Äbechessische

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Marburger rageilmietzer

- Sonnetslag, W18. Februar 1926

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BMaftett in Mn?

fk. Berlin. 18. gebt. Die „Tägliche Rundschau" weiß zu melden, daß der italienische Botschafter in Berlin, Graf Bos- dari, zwar nach Berlin zurückkehren werde, jedoch in absehbarer Zeit durch ein anderes Mitglied der italienischen Diplomatie ersetzt werden dürste.

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Ergebnis berBrrhandlnngen mit Nrimmwnb

Die Modalitäten bet Aufnahme Deutschlands in den Bölketbund.

B e t l i n, 17. gebt. In den Verhandlungen des Generalsekretärs des Völkerbundes mit Berliner amtlichen Stellen ist im grotzen, wie bereits gemeldet, das Programm der Ausnahme Deutschlands erörtert wor­den. Die Ausnahmemodalitäten werden sich voraussichtlich in folgender Weise abspielen:

Am 8. März 3 Uhr nachmittags tritt die Vollversammlung des Völkerbundes zusam­men und nimmt zuerst die Wahl des Prä­sidenten der diesmaligen Tagung des BR- Kerbundes vor. Daraus erfolgt die Wahl von zwei Ausschüssen und zwar die Wahl der Aufnahmekommission für den Ein­tritt Deutschlands und die Wahl des A u s - ilhuffes für Budgetfragen. Die ufnahmekommtsfion bildet sofort eine Unter­kommission, deren Verhandlungen streng ge­heim sind. Zu den Verhandlungen dieses Un­terausschusses wird ein Vertreter Deutschlands geladen, der der Kommisiion auf genau for­mulierte, bei dem Eintritt eines Staates üb­liche gragen Auskunft zu erteilen hat. Der Unterausschuß erstattet daraus dem Haupt- ausschuß Bericht, worauf der Hauptausschutz der Vollversammlung seinerseits über seine Beschlüsse Bericht erstattet. Darauf beschließt der Bölkerbundsrat zusammen, der einstimmig bes-klietzt, Deutschland einen ständigen Ratssitz elnzuräumen. Bon diesem Beschluß wird darauf die Vollversammlung des Völkerbun­des in Kenntnis gefetzt. Man nimmt an, datz das Zeremoniell des Eintritts Deutschlands em 13. März erfolgen wird. Deutschland wird darauf in der Lage fein, an den darauf folgen­den Ratssitzungen des Völkerbundes teilzu­nehmen.

«Ständiger Sitz Polens gegen Verminderung der Befatzungstruppen".

London, 17. gebt. (TU.) Der diploma­tische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt zur grage der Vergrötzerung des Böl- kerbundsrates, datz die letzte Kompromih- tormel zur Ermöglichung der Verleihung eines ständigen Sitzes, an Polen in dem Angebot einer weiteren Berminde- tung der Rheinland trupp en be­stehe. Der Gedanke eines solchen Tauschge­schäftes würde jedoch in England nicht be­günstigt. Außerdem würde das die Aufgabe dauernder Werte gegen provisorische Vorteile bedeuten. Deutschland würde in seiner bevorstehenden Note seinen Stand­punkt klarlegen, wie es in gewissen Fällen zu handeln gedenke. Das wäre zu begrüßen, aber die Tatsache der Klärung des englischen Standpunktes und des feiner Dominien wäre vielleicht noch bedeutungsvoller. In ministe­riellen Kreisen ist man der gleichen Ansicht, denn man meint, daß das brttische Reich in 6enf eine unzweideutige Sprache führen solle, da die Anwendung der Mehrheitsregel bei Entscheidungen des vergrößerten Bölker- bundsrats die englische Entschlußfreiheit be­drohen würde, bei einem Disput auf Grund der Tatsachen zu entscheiden. Daraus würden stch schwere Verwickelungen bei der Ueber- vahme der Berantworttichkeit für Krieg und Stieben ergeben.

