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Die EinhMftont gegen Deutschland Ar Rrgiemng schwelst

Lultrüsiungen in aller Weit

Deutschland besiht gemäß Versailler Ver­trag leine mi litärischen Luftstreitkräfte, seine vollständige Luftabrüstung sollte — ebenfalls gemäß Versailler Vertrag — der Auftakt zur allgemeinen Abrüstung sein. Statt dessen aber haben alle Nationen der Erde ihre Rüstungen auf einen höchstmöglichen Stand gebracht und find — wie die Etats der Luftstreitkräfte beweisen — mit allen Kräften bemüht, ihren Vorsprung zu halten, zu vergrößern oder Versäumnis nachzuhvlen.

An der Spitze aller Rationen marschiert ^Frankreich. Die bekannten Zahlen« angaben des früheren französischen Kampf­fliegers und jetzigen Kammerdeputierten Fo nck liegen zwar wesentlich höher als die amtlich zugegebenen Rüstungszahlen' Da aber amtlich in allen Rationen der Stand der Luftrüstungen äußerst geheimgehalten bezw. schr verschleiert angegeben wird, so dürften die Fonckschen Zahlen der Wahrheit ent­sprechen. Danach besiht Frankreich etwa 3000 aktive und ebenso viele Reserveflugzeuge, dazu 35—40 000 Offiziere und Mannschaften der Fliegertruppe. Hinzu kommen das Luftschiff „Mediteranee" und 14 kleinere Luftschiffe sowie das Flugzeugmutterschiff „Oßearn“. Re­ben diesem Bestand verfügt Frankreich über eine riesige Flugzeugindustrie, die nach Fonck monatlich etwa 3500 Flugzeuge mit den dazu erforderlichen Motoren Herstellen kann.

Den nächsten höchsten Etat hat Eng- lan d, welches in den ersten Rachkriegs­jahren einen Stillstand in seinen Luft- rüftungen eintreten ließ und jetzt mit allen Mitteln die Luftstreitkräftr „ebenso stark wie die stärkste Luftstreitmacht innerhalb de' bri­tischen Schlagbereiches" machen will. Reben 35 000 Offizieren und Mannschaften verfügt es über etwa 1500 Flugzeuge, 2 fertige Luft­schiffe und 6 modernste Flugzeugmutterschiffe.

Die Vereinigten Staaten von Amerika folgen mit 15 000 Offizieren und Mannschaften, einem Etat von 135 Millionen Mark, 3 großen, modernen Flugzeugmutter­schiffen und 1500 Flugzeugen an dritter Stelle, dürften aber von Italien bald erreicht fein. Auch R u h l a n d ist drauf und dran, zu einer Luftgroßmacht zu werden, sein Programm sieht bis Ende 1926 3000 Flug­zeuge vor. In Ostasien dominiert Japan, welches mehr als 1000 Flugzeuge, 1 Luft­schiff von 7000 Kubikmeter Gröhe, 3 Flug­zeugmutterschiffe und etwa 8000 Offiziere und Mannschaften verfügt.

Mit Luststreitkräften, dje zwischen 300 bis 500 Flugzeugen schwanken, folgen Polen, Tschechoslowakei, Rumänien und Spanien, während Jugoslawien, Finnland, Schweben, Dänemark, Türkei, Holland, Schweiz weni­ger als 300 Flugzeuge haben dürften.

Reben dieser rein zahlenmäßigen Stärkeangabe spielt die Qualität von Personal und Material naturgemäß eine außerordent­liche Rolle bei der Beurteilung der Luft­rüstungen: Auf eine Untersuchung der Frage, wie weit ft-. dadurch die Stärkeverhältnisse verschieben, muh aber hier verzichtet werden.

