- Sonnabend, Itn 6. Mir» 1926
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Luther.
Gehler vertritt
wird
«in besonderer Alt schweizerische «ingesunden.
März, daß
„ff. Berlin. 6. «eih mitruteiltz», Luther während Berlin durch den Gehler vertreten
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Niemals war die Politik , der Kabinette so dunkel wie nach der Abschaffung der Geheim- . diplomatie. Niemals glaubte man so wenig den Worten des andern wie nach der Einfuh- , rung der neuen, der „europäischen" Sprache.
Niemand traut mehr dem Draht und dem Thiffresnstem. niemand mehr dem Kurier. Die Gesandten und Minister müssen persönlich kommen wie zur Eilkutschenzeit. Sie können nicht stille sitzen, feder fühst sich wie auf einer Dynamitkistc.
Uns ist diese Tatsache lange nicht recht zum Bewußtsein gekommen. Europa schien so müde aller Aufregung, so bedürftig eines all» iimfassenden Friedens, dah jeder Konferenz ohne weiteres die Bedeutung eines Marksteins auf dem Wege zur Versöhnung, unterschoben wurde. Darum höhnte man allen Warnungen, wollte einfach nicht glauben dah auch aus diesen Brutstätten der Phrase nur gekämpft wird, und zwar gekämpft um Sei» und Nichtsein der Nationen.
Erst als Mussolini in unverschämter Weise I mit der Lunte vor dem Spundloch des Pul- I verfasses herumfuchtelte, erst als er uns Deutsche die niederschmetternde Ohnmacht im- serer Waffenlosigkeit fühlen ließ, erst da begann in allen Volkskreisen das Erwache». Seitdem äußerten selbst die optimistischen Mi« nister und die überzeugtesten Pazifisten leise, aber vernehmliche Kritik an ihrem eigenen Machwerk, dem großen Vertragswerk von I Locarno.
freut über die starke Geste, die der Außen- I Minister dem ungeheuren Großmaul I Mussolini gegenüber gemacht hat, aber Mussolini hat doch immerhin im Gegensatz zu uns hinter sich eine Wehrmacht, wenn auch eine, die bisher bei allen Kriegen I Prügel bezogen hat. Die unter dem Druck der Entente ganz unzureichend gestaltete kleine Reichswehr kann nicht einmal einen Verteidigungskampf führen. Das bedauern I ja auch . I
die republikanischen Parteien, die sich zu I meiner großen Freude jetzt zum Gedanken I der Wehrhaftigkeit bekannt haben. Wenn die Republik diesen Geist der nationalen I Entwicklung übernimmt, dann wird sich
auch unsere Haltung zu Ihr ändern. (HörtiHört! links.) Für uns steht an erster Stelle nicht die Staatsform, sondern der nationale Gedanke. I
Reichswehrminister Dr. Gehler erklärt den Ausführungen des Abg. Ronneburg gegenüber, das Reichsbanner sei nicht vom I Empfang des Sarges Manfred v. R i ch t» I Hofens ausgeschlossen worden. An der I eigentlichen militärischen Bestattungsfeier hat» I len militärische Vereine überhaupt nicht teil- I genommen, sondern nur der Kyffhäuser- I Hund. Die Leitung des Khffhäuserbundes habe versichert, daß nur solche Mitglieder abgelehnt oder ausgeschlossen würden, die I sich nicht zu den Satzungen und zu den Ten- I denzen des Bundes bekennen. Es käme also l nur darauf an, welche Tendenzen das Reichs- I bannet verfolgt. Darüber bestand srüher keine Einigkeit. Rach den jüngsten Erklärungen der Reichsbannerleitung verfolgt das Reichsbanner Tendenzen, die einen Aus- I schluß feiner Mitglieder aus den Kriegervereinen durchaus ungerechtfeitigt er- I scheinen lassen und zu einer anderen Haltung dem Kyfshäuserbund gegenüber nötigen I würben. I
Damit schließt die Aussprache.
Das Gehalt des Wehrministers wird I gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bewilligt. Das komm»- I niftische Mißtrauensvotum gegen den Minister wird gegen die Antragsteller abgelehnt.
Deichswehrminister Dr. Gehler bedauert, I daß die niedrige Besoldung der Militärmu- I siker es leider unmöglich mache, ihnen das gewerbliche Spielen zu verbieten. Es werde immer darauf geachtet, dah den Zivilmusikern keine unlautere Konkurrenz gemacht wird.
Die Abg. Künstler (Soz.) und Lucke (Wirtsch. Dgg.) fordern größere Fürsorge für die aus der Reichswehr nach Vollendung ihrer Dienstzeit ausscheidenden Leute. )
Rach 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 1 Ahr, vertagt.