Ehamberlain über die Frage der Ratssitze. .London, 17. gebt. (SIS.) Im Unter, daus erörterte Chamberlain auf oerfchie- bene Anfragen die Stellung der Do­minions im Völkerbund. Auf die Anregung, datz der brttiflhe Vertreter feine g u ft i« m u n g zur Vermehrung der ständigen Mitglieder des Völkerbundsrates geben follte. »ernt die Dominions »"vor ihr EinoerstLudnis erklärt batten, erwiderte 66w**feie, die britische

WMagm im ReWlm

Ser Fall AM

Die allgemeine Aussprache über den I u - stizetat wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Haas (Dem.): In weiten Kreisen des deutschen Volkes sei das Ver­trauen Mt deutschen Rechtspflege geschwun­den. Es liegt heute so, daß der Repu­blikaner in weiten Gebieten von Deutsch­land Gefahr läuft, daß er fein Recht vor Gericht nicht findet. (Lebh. Zu­stimmung links.) Der Redner führt eine ganze Reihe Urteile an, in denen nach sei­ner Meinung Fehlurteile zu Gunsten rechts­gerichteter und zu Ungunsten republika­nischer Personen gefällt worden sind. - ;e Richterorganisationen sollten t i größter Entschiedenheit vorgehen geg..r Richtzsr, die in ihren Entscheidungen bie ehrliche .Unparteilichkeit vermissen lassen und sich in den Urteilsbegründungen große Taktlosigkeiten erlauben. Hier sollte auch mehr von Disziplinarverfahren Gebrauch gemacht werden. Viele Richter halten über­haupt jede objektive Kritik an der Rechts­pflege schon für ein Verbrechen. Demgegen­über muß die Notwendigkeit betont wer­den daß die Justiz durch innere 'Reini­gungsarbeit sich wieder das Vertrauen ver­schafft, das sie durch eine Fülle von Fehl­urteilen in der Oeffeutlichkeit verloren hat. (Beifall links).

Abg. Emminger (Bahr. Vpt.): Die ge­setzliche Regelung der Aufwertungs­frage sei ein gewisser Fortschritt, wenn auch naturgemäß die unter großen Schwie­rigkeiten zustandegekommene Kompromißlö­sung nicht alle befriedigen könne. Das jetzt so kritisierte Güteverfahren sei das Werk des Reichstages auf der Grundlage eines sozialdemokratischen Antrages. Der Redner weist dann die Kritik des Abg. Dr. Levi an der Rechtspflege als unberechtigt und unbegründet zurück. Die deutschen Nick­tet müßten Herrn Dr. Levi angesichts sei­ner wenig objektiven Darstellung als Rich­ter ablehnen.

Abg. Neuß (Dem.) begründet eine In­terpellation, welche Maßnahmen die Re­gierung ergreifen wolle, um der unbefug­ten Veröffentlichung von Aktenstücken, Do­kumenten und Dienstkorrespondenzen durch ehemalige Reichsbeamte oder Offiziere entz- gegenzutreten. Die Interpellation beziehe sich auf die Veröffentlichung wichtiger amt­licher Schriftstücke durch Großadmiral v. T i r p i tz. Aktendiebstahl könne man Tir- pitz nicht vorwerfen, aber er habe sich aus Abschriften aus den Originalakten ein Pri- vatarchiv angelegt. Der Generalstaatsan- walt in Berlin hat erklärt, daß dieses De­likt durch die Amnestie der Volksbeauftrag- t$n von 1918 erledigt sei. Die Deutsch- nationalen müßten aber jetzt erklären, ob sie das Verhalten des Herrn v. Tirpitz mißbilligen ober nicht.

