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Ubr.
Chamberlain und toi englische M
Aus dem ganzen Konflikt, der sich um die Vermehrung der Ratssitze dreht, hat sich das eine klar herausgeschält: die öffentliche Meinung Englands, al,o eines Staates, oeffen Einfluß im Völkerbund vorherrschend war, stellt sich fast einhellig den vereinigten An* sprücken Polens und auch Frankreichs ent* ^^Dieser Willenskundgebung steht — fast vereinsamt — der Außenminister Chamber- [ q i n gegenüber.
Es ist natürlich falsch, zu glauben das englische Volk habe sich aus sentimentalen Gründen in diesem Konflikt auf Deutschlands Seite ^Wie steht es aber um Herrn Chamberlain? Was veranlaßt ihn, sich dem Willen des Volkes, dessen Außenpolitik er führt, entgegen* 3UtoTm Dezember 1925 die feierliche Sitzung geschlossen war, in der der Loearnopakt unterzeichnet wurde überreichte Chamberlain seinem Kollegen Aristide Driand einen Becher als Zeichen persönlichem Verehrung
Dieser Liebesbecher ist symbolisch, ^n den vielen Verhandlungen, die Chamberlain nut Briand geführt hat. und besonders in den Tagen, da man am blauen See von Locarno über den Weltfrieden debattierte, hat sich die Wertschätzung, die der englifche Diplomat seinem französischen Kollegen entgegenbrachte, immer me'-r gefestigt. . _ .,
Chamberlain glaubt an Briand. In ihm sieht er den wahren Förderer des Friedensgedankens, in ihm die Verkörperung des Widerstandes, der sich dem imperialistischen und militaristischen Frankreich Poincarßs entgegenstellt. . . , .
Aus dieser Ueberzeugung heraus, die keineswegs unberechtigt ist, - hat der englische Staatsmann alle Vorgänge, die sich um Briand abspielten, mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Sein ernstestes Bestreben war, Briand bei allen außenpolitischen und inner-; politischen Krisen zu stützen, da er mit dem Sturz des Kabinetts Briands zugleich die Sicherheit des europäischen Friedens gefähr- det sah.
Er ist dabei so weit gegangen, daß er — woran heute nicht mehr zu zweifeln ist — der französischen Regierung gewisse Zugeständnisse in der Vermehrung der Ratssitze gemacht hat.
Zum Teil erfolgte diese Hilfeleistung, roetl er nach eigenem Zugeständnis der Ueberzeugung war, daß man Polen wegen der ernsten Bedrohung durch das bolschewistische Rußland eine Ausnahmestellung, allein schon in der
1 Frage der Rüstungen, gewähren müsse.
Entscheidend war aber offenbar für ihn der Wunsch, dem Kabinett Briand einen sicheren Rückhalt zu geben, den ja das gesamte Frankreich in der Verwirklichung der polnischen Ansprüche sieht.
Hier erheben sich Fragen, die uns Deutsche besonders angehen: Hat Herr Chamberlain nicht wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß ihm auch an einer Konsolidierung der deutschen Verhältnisse gelegen sei, für die das Kabinett Luther immerhin mehr Gewähr bietet als eine linksgerichtete Große Koalition?
Ist er sich darüber nicht klar, daß eine Erfüllung der polnischen Ansprüche, also eine Illoyalität gegen die deutsche Regierung, für den Weiterbestand des Kabinetts Luther nicht minder gefährlich ist als die Ablehnung dieser Forderungen für das Kabinett Briand?
Und schließlich, hat Chamberlain nicht auch mit dem deutschen Außenminister aus dem Friedensbecher getrunken, nachdem er sich in Locarno überzeugt hatte, daß die deutschen Vertreter nicht geringere Opfer für den Frieden zu bringen bereit waren als Frankreich? _
,Mnn soll die Bedeutung des Kampfes um die Ratssitze nicht unterschätzen, selbst wenn es gelingen sollte, die Gewährung eines ständigen Sitzes an andere Mächte außer Deutschland im März noch zu verhindern. Denn die Aufnahme weiterer Mitglieder in den engen Rat kann ja wenige Monate später wieder beantragt und durchgeführt werden. Es ist also der jetzige Kampf lediglich eine Beleuchtung der Kräfteverteilung, die sich in einem wichen Streit, gleich wann er zum Austrag kommt, ergeben kann. .
. Herr Chamberlain wird sich erinnern, daß i» der Genfer Sitzung über den Mossulkon- likt der Einspruch Schwedens die große eng* l'sche Politik fast zum Scheitern gebracht hätte.
