Der ReWkmzler in Snmburg
Re We der btulitbcn AußenpoM
SRiitwOuj/ W 3. Mürz 1926
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füllungsort Machurg.
1-Gokdmark- — .'/^Dollar.
schließlich
znm Abschluß vou Locarno
geführt, das ich als die Schaffung einer auch für Deutschland vorteilhaften neuen Grundlage des poliftWen Curovas betrachte und das gleichwohl und rn keiner Weise eine weltpolitische Option
zwischen Ost und West auferlegt, die ich als unmöglich für Deutschland erachte. Das deutsche Volk wird sich, rote bestimmt annehme, immer mehr in das Bewußtsein hineinleben, daß es aus der nun einmal jur Deutschland gegebenen Lage aus wrrtschatt' lichen und aus politischen Gründen gar keinen anderen Weg als die aufrichtige Verfolgung der Verstandigungspoli-
Das Haus vertagt die Weiterberatung aus Mittwoch 12 Uhr.
Anträge.
Im preußischen Landtag ist ein Entschlie- hungsantrag Ladendorff (Wirich, Dgg.) ein- gegangen, der das Staatsmimsterium ersucht:
1. Das Wohlfahrts Ministerium mit der Maßgabe aufzulösen, daß die Wohl- sahrtssrage wie früher dem Kultusministerium und die Bau- und Wohnungsfrage dem Ministerium für Landwirtschaft bezw. dem Ministerium für Handel übertragen werden:
2 bei der Reichsregierung vorstellig zu werkel, auf der gleichen Linie das Reichsarbeitsministerium und Deichswirtschaftsministerium abzubauen bezw. zusammenzulegen,
3. auf die Kommunalverwaltungen dahin einzuwirten, daß eine ganz wesentliche Einschränkung der Derwaltungscmfgaben für die städtisch«! Betriebe Platz greift und
4. die Wohnungsämter mit aller Beschleunigung zu beseitigen.
Im preuhischen Landtag ist folgender kommunistischer Antrag eingegangen: Die Umorganisierung der Polizei ist nur unter ständiger ausschlaggebender Mitwirkung des Landtags durchzuführen. Dabei ist auf völlige Entkafernierung Bedacht zu nehmen.
Meine Herren!
Zunächst ist es mir ein aufrichtiges Bedürf, vis 11 •'nen und der Stadt Leipzig meinen besten Dank zu sagen für die freundliche Be- arühuna, die ich während des ganzen Tage» l'j.'r gefunden habe, wie auch für den herzlichen Empfang, der mir jetzt in Ihrem .stolzen Rathaus zuteil geworden ist. Auch nut war es eine Freude, heute nach Leipzig zu kommen und unter fachkundiger Führung die diesiah- rige Frühjahrsmesse zu besichtigen. äck kann Sie dessen versichern, daß es auf mich einen großen Eindruck gemacht hat, am Fuße des Dölkerschlacktdenkmals, dieses Wahrzeichens großer deutscher Vergangenheit, heute m den gewaltigen Hallen gewissermaßen eine Heer, schau deutscher Arbeit und deutschen Unternehmungsgeistes und damit ein Wahrzeichen arbeitsamer, aufstrebender Gegenwarl sowie ein Hoffnungszeichen neuer deutscher Wirtschaftsentwicklung zu überblicken.
