ereignis gewesen. Die Ablehnung Brasiliens indessen bat rote em Naturereignis gewirkt. Sie war im höchsten Grade schwerwiegend und wurde von der Versammlung des Völkerbundes als eine auherordent- liche Schädigung empfunden. Die organisatorischen Vorbereitungen zur Verhütung von solchen Zwischenfällen hätten nach Lage der Dinge jedenfalls nicht den deutschen Teilnehmern obgrlegen. Die,völlige Einigkeit der Locarnomächte, die einmütige Zustimmung der übrigen ^gibt aber für uns die Aufgabe, auch in der Völkerbundrichtung entschieden weiter zu arb eiten und den Stand der Dinge so zu betrachten, dah wir uns bemühen, zum Segen für das deutsche Bolt eine Entwicklung zu fördern, die uns im weiteren Verlaufe doch noch als Mitglied in den Völkerbund und tn den Rat führt.
Re Uellmeiaimg
Deutschland
Fn Regierungskreisen wird zu dem Mißerfolg der Genfer Verhandlungen tote folgt Stellung genommen:
Nachdem durch Annahme des Vertagungsbeschlusses in Genf der deutsche Ausnahmeantrag für den Völkerbund unerledigt geblieben ist, erhebt sich die Frage, was grundlegend den Mißerfolg der bteS- maliaen Völkerbundstagung herbeigesuh-t ■ hat. U Das ist nicht so sehr, das Veto Brasiliens, das sind vor allem die franzosisch- polnisch-englischen Geheimabmachungen über den polnischen Ratssitz. In Genf hat sich herausgestellt, daß das von der Entente noch immer so sehr beliebte System der Geheimdiplomatie die Kri,e in Genf heraufbeschwor, das System, das sich mit dem Geist und den Abmachungen von Locarno in keiner Weise mehr verträgt. Dieses System der geheimen privaten Abmachungen hat in Genf Schiffbruch erlitten, nicht aber die Locarno- und Völkerbundspolitik, tote sie von Deutschland aufgefaßt und verfolg! worden ist. Deshalb wird man dc^^Vorgehen Brasiliens in Deutschland auch durchaus ruhig und sachlich beurteilen müssen. Das deutsche Volk wird sehr gut beurteilen können ,wo die tieferen Gründe für das Fiasko in Genf liegen.
Uns interessiert setzt zunächst di-Frage, was aus dem Rheinlandpakt wird. Du Locarno-Mächte Haven sich, als das Fiasko der Genfer Verhandlungen feststand, beult, ein gemeinsames Kommunique hsrauszugcben, m dem es heistt, „daß das Fricdenstorak, weh ches sie in Locarno errichteten und wel^s in seinem ganzen Werte und tn seiner Kraft ve- stchen bleibt, dadurch nicht berührt wird . Sie erklären weiter, daß sie „sich gemein,am dafür einsetzen wecken, es aufrecht zu erhalte nundfort zu entwickeln.
Der Außenstehende kann sich unter diesen Erklärungen gar nichts vorstellen, da» um so weniger, wenn man sich an frühere Erklärungen der Entente-Regierungen erinnert, wonach die Rückwirkungen von Locarno erst voll in Wirksamkeit treten wurden, wenn der Vertrag in Kraft gesetzt ist- I" Kraft gesetzt werden konnte er nur nach den.Bssmumun- aen eben dieses Vertrages erst nut dem Einritt Deutschlands in den Völkerbund. Dieser Eintritt ist nicht erfolgt, nicht durch die schuld Deutschlands . Es bleibt somit osfen- bar der Zustand bestehen, der bisher bestand. Der war für Deutschland, war vor'allem für die besetzen Gebiete des Rheinlandes nicht sehr ersreulich, nicht der trauenerweckend.
Das von der deutschen Delegation am Dienstag abend jn £*nf ausgegebene Kommunique über die neue Wendung der Dinge in Gens stellt ausdrücklich fest, daß die beutle Delegation es vermeide, „ihrerseits die Verarsachungssrage näher zu erörtern". Die Bedeutung dieser Feststellung dürste auf dem Worte „ihrerseits' liegen. Die deutsche Regierung und das deutsche Parlament wecken es hofsentlich nicht ver- 1 ■ ,>ie Verarsachungsfragcn naher zu er-
und aus dem Ergebnis dieser Erortc- die sich ergebende Schlußfolgerung zu
Arr NertaWgMWuß
Genf, 17. März. (WTB.) Nack, weiterer Debatte der Vollsitzung stellte der Präsident fest, daß kein Widerspruch gegen die Vertagung der Ausnahme Deutschlands in bett Völkerbund erhoben werde und daß der Völkerbund einstimmig damit die Vertagung b e s ch lo s s e n habe. Die Versammlung nahm daraus einstimmig die von Briand vorgelegte, an Deutschland gerichtete Erklärung an. 2n seinem Schlußwort gab Präsident Costa der Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland bald im Völkerbünde den ihm gebührenden Platz einnehmen werde und erklärte um 1Uhr 5v Min. nachmittags die außerordentliche Tagung des Völkerbundes für geschlofien.
wir gestern bereits her chteten, kor- Briand als unerläßliche Handlung des
«ns gl eich fordern, ferner Rückkehr der «rrondifiementswahlen, Annahme des Gesetz- entwurses für das Wohnungswesen, 911 - Organisation des Heeres, soziale Versicherungen usw.
Hinsichtlich der auswärtigen Politik wird die Erklärung den Willen der Regierung bestätigen, die Politik der Entspannung und der durch die Al kommen von Locarno eingeleiteten Versöhnung sortsetzen und gleichzeitig auch ihr volles Vertraue« in den Völkerbund zum Ausdruck bringen.
