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Die »Oderhesfische Zeitung^ er» f^dnt sechsmal wLchentlich. Be- jirgspreis monatlich 2 GM. aue- schließl. Zustellungsgebühr, durch di«Post2L5 GM.Für etwa infolge ■ Streiks, Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallende Akummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth, Dnick der Univ.-Buchdruckerei v. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 5S.u.Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt o. M. Nr. 6015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

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Berlin glaubt an eine Entspannung

Die von uns bereits angedeuteten diplo­matischen Schritte, die Deutschland bei den alliierten Regierungen hinsichtlich der Frage der Erteilung weiterer Ratssitze an Polen, Brasilien und Spanien unternommen hat, sind jetzt erfolgt. Es ist allerdings nicht richtig, wie einige Blätter zu melden -wissen, daß sich Deutschland an alle Bölkerbundsstaa- ten wandte. Der diplomatische Schritt er­folgte lediglich bei den entscheidenden Haupt­mächten. Ein greifbares Ergebnis ist freilich bisher noch nicht erzielt, doch erwartet man in Berlin in den nächsten Tagen die näheren Berichte der deutschen Auhenmissionen über die weitere Entwicklung der Lage.

In Berliner maßgebenden diplomatischen Kreisen wird betont, daß Deutschland nicht daran gedacht hat, gegen die Zuertei­lung von ständigen Sitzen an Polen oder an irgendeine andere Macht an sich Einspruch zu erheben. Deutschland denkt nur daran, auf den Eintritt in den Bölkerbund zu verzichten, sofern die Boraussetzungen, unter denen es sich zum Eintritt in den MIkerbund bereit erklärte, in einer Weise verschoben werden, die deutscherseits als illo­yal empfunden werden mühte. 3n unterrich­teten Kreisen hält man im Augenblick die Lage für etwas entspannt. Es wird jetzt authentisch bekannt, dvh die Absicht, Polen einen ständigen Ratssitz im Bölkerbund einzuräumen, schon etwa zwei Jahre zurückliegt. Damals hat Frankreich Polen versprochen, sich für den polnischen Dats- sitz einzusetzen. England erfuhr von diesem französisch-polnischen Aebereinkommen erst viel später. Polen hat nunmehr Herrn Briand sehr deutlich an das seinerzeit von Seiten Frankreichs gegebene Versprechen erinnert. Mese Mahnung soll Herrn Briand zunächst unbequem gewesen sein. Die Pressekampagne, die nunmehr in Paris und Warschau in Szene gefetzt wurde, sollte die Stimmung hinsichtlich der Ansprüche Polens in den verschiedenen Ländern sondieren.

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Aus Kreisen, die dem Generalsekretariat des Völkerbundes näherstehen, erfahren wir. daß man vorläufig jedenfalls die Frage der Vermehrung der Ratssitze nicht anzuschneiden wünscht. Man ist hier auch davon über­zeugt, dah sie auf der Märztagung des Völkerbundes nicht zur Entscheidung kommen wird, vielmehr erst die Septembertagung be- fchästigen dürfte. Dagegen glaubt man, dah die Zuteilung des Aatssitzes an Deutsch­land am 8. März anstandslos beschlossen wird. Man glaubt auch, daß Herr Briand sich für Polen ernstlich nicht zu weit vvrwagen wird, weil er dann sich die Feindschaft der Kleinen Entente, insbesondere aber diejenige der Tschechoslowakei und Rumäniens, zuziehen mühte. Was die Wünsche Spaniens auf einen ständigen Ratsfitz betrifft, so wird darauf hingewiesen, dah damit das Prinzip durch­brochen werden mühte, nur an Großmächte ständige Ratssitze zu vergeben.

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Polen besteht auf einem ständigen Ratsfitz.

fk. Paris, 19. Febr. Die Gesellschaft der Freunde Polens gab gestern zu Ehre» des neuen franzöfischen Botschafters in Warschan, Laroche, ein Essen, an dem a. a. auch der Kriegsminister Painleve, der Finanz- »tinifter und der Iuftüminifter teilnahmen. Der volnische Botschafter in Paris, Schlavowski, erklärte u. a.: Der Eintritt Deutschlands in den Bölkerbnnd sei von Polen «utgeheihen worden, da die Mitarbeit Dentsch- lands im Bölkerbundsrat als für den Frieden

und die Wiederherstellung des zertrümmerten Europas als nützlich anrufehen sei.

Der Bölkerbundsrat und der Bölkerbnnd

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überhaupt müßte sich im Hinblick auf die Noorganisation des Bülkerbundes auch über die Zulassung Polens als ftä.n- diges Mitglied entscheiden.

Polen warte hieraus i« vollen Bertranen auf di- Gerechtigkeit des Auslandes.

