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SberlMsche

Marburg a. Lahn

lee 5, Mürz 1926

Zeitung

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Marburger rageSauzetser

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1 ^Goldmakk-,—-V«,,?>ollar.

Stale MM der tcutiticn Sclesatien

Berlin, 4. März. Wie die Telunion er­fährt, wird sich die deutsche Delegation für die Völkerbundstagung am Freitag abend mit dem fahrplanmäßigen Baseler Zuge nach Gens begeben. Die Zusammensetzung der Delega­tion steht nunmehr endgültig fest. Sie besteht aus dem Reichskanzler Dr. Luther, dem Reichsauhenminister Dr. Strefemann, dem Staatssekretär von Schubert, dem Staatssek­retär Kempner, dem Reichspressechef Dr. Kiep und dem Ministerialdirektor Dr. Gans. Ms Generalsekretär der Delegation reist Lega­tionssekretär Redlhammer mit, der bereits in dieser Eigenschaft die deutsche Delegation in Loearno begleitete.

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Mmberlain entlieht sich tot Seeantoeetimfl

Chamberlains Erklärungen im Unterhaus.

London, 4. März. (WTB.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses erklärte Chamberlain, er habe die Entwicklung des internationalen Streites im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes mit ernster Besorgnis ver­folgt, und wenn die extremeren Formen der Streitigkeiten die Ansichten der Ratis-nen dar- ftellten, könnte man eine düstere Ansicht über die Lage haben. Die Mäßigungder Erklä­rungen von Vertretern der am nächsten inter­essierten Nationen, mögen sie Dcutsche.oran- zosen, Belgier oder Polen sein, hätte ihn ie- döch ermutigt. Besseres zu erhosfen. D«e bri­tische Regierung teile das allgemeine Be­dauern, daß diese Fragen jetzt entstanden seien, aber wolle nicht behaupten, dah dies ein Feh­ler irgend jemandes fei; es fei vielleicht nn- k vermeidlich gewesen.

Chamberlain fuhr fort,

es müsse leitender Grundsatz für die bri­tischen Vertreter in Genf sein, sich dort an nichts zu beteiligen, was den Er­folg Locarnos gefährden oder Deutsch­land im letzten Augenblick den Eintritt in den Völkerbund unmöglich machen könnte.

Nichts dürfe Deutschland verhindern, seine Ab­sichten, die es in Locarno ausgesprochen hat, durchzusühren. Unter keinen Umständen werde sich die britische Regierung an irgendwelchen versuchen beteiligen, iw Bölkerbundrat zwei Lager entgegengesetzter Kräfte zn schaffen, d,e der Fluch Europas vor dem Kriege waren. Es sei von wesentlicher Bedeutung, dah die Vorschrift der Einstimmigkeit in­nerhalb des Bölkerbundrates bei behal­ten wird, wenn für keinen anderen Zweck, so doch deshalb um jede Art von Intrige auszu- schliehen und zu verhindern, dah der Rat sei. »er wahren Natur beraubt wird, eine beson­dere Entscheidung zu fällen.

Chamberlain erklärte weiter, er habe dem deutschen Vorschlag, Erörterungen mit ihm und anderen Vertretern vor der Rats­sitzung in Gens ftattfinden zn lassen, zuge- stimmt. Man könnte wohl nicht annehmen, dah die ursprüngliche Form des Volkerbund- rates niemals geändert werden wurde. Seme Beriassung sei ein Problem für eine allge­meine Erörterung. Das britische Ziel sei, d,e Mitglieder des Rates in solchen Grenzen zu halten, dah er für praktische Arbeitszwecke em wirksames Werkzeug sei. Anderer,elts sei es ebenso wichtig, dah er zahlreich genug ist, um die gesamte Körperschaft der Staaten im Völ­kerbünde jn repräsentieren und ihm die Auto­rität zu geben, deren er bedarf.

Jede Vermehrung der ständigen Sitze müsse mit ganz besonderer Sorgfalt ge­prüft werden.

Grobbritannien habe nicht den Standpunkt eingenommen, dab, abgesehen von dem Eintritt Deutschlands Amerikas oder Rumands, lerne Vermehrung der ständigen Ratssitze erfolgen solle. Diese Frage sei bereits früher erörtert worden. Bor vier Jahren babe d»e britische Regierung den Anspruch Spaniens unterstützt, und er sehe nichts, was die britische Regierung veranlassen könnte, ihre Haltung gegenüber diesem Anspruch im Prinzip zu andern. (Wb derspruch bei der Opposition.) Er befasse sich jedoch jetzt nicht mit dem Zeitpunkt der Erfül­lung des Anspruchs. Es gebe emige Staaten, die nicht für ständige Sitze geeignet feien, deren Anwesenheit im Mai jedoch wünschens- 1 wert sein könnte. Die leitenden Grundiätze der britischen Regierung seien, nichts zu tun, • was dir Ergebnisse von Locarno ge'abrden

könnte, »der was irgendeiner Rächt das Recht

Die Politik »er letzten Fahre

Eine neue Kmtmede vor

B erlin, 4. März. | Bei einem Empfangsabend, der im Ber­liner Verbände der auswärtigen Presse zu­sammengeschlossenen. Zeitungen im Reiche hielt heute Reichskanzler Dr. Luther eine Rede, in der er u. a. ausführte:

Durch einen Rückblick auf die deutsche Politik der letzten Jahre will ich darlegen, welche praktischen Aufgaben für das poli­tische Handeln der Gegenwart bestehen, hierbei will ich hauptsächlich

den Entwicklungsgang der öffentlichen Finanzen

aufzeigen, gleichzeitig aber auch dartun, daß eine gerade und klare außenpolitische Linie durch die Ereignisse der letzten Jahre geht. Der Weg der Reichssinanzen spie­gelt sich am deutlichsten in dem Bogen, den die Umsatzsteuer beschrieben hat, die am 1. August 1918 mit einem Satz von 0,5 Pro­zent eingeführt, am 1. Januar 1920 auf 1,5 Prozent, am 1. Januar 1922 auf 2 Prozent erhöht wurde und am 1. Januar 1924 mit 2,5 Prozent ihren Höchstpunkt erreichte. Dann erfolgten die Senkungen vom 1. Oktober 1924 auf 2 Proz., vom 1. Januar 1925 auf 1,5 Proz. und vom 1. Oft. 1925 auf 1 Proz, während zur Zeit ein Vorschlag der Reichsregierung vorliegt, zum 1. April 1926 auf den Satz von 0,6 Proz. herabzugehen. Diese Bogenlinie der Umsatzsteuer weist auf eine zusammen­hängende Entwicklung hin, bei der die ie- weiligen Stufen den sich verändernden Ver­hältnissen angepatzt wurden.

Als zeitlichen Ausgangspunkt meiner Darlegungen nehme ich

das Ende des Ruhrkampfes.

In dem Zeitraum seit Oktober 1923 kann man drei Abschnitte deutlich unterscheiden, von denen die beiden abgelaufenen an­nähernd je die Länge eines Jahres hatten. Der erste Abschnitt läuft bis zur An­nahme der Dawesgesetze bis August 1924 bezw. zum Abschluß der Dawesanleihe im Oktober 1924. Der zweite Abschnitt um­faßt die Zeit bis zu der großen Finanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzgebung des Sommers 1925 oder bis zur Erreichung der internationalen Lage, die im Zeichen von Locarno steht. Zur Zeit stehen wir am Anfang und vor den Aufgaben des dritten Abschnitts.

Der erste Abschnitt geht, ungeachtet der inneren Festigungsarbeiten der vorhergehen­den Jahre, eigentlich von einem Nullpunkt aus. Außenpolitisch wirkte sich noch völlig die gewaltpolitische, französische Richtung aus; der eigentliche Umschwung kam hier erst mit den Wahlen vom 11. Mai 1924 Gleichwohl hatte schon früher unter Füh­rung der Vereinigten Staaten die Ausar­beitung einer neuen reparationspolitischen und auf wirtschaftlicher Erwägung aufgo- bauten Regelung begonnen, die zum Dawes­plan führte.

den Vertretern der Wesse

Das unmittelbare Ergebnis des Londoner Abkommens auf wirtschaftlichem Gebiete war ein doppeltes. Der Eewaltzustand im Westen wurde beseitigt, die künstliche Zollime zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet ver­schwand, das Loch im Westen wurde ge­schlossen und die Auspressung der Wirtschaft durch die Micumverträge hörte auf. Die an­dere Folge war der A b s ch l u tz der D a m e s- anleihe. Hierdurch wurden Voraussetzun­gen zu einer allgemeinen Oeffnung des aus­ländischen Anleihemarktes für deutsche Zwecke geschaffen. In der Außenpolitik wurde die Zusage der Ruhrräumung erzielt, die dann auch erfolgt ist.

Dieser ganze außenpolitische Entwicklungs­gang wird nur verständlich, wenn man feinen tragenden Pfeiler kennt:

Die finanzielle Selbftrettung des deutschen Volkes.

Mit dem Tage der Ausgabe der Rentenmark am 15. November 1923 wurde dem Grauen der Uebetinflation ein Ende ge­macht. Zur Erhaltung der Wertbestän­digkeit der Renten mark waren zwei Voraussetzungen zu erfüllen: die sofortige Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben im Reichshaushalt und die Begrenzung und Festhaltung des Zahlungsmittelumlaufs im Ganzen.