Deutschland steht inmitten dieser un­geheuerlichen Luftrüstungen ohne Luftstreit« kräfte. Es konzentriert dafür alle Kräfte auf eine friedlichen Zwecken dienende Luftfahrt, der man heute noch die durch den Versailler Vertrag zugeführte Freiheit und Gleichberechtigung vorenthält, unter dem fadenscheinigen Vorwande „militärischer Sicherheiten". Diese Freiheit zurückzuerringen ist das vom ganzen deutschen Volke unter­stützte Ziel der deutschen Delegation bei den Pariser Luftverhandlungen, deren "rgebnis nur die vollständige Wieder^».-- Herstellung unserer Rechte aus dem Versailler Vertrag sein darf. ___

Zum Marokkokrieg.

ff. Madrid, 25. Febr. Der Kriegs- Minister hat allen gegenwärtig in Urlaub be­findlichen Ofsizieren der Truppen in Marokko den Befehl erteilt, sich unverzüglich auf ihren Posten zu begeben.

Herabsetzung ber Militärdienstzeit in Belgien.

fk .Brüssel ,25. Febr. Der Aus­schuß für nationale Verteidigung hat sich mit 12 gegen 3 Stimmen für den Re­gierungsentwurf zur Herabsetzung der Militärdienstzeit ausgesprochen.

Der belgische Vertreter für die Londoner Konferenz.

fk. Brüssel ,25. Febr. Arbeitsmi­ni st e r Wauters wird Belgien auf der Konferenz vertreten, die am 15 .März in London tagt und die Möglichkeit einer Regelung der Arbeitszeit in der Industrie erörtern wird.

Nur noch wenige'Tage trennen uns von dem Augenblick, in dem Deutschland Mitglied des Völkerbundes werden soll. Trotz des reiaj= lich sechs Wochen währenden Streites, der sich hinter den Kulissen der Weltdiplomatie und . tn der Oeffentlichkeit abspielte, weiß Kem Mensch, ob unsere Vertragspartner bereit sind, die uns gegebenen Zusicherungen zu halten oder nicht.

Oder wissen wir es doch? Lassen wir uns nur durch die Passivität der deutschen Regie­rung über den Ernst der Lage hinwegtäuschen?

Am Vormittag des 8. März wird der Dölker- bundsrat zu einer kurzen Sitzung zusammen­treten, um über die Empfehlung der Aufnahme Deutschlands Beschluß zu fassen. Zugleich kann in dieser kurzen Sitzung beschlossen werden, eine Erweiterung des ständigen Rats vorzu­nehmen oder abzulehnen.

In der Vollversammlung wird Deutschlands Aufnahme einstimmig beschlossen werden. Nun erst, nachdem Deutschland vorbehaltlos Mit­glied des Völkerbunds geworden ist, wird die Frage der Ratserweiterung entschieden.

Diese Entscheidung wird auf jeden Fall gegen Deutschland ausfallen. Der günstigste Fall ist eine Verschiebung der Frage der Rats­erweiterung auf den Herbst. Es ist aber schließ­lich gleich, ob man uns ein halbes Jahr früher oder später betrügt.

Auf keinen Fall kann Deutschland nun noch aus dem Beschluß der Vollversammlung seine Konsequenzen ziehen. Es könnte allerdings sofort seinen Austritt aus dem Völkerbund er­klären, der aber laut Artikel 1 Abs. 3 der Sat­zungen erst nach zwei Jahren rechts­kräftig wird.

Die Berliner Blätter glauben, die Gefahr einer Ueberrumpelung sei doch nicht so groß. Am 7. könne in den vertraulichen Besprechun­gen sicher noch so rechtzeitig volle Klarheit ge­schaffen werden, daß Deutschland am Vormit­tag des 8. März sein Aufnahmegesuch zurück­ziehen könne.

Glaubt man aber, nachdem vorgestern Cham­berlain und Briand fast wörtlich übereinstim­mend sich für eine allgemeine Erweiterung des Rats ausgesprochen haben, daß unsere Gegen­spieler überhaupt ein Interesse daran haben, uns in letzter Minute noch die Möglichkeit zu geben, das so sauber eingefädelte Spiel zu durchkreuzen?