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Dcr französische Senatsansschnß für «olonialsragcn über die Frage eines dentsch-n Kolonwlmandats.
fk .Paris ,18. März. Der „Petit Parisien" berichtet: Der Senatsausschutz für Kolonialfragen befähle sich gestern mit. der | in gewissen Blättern verbreiteten Nachricht, datz Deutschland möglichst bald ein Kolonialmandat erhalten soll. Der Ausschutz beauftragte seinen Vorsitzenden, von der Regierung Aufklärung hierüber zu
Abktlst der dmlschm Sticgaticn
Genf, 17. März. Die deutsche Delegation hat heute abend 8 Uhr im ^onder- zug die Rückreise nach Deutschland “«getreten. Vor ihrer Abreise empfing sie noch die Besuche verschiedener Delegationen
ber Völkerbundversammlung, darunter den Besuch des österreichischen Bundeskanzler Dr. Ramek, des italienischen Ratsmitglie- des Scialoja und des polnischen Ministerpräsidenten Grafen Skrzynski.
Eine ettlötung 9t LnAtt
Festhalten am Locarnocr Kurs.
(Senf, 17. März. Reichskanzler Dr. Luther und Rcichsaudenminister Dr. Strese- mann empfingen beute nachmittag die in Genf anwesenden Vertreter der deutschen Presse vor der Abreise der Delegation.
Reichskanzler Dr. Luther knüpfte an die Worte B r i a n d s, die er bei einem vorangegangenen Empfang der deutschen Presse ausgesprochen hatte, an. Wir haben, so führte er aus, bezüglich unserer Anmeldung beim Völkerbund zwei Ausgangspunkte. Der erste hangt mit dem Worte Macdonalds vom Herbst 1924 über den Jetten Stuhl« zusammen. Auf un- | sere damalige Anfrage bei den zehn Machten des Völkerbundrates wurde uns der ständige Ratssitz zugesichert. Brasiliens Jnt- I wort die jetzt veröffentlicht wurde, war bei der großen politischen Aktion nicht nur moralisch, sondern auch juristisch im Rahmen der gesamten Aktion bindend. Deutschland war daher durchaus berechtigt, sich auf b'ese Ant I warten zu stützen und seinen Ratssitz als ge
usw.
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Liane, 1674 1
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Bölketbunbes gegenüber Deutschlanb eine Art moralischer «orausgreifenber Anfnahme Deutschlanbs in bas Werk des Bölkerbunbes burch Annahme folgenber
Die Rechtspresse übt Kritik an dem 33er- balten der deutschen Delegation, die nach dem Perl. Lol.-Anz." nicht den Mut ge» hinten hätte, aus den Kern der Dinge einzugehen und den deutschen Widerspruch gegen die Durchführung der englisch-französischen Intrigen anzumelden.
Die „Deutsche Zeitung schreibt: Der Locarnovertrag ist tot. Der Deutsche „Reichstag bat ihn gebilligt unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß Deutschland nach Stellung seines Antrags sofort in den Völkerbund ausgenommen und ständiges Ratsmitglied werde. Diese Voraussetzung ist nicht eingetreten. Damit ist das Gesetz vom 29. November 192v null und nichtig. Dr. Luther und Dr Strese- mann, deren Politik zusammengebrochen ist, haben von der politischen Bühne abzutreten.
Zu der durch die Haltung Brasiliens in Genf geschaffenen Lage schreibt die „Lagt. Rundschau' u. a.: „Das Beto Brasiliens gegen die Ausnahme Deutschlands Ware die französisch-pol Nische Politik. Sie wurde von dem englischen ^Außenminister Chamberlain mit einem Eifer unterstützt, der wahrscheinlich einer besseren Sache.würdig gewesen wäre. Chamberlain hat sich m einer Weise gebunden, die unvereinbar war mit dem Geiste der Zusagen, die man Deutschland in Locarno gegeben hatte."
Die „Germania" bezeichnet es als ratsam. nickt wieder eine solche Delegation nach Genf zu schicken, bevor alle Vorfragen tn einer Weise erledigt sind, die Deutschland den Eintritt in den Völkerbund möglich machen.
Die „Boss. Ztg." hält es trotz allem für ein Glück, daß der Locarnopakt besteht und daß er neuerdings m Genf bekräftigt worden ist. Mel wichtiger als die Frage, ob Deutschland nun im nächsten Herbst in den Völkerbund eintreten wird »bet nicht, l« die Erkenntnis, datz die Grundlagen der Der- ständigungspolitik, von der der Eintritt tn den Bölkerbund ja eigentlich nur eine 33er« ästelung darstellt, sich gerade tn den heißen Tagen von Genf bewährt hätten.
Das „Berliner Tageblatt" sagt: Tab Deutschland irgend eine Verantwortung an dem Lauf der Dinge in ®eni tragt, wird nach den Feststellungen der heutigen Vollversammlung des Völkerbunds niemand tn der Welt auch nur mit einem Schein von R.cht behaupten können, und diese» Ersehnt« rccht-
I ft Paris, 18. März. Gestern Abend trat /der Ministerrat zusammen, um sich mit der heute im Parlament zu verlesenden Ragie- 5 rungserklärung zu beschäftigen. Diese Erklä- “■ "=*ittU3 wird vom Parlament die unverzügliche
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SeniUion der tschechischen Rechnung
Prag, 17. März. Nachdem beute nachmit- der Arbeitsminister dem Ministerpriisi- henten sein Portefeuille zur Verfügung gestellt tte, beschloß beute abend ein Mi nist errat dem Präsidenten der Republik
Demission des Eesamtkabi- ,«tts anzubieten. Man nimmt an, daß ein -camtenkabinett unter Führung Dr. Czer- ,ys gebildet werden wird.
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