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„Der Reichswehrminister Dr. Geßler besitzt nicht daS Vertrauen des Reichstages." _
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fK SSt en, 2. März. Die ursprünglich für Sonnabend in Aussicht genommene Reise des tschechoslowakischen Autzenministers Dr. ®e = „«sch nach Wien wird, wie die „Neuesten Nachrichten" erfahren, bereits Donnerstag erfolgen. Das offiziesie Programm sieht einen Empfang beim Bundespräsident Dr. Haifisch und einen zweiten beim Bundeskanzler Dr. R a m e k vor. Die Derhandlungen gber den österreichisch-tschechoslowakischen Schiedsgerichtsvertrag sind soweit gediehen, datz bei der Anwesenheit Dr. Be- ueschs in Wien die Unterschrift des Vertrags erfolgen dürfte. Wie weiter verlautet, wird $t. Benesch Donnerstag abend Wien verlassen, um sich zur Völkerbundstagung nach Gens
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Der Anzeigentzreto - beträgt fite । den Iv gespalt. ZeäenmSlimrterj 0.08 SM., kleine Satattgeigat 0.06 ®3S„ amDche und atK-j wärtige Anzeigen O.fO GM. Bei schwierigem Satz sowie bei Platz., Vorschrift 50°/e Ausschlag. —, Eaouuelauzeigen 100 % Aufschlag. Reklame» der Milli«. 0,40 SM. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Ziel 6 Tag«. Beleg« werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und, Zusendung der Angebote. Er- füllungsort Marburg.
1 Goldmark — '/«,»Dollar.
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Der Friedeusvertrag von Versailles enthalt undurchführbare Klauseln.
Deshalb ist im Jahre 1921 die Konferenz von Cannes zusammengetreten, »ranttenq hat seine Stellung durch Locarno nicht verschlechtert. Es spielt überall dte glückliche Rolle eines Schiedsrichters, den man anfjott. Slan vergibt zu leicht, das Deutschland entschlossen war nicht isoliert zu bleiben. und dab, wenn die Abkommen von Locarno nicht unterzeichnet worden wären, Frankreich eines Tages vor einer besonders gefährlichen Situation hatte stehen können. Sie sagen, das Deutschland ans dem Vertrage Ruhen sieben wird. W a r- im soll es das nicht? Warum glauben Sie, dab bei diesen Diskussionen tm Volker- Hund Frankreich notwendigerweise geschlagen wird? Die Botschafterckonierenz hat die Entwaffnungsfrage verfolgt »nd beschlossen, dab die Zone von Ko In nachdem der Ent- waffnungsplan durchgefuhrt war. getanmt «erden müsse. Durch Die Verhandlungen von Locarno ist eine «Luftigere Atmosphäre für die Regelung diefer Entwaffnungsfragen geschaffen worden. Ich glaube nicht, das man »mitten dem Abkommen von Locarno und einem Allianzsvstem batte wählen können. England war infolge des Scheiterns der Konferenz von Cannes hierzn nicht mehr geneigt. Alles bat sich in pollkommenem Einverständnis mit der Tschechoslowake, und Polen völligen. Im übrigen hindert das Abkommen von Locarno F r a n b reich nicht, sich ,u beroaffe« und übet senw eigene Sicherheit z uw ach em geordneter Fabry ruft: «e s e Stelle
der Rede des Ministerpräsidenten mus man sich für die Diskussion der Seercs- re form" vor merken!") Briand fäW
Mitztvauensanttag gegen «esiler.
Dte kommunistische Reichstags- fraktron hat »um Etat des Reichswehrmi- uistettnms folgenden Mißtrauensan-
Bnm Kapitel „Gew erbe aussicht" er- °^Aüg. Dr. Spuler (Dntl.) Fragen der Sozialversicherung. müKe möglich
fein, an die Stelle der Invalidenrenten auf Antrag des Versicherten eine Kapital ab - findung zu setzen. Die Erwer('Slosenver- sicherung müßte zu einem Teil der Kranken- versicherung gemacht werden. Für ^ugmdliche sollten Zwangssparkassen eingenchtet werden. ™
Beim Kapitel „Sonstige soziale Maßnahmen" tritt .
Abg. Frau Müller-Otfrieb Mntb) sur Verbesserungen in bet Kleinrentnerfür- sorge ein. , ,
Abg Frau Dr. Matz (Dt. Vpt.) b^rür^t eine Interpellation der Deutschen Volkspartei, in der über mangelhafte Durchführung der Kieinrenlnerfürsorge Beichwerde geführt wird.