Reichsjustizminister Dr. Marx antwortet auf eine Beschwerde der Abg. Frau Lüders (Soz.): Grundsätzlich müsse den Frauen das Recht der Teilnahme als Schöffin in allen Prozessen bewahrt werden. In Sitt- lichkeitsprozessen gerade sei die Mitwirkung von Frauen ein Nachteil. Die Einsetzung eines Gerichtshofes zur Entscheidung übet die Verfassungsmäßigkeit würde demnächst vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sei schon in Vorbereitung. Abg. Dr. Haas

habe im allgemeinen eine zulässige Kritik an der Rechtsprechung geübt, sei aber zu weit gegangen mit der Behauptung, daß der Republikaner vor deutschen Gerichten sein Recht nicht finde. Wir können nicht von jedem Richter Sympathie für die Re­publik verlangen. Aber wir müssen for­dern ,datz jeder Richter sich zum Schutz der Republik verpflichtet fühlt. Wir werden darauf achten, datz das Recht gewahrt wird gegen hoch und niedrig. (Beifall).

Abg. Moses (Soz.) begründet eine so­zialdemokratische Interpellation gleichen In­halts wie die demokratische zur Aktenver­öffentlichung des Grotzabmirals v. Tirpitz.

Reichsjustizministet Dt. Marx beantwortet die Interpellation dahin: Der Großadmiral habe sich amtliche Dokumente nicht angeeignet, sondern sich davon Abschriften machen lassen und sie veröffentlicht. Eine widerrecht­liche Aneignung amtlicher Urkun­den komme nicht in Frage. Auch die Veröffentlichung fei nicht strafbar, weil sie nicht geeignet war, die Sicherheit des Rei­ches zu schädigen. Disziplinäre Maßnahmen feien nicht in Frage gekommen, weil o. Tirpitz bei der Veröffentlichung nicht mehr im Amte war. Ob Veröffentlichungen von aus dem Amt geschiedenen Beamten verboten werden sollen, werde bei dem neuen Beamtenrecht entschieden werden.

Abg. Treviranus (Dutl.) erklärte, es sei zu begrüßen, datz durch die Antwort des Ministers der Schlange ber Verleumdung gegen Tirpitz der Kopf zertreten sei. Es sei nachgewiesen, daß Tirpitz durchaus kor­rekt gehandelt habe. Es sei eine Pflicht der Notwehr gewesen, wenn er den Ge- schichtsklitterungen von links gegenüber die Wahrheit feststellte. Deutschen blieb es Vor­behalten, die Schuldlüge gegen den Deut­schen v. Tirpitz zu erheben (Hört, Hört.), das deutsche Volk könne stolz sein aus einen Staatsmann wie Tirpitz. (Lebhafter Bei­fall rechts).

Damit schließt die Aussprache. Das Mi- uistergehalt wird bewilligt. Ein Zentruins- antrag auf Ermäßigung der Gerichtskosten wird angenommen. Entsprechend dem Aus- schußantrage werden die Kostest für den Staatsgerichtshof zum Schutze der Repu­blik gestrichen. Die weitere Spezialbera­tung wird um 8.15 Uhr auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Etat des Reichsarbeits­ministeriums.

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Nächste Woche Keine Reichstagssitzung.

Berlin, 17. gebt. Der Reichstag be­absichtigt in der nächsten Woche keine Voll­sitzungen abzuhalten, sondern die Tage von Montag bis Sonnabend sitzungsfrei zu lassen, um den Ausschüssen Gelegenheit zu ge­ben, mit ihren Arbeiten rascher vorwärts zu kommen. Man rechnet in parlamentarischen Kreisen mit Bestimmtheit damit, datz der Haushaltsplan für 1926 zum gesetzmäßigen Termin, also bis 31.3. erledigt wird.

