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fk. London, 26. gebt. Der diplomatische Korrespondent des Lloyd-George -Blat­tes „Daily Chronicle" schreibt: Cham­berlain habe, rote erzählt wird, am Mitt­woch das Kabinett durch eine Mitteilung von einer geheimen Verpslichtung ge­genüber Briand überrascht.

Diese Verpslichtung habe sich auf die Ge­währung eines ständigen Sitzes an Spanien und eines nicht st ändigen Sitzes an Polen bezogen.

Der Berichterstatter fragt, ob Polen als Lohn für die viermalige Verhöhnung des Völker­bundsrats einen Ratssitz erhalten soll.

Die Mitglieder aller Parteien seien über diesen Vertrauensbruch gegenüber Deutschland entrüstet.

Das Kabinett tritt heute wieder zusammen und man hofft, datz das einmütige Einver­ständnis sowohl des Landes wie des Parla­ments, wonach der Geist des Locarnovertra­ges gewahrt werden mutz, im Kabinett ein Echo sinden wird.

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Der Anreigetch«»« beträgt D» de« lOgeßxdt 3eil--umllim«t<r

Irr Pakt zwischen Briand und Lhamberlain

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1 Goldmark = Dollar.

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Weitere Beschlüsse des Rechtsc^SschusseS.

Berlin, 25. Febr. Der R echtsaus- > ch u h des Reichstages setzte heute die Be­ratung bx Anträge über die Fürstenabfin­dung fort. Dir Verhandlung wandte sich der gemeinsar,ten Beratung der §§ 2 und 7 za, dir von der rückwirkenden Kraft de: jetzt zu

fassende« Beschlüsse

handelt. Abg. Rosenfeld (Soz.) begrün­dete einen Antrag, der s ü r a l l e Fälle dem neuen Gesetz eine Rückwirkungskraft zu verleihen hätte. Mindestens müsse jedem Lande das Recht zufte.hen. eine solche erneute Prüfung zu verlange«. Nachdem Frhr. von R i ch t h o f e n (Dem.) gleichfalls den Stand­punkt vertreten hatte, datz eine Rückwirkungs­kraft ausgesprochen werden müsse, namentlich zugunsten der Länder, forderte

Abg. Dr. Wunderlich (D. Dpt.) eine Auskunft von der Reichsregierung und den Länderregierungen, welche Fälle sie für endgültig erledigt ansehen. Zwei­tens gäbe es zu erwägen, ob Eingriffe in Einzelurteile möglich und wünschenswert seien, drittens frage er an, ob Eingriffe auch in die Streitigkeiten innerhalb der einzelnen Fürsten­häuser erfolgen mühten.

Abg. Belt (Ztr.) erklärt, die Reichsregie­rung dürfe sich nicht der Gefahr aussehen, auf den Widerspruch des Reichsrats zu stoßen. Wo eine völligeDermögensausein- andersetzung mit dem Fürstenhaufe er­folgt fei, müsse die Sache ruhen.

Dom Zentrum und den Demokraten war in­zwischen ein Ergänzungsantrag ein­gegangen, wonach nicht endgültig erledigt gelten sollen die Fälle, die nur für ein­zelne Dermögensteile oder nur für einzelne Mitglieder der Fürsten geregelt sind.

Reichskommissar Oberst Künz er teilte dann über

Vie Steil»»guahm: der Landesregierungen folgendes mit: 4 Regierungen erklären, datz sie keine reichsgesetzliche Regelung wünschen, 2 datz sie zwar diese Regelung, aber keine Rückwirkung auf ihr Land wünschen, 3 Re­gierungen wünschen ohne Einschränkung eine reichsgesetzliche Regelung, 4 haben sich auf die Anfrage der Reichsregierung noch nicht ge­äußert. Die Reichsregierung habe nuninehr allen Landesregierungen telegra­phisch die Frage vorgelegt:

1. welche Länder die Auseinandersetzung als endgültig erledigt ansehen;

2. ob ein Land, wo sie endgültig erledigt ist, durch Reichsgesetz die Möglichkeit zur Wieder­aufnahme der Auseinandersetzung haben will;

3. ob in Fällen, wo nur über einzelne Der» mögensstücke endgültig entschieden ist, die Re­gierung die Rückwirkung auch auf diese Fälle wünscht.

I Ein Vertreter der preuhischen Regie­rung schilderte dann eingehend den Verlauf der komplizierten gerichtlichen und auhevge- richtlichen Auseinandersetzung über den Be­sitz der Herrschaft Flatow-Kro- j a n k e mit dem Prinzen Friedrich Leo- pold von Hohenzollern. Auf eine Frage des Mgeordneten Everling (Dntl.) b e st ä t i g te der Regierungsvertreter, bah am 21. Dezember 1918 von den damaligen Zustizministern Heine und Dr. Rosen­feld das Privateigentum der Hohen­zollern an der Herrschaft Oels schriftlich an«

I erkannt worden sei.