Wir müssen rückhaltlos offen sein: Die deutsche Regierung ist mit ihrem Optimismus und ihrer unverständlichen Passivität in eine Sackgasse geraten, aus der es am 7. März ebenso wenig ein „Zurück" gibt wie am 8., mit welchem Tage die „neue Epoche" in der Geschichte der Völker anheben soll. 8.

Auch Met gebt nach Senf

Kabinettsrat in Berlin.

Berlin, 24. Febr. Die Reichsregierung erörterte in der heutigen Kabinettssitzung die mit der bevorstehenden Genfer Tagung des Völkerbundes zusammenhängenden Fragen, wobei sich volle Einmütigkeit der Auffassung ergab Reichskanzler Dr. Luther und Reichs­außenminister Dr. Strefemann werden sich als Vertreter des Reiches nach Genf begeben.

♦

Zu dem gestrigen Beschluß des Reichskabi­netts, daß sich Reichskanzler Dr. Luther und Reichsautzenminister Dr. Strefemann als Ver­treter des Reiches nach Genf begeben werden, finden sich in den Blättern noch einige er­gänzende Mitteilungen. Die Abreise der deutschen Delegation wird, wie es in der „Voss. Ztg." heißt, am 6. März erfolgen, denn am Sonntag, den 7. März sollen vertrauliche Besprechungen zwischen den Delegierten der Hauptmächte stattfinden, die sich vor allem auf die Frage der Vermehrung der Ratssitze und das Zeremoniell beim Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund beziehen dürften.

Auch der „L o k a l a n z." weiß von einer derartigen Vorbesprechung in Gens zu berich­ten. Nach einer dem Blatt aus Genf zuge­gangenen Depesche soll in den dortigen Völ­kerbundskreisen damit gerechnet werden, daß eine Einigung auf folgender Grundlage Zu­standekommen werde: Spanien soll einen ständigen Ratssitz bereits im März erhal­ten, während Polen einen nicht st ändi- gen Ratssitz bekomme und für feine Wünsche auf einen ständigen Sitz auf den Herbst ver­tröstet würde.

In dem „Der l. Ta geb!" wird noch ein­mal die Einigkeit der öffentlichen Meinung in Deutschland unterstrichen, daß Deutschland auf

seinen Eintritt in den Völkerbund verzichten mutz, wenn vor seinem Eintritt oder gleich­zeitig damit irgend eine Aenderung in der Zusammensetzung des Rates vorgenommen und so in illoyaler Weise die Voraussetzungen ver­schoben werden, die im Augenblick der An­meldung Deutschlands Vorlagen. Wie der deutsche Reichskanzler und der deutsche Reichs- auhenminister in Locarno aufrichtig an einem Werk, das den Frieden sichern sollte, mitarbei­teten, so würden sie, wenn man dieses Werk durchaus vernichten will, gemeinsam die not­wendigen Erklärungen abzugeben haben, und deshalb, so nimmt das Blatt an, reift Dr. Luther mit nach Genf.

Skt Umschwung in England

London, 24. Febr. (WTB.) Im Unter- Hause erklärte Chamberlain in Erwide­rung einer Anfrage, daß die britische Regie-^ tung sich noch nicht darüber schlüssig geworden fei, welche Linie sie bei der nächsten Tagung des Völkerbundes inbezug auf eine weitere Vergrößerung des Völ­kerbundsrates, abgesehen von dem Bei­tritt Deutschlands, einhalten werde. Chamber­lain erklärte weiter, es entspreche nicht den Tatsachen, daß die außerordentliche Ta- -gung des Völkerbundes e:..berufen fei, um ausschließlich die Frage der Zulas­sung Deutschlands zu behandeln.