Deutscher Reichstag
Sitzung vom 5. März.
Die zweite Beratung des Reichswehretats Wird fortgesetzt.
der Lovrtoisie — der Gesandte Rüfenacht
dieser Abstimmung verlangte Abgeordneter Malvv, dah die Sitzung unterbrochen würde.
Es entstand eine grobe Erregung und es entsvann sich eine Debatte über die Folgen dieser Ablehnung. Schlieblich ergriff auch Briand das Wort, um die Kammer auszu- fordern, das Notwendige zu unternehmen, denn er werde morgen Franireich nicht vertreten mit einer parlamentarischen Meinung, wie er sie bis jetzt im Lause der Sitzung erlangt habe. Unter dem Druck dieser Rede bat die Kammer dann den Tabakpreis von 1,50 Frank auf 2,10 Frank erhöht.
Demission Briands.
fk. Paris, 6. März. Nachdem Briand gegen die Vertagung der Beratung über die Zahlungssteuer eine Bertrauensfrage gestellt batte, wurde namentlich abgestimmt. Die Vertagung der Beratung wurde mit 274 gegen 221 Stimmen beschlossen. Das Kabinett ist also mit 53 Stimmen in der Minderheit geblieben. Als Briand mit den Ministern den Sitzungssaal verlieh, erklärte er, dab er dem Präsidenten der Republik die D e - Mission des Kabinetts überbringe und nicht nach Genf gehe.
V Abg. Rönneburg (Dem.) erklärt, feine Freunde hätten aus den Ausführungen der Mgg. Graf Schulenburg und Brüninghaus mit Genugtuung entnommen, daß jetzt auch von der deutschen und deutschnationalen Volkswartei die Dolchstoßlegende zum alten Eisen geworfen sei. (?) Beide Redner hätten anerkannt, daß die deutsche Armee bis zum letzten Kriegslage vollauf ihre Pflicht ungebrochen erfüllt habe. Bedauerlich sei Ton und Inhalt der Rede des sozialdemokratischen Abg. Künstler. So wie der Abg. Künstler müßte man reden, wenn man die Reichswehr anti-
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Briand gM Ml notb 6enf
Di« Abreise der beMen Delegation
Berlin, 5. März. Die deutsche Delegation zur auherordcutlichen Bölkerbunds- ^esammlung am 8. März ist beute abend 10.05 Uhr vom Potsdamer Babnbot nach Genf abgereift. Der Reichspräsident batte h«m Kanzler und der Delegation seine besten Künsche für ein gutes Gelingen ibrer Mission aassvrechen lasien. Die Delegation besteht aus 24 Mitglieder, Reichskanzler Dr. Lutber, Reichsauhenminister Dr. Stresemanu, Staatssekretär Dr. Kemvner, Dr. Karl von Schubert, Ministerialdirektor Dr. Gaus, Geb. Rat Wilb. v. Bülow, Generalsekretär der Delegation Gesandtschaftsrat Redelhammer, Konsul Pönsgen, Legationssekretär Bolze. Ferner von der Presieabteilung der Reichsregierung Ministerialdirektor Kiev. Legationssekretär Dr. Drechsler. Dr. v. Sagen und Best Auf dem Bahnsteig hatten sich neben zahlreichen Herren des Auswärtigen Amtes die Minister Dr. Curttus.Dr.Brauns.Dr. Kill, und Dr. Reinhold, sowie — als
Mit einer Reise begann das Spiel der neuen Einkreisung. Im Anschluß an die Ratifizierung der Locarnoverträge in London fuhr Chamberlain „zur Erholung" nach Rapallo. Dort schloß er mit Mussolini einen Geheimvertrag ab, der Italiens Stellung im Mittel- meer einschließlich der Ziele in Tunis, Marokko und Savoyen garantierte. Als Gegenleistung wurde England die italienische Hilfe bei seinen Plänen im nahen Orient zugesichert.
Dieser Vertrag — es ist zunächst gleichgültig, ob er schriftlich formuliert wurde oder nicht — hatte zweierlei zur Folge: Erstens die plötzliche Schwenkung Italiens. Mussolini hat einmal vorgeschlagen, wir Deutsche sollten mit dem „erhobenen Arm" des Faschisten kommen, er werde uns dann als Freunde begrüßen. Das heißt, wir Deutsche hätten zur Zeit Poincarss eine bewaffnete Gegenwehr im Bunde mit Italien gegen Frankreich leisten sollen, um zu- gleich die imperialistischen Ziele Italiens zu unterstützen. Mit dem Augenblick, ba Mussolini die „Aussvrache" mit Chamberlain hatte, schüttelte er Deutschland endgültig ab. Im Süden durch England gedeckt wandte er sich ruckartig gegen Deutschland.