Zu letzterem war vor allen Dingen nötig, daß zunächst der dem Reiche von der Rentenbank gewährte Kredit sich in den Grenzen hielt, die durch den aus der schnellen Entwertung der der Mark her­vorgegangenen Zahlungsmittelmangel und das mit Sicherheit zu erwartende alsbal­dige Einsetzen einer Verlangsamung des Zahlungsmittelumlauss bestimmt sein mutz­ten. Es waren dies jene berühmten 1,2 Milliarden Rentenmark. Die Aufgabe der Herstellung des Gleichgewichts im öffent­lichen Haushalt setzte härteste Matznahmen, sowohl auf der Einnahme- wie auf der Aus­gabeseite voraus. Auf der einen Seite erfolgten die großen Eingriffe des Be­amtenabbaues und der niedrigen Fest­setzung der neuen Goldgehälter für die Beamten. Auf der anderen Seite geschah mit Wirkung vom 23. Oktober 1923 grund­sätzlich eine Umstellung der Steuern auf Gold. Dann brachte die zweite Steuer­notverordnung jene die Wirtschaft so tief belastende Substanzbesteuerung, die nur noch den Namen einer Einkommensteuer trug. Ohne solche Gewaltmahnahmen wäre es völlig unmöglich gewesen, die öffentlichen Haushaltspläne ins Gleichge­wicht zu bringen.

Auch im zweiten Abschnitt, der im Herbst 1924 beginnt, stehen innen- und außen­politische Vorgänge mit gleichem Schwer­gewicht nebeneinander. Sn der Kredit- fragc schwenkte das Bild plötzlich um, so daß es notwendig wurde, vor der über­mäßigen fkit der Steigerung der deutschen Er- zeugungskrast nicht Schritt haltenden Auf-

mn

geb«, zn sagen, dah sie unfair behandelt oder in eine Loge gebracht worden sei, deren Fol­gen sie nicht voraussehen konnte. Anherdem gehöre es zn den leitenden Grundsätzen Englands, dah die Schaffung neuer Rats- fitze sorgsam erwogen werden müsse, und dah sie nur erfolgen könne, wenn der ge­samte Rat in ihrer Unterstützung einig ' fei.

Wenn jedoch der gesamte Rat in der Unter­stützung eines besonderen Anspruches einig sei, so würden die Engländer den Anspruch auf feine Berechtigung hin prüfen müssen. Erob- britannien sage nicht und sei nicht bereit, a priori zu sagen, dah kein derartiger Anspruch unter irgendwelchen Umständen zugelassen werden könne. Der britischen Regierung wäre es lieber gewesen, wenn diese Frage nicht ge­rade jetzt aufgeworfen worden wäre. Man könne das Problem nur durch eine Ab­stimmung im Völkerbundrate lösen. Wenn aber m einet Vereinbarung des gesamten Bölkerbundrates für eine bestimmte Nation ein Weg gefunden werde, so werde Erob- britannien sicherlich eine Aufnahme nicht ver­werfen oder sich ihr widersetzen mit der Be­gründung, daß Grohbritannien es vorgezogen hätte, die Frage im nächsten September zu er­örtern. ■ - • •

fk. London, 5. März. Nach Chamber­lain ergriff Macdonalddas Wort. Unter dem Beifall der Arbeiterpartei sprach er sein Bedauern aus, daß es unmöglich fei, der Rede Chamberlains zuzustimmen. Macdonald be­tonte, et habe nie in feinem Leben ein Pro­blem gesehen, in dem sich die Ration so einig gewesen sei, wie in der augenblicklich erörter­ten Frage der Erwetterung des Bölkerbunds- rates.

Premierminister Baldwin erklärte: Zwi­schen Chamberlain und den übrigen Mitglie­dern der Regierung bestehe keine Mei­nungsverschiedenheit. Sie hätten vollkommenes Vertrauen zueinander. Wenn Chamberlain und Lord Cecil nach Genf gin­gen, hätten sie in allererster Linie ihre Auf­merksamkeit daraus zu richten, daß Deutsch­land Mitglied des Völkerbundes mH einem Sitz irn Rate werde. Dies sei ihre Hauptauf­gabe, und diese hassten sie zu erreichen. Grotz- brhannien wünsche den freien und bedin­gungslosen Eintritt Deutschlands in den Böl- kerbundsrat.