Driand für Polens Ratsfitz im Bölkerbund?

Paris, 18. Febr. Rach dem „Malin" d»t gestern Briand dem deutschen Bot- Htoiter v. Hoesch offen erklärt, dah er Po­lens Ansprüche auf den Ratsfitz für g e, .'echt halte und dah die Erweiterung des P-lkerbundsrates in Erwägung gezogen rott« müsse.

Die Nrnmrlme »es Reiches

Eteuerherabsehung und Iva-Rillieneu'Kredit

Der Sitzung des Haushaltsaus- s ch u s s e s des Reichstages wohnten heute der Reichskanzler und die Mitglieder des Kabinetts bei. Beim Beginn der Sitzung nahm Aeichsfinanzminister Dr. Reinhold das Wort.

Dr. Reinhold erklärte, daß die Regie­rung sich zu Steuersenkungen nicht entschlossen habe, weil etwa eine besonders günstige Lage vorhanden ist, sondern weil die Regierung überzeugt ist, dah Deutschland wirtschaftlich so in Rot ist, dah zu dem Programm der Deichsregierung auch Steuersenkungen ge­hören. Durch Steuersenkungen allein kann jedoch die Rot nicht behoben werden. Wir müssen alle Kräfte darauf richten, die Krisis zu überwinden. Außer den Steuererleichte- • rungen hat sich das Kabinett auch eingehend mit Fragen beschäftigt, die es möglich machen werden, die Wirtschaft wieder an­zukurbeln.

Schon in den nächsten Tagen wird die Frage rum Abschlub kommen, der Reichs- bahugesellschast eine gewisse Summe zur Verfügung zu stellen, damit die Reichs­bahn dringend notwendige Investionen vornehmen kann.

Es ist ein unmöglicher Zustand, daß Tau­fende von deutschen Arbeitern unbeschäftigt sind, während die Eisenbahn außerordent­liche Reuanschaffungen nötig hat und diese nur aus Gründen der Finanzierung schei­tern. Die Regierung muh sich mit dem Reichstag zu einer Rotgemeinschast zusammen- schliehcn, um die Krisis zu überwinden. Der Ertrag der Steuern wird vermutlich über die Schätzungen hinausgehen. Es ist dabei aber zu bedenken, dah durch die Unter­stützung der Erwerbslosen, die 40 bis 50 Mark im Monat beträgt, große Anforde­rungen an die Regierung gestellt werden.

Wir werden noch den Nachtragsetat vorlegen müssen,

der insbesondere die Anforderung enthält für das Jnvestitionsprvgramm der Reichs­bahn.

Den Minderertrag aus den für 1926 oorgeschlagenen Steuersenkungen habe ich auf etwa 550 Millionen geschätzt. Etatsmäßig soll die Mindereinnahme in folgender Weise ge­deckt werden: Herangezogen werden der Münz­gewinn von 1926 mit 133 Millionen, 47 Mil­lionen Minderausgaben und Mehreinnahmen im Etat der Reichsschuld, 173 Millionen aus verfügbaren Kassenbeständen unter Mitver­wendung des eventuellen Ueberschusses von 1925. Der Rest von 197 Millionen aus An­leihen, 127 Millionen des Ertraordinariums und 70 Millionen der L-Bonds-Schatzscheme. Das würde dann in einem Rachtragsetat dem Reichstag vorgeschlagen werden.

Ehe wir uns zu den Steuersenkungen ent­schlossen, haben wir auch eine genaue lieber» ficht über das Etatsjahr 1927 aufgestellt. Wenn wir die Umsatzsteuer — wie es unser Wunsch war — auf 0,5 Prozent und nicht auf 0,6 Prozent senkten, so war die Rücksicht auf 1927 maßgebend, weil in diesem Jahre sonst der Einnahmeausfall von 125 Millionen nicht zu decken gewesen wäre. Für 1927 rechnen wir mit einer Gesamtausgabe von 4 996 Millionen gegen 4 782 Millionen im Jahre 1926. Diese Erhöhung ist dadurch notwendig, dah wir für die Reparationslei­stungen 1927 965 Millionen einsetzen müssen. Den Ausgaben des ordentlichen Etats für 1927 von 4996 Millionen werden Ein­nahmen von 4 826 Millionen gegenüberstehen, so dah sich ein Defizit von 170 Millionen ergibt.