Die zweite Wirkung des englisch-italienischen Abkommens: Die Mittelmeerpolitik Italiens und die Orientpolilik Englands richten sich gegen Frankreichs Interessensphäre. Unmittelbar nach der Aufdeckung des Rapalloabkommens fetzte der französische Gegenstoß ein: Am 18. Februar unterzeichnete der französische Kommissar de Iouvenel den Angora- Vertrag mit der Türkei. Dieser Vertrag verlegt das strategisch wichtigste Stück der Bagdadbahn wieder auf türkisches Gebiet. Der Türke in Mossul bedroht den Irak. Der Irak ist englisches Mandatsgebiet, dessen strategische und politische Beherrschung durch England von ausschlaggebender Bedeutung.
Wir haben früher darauf hingewiesen, daß dieser Angora-Vertrag Frankreich die Waffe in die Hand geben mutzte, die epische. Unter»
republikanisch machen will.
»ei aller Kritik an Einzelheiten bars doch nicht «berschen werden, daß in wirklich kritischen Stunden die Reichswehr durchaus ihre Pflicht getan habe.
Die zu hohen Ausgaben im Wehrelat sind größtenteils auf die Vorschriften zurückzuführcn, mst denen uns die Entente offenbar die Erhaltung unserer Wehrmacht so feuerrote Möglich machen wollte. Aus den Eingaben der Friedensgesellschaft auf Abschaffung der Reichswehr spricht eine u n g l a ub lt che Na - < ti i t ä t, wenn davon erwartet wird, daß die übrigen Staaten dann auch abrüsten werden. Es muß anerkannt werden, daß gegen die chaotischen Zustände vor sechs Zähren der Fonschritt im organischen Ausbau der Reichswehr zu erkennen ist. Dem Ches der Heeresleitung, Generaloberst v. seetft ist dafür An- ■ erkennung zu zollen. Tank verdient die Reichswehr für die Abwehr von Moorbranden und die Marine bei ihren Hilfeleistungen aus hoher See und bei chrer Föckerung der Ttesseesor- schung. .
«Bit werden die Marmeneubauteu bewillige«.
Die Auslandsreisen unserer Flotte sind notwendig und begrüßenswert. Wir find über» jeugt, daß sich der re puv lika n r sch e Gedanke in der Reichswehr durchsetzen w ck. Wo innerhalb der Reichswehr der Republik und ihren Farben mit Verachtung begegnet wird, da muß rücksichtslos durchgegrifsen wecken. Es ist zu verurteilen, daß bei dcrB e erb tgung des Nationalhelden Manfred von Richthofen dem Reichsbanner dte Beteiligung unmöglich gemacht wurde, wahret«» andere mindestens ebenso politische Drgamiationen zu- gelflssen wurden. Völkische oder, Kommunisten dürfen selbstverständlich als ausgefprochene Geg- ger des bestehenden Staates nicht in die Reichswehr eingestellt Mrden. Mnn das Wehr- »nristrnmn sogar den Rnchsbund der Krregs-
Und dieses Erwachen wurde vollständig, al« im alles übertönenden Kampf um die Ratssitze sich zeigte, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, bis dahin stürmisch gefor« dert als die Krönung aller Versöhnungspoli- .tik, nur das Signal war zu einer neuen Trug« vierung der Mächte gegen Deutschland.
Die Bestürzung in Berlin war zunächst s> ungeheuer, daß man aus Ratlosigkeit und Enttäuschung sckwieg. Aber bann klammerte man sich mit allen Fasern an eine Hoffnung — und es ist echt deutsch, daß man sie nicht in der einigen Entschlossenheit des deutschen Volkes sah — man setzte alles auf die Ablehnung der geplanten Blockpolitik durch die öffentliche Meinung Englands.
Wir Deutsche lernen so schwer aus der Vergangenheit. Die ganze Well spricht vom „perfiden Albion". Seit dem 12. Jahrhundert dient das „anelica perfida“ zur Kennzeichnung dex britischen Staatsweisheit, der höchsten Verfeinerung diplomatischer Kunst und Welttäuschung. Mit dem sicheren Instinkt, den ein Volk als Gesamtheit aufweist,, hat wohl der Volksmund sich auch bei uns diesen Ausdruck zu eigen gemacht, unsere hohe Politik abet setzte ihre ganze Hoffnung auf den Rechtssinn eines Ministers, dessen Politik die neue Einkreisung Deutschlands erst ermöglicht und vollendet hat.