Die Leipziger Messe hat in ihrer gewaltigen Organisation und Ausdehnung stets ein umfassendes Bild der hohen Qualitätsarbeit und des technischen Könnes unseres Volkes gegeben. Die diesjährige Frühjahrsmesse hat eine befonbere No« dadurch erhalten, daß sie technische Fortschritte der deutschen Produktion, neue
Fabrikationsarten und neue Arbeitsmaterialien aufweist, die unsrer verarmten
Wirtschaft eine bessere Ausnutzung ihrer Kräfte und ein erfolgreiches Haushalten ermöglichen sollen. Diese wegweisende wirtschaftliche Pioniertätigkeit begleiten wir mit besonderen Erwartungen und Wünschen. In diesem Teile der Warenschau bringt die Messe den nie erlahmenden Forschungs- qeist und die nimmermüde Tatkraft deS I deutschen Unternehmers zu anschaulichem Ausdruck. Ebenso wie in früheren Jahrhunderten die schwersten Kriegs- und Notzeiten die Entwicklung der Leipziger Mefte niemals aufzuhalten vermochten, so steht auch heute, kurz nach dem großen Weltkriege, diese Messe bereits wieder rm Zeichen stetiger Erweiterung und «chNischen Ausbaues da als ein bedeutsames Förderungsmittel des wechselseitigen Warenaustausches von Industrie und Handel.
Der diesjährigen Messe fällt aber ganz besonders die Ausgabe zu, der deutschen Wirtschaft eine Anregung und Belebung I zu geben.
Säumt lastet die Wirtschaftskrise auf allen Teilen des Balkes: Millionen von arbeitsamen Menschen sind zu Nichtstun und Elend verurteilt, mit ernsten Sorgen kämpft dar deutsche Unternehmertum. Gerade »n solcher
I Rot sml und wird die Leipziger Messe ihren Wert beweisen: Sie bietet .6.*!6
I aeaenseitige Vertrauen der Wirtschaftskrise wieder zu stärken, sie gibt Anregungen zu neuen Geschäftsbeziehungen im In- und Aus-
I lande, und sie zeigt der Weft, daß Kraft und I Will« der deutschen Wirtschaft ungebrochen
nehme ich als Eindruck meines heutigen Besuches den Glauben an eine allmähliche, aber stetige Besserung, unserer gesamten Wirtschaftslage und die Zuversicht mit zurück, daß sich nicht Mut- wsigkeit in den Kreisen deutschen Handels und deutscher Industrie breit macht, son- I dern daß überall der feste Entschluß sich reat. durchzuhalten und wieder auszubauen. I und so muß es auch sein! Die Vorsorge für ; I künftige Geschlechter und die Verantwor- hing der Geschichte gegenüber müssen uns , auch in den Zeiten der Not und Lchw.e- | rigleilen Willen und Kraft geben, iw Le-
PreuMtt Mdtao
Sitzung vom 2. März.
Der deutschnationale Arantrag, daß den Siedlern in Anbetracht ihrer schweren Dotlage die Grund-schulden mit 50 Prozent «mäßigt werden sollen, wird ohne Aussprache dem Siedlungsausschuh überwiesen.
Aba. W i n t e r i ch t (Komm.) begründet den nachträglich auf die Tagesordnung gesetzten Antrag seiner Fraktion, der sich mit den Vorgängen in Bernkastel und der A o t läge der Winzer beschäftigt. Sn dem Anträge wird gefordert, daß alle etwa noch verhafteten Winzer sofort aus der Haft entlassen werden. Ferner wird verlangt die Mederschlagung der bisher gestundeten Steuern, sofortige Bereitstellung von zinslosen Staatskrediten für die Weinbauern.
Aba. Schlecht (Dntl.) begründet den deutschnationalen Antrag. Seme Fraktion verlange Aiederschlagung und Erlaß k^r Staats steuern und Einwirkung auf die Reichsregierung auf Erlaß der Weinsteuer und darüber hinaus auf weitere wirtschaftliche und Handelspolitik che Maßnahmen.
Abg. Heß (Ztr.) begründet den Zentrumsantrag, der fordert, daß die vom Deich zur Linderung der Rotlage des Weinbaues zur Verfügung gestellten 11 Millionen Mark so- fort ausgeschüttet werden und dabei der größte Teil a fonds perdu an die Winzer verteilt wird und großzügige Maßnahmen zur Hebung des Absatzes deutscher Weine getroffen werden. ~
Sämtliche Anträge werden dem Hauptausschuh überwiesen.
Hierauf wird die Aussprache zum Sn ne n- Ministerium fortgesetzt.