Zu der Deckung des Defizits stehen zunächst alle Ersparnisse zur Verfügung, die wir am Etat von 1927 vornehmen wollen. Die Ersparnisse für 1927 werden ein geschätzt auf etwa 50 Millionen. Dazu kommen noch 145 Millionen aus den Ausgaben der außer­ordentlichen Etats, die in Zukunft wieder durch Anleihen zu decken sind. Das Reich denkt zunächst nicht daran, an den Anleihe- märft zu gehen. Aber wenn'wir an ihn appellieren wollen, so glauben dte Dankfach­verständigen, daß ein solcher Appell min­destens jetzt erfolgt sein würde. Wir wollen;

lediglich die wirklich werbenden Ausgaben, die in Zukunft wieder späteren Generationen zugute kommen, auf dem Wege der An­leihen decken.

Wenn wir Vie Steuersenkung durchführen, wftd unser Staat auberordentlich ange­spannt sein und wir werden Mühe haben, mit den vorhandenen Mitteln durchzu- kornrnen.

Dabei ist selbstverständlich nicht daran gedacht, dah die Reichsregierung nicht irgendwie soziale Aufgaben, die erfüllt werden müssen, erdrosseln will. (Unruhe und Zurufe links.) In keiner Form ist daran gedacht. Zum Be­weise führe ich an, dah die Reichsregierung in einer ihrer ersten Sitzungen beschlossen hat, in der Kurzarbeiterfiage die Wünsche der Reichstagsmehrheit weitestgehend zu er­füllen und auch in der Erwerbslosen- frage das zu tun, was die Notlage der Er­werbslosen erfordert, soweit es finanziell und wirtschaftlich verantwortet werden kann. Wir müssen daher darüber einig sein, alle Aus­gaben. die wir in dieser Zeit der Not nicht tragen können, abzuwehren und gemeinsam einen Weg zu finden, dah Ausgabemehrbewilligungen nicht beschlossen werden können, ohne dah entsprechende Wege zu ihrer Deckung gefunden werden. Die Senkung der Umsatzsteuer ist, soweit Reichssteuern in Frage kommen, diejenige, von der wir uns einen wirtschaftlichen Erfolg ver­sprechen können, da sie auf der einen Seite unsere Konkurrenzfähigkeit, auf der anderen Seite die Konsumfähigkeit der breiten Masse steigert. Alle anderen Senkungen würden die­sem Ziele nicht dienen.

Wir mühten eine Notgemeinschaft zwischen Reichsregierung und Reichstag bilden, und diese Notgemeinschaft muh in irgendeiner Form auch eine Bindung erfahren. Kommen wir dazu, dann glaube ich, dah die Wieder­ankurbelung der Wirtschaft uns hilft, die Krise rascher zu überwinden und uns auch in den Stand setzen wird, in Zukunft über die Eim nahmen zu verfügen, die uns die Erfüllung unserer staatsvolitischen Aufgaben baldigst bei äußerster Sparsamkett ermöglicht.

Nach der Rede des Finanzministers bean­tragte Abg. Schulz-Bromberg (Dntl.), die Aussprache darüber zu vertagen, bis den Ab­geordneten der Wortlaut der Rede ruge- gangen sei.

* Reichskanzler Dr. Luther betonte, dah alle Kräfte von Reichstag und Reichsregierung zusammengefaht werden müh­ten, nm die furchtbare Notlage zu überwin­den, in der sich gegenwärtig das deutsche Boi befindet. Um dieser Zusammenfassung willen habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, sofort ihr Finanzprogramm im Haushaltsausschub eingehend e röt tert zuseben. Alle Entschlüsse mühten jetzt dem Ziel untergeordnet sein, die deutsche Wirt­schaft wieder in Gang zu bringen, denn nur so sei es möglich, der «rohen Masse der Not­leidenden, insbesondere den Erwerbslosen und Kurzarbeitern wirklich und dauernd zu helfen. Oft genug sei es in der Oefteutlichkeit und im Parlament betont werden, dah ein erheb­liches Hindernis für die Erholung der deutschen Wirtschaft in den über das erträg­liche Mah hinausgehenden Steuern zu suchen sei. Sei das richtig, so müsse man auch die Folgerungen hieraus ziehen. Der Steuersenkungsvorschlag der Regierung, der ein Ergebnis des Willens zur Ueberwindung der Not sei und für die Betrachtungsweise nor­maler Zeiten sicher zu weit gebe, sei nur mög­lich auf der Grundlage der grundsätzlich opti­mistischen Auffassung, dah überhaupt und ge­rade auch durch die Erleichterung der Steuer­lasten die Wirtschaftslage in Zukunft sich er­heblich bessere. Da es sich um ein Gesamt­programm handelt, so müsse die Reichs­regierung grohes Gewicht darauf legen, dah der Ausschuh auch seinen Beschluß über die Erwerbslosenftage in Würdigung des Eesamt- programms fasse und er bitte deshalb so­fortige Erörterung dieses Pro­gramms.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns schloß sich den Erklärungen des Reichsfi­nanzministers und des Reichskanzlers an. Er betonte, oudj in seinem Ressort sei es unmöglich, die Leistungen auf irgend­einem Gebiet zu heben, wenn nicht das ganze Wirtschaftsprogramm der Regierung gefährdet werden solle.