Abg. Dr. Kahl (D. Dpt.) bezeichnete I grundsätzlich eine Rückwirkung auf end­gültig entschiedene Fälle als unannehm­bar. Endgültig erledigt mühten alle Fälle

I fein, in denen sich beide Teile mit der Rege- I lung einverstanden erklärt haben. Erve

Wiederaufrollung endgültig erledigter 1 Fälle könnte nur dann zugelassen wer­den, wenn sie von beiden Teilen Des»

I langt wird.

Damit schloß die Aussprache.

I Zum § 7 wurde zunächst der sozialdemo­kratische Antrag, der die Rückwirkung des Gesetzes auch auf endgültig erledigte Aus­einandersetzungsfälle verlangt, mit 17 gegen

I 6 Stimmen b« 2 Stimmenthaltungen ab­gelehnt. Wit 12 gegen 7 Stimmen wurde folgender Antrag v. Richthofen an­genommen:

I Ist vor Inkrafttreten des Gesetzes eine I Auseinandersetzung in einem Lande bereits I durch Urteil, Schiedsspruch, Vertrag oder I Vergleich endgültig erledigt worden, so können I beide Parteien binnen 6 Monaten nach I Inkrafttreten dieses Gesetzes die Sache vor das Reichssondergericht bringen.

I Das Reichssondergericht hat zu prüfen, ob j das Urteil, Schiedsspruch, Vertrag oder Der» | gleich ix seinen wesentlich« iBefnnww*9eu

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Erne Erklärung der „Täglichen Rundschau"

Die „T ä s l. Rundschau" nimmt heute an leitender Stelle zur Frage der Erweite­rung des VölSerbundsrates Stellung. Das Blatt geht besonders auf die Bemerkung Lord Cecils ein. datz durch den in einigen Län­dern angeschlagenen Ton nichts gewonnen werde, wo man erklärte, was geschehen würde, wenn dies oder jenes nicht getan würde, und erklärt:

Wir nehmen von den unwilligen Aeutze- runsen Lord Cecils Kenntnis, müssen aber mit aller Entschiedenheit be­tonen. dah fie an unseren gestrigen Aus­führungen nichts zu ändern vermögen. Rach wie vor steht es fest, dah Deutschland für eine Lösung nie zu haben ist. die den Charakter des Böller- bundsrates grundlegend ver­ändert. Es steht England und Frankreich frei, den Bölkerbundsrat durch soviel Mächte zu erweitern, wie fie wolle», nur auf eine Erweiterung durch Deutschlands Zuwahl werden fie in diesem Falle verrichten müssen. Aus der Tatsache, dah mit dem deutschen Anhen- minifter auch der Reichskanzler nach Genf reisen wird, geht deutlich hervor, dah man bei uns die Frage, nm die es sich hier han­delt, als sehr ernst anfieht.

Freitag, hey U. Februar MS

w „vberhesfische Zeitung" er- sechsmal wöchentlich. Be» jggtyttit monatlich 2 GM. aus- Zustellungsgebühr, durch ^Post2.25 GM.Für etwa infolge ytttiU, Maschinendefekte oder ^mentarer Lreigniffe ausfallende Kummern wird kein Ersatz ge­giftet. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b. Aug. Koch, Markt 21/23.

Fttnsprecher: Nr. 55. u. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt 4. M. Nr. 5015. — Sprechzeit

Redaktion von 10—11 und '/,1—1 Ubr.

SiiWimfl de§ Bürgerkrieges in China

London, 25. Fcbr. Der Bürgerkrieg in Ctzina hat sich während der letzten 24 Stunden weiter ausgedehnt. Mu-Pei-f»s Streitkräfte und die seiner Verbündeten befinden sich im Vormarsch auf Peking. Die Bevölkerung bat «ter den Folgen der Kämpfe schwer zu leb beu. Auch in der Provinz Shenii sind Kämme fischen den Verbündeten und Wu-Pei-fu und der sog. Nationalarmee, die zu Feng-Au-siang hält, ausgebrochen. Eine Armee Tschang-Tso- lins rückt gegen Tientsin vor. Auch die mand­schurischen Truppen Tschang Tso-lins haben bereits den Vormarsch gegen Tientsin und Pe­king angetreten. Die Pekinger Zentralrrgie- ntng ist völlig machtlos, da ihr alle Geldmittel fehlen. Die Verhandlungen der Pekinger Tariftcv.se 'nz sind wieder einmal auf einem toten Punkt angelaugt, da die chinesischen Vertreter eine sofortige Zollerhöhung um 2i4 Prozent verlangen.