Abg. von Chner n (D. Dpt.) erklärt zum Thema Personalpolitik, wenn man für i>en neuen Staat werben wolle, sollte die Aus wähl der Beamten, die in die Provinz geschickt werden, sorgfältig erfolgen. Schließlich bespricht der Redner die 'Flaggenfrage. Auch dort fetze sich die Radelpolitikfort. . ...
Minister Severing erklärt: Er fei nicht in der Lage, fpezielle Auskünfte in der Frage der Erleichterungen der Besatzung im Rheinlande zu geben. Der Reichs- auhemninister habe im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages so ausführlvch über diese Punkte gesprochen, daß nichts mehr zu wünschen übrig bleibe. Der Minister wendet sich hierauf der Besprechung des Etats zu. Del dem Projekt der Zusammenlegung von Landkreisen lasse sich die Regierung lediglich von Sparsamkeitsgründen leiten. OKit einer Radelstichpolitik ein Amt durchzuführen. komme ihm gar nicht in den Sinn. Die preußische Regierung fei stark genug, um jeden kommunistischen pSer1fud), die öffentliche Ruhe zu stören im Ke im e zu ersticken. Der Angriff des Abg. Becker, er fei als Minister am schlechten Aus- gangedesRuhrkampfes schuld, lasse ihn kühl. Wenn wir damals nicht sozusagen Frieden geschloffen hätten wäre fraglich, was au5 Öen QJcfttc*
hungert angesichts der Rot des Volkes geworden wäre. Der Minister schloß _ ferne Ausführungen, er fei stolz darauf, daß das preußische Snnenminiftenum stets nationale und deutsche Politik betrieben habe und daß er selbst dabei habe Mitwirken können. ^Lebhafter Beifall links und in bet Witte, Zischen bei den Deutschnanonalen.)
^Der Locarnopakt wird erst durch den Ein- I tritt Deutschlands in den Völkerbund wirk- I ;nm Siierbei muß ich leider einen Umstand I erwähnen der alsbald nach der Absendung unseres Eintriktsgejuches berooraetreten ist.
Kür uns war es bei allen Erörterungen über den Eintritt Deutschlands ganz jelbstverständlich, daß vor un,erem Eintritt in den Völkerbund irgendwelche bedeutungsvollen Aenderungen innerhalb des Völkerbundes nicht mehr vorgenommen werden könnten.
Ebenso selbstverständlich war, daß der Eintritt Deutschlands nur erfolgen kann ment wir einen ständigen Sitz im Völkerbund s r a l erhalten Dies ist von allen ve- | teilisten Regierungen anerkannt worden. Mit diesem Stand der Dinge ,st es unvereinbar wenn die Emraumuiig des ständigen Ratssitzes an Deutschland mit einer roederen Aenderung in der Zusammensetzung des Rates verbunden würde, über auf Grund bestimmter Abreden seine Aufnahme in eine Organisation beantragt,
darf erwarten, diese Organisation bei seinem Eintritt in unveränderter Gestalt vorzufiuden.
Es ist neuerdings gejagt worden daß die Er- ! Weiterung des Rates em langst m Auss ch, genommener Plan sei, äu dessen Verwirklichung der deutsche Antrag jetzt die paßende Gelegenheit biete. Wäre dem so, dann mar doch wohl das gegebene gewesen, die deutsche Regierung bei den Verhandlungen des letzten Sobres hiervon zu verständigen.
I Von gleichem Schwergewicht ist aber für uns folgende Erwägung: Solange Deutschland noch nicht Mitglied des Völkerbundes ist, .st es überhaupt noch nicht zuständig, eine Meinung über etwaige künftige Veränderungen äußern. Erst wenn Deutschland
I Mitglied des Rates ist und durch praktische Erfahrungen Einblick in die Einzelheten des Völkerbundsorgamsmus erhalten bat, kann es begründeter Weise zu etwaigen Anträgen auf eine anderweitige Zusammensetzung oder Organisation des Rates I Stellung nehmen.