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Die englische Presse über die gestrige Unter- hansdebatte.

sk. London, 5. Aug. „Daily News" berichtet, Chamberlain werde anscheinend nach Genf gehen, ohne in seiner Ansicht „gefesselt" zu sein. Aber dem Premierminister zusolge fei

nähme ausländischer Kredite zu warnen. Aus wirtschaftlichem Gebiete führten die hereinströmenden Kredite zu einem Zustande, der sich äußerlich fast als eine Hochkonjunktur darstellte, tatsächlich aber nichts anderes war, als

die letzte Erscheinung der an sich schon überwundenen Inflation.

Schon damals bestand der Wille zu einer tunlichen Senkung der Steuern; für wie dringlich dies gehalten wurde, geht daraus hervor, daß die beiden Senkungen der Umsatzsteuer auf 2 und 1,5 Proz. auf Grund des Artikels 48 dec Aeichsverfassung ausgeführt wurden. Die durchgreifendste Maßnahme war die gesamte

Steuergesetzgebung des vorigen Sommers, durch die besonders die Einkommensteuer ein- fchliHlich der Körperschastssteuer erst wieder das geworden ist, was ihr Aame besagt. Auch die Steuersätze sind bei dieser Gelegenheit in großem Umfange gesenkt worden. Die zweite durchgreifende Maßnahme des vorigen Sommers war

die gesetzgeberische Gestaltung der Aufwertung.

Erst durch deren Verabschiedung ist für die Privatwirtschaft und sür die öffentliche Wirt­schaft wieder eine zuverlässige Kal­kulationsgrundlage geschaffen wor­den. Das dritte große Gesehgebungswerk war

der vorläufige Zolltarif,

durch den es allein möglich geworden ist, Handelsvertragsverhandlungen mit Aussicht auf Nutzen für die deutsche Wirtschaft zu führen. Bei diesen Berhandlungen wird es selbstverständlich unser Ziel bleiben, den Warenaustausch zu erleichtern, denn bei seiner ganzen Lage kann Deutschland ohne star­ken Güteraustausch mit anderen Völ­kern nicht leben; ebenso notwendig ist es, auch den deutschen Binnenmarkt zu erhalten, ja, zu stärken.

Außenpolitisch ist der zweite Ab­schnitt völlig durch das Bestreben beherrscht, zu der Äef^rationsregelung

die Grundlage einer allgemeinen politischen Verständigung

zu fügen. Dieses politische Bestreben erweist sich als ganz unmittelbar mit der wirtschaft­lichen Entwicklung verknüpft. Besonders hängt die Umwandlung der zunächst ausgenommenen nur kurzfristtgen und sehr teueren Aus» landskredite in längerfristige und immerhin nicht mehr ganz so teuere Kredite mit dem allmählichen Voranschreiten des briti­schen Verständigungsgedankens eng zusammen. Der Kanzler gab dann eine Liebersicht über die allgemeinen Vorgänge der Außenpolitik von der Aufforderung Mac Donalds und Herriots an Deutschland zum Einttitt in den Völkerbund (Sept. 1924) bis zum deutschen Ausnahmegesuch und fuhr dann fort: Am 8. März soll der Völlerbund über die Ausnahme entscheiden. Wird damit das Werk von Lo­carno Wirklichkeit, so ist jener Zustand er­reicht, von dem immer gesagt worden ist, er stelle kein Ende, sondern einen Anfang dar.

Die eigentliche außenpolitische Ausgabe des vor uns liegenden Zeitraumes wird es sein, unablässig daraus hinzuarbeiten.

er sich vollkommen der Stimmung des Lan­des und der Regierung in der Frage der Ver­mehrung des Bolkerbundsrats bewußt. Dem Parlamentsberichterstatter des Blattes zu­folge war es von Anfang an klar, daß das Haus gegen Chamberlain war.

In einem Leitartikel bezeichnet „Daily News" die gestrige Chamberlain-Rede als fast beunruhigend bedeutungslos.

„Westminster Gazette" schreibt, das einzige Ergebnis der langen Kabinettsverord- nung fei, daß das Kabinett jetzt zum Ent­schluß gelangt sei, Deutschland die Ver­antwortlichkeit aufzubürden. Das sei der Sern der nichtssagenden Rede Cham­berlains. Es fei bedeutsam. daß im gegen­wärtigen Zeitpunkt sich die Hoffnung einer kleinen Macht wie Schweden zuwenden mutz. Möge Schweden von neuem festbleiben in dem Bewußtsein, daß es nicht nur die Stim­mung seines eigenen Landes, sondern auch die­jenige Englands vertritt, ebenso wie zahlrei­cher anderer Nationen, die über die Entwick­lung in der Frage des Rats besorgt seien. Das liberale Statt schließt, Chamberlains Stellung sei unvermeidlich geschwächt. Er habe die moralische Autorität verloren und werde das Ansehen Englands beträchttich schädigen.