Ministerialdirektor Dr. Ritter erklärt zu den Beschwerden über mangelhafte Kleinrent- nerfürsorge, daß dte Reichsregierung sich bet solchen Beschwerden immer auf die Leite der Kleinrentner gestellt babe- Die Regierung achte streng auf die Durchführung der zu Gunsten der Kleinrentner ausgestell
ten Richtsätze.
Ucker die Festsetzung der toeitean TaMs- ordnung der Dienstagssitzung entwickelt sich noch eme lckhaste Geschästsordnungsdebatte.
Die Abgg. Gräfe (Völk.), Schultz- Bromberg (Dntl.) und Stöcker (Komm.) verlangen für Dienstag eine auhenpo lit lstche Aussprache. Der Eintritt in den Völkerbund dürfe nicht ohne Befragung des Reichs- tages vollzogen werden. Abg. Stöcker (Komm.) kündigt einen kommunistischen Antrag an, der die Zurückziehung des deutschen Eintrittsgesuchs in den Völkerbund verlangt. Ein Antrag, den Etat des Auswärttgen Amtes an die zweite Stelle der TaMsordnung zu setzen, wird abgelehnt. Dieser Etat steht auf au dritter Stelle. Weiter-
sk. L o n d o n, 2. März. Wie gemeldet wird, wird am Sonntag abend in Genf eine inoffizielle Zusammenkunft zwischen Chamberlain, Lord Cecil, Dr. Luther und Dr. Stresemann stattfinden, bei der die infolge der polnischen Forderung entstandene Lage erörtert werden soll. In britischen diplomatischen Streifen verlautet, datz man alle Anstrengungen machen würde, um die Lösung dieser Frage durch eine Vereinbarung zu erreichen. Man erkläre, datz der Sieg der einen oder anderen Seite nur geringen Werl hoben würde, da die ursprüngliche Verstimmung bestehen bleibe. Es heitzt, Grotzbritan- nien werde als einzig angemeflenes Verfahren vorschlagen, datz man sich gemeinsam um den Beratungstisch versammelt und „L o - c a r n o m e t h o d e n" zur Anwendung bringe.
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" Um die Ratssitze.
Paris, 1. März. Die Pariser Ausgabe ber „SaUt) MaiI“ veröffentlicht em Telegramm aus Warschau, nach welchem ber Vorsitzende bes evangelischen Konsistoriums in Polen, Pastor Bursche, an ben Erzbischof von Upsala ein Schreiben gesandt habe m bem er ihn bittet, seinen großen Einfluß in Schweden zugunsten der Zuteilung eines ständigen Sitzes im Volker- bundsrat an Polen auszuüben.
Dienstag, toi ’ Mürz 1926
M ^Oderhestisch« Zeitung" er- sechsmal wöchentlich. Be- !^preis monatlich 2 GM. aus- Aitßl. Zustellungogebüht, durch ^Post2.25 GM.Für etwa infolge Htteiks, Waschmendefefte »der rlementarer Ereignisie auofallende Summern wird kein Ersatz geleistet- Verlag v. Dr. §. Httzeroth, Druck der Univ.-Bnchdruckerei b. 2Uig. Koch, Ällarkt 21/23. «rpisprecher: Nr. 55. u. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt £ <2?. Rr. 6015. — Sprechzeit
Redaktion von 10—11 und
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Ak Mjsk Sir Erst SrmmMs sk. Genf, 2. März. Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drnmmond, kehrte am Montag von feiner Reise nach London zurück, nachdem er auf der Rückreise in Poris Aufenthalt genommen hatte. Die Reise hotte keine politisch« Bedeutung. Der Generalsekretär legte jedoch Wert darauf, mit den Vertretern der wichtigsten Regierungen vor den Tagungen des Völkerbundsrates und der Dölkerbundsversammlung Rücksprache zu nehmen, wie er dies im allgemeinen ju tun pflegte. Der Generalsekretär gab keine Erklärungen über die von ihm gepflogenen Besprechungen ab.
Homburg, 2. März. Reichskanzler Dr. Luther ist nachts 12 Uhr lo Minuten auf Ln Bahnhof Tammtor eingetrofsen. In seiner Begleitung befanden sich der Hamburgische Gesagte in Berlin, Senator Brandes, Geheimrat Zechlin von der Presseabteilung der Reichsregierung, und Rittmeister Blank von der Reichskanzlei. Der Reichskanzler wurde tm Auftrage des Senats am Bahnhof von Regierungsrat Dr. Meyer empfangen. Der Reichskanzler hat im Hotel „Zu den vier Jahreszeiten" Wohnung genommen.
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MeuMll Landtag Der Fall Jürgens
Landtags-Sitzung vom 1. März.
Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Pieck (Komm.) unter Hinweis auf die Verhaftung des Landgerichts« direktor Jürgens, daß auf die Reichsregierung dahin einqewirkt werde, daß sämtliche Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik, an denen Jürgens mitgewirkt hat, wieder ausgenommen und einer Nachprüfung unterzogen werden. Jürgens sei deutschnationales Parteimitglied (Lebh. Widerspruch rechts und Zu- rufe: Jürgens gehört dem Zentrum). Red- ner verlangt, daß sein Antrag als erster Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird. Widerspruch gegen den kommunistischen Antrag wird nicht erhoben. Er kommt also als erster Punkt auf die Heu-
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(Eine neue Rede Briands. I
Paris, 1. März. (WTB.) 3« der Heuti- gen Kammer sitzung wurde die Diskussion über die Ratifizierung ber Abkommen von Locarno fortgesetzt.
Der Abgeordnete L o u i s M a r i «beendete feine am Sonnabend unterbrochene Rede. Als et erklärte, daß sich die englische Preße geregt habe, als Chamberlain Polen einen Sitz tm Bölkerbundrat zugestehen wollte, ruftBriand: -Wenn es kein Locarno gegeben batte, dann misten Sie doch sehr wohl, was sich vorbereitete. Sie kennen die Berbaudlungen, die im Gange waren!" A s Marin Brian» auf« fordert, sich deutlicher zu erklären: erwidert Briand: „Wenn Sie die Bcdeumng dieser Unterredung nicht kennen, ist es unnötig, das wir darüber reden." Mann erklärte: „^ch kenne sie: ich mein, was sich mit Moskau vorbereitete. Ich bin sicher, dab England zu spät bemerken wird, dab es unrecht getan bat. jo zu handeln, wie es gebandelt bat“ Als Marin erklärte, Deut»'land könne wohl zu militärischen Mitteln sreu fen, um den Anschluß mit Dcfterret$ zv erzielen, ruft Briand: „Das würde für Deutschland nicht ungeiahrlich sein." Als Marin schlieblich die Räumung der Kölner Zone bemängelt, sagte Briand: „Wo hätten wir denn die Sol. taten hernehmen sollen, um tn Marokko und Serien Krieg zu führen?"
Sm weiteren Verlauf der Sitzung ergriff Briand selbst das Wort. Er erklärte u.a.: Wenn die Abkommen das sind, was Marin gesagt hat, dann soll man sie nicht ratifizieren, denn dann wären sie kein Friedenslnstrument, sondern würden eine neue Kriegsgefahr be-
tige Tagesordnung.
Abg. Bachem (Du.) beantragt, die große Anfrage der Deutschnationalen über die Rückwirkungen von Locarno gleichfalls heute noch auf die Tagesordnung zu setzen. Nach den neuesten Pressenachrichten sollen auf der ersten Tagung des Völkerbunds« rates, bevor also über den Eintritt Deutschlands entschieden ist, die wichtigsten Fragen des Saargebiets behandelt werden. MS wichtigste Voraussetzung für den Eintritt in den Völkerbund war immer gerade, die Rückwirkung für das besetzte Gebiet, insbesondere für das Saargebiet, bezeichnet worden. Es sind für diese erste Sitzung des Völkerbundsrates auf die Tagesordnung gestellt worden insbesondere die Frage der Volksabstimmung im Saargebiet. Das ist offenbar eine gewollte Brüskierung Deutsch- Nack^' kurzer Geschäftsordiiungsaussprache wird beschlossen, die große Anfrage heute nicht zu behandeln.
Es folgt die Beratung des soeben aus die Tagesordnung gesetzten kommunistischen Antrages zum Fall Jürgens.
Abg .Pieck (K»mm.) begründet den Antrag. In der Besprechung erklärt ,
Abg. Leinert (Soz.): Ich bin höchst verwundert darüber, datz dieser Mann in der Justiz so schnelle Karriere machte. (Sehr richtig! links). Mir scheint aber, da« Der kommunistische Antrag noch gar.nicht weit genug geht. (Heiterkeit und Zuruse b- den Kommunisten: „Ihr wollt ihn wohl aleich köpfen!") Wir beantragen, daß der kommunistische Antrag dem Rechtsausschuß überwiesen wird. Dort muh geklart w ^- den ob auch die autzenpolitische Tatigke" Jürgens' und namentlich die seiner 98er« I gangenheit nachzuprüfen ist.