In Beantwortung einer weiteren Anfrage erklärte Chamberlain, eine Erweiterung des Bölkerbundsrates fei, abgesehen von der Aus­nahme Deutschlands, in Locarno nicht erörtert worden, aber er habe niemals, weder da­mals noch vorher gehört, daß irgend jemand zu der Meinung gelangt fei, daß die Gewährung eines Ratssitzes an Deutschland das Uebereinbommen in sich schlösse, jeder weiteren Aenderung Wider­stand entgegenzufetzen.

Die Frage der Ratssitze im Oberhaus.

fk. London, 25. Febr. In der gestrigen Nachmittagssitzung des Oberhauses brachte Lord Parmoor folgende Entschließung ein:

Es ist anläßlich des Antrags Deutschlands aus Zulassung zum Völkerbund und zu einem ständigen Sitz int Völkerbundsrat in Ueberein- stimmung mit dem Locarnovertrag nicht wünschenswert, die Frage der allge­meinen Umbildung des Völkerbunds­rates auszuwerfen oder die Z a h l d e r R a t s- fitze weiter zu vermehren.

Parmoor erklärte jeden Gedanken dieser Art als verhängnisvoll für den internationa­len Geist allgemeiner Freundschaft. Er würde wensger an die Möglichkeit eines Ergebnisies dieser Art gedacht haben, wenn nicht Cham­berlain in seiner vorgestrigen Rede in Birmingham erklärt hätte, datz er nicht bereit fei, soweit England in Betracht komme, sicher­zustellen, daß bei der nächsten Sitzung des Rates die einzige Frage nur die des Eintritts Deutschlands selbst fein solle.

Ferner erklärte Parmoor, daß die Frage der Umbildung des Rates zur Zeit, da er selbst im Rate war, nicht in Erscheinung ge­treten fei. Auf Chamberlains Bemerkung eingehend, wonach diese Frage zur Zeit der Locarnokonferenz bekannt gewesen sei, sagte Parmoor. wenn dies so gewesen sei. so hätte man erwartet, irgend etwas darüber veröffent­licht zu hören. Dies fei jedoch nicht erfolgt. Die einzige Frage dieser Art habe den Eintritt Deutschlands betroffen. Es fei von Wichtig­keit, datz in diesem Sinne auch weiter gehan­delt werde. Die Haltung Frankreichs in dieser Frage bedrohe den freundschaftlichen Geist von Locarno. Eine solche Frage dürste erst in einer öffentlichen Versammlung des Völkerbundes aufgeworfen werden. Parmoor fragte, ob Großbritannien für die in Locarno behandelte einzige Frage eintreten werde, nämlich den Eintritt Deutschlands, oder auch noch für eine Neuerwägung der Verfassung des Völkerbundes.

Auch Lord P h i l l i m o r e wandte sich ge­gen jede Vermehrung der Ratsmitglieder mit Ausnahme Deutschlands.

Lord Beauchamp hält es für äußerst un­klug. weiter in die Regierung zu bringen, sich mehr zu erklären, als diese es wünsche.

In E r w: d e r u n g auf die Resolution Lord Parmoors führte Lord Cecil aus: Ich kann nicht anerkennen, datz die Zulassung

Deutschlands erst Veranlassung zu dem Wunsche einer Erweiterung gäbe. Ich bin überrascht, datz Lord Parmoor sagte, datz diese Frage seinerzeit nicht bestanden habe. Die Frage ist vertagt worden in der Empfindung, datz der Eintritt Deutschlands der geeignete Zeitpunkt sei, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich hoffe, datz den Vertreter« der Regierung freie Hand gelassen wird für die Verhandlungen in Genf und gleich­zeitig, daß das Haus diese Resolution, die die Regierung bindet, nicht annehmen wird. Die Wahl dieses oder jenes Staates zu Ratsmit­gliedern mit dem Zwecke, gegen Deutschland ein Gegengewicht zu schaffen, würde ein Un­glück bedeuten. Darüber herrscht in England keine Meinungsverschiedenheit. Keine Hand­lung der Regierung ist von Mißtrauen Deutsch­land oder irgend einem anderen Staate gegen­über diktiert.