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beschädigten für politisch erklärt, bann muß unbedingt auch der K Y fsh ä u se r b u nd für politisch erklärt werden, der diese Bezeichnung wegen der politischen Kundg.bung feiner Zentrale mindestens ebenso verdient, wie das Reichsbanner. (Beifall bet 'den Demokraten.)
Abg. Leibl (Bahr. Vpt.) bezeichnet die Kritik an den hohen Ausgaben im Wehretat als ungerechtfertigt. Abstriche über das Matz der vom Haushaltsausschutz beschlossenen hinaus, wären nicht zu rechtfertigen gewesen sonst müßten wir ganz aus die Reichswehr verzichten und dazu seien nur die Kommunisten bereit. Das Gerede von der Schwarzen Reichswehr gehört schon zum eisernen Bestand der Linken. Die vielen Legenden darüber hätten aber keine tatsächlichen Unterlagen. Ich finde keinen par- lamentarifchen Ausdruck, fo fährt der Redner fort, für ein Vorgehen, wie es die Deutsche Friedensgesellfchast mit der Ueber- reichung ihrer Petition an die Abgeordneten versucht hat. Die aus Bayern in dieser Eingabe mitgeteilten Fälle beweisen, daß dem Verfasser jede Kenntnis der bayrischen Verhältnisse fehlt.
Durchaus unwahr ist die weitere Behauptung der Eingabe, daß die bayrischen Sibulräte amtlich angewiesen wiese« seie«, die Jugend in de« Grenzgebieten militärisch ausbilde« zu lassen. Die bayrische Regierung hat mich ermächtigt, diese Behauptung als ersunden und erlöge« zu be- bezeichucn.
Damit ist das Machwerk des Professors Quidde gekennzeichnet. In Frankreich wird die Jugend schon vom 4. Lebensjahre an militärisch ausgebildet. Bei unserer Er- tüdjtigungSarbeit ist von militärischer Ausbildung keine Rede. Das Verbot der Beteiligung der Reichswehr an Veranstaltungen in denen General v. Gebsattel spricht, ist zu bedauern. Es handelt sich da um einen außerordentlich verdienstvollen General, der zu den alten Offizieren gehört, die nicht heute verbrennen, was sie gestern angebetet haben. Der Redner schließt mit dem Ausdruck höchster Anerkennung für die Reichswehr und ihre Leitung.
2lbg. v. Rami« (Völl.): Angesichts der tatsächlichen Entwaffnung Deutfchlands müsse mit doppeltem Aachdruck protestiert werden gegen die Schikanen, denen die kleine deutsche Wehrmacht noch immer ausgesetzt sei. Die deutsche Industrie werd« seilens der Entente unter der Parole „Abrüstung größtenteils zerschlagen. So sei bei Krupp die einzige Maschine zerschlagen wor- I den, die nahtlose Kessel herstellte. Statt der I vorgeschobenen militärischen Gründe seien da- I für offenbar die ausländischen Konkurrenz- | rüHichlen maßgebend. Wir haben uns ge-
Die „Voss. Zig." Reichskanzler Dr. feiner Abwesenheit von Reichswehrminister Dr.
ft. Paris, 6. März, 7.55 früh. Das Kabinett Briand ist soeben im Laufe der Beratung über die Steuergefetze gestürzt worden. Beim Titel „Zahlungs-Steuern" beantragte der unabhängige Kommunist Ernest L a f a n t deren Zurückstellung.
Briand stellte die Vertrauensfrage und ist bei der Abstimmung hierüber mit etwa 50 Stimmen in der Minder heil geblieben.
*
I Eine bewegte französische Kammcrsitzung.
fk. Paris. 8. Mörz. Die Kammer hat gestern Abend 9V2 Uhr eine Nachtsitzung eröffnet und hat bis 6 Uhr heute morgen die I noch ausstehenden Artikel des Sleuergesetzcs noch nicht beendet. 3m Laufe der Nachtsitzung I wurden die vom Sena: vorgeschlaeenen und in der ersten Beratung der Kammer bereits ab
I gelehnten Steue«n auf Alkohol und Zucker abgelehnt. Die Kammer lehnte
I ferner die Erhöhung der Tabakpreise auf 2.50 Franks, die der Senat beantragt bat'c, ab Auch dieser Preis ist mit 333 gegen 205 Stimmen abgelebnt worden. Darauf wurde I ein Amendement eingebracht, den Preis auf
2 Franken zu erhöhen. Dies wurde mit 246 I gegen 243 Stimmen abgelehnt. Infolge