Sie Msms-ZeMge vor kee ftmuWen Ammer

fk Paris, 26. Zebr. In der Kammer führte Fabry aus: Frankreich mutz wei- tergeyende Garantien haben für I feine Sicherheit. Es ist zweifellos, datz, wenn einmal eine Gefahr eintritt, die englische Re- I oierung sich erst mit der italienischen in Ver­bindung setzen mutz. England hat außerdem, I da die Entscheidungen des Böldrrbun'osrates I einstimmig gefaßt werden müssen, eine gewisse I Handlungsfreiheit. Hinsichtlich der Hilse, die in solchen Füllen geleistet werden müßte, sagt das Abkommen von Locarno nicht mehr, als der Versailler Vertrag. . I

Briand widerspricht dem.

Fabry erklärt: Der Pakt darf nicht die Räumung des linken Rheinufers nach sich ziehen, wie das die allgemeine Mei­nung in Deutfchland ist, und rote es Strese- tuann noch vor kurzem selbst erklärt hat.

Briand unterbricht wiederum und erklärt, man dürfe nicht Teile aus Reden roiedergeben, wie das von den Zeitungen häufig gemacht werde; man müsse sich vorher versichern, datz die wiedergegebene Stelle auch richtig fei. j

Fabry erklärte darauf: Ich nehme alfo von Ihrem Dementi Kenntnis.

Briand erwidert: Derartiges habe ich nicht gesagt. Ich trete nur für eine loyale Dis­kussion ein.

Fabry sährt darauf fort, die Politik von Locarno zu kritisieren und hebt hervor, datz in unmittelbarer Nähe der entmilitarisierten Zone beträchtliche Transportmittel und starke Kontingente der Schutzpolizei stünden. Deutschland, hat bisher noch keine Beweise guten Willens gegeben.

Sodann erklärte Briand: Ich darf nicht dul­den. datz man neben dem Vertrage von Locarno den Vertrag von Ber- failles oergitzt. Strefemann hat die Hoffnung ausgesprochen, datz die Rheinland- röne vor der festgesetzten Zeit geräumt werde. Er hat hiermit nur den Friedensvertrag von Versailles interpretiert. Daran könne man ihn nicht hindern. Briand verliest zum Be­weise desien den Artikel, in dem ausdrücklich erklärt werde, daß, wenn Deutschland alle feine Verpflichtungen erfülle, vor Ablauf von 15 Jahren die Räumunn erfolgen könne. Die­sen Sirtibel dürfe Deutschland kommentieren.

Hierauf wird die Meiterberatung auf Frei­tag nachmittag vertagt

Die Zusammenkunft Rintschitsch—Mufiolini in Rom

ff. Rom, 26. Febr. Gestern nachmittag 5 Uhr fand zwischen Rintschitsch und Mussolini eine Unterredung im Palazzo Chiggi statt. Die Besprechung ergab die Rütz- lichkeit einer im gemeinsamen Interesse lie­genden wirksameren Zusammenar­beit, wie fie in dem seit zwei Jahren Zwi­schen den beiden Ländern bestehenden Freund , schaftsvertrag vorgesehen ist.

Rene Wirbelsturmkatastrophe in Amerika.

ff. Memphis, 26. Febr. Durch einen Dirdelsturm, der die Mississippi-Gebiete heim» suchte, wurden 10 Personen getötet und zahl­reiche verletzt.

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Englands g e s ch lo s se n gegen eine Ausnahme anderer Machte als Deutschland in den Völkerbundsrat im gegenwärtigen Zeitpunkt ist, und datz die Haltung der britischen Regierung durch diese Tatsache nicht unberührt bleiben kann. Andererseits scheint es nach der in hiesigen politischen Kreisen herrschenden Auffassung unvermeidlich, datz die allgemeine Frage der Erweiterung des Völ- kerbundsrates in der Sitzung des Rates im März erörtert lverden wird, und daß dabei die deutschen Vertreter Gele­genheit haben werden, ihre Ansicht in die­ser Frage zum Ausdruck zu bringen. Im I großen und ganzen scheint jedoch der all-

Der Londoner Berichterstatter des WTB erfahrt, daß die Lage bezüglich der Sr- weiterung des Völkerbundrates durch an­dere Mächte als Deutschland keine Verände-- rung ausweist. Ein Beschluß des briti­schen Kabinetts über die Haltung, die der britische Vertreter in der Sit­zung des Völkerbundrates in dieser Frage einneßmen soll, ist bisher nicht gefasst worden. Es darf jedoch nicht übersehen werden datz die öffentliche Meinung ..... gegen eine Mächte als

gemeine Eindruck hier dahin zu gehen, daß der Gang der Ereignisse den Deutschen kaum einen Grund zu Enttäu­schungen bieten wird. (??)