Nach der Rede Lord Cecils zog Lord Par­moor seine Resolution dadurch zu­rück, datz er das Haus oerlietz.

EvauiMS WnW

fk. Madrid, 25. Febr. Der Minister des Aeutzern erklärte Pressevertretern, Spanien nehme den Beitritt Deutschlands zum Völker­bund und die Zuteilung eines ständigen Sitzes im Völkerbundsrat an dieses Land günstig auf. Spanien fei entschlossen, zu verlangen, daß ihm in dem Augenblick, da die Zusam­mensetzung des ständigen Teiles des Bölker­bundsrates gemätz Artikel 4 des Paktes ge­ändert werden würde, fein seit seinem Eintritt in den Völkerbund geäußerter Wunsch erfüllt werde, wobei es der Zulassung irgend eines anderen Landes zum Rai kein Hindernis- tn den Weg legen werde. f

--♦--

Jas Kompromiß in tec M't adMmw

Berlin, 24. Febr. Der Rechtsausschutz des Reichstages setzte die Beratung des Kom- promitzgesetzes über die Vermögensrecht- liche Auseinandersetzung zwischen den deutschen Ländern und den vormals re­gierenden Fürstenhäusern fort. An­genommen wurden die §§ 4 und 4a in fol­gender Fassung:

§ 4. Das Reichssondergericht stellt, wenn c» dies nicht für unerheblich hält, oder wenn nicht beide Parteien darauf verzichten, aus Grund von Reichs- und Landesrecht die Recht/- und Eigentumsverhältnisse fest. Es nimmt die Aus- einandersetzung nach Billigkeit unter Berück­sichtigung der Vorschriften in 8 5 vor.

§ 4a. Das Reichssondergericht hat zunächst einen gütlichen Ausgleich zu versuchen. Im übrigen bestimmt es sein Verfahren nach freiem Ermessen. Es kann Beweise erhebe« und Gerichte um Rechtshilfe ersuchen. Inso­weit find die für die ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vvr- schrrften entsprechend anzuwenden.

§ 5 enthält nun die Vorschriften, auf Grund deren das Reichssondergericht zu Ur­teilen gelangt.

Rach ausgedehnter Debatte wurde § 5 in folgender Fassung in erster Lesung angenommen:

1. Bei der Zuteilung der Bermö­gensstücke ist zu berücksichtigen, ob die ein­zelnen Bermögensstücke von den Mitgliedern der Fürstenhäuser seinerzeit auf Grund eines «rrivatrechtstitels oder insbesondere in den Zeiten der absoluten Monarchie aus sonstige Weise erworben worden find, namentlich auf Grund des Völker-, Staats­oder sonstigen öffentlichen Rechts, oder gegen Leistungen, die sie nur kraft ibm Souveräni­tät bewirke« konnten.

2. Gegenstände, auf deren Besitz ein Land aus Gründen der K ul tue oder Volks­gesundheit Wert legen mutz, Theater ein. schließlich Theaterfunlws und zur ständigen öffentlichen Besichtigung freigegebene Schlöffer mit Inventar, Museen, Sammlungen, Archive und BibUotbeke«, Parkanlagen und bergt, er hält das Land auf «einen Antrag in der Regel zu« Eigentum. Ob und inroieroett für solche Gegenstände oder Einrichtungen eine Ent­schädigung zu gewähren ist, richtet sich nach freiem Ermesse«, insbesondere aber danach,

a) ob sie bereits vor der Staatsum- wälzung des Jahres 1918 der Oef­fentlichkeit zugänglich oder nutz­bar gemacht waren,

b) ob sie im ganzen oder teilweise stjt« äußerlich find oder nicht. -