Das englische Volk hat daraus die Lehre entnommen, daß es außerordentlich schwierig stt, eine Einstimmigkeit des Rates zu erzielen, wenn es sich um englische Interessen handelt. Und es sieht ganz klar, daß ein französischer Vlock innerhalb des Rates diese Schwierigkeiten nur vergrößern muß, da Frankreich, wenn es sich selbst nicht gegen England stellen.
will, nur einen seiner Trabanten zur Ablehnung zu bestimmen braucht.
Man sieht, worauf letzten Endes der Unterschied der Haltung Chamberlains und des englischen Volkes beruht: Sie wollen beide ein durch Verträge gebundenes Europa, um so den Rücken frei zu haben für den Kampf um die Erhaltung des britischen Weltreiches.
Chamberlain verläßt sich dabei ganz auf das Frankreich Briands, und er ist überzeugt, daß unter feiner Führung auch ein französischer Mächteblock nicht gegen England stimmen wird.
Das englische Volk sieht aber darüber hinaus die Möglichkeit der Wiederkehr weniger friedlich gesinnter Staatsmänner in Frankreich, die die Ruhe Europas und die Sicherheit des britischen Weltreiches dank der französischen Militärmacht oder dank des französischen Uebergewichts im Völkerbund in Frage stellen könnten. .
Es sind dies die Gründe, die die ablehnende Haltung der englischen Ration im gegenwärtigen Streit um die Ratssitze bestimmen, Nicht etwa das Bestreben, den Zusicherungen, die man Deutschland gegeben hat, loyal Rechnung zu tragen. S.
Ablehnung der französischen WSkerbundspoM
Ser SluWrtiee AuWutz gegen die Bermehrnng der RaiWe
Berlin, 19. Febr. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger mitteilt, berichtete im Auswärtigen Ausschuß Reichsaußenminister Dr. Etresemann über den Stand der derzeitigen Verhandlungen, die sich auf die Verstärkung des Bölkerbundsrates beziehen. Nach einer umfangreichen Aussprache wurde ein kommunistischer Antrag, das Eintrittsgesuch Deutschlands in den Bölkerbustd zurückzuziehen, gegen 9 Stimmen abgelehnt.
Hieraus wurde vom Vorsitzenden Abg. Hergt ($n.) festgestellt, daß — unbeschadet der grundsätzlichen Stellung der einzelnen Parteien zum Völkerbund — im übrigen von sämtlichen Parteien des Ausschusses mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen die Auffassung vertreten sei, daß das Gesuch Deutschlands um die Aufnahme in den Völkerbund unter der Voraussetzung gestellt worden ist, daß entsprechend der gepflogenen internationalen Verhandlungen und den dabei gegebenen Zusagen Deutschland bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes einen ständigen Sitz im Völker- bundsrat erhält, ohne daß dabei eine weitere Aenderung in der Zusammensetzung des Rates eintritt.
Frankreich fordert spanische Hilse für Polen.
Madrid, 19. Febr. Das Verlangen Spaniens nach einem ständigen Sitz im Völkerbundsrat findet die Unterstützung Frankreichs unter der Bedingung, daß Spanien an der Seite Frankreichs für einen ftän * öigen Sitz Polens ein tritt. Man ist in den offiziellen spanischen Kreisen der Ansicht. daß Spanien, falls es allein auf einen ständigen Ratssitz prätendieren würde, auf weit geringere Widerstände stoßen würde als an der Seite Polens, und man empfindet deshalb die polnische Kandidatur als sehr störend; jedoch hat sich Spanien in dieser Frage bisher nicht dem französischen Einfluß zu entziehen vermocht. Trotz des zeitlich nahe bevorstehenden Eintritts Deutschlands in den Völkerbundsrat erscheint die Angelegenheit von hier aus diplomatisch noch nicht geklärt. In hiesigen diplomatischen Kreisen hofft man eine Kompromiß-lösung zu finden.
Sklrmunts Bemühungen bei Chamberlain.
fk. Paris, 20. Febr. „Echo de Paris" berichtet, vor kurzem habe der polnische Botschafter in London, Skirmunts, bei Chamberlain in der Frage eines ständi
gen Sitzes für" Polen im Völkerbundsrat eine ermutigende Zusicherung zu erhalten versucht. Er habe aber im Foreign Office kein Ohr, wenn nicht sogar verschlossene Türen gesunden. *
Die englischen Wochenschriften über die Völkerbundsratssitze.
fk. London, 20. Febr. Alle Wochenschriften »enden sich energisch gegen den französisch-polnischen Plan einer Ueberfiillung des Bölkerbundsrats.