Es ist für mich unfaßbar, daß man es durch Ablehnung unseres Standpunktes in der Frage der Ratsfitze dabm kommen lassen könnte, daß die großen Ergebnisse der Politik des letzten Jahres zerstört werden.
Der Reichskanzler führte in der Fortsetzung feiner Rede u. a. weiter aus: Seit Locarno haben wir gesehen, welche Fortschritte erziett werden können, wenn die politischen Fragen in Offenheit und Vertrauen behandelt werden Die Völker haben Anspruch darauf daß dieser aussichtsreiche Weg weiter ”eSb d?Frage des Eintritts bejaht, wie I sie bejaht worden ist, jo bedeutet das, daß Deutschland sich die großen Gedanken der Völkerbundsgemeinschaft zu eigen mad)t.
Für seine besonderen Interessen erwartet Deutschland im Rahmen der Volker- bundsgemeikschaft in gleicher Werse Berücksichtigung und Verständnis, wie es sie selbst den Interessen der anderen Lander entgegenbringt.
Die große innere Entscheidung über den Eintritt ist gefallen. Jetzt kommt es darauf an alle deutschen Kräfte leben di g zu machen um in dem Völkerbund an^ Deutschlands Wohl und am Wohl der Menschheit zu arbeiten Der Eintritt m den Völkerbund unterscheidet sich von anderen Simen unseres mühsamen Aufstiegs dadurch, das er »ns ohne jeden Zweifel eine neue Bahn zu vraftischer Betätigung deutscher Kraft eroftnet. Wollen wir die uns gegebenen Möglichkeiten voll ausnutzen, so müssen wir dahin streben daß ganz Deutschland a es chIossen hinter unseren Vertretern im* Völkerbund steht.
Dr. Luthers Rückreise.
Hamburg, 2. März. Der Reichskanzler "begab sich mit feiner B^leitung im I fahrplanmäßigen Zug um 10.24 Uhr nach I Berlin zurück.
Sindenbimi in LtWg
Der Reichspräsident spricht im Rathaus.
Leipzig, 2. März. MTB.) Nach dem Abendessen in der Harmonie begab sich der Reichspräsident um 9.1o Uhr zum n e u e n R a t h a u s e. An der Außenflanke begrüßten ihn flackernde Feuer. An festlich geschmückten Innern des schonen Baues er- wartete ihn eine zahlreiche Festversammlung, während vorher die st u d e n 11 s ch e I n g.e n d dem Reichspräsidenten huldigte und ihn aufs freundlichste begrüßte. Nachdem stchder Reichspräsident in das goldene Buch der Stadt Leipzig eingetragen hatte, begann die erhebende Feier mit einem achtstimmigen Chor „Gloria patrie“, gesungen von dem wettbe. rühmten Thomaner Chor untev Leitung des Thomas-Kantors, Prof. Straube. Im Anschluß hieran ergriff Oberbürgermeister Dr. R oft) e das Wort, indem er die Bedeutung des Besuches für die Stadt Leipzjg und befon- ders für die Messe würdigte.