Auch China will einen ständigen Sitz.

fk. Paris, 28. Febr. Der Vertreter der „Chicago Tribüne" will erfahren haben, daß auch China einen ständigen Sitz im Böl- I kerbundsrat verlangt. Der Vertreter Chinas in Genf ist beauftragt worden, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Stimmen für »nd gegen die Erweiterung I des Bölkerbundsrates.

ft. London ,26. Febr. Der diplomatische .Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Der norwegische Gesandte sprach gestern im Foreign Office vor und erläuterte auf Grund von Instruktionen seiner Re­gierung die H a l t u n g Rorwegens gegenüber dem Vorschlag der Schaffung neuer ständiger Ratssihe. Der norwegische Standpunkt, den die norwegischen Delegierten auf der VoUer- bundsversammlung vertreten würden, stimme nahezu überein mit dem schwedischen und laufe darauf hinaus, daß neben Deutschland über keine weitere Aufnahm em der Märzsitzung entschieden werden soll. I Japan und Brasilien gegen eine Ver­mehrung der Völkerbundsratssitze.

fk. Berlin, 26. Febr. Tie „Voss. Ztg" weiß aus Locarno zu melden, die I japanischen diplomatischen Vertreter bei 1 den Regierungen der Alliierten haben die I Erklärung abgegeben, datz Japan im Vül- kcrbnndSrat gegen die Vermehrung der ständigen Ratssitze über Deutschland hin­aus stimmen werde. Brasilien habe gleich- I zeitig erklärt, datz es seine Kandidatur auf einen ständigen Litz fallen lätzt, roenn ihm die Zusicherung gegeben wird, daß mit Deutschland kein Abkommen getroften werde, das geeignet sein könnte, die Wie­deraufnahme seiner Kandidatur zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich zu machen.

Die englische Oeffenllichkeit zur Haltung Chamberlains. j

fk London, 28. Febr. Nach der „Times" hat die Chamberlain-Rede in Birmingham die Be>orgnis vermehrt, mit der Mitglieder aller I Parteien des Parlaments der bevorstehenden Zusammenkunft des Völkerbundes in Genf entgegensehen. Sir William Lane- Mit - cfj c 11 wird am Montag den Außenminister fragen, ob es die Politik der englifch-n Re­gierung ist, die Zulassung Polens zum Bolker- bundsrat zu unterstützen. Es wird vermutet, datz auf Ersuchen der Opposition der nächste Donnerstag einem Antrag der Arbeiterpartei gewidmet wird, der besagt, datz die V e t m e h- rung der ständigen Ratsfitze gleich­zeitig mit Deutschland in den Rat als eine Ablenkung vom Locarnovertrag betrachtet werden müßte und von der briti­schen Regierung nicht unterstützt werden sollte. Die „Times" veröffentlicht einen Brief von sechs konserootiven Parlamentsmit­gliedern, in dem die Unterzeichner an die Re­gierung das Erluchen richten, eine unzweideu­tige Erklärung abzugeben, dahingehend, datz unbeschadet der Haltung, die sie gegebenen­falls im Dezember einehmen wird, jedem Borschlag auf Abänderung der Zusam­mensetzung des Völkerbundsrats im März widersprochen wird. Abgesehen von der Aufnahme Deutschlands.

„Dailh Telegraph" über die bevorstehende Völkcrbundsratssitzung.

fk. London, 26. Febr. Der diploma­tische Berichterstatter des „Dailh Tele­graph" schreibt: In politischen und diplo­matischen Kreisen sei man überrascht, datz der erste Punkt der Tagesordnung sich mit der Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder der Saarkommission und mit anderen Angelegenheiten des Saarge­biets beschäftigen. Da Deutschland schwer­lich seinen Ratssitz vor dem zweiten oder dritten Tage der Verhandlungen einnehmen werde, frage man sich, ob bei dieser Ta­gesordnung Deutschland nicht von der Er­örterung eines Problems ausgeschlossen werden sollte, das im ganzen Deutschland als von vitaler Bedeutung angesehen wird. Der Korrespondent erklärt, die britische De­legation für Genf werde dafür sorgen müs­sen, datz aus Gerechtigkeit gegenüber Deutschland die Reihenfolge der Berhand- lungspunkte geändert wird. " "

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