„O u t l o o h“ sagt, der französische Vorschlag sei in sich selbst eine ziemlich schändliche Unehrlichkeit. Die Kandidatur Polens sei besonders schamlos. Es gebe keinen Staat, der eine nationale Politik mit einer so außerordentlichen Nichtachtung der allgemeinen Wohlfahrt getrieben habe. Wenn es sich darum handelte, einen feiner kleinen baltischen Nachbarn zu brutalisieren, dann pfiff Polen auf den Völkerbund und dafür soll es mit einem ständigen Sitz im Bölkerbundsrat be- i lohnt werden?
„Saturbai) Review" führt aus, die Intrige wegen der ständigen Sitze im Völkerbundsrat habe wenigstens eine befriedigende Seite. Man könne sich kaum an einen Fall erinnern, wo die Presse des ganzen britischen Reiches so einhellig in einer Frage der Außenpolitik war. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß Chamberlain selbst erstaunt sei über die entschiedene Haltung der britischen öffentlichen Meinung und daß er sich jetzt klar fei über die großen Gefahren, die feinen Lo- carnoöereinbarungen drohen. Die Zeitschrift glaubt, daß er jetzt hoffe, Schweden werde die Kastanien für Großbritannien aus dem Feuer holen.
„Speetator" sagt, die deutsche Regierung hat, als sie die Billigung des deutschen Antrages zur Aufnahme in den Völkerbund durch das Bolk nachsuchte, durch Mut und Beharrlichkeit über ihre Gegner gesiegt. Wenn Deutschland jetzt tatsächlich die Erfahrung machen sollte, daß das Mißtrauen der deutschen Nationalisten begründet sei, dann wird die Sache des Friedens nicht um Monate, sondern um Jahre zurückgeworfen werden. In seinem Leitartikel schreibt „Speetator", daß Polen seit 1918 stets das störende Element in Europa war. Selbst die wichtigsten alliierten und asioziierten Mächte hätten versucht, den polnischen Ausdehnungsgelüsten einigermaßen vernünftige Schranken zu ziehen. Aber Polen habe sie alle durchbrochen und die vollendeten Tatsachen bis auf weiteres der Welt aufgezwungen.
Ar gücltenabffnhuna vor »em NMsausjchliß
Tie kommunistischen Enteigner abgewiesen.
Der Recht Saus schuß des Reichstages fetzte gestern die Aussprache über den Paragraph 1 des Kvrnpromitzantrages zur Auseinandersetzung mit den Fürsten fort. Nach diesen Paragraphen soll ein Reichssondergericht für die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ländern und den Fürstenhäusern eingesetzt werden.
Abg. Hampe (W.Vgg.) lehnte den sozialdemokratischen Antrag ab. Abg. Dr. Bell (Ztr.) empfahl, zwischen erster und zweiter Lesung noch eine bessere »Fassung für den Paragraph 1 zu suchen. In erster Lesung werde seine Fraktion für das Kompromiß stimmen. Ein Regierungsvertreter erklärte, daß die Regierung noch keine Stellung zu den Anträgen genommen habe, er selbst habe noch manche "Bedenken. Bors. Dr. Kahl erbat die Er»
mächtigung, sich mit dem Reichskanzler und dem Justizministerium in Verbindung zu setzen, um die Stellungnahme der Reichsregierung erfahren.
Ter kommunistische Antrag aus enfc schävigungslose Enteignung wurde dann in der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten a b g e l e h n t.
Tie Abstimmung über den Paragraph 1 des Kömpromißantrages wurde abschnittsweise vorgenommen und ergab nach Ablehnung der vielen dazu vorliegenden Aende-- rungsanträge mit wechselnden Mehrheiten die Annahme in der Fassung der Kompromißparteien. Als Aenderunaen wurden nur beschlossen auf Antrag Der Deutschen Volkspartei, daß der Reichspräsident die Mitglieder des Sondergerichts „auf Vorschlag der Peichsregierung" ernennt, auf Antrag der" Demokraten, daß die beiden von den streitenden Parteien zu ernennenden Beisitzer Wegfällen, sodaß das Sondergericht nur aus Berufsrichtern bestehen soll. '
SaS Nmmzvwrramm ter Regierung
Berlin, 19. Febr.
Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde heute die allgemeine Aussprache über die gestrigen Regierungserklärungen eingetreten. Der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister wohnten den Verhandlungen bei.
Abg. Hertz (Soz.) erklärte, wenn tatsächlich der Etat so angespannt fei, wie gestern von der Regierung . ausgeführt wurde, daß keine Mehrausgabe mehr möglich ist, dann müsse das Steuersenkungs-- programm der Regierung noch kritischer angesehen werden als vorher. Zu der vom Finanzminister geforderten Notgemeinfchaft zur Durchführung seines gewagten Experiments fehle die Zustimmung der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokraten sind nicht dep Ueberzeugung, daß eine allgemeine Ueberlastung der deutschen Wirtschaft mit Steuern vorliegt. Die Steuerlasten sind in Deutschland ganz ungleich verteilt. Die kleineren und mittleren Unternehmungen leiden vielmehr darunter als die großen. Einer Senkung der Besitzsteuern können wir nicht zustimmen. Die Senkung der Umsatzsteuer könnte die von ihr erhoffte wirtjcharfSfördernde Wirkung nur haben, wenn damit entsprechende Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik verbunden sind. Die jetzige Wirtschaftskrise beruht auf der Absatzstockung. Die Zoll- und Steuerpolitik der früheren Regierung hat die Kaufkraft der breiten Masse tief herabgedrückt.
Abg. Hergt (Dntl.) führt au5, daß die gestrigen Reden des Reichskanzlers und der Wie denkt sich der Minister deren Deckung"? ten Stellungnahme noch keine Veranlassung und Möglichkeit geben. Für die Erwerbslosen müsse sofort e twas geschehen. Keine Partei werde sich dem Appell entziehen können, daß eine Notgemeinschaft zur Behebung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gebildet werden soll. Wir vermissen aber irgendeinen greifbaren Plan in der Mi- uifterrebe. Von Ueberschüssen könne man doch nicht reden. Wenn die Kassenbe- stände des Reiches zur Deckung des Steuer* ausfalls hereingenommen werden, bann müssen sie doch der Wirtschaft weggenom- men werden, die sie jetzt als Kredite hat. Für 1925 lassen sich heute noch keine zuverlässigen Schätzungen machen. Der Reichsfinanzminister zeigt in dieser Anziehung einen großen Optimismus. Er scheint ganz die Möglichkeit zu übersehen, daß auch neue Ausgaben entstehen können. Wie denkt sich der Meister deren Deckung"? Welche neuen Steuern will er dann zur Deckung des Defizits einführen?
Reichskanzler Dr. Luther: Das Programm der Regierung wird ganz fest bestimmt durch die Ueberzeugung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir eine grundsätzlich andere Stellung zu unserer Steuerpolitik einnehmen können und müssen, als im Herbst 1923. Damals war das große Vorzeichen unserer Finanzpolitik: Rettung und Schutz der W ä b r u ng. Erst die Einführung der Goldwährung und das Hineinkommen ausländischer Anleihen konnte unserer Steuerpolitik allmählich andere Sahnen weisen. Schon sofort nach dem Abschluß des Londoner Abkommens hat ein planmäßiger Abbau der Umsatzsteuer begönne«. Nachdem der große Prozeß der Reinigung der Wirtschaft von künstlichen Existenzen weit vorgeschritten ist (nicht ohne schwere und schmerzhafte Opfer), muß jetzt an Stelle der Währung als Vorzeichen unserer Politik die Wirtschaft treten. Es gibt jetzt nach Ansicht der Reichsregierrung überhaupt keine andere Wahl, als auf den Boden zu stellen, daß wir den im Grunde gesunden T :l der Wirtschaft mit allen Kräften wieder auf bauen müssen. Damit die Wirtschaft sich erholen kann, wollen wir von den öffentlichen Lasten so viel wie möglich abnehmen.
Ich gebe an die Sache mit der Vorstellung heran, daß die Erholung unserer Wirtschaft die Steuereinbvßegefahren kompensieren wird. Das ist das Kernstück de? Programms der Regierung, übet das wir uns mit dem Reichstag verständigen wollen.
Es handelt sich auch um den Entschluß, die Ausgabe des außerordentlichen Etats auf Anleihen zu verweisen. Auch das ist ein Wagnis, das wir nur unternehmen, weil wir uns auf den Glauben an eine Erholung der Wirtschaft stellen. Wir wagen es, uns wieder auf normale Etats- und Wirtschafts- Verhältnisse einzustellen. Die. Behauv-