Reichswirtschaftsminister Dr. E itr tius warf einen kurzen Ueberblick über die in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Be­hebung der Notlage unserer Wirtschaft. Es sollen u. a. der Reichsbahn ein Kredit von 100 Millionen zur Inangriffnahme not­wendiger Erneuerungsarbeiten gegeben werden. Der Reichswirtschaftsminister wies dann auf die dringende Notwendigkeit der Förderung des Exportes hin und legte dem Ausschuß die Pläne für Ausfuhrsteigerung nach dem Osten dar. Die Denkschrift über die Exportförderung nach Rußland gehe dem Haushaltsausschuß zur eingehenden Be­ratung nunmehr zu. Nach langwierigen Verhandlungen habe sich das Reich ent­schlossen, 35 Prozent des erteilten Auf­trages zu sichern in der Erwartung, daß die Länder etwa weitere 25 Prozent der Aus­fallbürgschaft tragen, sodaß noch etwa '40 Prozent des Risikos von Industrie und Handel übernommen werden müßten. Es sollen durch die Uebernahme der Bürgschaft durch das Reich nicht nur einige größere Geschäfte gesichert werden, sond.ern es han­dele sich darum, daß

gesetzliche Exporte nicht allein von der Großindustrie, sondern auch von der Klein- nnd Fertiginbnstrie ganz allgemein ge. sichert werden sollte».

In die Finanzfrage könne sich aber das Reich nicht einmischen. Die Summe von 300 Millionen Reichsmark, die insgesamt in Aussicht genommen ist, werde in zwei Teile zerfallen: 150 Millionen für kurz­fristige Kredite von etwa zwei Jahren und darüber hinaus weitere 150 Milli­onen die auf vier Jahre kreditiert werden sollen. Der Minister fuhr fort: Wir hof­fen weiter den Export dadurch fördern zu können, daß wir den Plan einer Exvort- kredttversicherung zur Durcyfützrung orin- gen. Die Verhandlungen darüber sind im Gange. Weite Kreise der ganzen Wirt­schaft von Industrie und 'Handel drängen auf einen baldigen Abschluß, sodaß trotz der vom Hamburger Exporthandel ge­äußerten Bedenken in den nächsten Wochen die endgültigen Besprechungen stattfinden sollen. Der Refchswirtschaftsminister ging dann weiter auf die Notwendigkeit der Steigerung des Exports der Ruhrkohle ein. Er lehne jede Subsidienpolitik nach dem Vorbilde von England hierfür ab. An­dererseits müsse unter allen Umständen die Hilfe des Reiches in dieser ernsten Sagt unsrer Kohlenindustrie zuteil werden. Ueber die einschlägigen Wege fänden zurzeit Ver­handlungen statt, über die er demnächst dem Reichshaushaltsausschuß berichten werde. Eine weitreichende Erleichterung unserer Lage verspreche er sich von einer verstärkten handelspolitischen Aktivität.

Gegen die Stimme» der Sozialdemokra- te», Demokraten, Kommunisten und der Bayrischen Bolkspartei wurde dann mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen, die Aus­sprache über die Regierungserklärungen zu vertagen, bis die Reden im Wortlaut vor- lägeu, was voraussichtlich am Freitag der Fall sei» wird. ,

Der Ausschuß setzte dann die Aussprache über die Erwerbslosenfürsorge fort. Die Abstimmung über die vorliegenden An­träge wurde auf Freitag vertagt.

Einigung «btt bit ettMrbsloitnfüriorgt

Berlin, 18. Febr. Im Reichstag kam am Donnerstag abend, nach mehrstündigen Verhandlungen, über die Erwerbs­lose nfürsorge zwischen der Re­gierung und den Regierungspar­teien eine Verständigung zustande.

Die Regierungsparteien werden daher in der Sitzung des Reichshaushaltsausschusses am Freitag einen gemeinsamen Antrag ein« bringen, der auch bereits die Billigung der Reichsregierung gefunden hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dah die Beschlüsse des Aus­schusses in diesem Falle nur ein Gutachten darstellen, da die erwähnten Fragen im Wege der Dervrdnung geregelt werden sollen.

Dieser gemeinsame Antrag besagt folgendes:

Die Unterstützungssätze in der Erwerbs» lofenfürforge werden in den Ortsklassen A, B, E mit sofortiger Wirkung erhöht:

1. Für Alleinstehende unter 21 Jahren um

20 Prozent:

2. für Alleinstehende übet 21 Jahren um ft) Prozent: z -----------