Aba. Baecker (Dtnl.) spricht sich auch 1 für Ueberweisung an den Rechtsausschutz aus und wendet sich der zweiten Beratung
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I Etats »es Innenministeriums
zu. Berichterstatter Abg. Heilmann I (Soz.) weist kurz darauf hin, datz der Haupt' ausschutz beim Etat des Innern aus Ersparnisgründen gegen 406 000 Mark gestrichen habe, und empfiehlt den Etat nach den Ausschutzbeschlüssen zur Annahme.
Die allgemeine Besprechung eröffnet I Abg. Kleinmeher (Soz.), der sich gegen die Auffassung wendet, da« aus Ersparnisgründen 10 Prozent beim Etat abgestrichen werden könnten.
Abg .Baecker (Dntl.) wendet sich gegen die vom Minister im AuSschuh ausgesprochene Absicht, durch Ermachtigungs- ae etz 50 Landkreise zusammenzulegen. Ersparnisse würden dabei zweifellos nicht gemacht. Es würden vielmehr die wirtschaft- I lichen Interessen schwer geschädigt. Tie Deutschnationalen dächten nicht daran, einem Ermächtigungsgesetz Zusustimmen. Personalsystem des Ministers Severrng for- I bete noch immer die schärfste Kritik heran.. 1 Das zeige der strenge Verweis gegen den I Polizeihauptmann Sender; der Mincktrr I habe zunächst von dieser Bestrafung überhaupt nichts gewußt (Zuruf rechts.
I «eine Wirtschaft!") Und dann der be- tonntt Fall des Oberleutnants, der nn
I Dienst demonstrativ seinen Beifall äußerte. I Was geschieht gegen die leitenden Beamten. I -atz sie mehr Achtung vor Recht und Ge- I setz haben? Niemals ist dem Landrat Ära« I mer etwas eröffnet worden über einen Fall, der vier Jahre zurückliegt und der nachher I benutzt wurde, um den Kohl fett zu machen. I --er Oberpräsident Siehr hat den Mittag | auf Dienstentlassung gestellt, ohne den Re-
fort: Bor noch nicht allzu langer Seit bat man in Frankreich so gedacht, als ob die Besetzung des linken Rhein- ufers ewig währen wurde. Diese Auffasiung war in allen Volksversammlungen verbreitet. .... ..
Die Kammer setzte nachmittags dir Br- ratung über die Ratifizierung der Abkommen von Locarno fort.
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SttiMrr RtMlas
Sitzung vom 1. März.
Auf der Tagesordnung sieht die Fortfehung der zweiten Beratting des Haushalts des Relchsarbeitsministeriums.
Abg. Graßmann (So;.) ersucht bet dem Etatstitel „Beiträge für das Interna tionale Arbeitsamt in Genf" um schleunige Vorlegung des angekündigten Ar beits- zeitgesetzes, das den gewerstchaftlichen Wünschen auf Festlegung des AchtstuR>entages entsprechen müßte. Die für Ende des Monats geplante Zusammenkunit der Arbeitsmini st erber wichtigsten Länder werde hoffentlich zur allgemeinen Raüftzierung des Washingtoner Abkommens führen. Der Redner ersucht um Fortführung der Bestrebungen der Anerkennung der deutschen Sprache als dritte offizielle Amtssprache des Fnternattonalen ArbeftSamts. Im Zusam- menhang Mützen auch mehr als bisher deuische Beamte vom Internationalen Ackeitsamt ein- aeietzt werden. Aus der anderen Seite sollte sr-ilich auch Deutschland dem Internationalen Ackeitsamt einen Beitrag zahlen, der Deutschlands Gröhe und Bedeutung entspttcht.
Aba. Thlei (Dt. Vpt.) begrütz es,,daß nach der Erklärung des sozialdemokratilchen Redners eine Einheitsfront von links bis rechts besteht in der Fockernng der Einführung der deutschen Sprache als oi- ftneUe Amtssprache des Internationalen Ar- bensamts. In der Zusammensetzung der Verwaltung des Amtes müsse auch Wan- I del geschaffen wecken. In der eigentlichen I «eitung des Amtes sei Deutschland, letzt über* 1 s^avt nicht vertreten. Bevor bieier ,kaicka- löse Zustand nicht beseitigt ist, dürfte Deuttch- I kein Abkommen des Internationalen Arbeitsamts ratinzieren. Sonst wecke der,ge- I xxchje Anspruch Demschlands niemals ettnlu I Schnelder-Berlin (Dem.) sockert
gleichfalls die Zulassung der deutschen I Amtssprache tn Gent und eine floriere I Vertretung Deutschlands in der Verwaltung. I Fitt Angestellten fragen sollte ein blondere. I Referat in Genf geschaffen wecken, das am | besten mit einem Deutschen zu besetzen war«.
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