Hierauf erwiderte
Reichspräsident Hind-eri'd'Urg mit folgenden Worten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
In seiner Antwortnote kam Reichskanzler I Dr Luther einleitend auf die innerpolni- I scheu Krisen von 1924 und 1925, die den Abschluß des Vertrages von London und der Abkommen von Locarno begleiteten, zu sprechen und erklärte dann u. a. folgendes: Verantwortlich und zielbewußt alles daran setzend, um die vorhandenen weltpolitischen Kräfte so zu nutzen, daß aus ihnen der möglichste Vor- | teil für das Vaterland entsteht, ist die einzige Losung die es für die Vorschau und praktische Arbeit geben kann. Mitten durch alle innenpolitischen Schwierigkeiten hindurch, ist unsere außenpolitische Linie klar und gradlinig geblieben und bleibt dies auch in Zukunft. Die deutsche Politik ist seit Abschluß des Weltkrieges aus den Voraussetzungen der Lage Deutschlands heraus den Weg gegangen, danach zu stteben, mit friedlichen Mitteln das durch den Krieg zerstörte Europa wieder a u f 3 u r i d) t en. Nachdem auch außerhalb Deutschlands die Mächte die Oberhand gewannen, die diesen Weg anstrebten, konnte Deutschland mit erhöhtem Nachdruck um die Erreichung einer Lösung ringen, die den wirklichen Stieben bedeutet der nur möglich ist, wenn Deutschland seiner Größe und inneren Bedeutung entsprechend, wieder als Großmacht in den Kreis der 33 ö 11 er eintritt. Von der Erreichung des endgültigen Zieles sind wir freilich noch weit entfernt, doch, worauf es für die praktische Politik ankommt, ist lediglich: Jeder Schritt, den wir tun, muß uns weiter nach oben führen, wobei es oft streitig bleiben wird, ob nicht der einzelne Schritt noch größer hätte sein können. Die politischen Or- aebnisse, wie die Räumung von Dortmuno und der Sanktionsstädte, sowie der ersten Zone sind auf der geraden Linie der bisherigen Politik erwachsen. Auch die Wlederaui- richtung der durch den Krieg geschlagenen europäischen Wirtschaft ist nur denkbar, wenn bie großen nationalen Kräfte nicht im Ge gen - satz zueinander, sondern in gleichberechtigter Zusammenarbeit entwickelt werden. Hier bat bie Arbeit bet Staatsmänner eingesetzt und
Hamburg, 2. März. Reichskanzler Dr Luther ist mit Begleitung nachts 12.1o uor hier eingetroffen. Ein o fizwller Empfang fand nicht statt. Um 10 Uhr vormittags unternahm der Reichskanzler von den St. Pauli. Landungsbrücken aus eine zweistündige Rundfahrt durch den Hafen. Dann begab sich der Reichskanzler in Begleitung des Bürgermeisters Dr. Peicrstn »nm Tropen - inftitut wo Prof. Dr. dullebo.n einen Vortrag über die Arbeiten, des Instituts auf dem Gebiete der Bekämpfung der Malaria und der Schlafkrankheit hielt.
Um 6-4 Uhr abends fand im Rathaus aus Anlaß der Anwesenheit des Reichskanzlers ein vom Senat gegebenes Abendessen ^tatt Bürgermeister Dr. Petersen hieß als Präsident des Senats den Reichskanzler im Kaisersaal mit enter Aissvrache willkommen, in der er Dr. Luther nicht nur als den verantwortlichen Führer der deutschen Republik, sondern vor allem auch als beut scheu Mann, der sich seiner Psiicht gegen jein Volk immer berouBt gewesen sei, begrüßte Dr Petersen sagte u. a.: Erst, wenn unser' früheren Gegner bereit sind, das Prob! cm der Reparationen nicht nur auf die Leistungen Deutschlands zu beschranken, sondern aktiv an die Reparationen der moralischen Kriegsschäden auch in ’brem eigenen Bezirk heranzugehen. werden die,Voraussetzungen für einen wirklichen und aufrichtigen Frieden gegeben sein. Zu dieser moralischen Reparation rechne ich den Verzicht auf die Behauptungen von der deutschen Krieg s - schuld und von dem Versagen unsrer Arbeit in den deutschen Kolonien 2ch «chne ferner auch zu ihnen die Verlesung der a^chts- begrtffe über das Privateigentum durch die entsch ädiguugslose Liquida.'on bes beutschen Privatb e s i tz e s tm Auslanb. Wer ben Stieben will, und kein Volk kann ibn stärken wollen, a's das deutsche wird sehnlichst hoffen müssen, das die Volker der Erde sich in diesem Willen zu moralischen Reparationen finden möchte.n.
Die Rede des Reichskanzlers.
SbertMsche ss. JtiiUtlQ Ä