Regierung stehe bereits über diese grage in einem Meinungsaustausch mit den Domi­nions. Weiter bestätigte Chamberlain, es fei sehr wahrscheinlich oder so gut wie sicher, daß die grage der Ernennung neuer ständiger Mit­glieder in der nächsten Sitzung des Rates zur Sprache kommen werde. Auf eine grage ob Chamberlain nicht der Ansicht fei, datz für den Weltfrieden eine Vertretung Kanadas im Bölkerbundsrat ebenso wichtig fei, wie eine Vertretung Brasiliens, erklärte Ghamberlain, er könne solche Vergleiche nicht billigen, ober die Sympathie der Regierung mit den Wünschen und Bestrebungen sämt­licher Dominions fei ja immer wieder zum Ausdruck gebraust worden.

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Der SlMtftllik in Frankreich

ff Paris, 18. Febr. In Le Havre und Umgegend wecken, dem Beispiel einiger Kauf­leute in Paris ^folgend, heute fast sämtliche Kaufleute und Industriellen nachmittags von 2—4 Uhr ihre Geschäfte und Werke geschlossen'

halten, um gegen die neue Stcuerbelastung zu protestieren.

, ff. Paris, 18. Febr. Die Lohnbewegung in der Beamtenschaft der Post-, Telegravhen- und Televbonvcrwaltu'-.g nimmt großen Um­fang an. Nachdem vorgestern die männlichen Angestellten ihre Forderungen aufgestellt hat­ten, fand gestern abend eine Versammlung des weiblichen Personals statt, das mit den männlichen Angestellten in der Bezahlung gleich gestellt werben will.

Die Berhandlungen der Franzosen mit den elsässischen Eisenbahnern.

.. fk- Paris, 18. Febr. Der Minister für öffentliche Arbeiten hat gestern abend im Kammerausschuß für Elsaß-Lothringen übe: feine Verhandlungen mit den elsässischen Eisenbahnern Bericht erstattet. Er erklärte, er habe bereits in der Kammer einen Gesetz­entwurf eingebracht, durch den das Statut der elsaß-lothringischen Eisenbahner, auch be­treffend ihrer Besoldung abgeändert werden soll. Dieser Gesetzentwurf sei an den Ausschuß für öffentliche Arbeiten acaanaeu...

Frankreich und seine Minder- Hellen

Es ist seltsam: sobald irgetidwo das Wort vom Minderheitenschutz fällt, bann fühlen. sich immer gewisse Staaten in ihrem tief» ' sten Herzen beleidigt. So sestzustellen in Paris, in Romstn Warschau, in Prag. Al- Mussolini in seiner Hetzrede die Durchfüh­rung des Minderheitenschutzes kundgab, wie er sie sich denkt, da wußte sich die Presse all dieser Städte vor Begeisterung nicht genug zu tun. Am lautesten tönte der Jubel in Paris. Verständlich: denn die Jtalianisierungsversuche Mussolinis sind ja eine getreue Kopie der Methoden, mit denen Frankreich die Verwelschung des deutschen Rheinlands durchzusetzen versuchte.

lieber die Lösung ber Minderheitenfrage selbst wußte die Pariser Presse nicht viel zu sagen. Denn eine Minderheit gibt e» in Frankreich ja nach der Ansicht der fran­zösischen Blätter garnicht. Und das Elsaß? Ja Gott, die Elsässer sind doch Franzosen. Sie sind zurückgekehrt in die ausgestreckten Arme der Mutter Frankreich. Sie sind Franzosen iw ihrem Fühlen und in ihrem nationalen Denken. So lieft man es Tag für Tag in den Leitartikeln der Pariser Presse.

Dieser Tage hat sich etwas begeben, Wa­den Zeitungen erneut Anlaß gibt, Ihre These in den lebhaftesten Farben leuchten zu lassen. Die' Unzufriedenheit über bie schlechten Lohnverhältnisse hat die elsässi­schen Eisenbahner jetzt Dazu geführt, zu einem Generalstreik aufzurufen. Die Or­ganisationen 'der Beamten And Lehrer Werden aufgefordert, sich der Bewegung an» zuschlietzen. Und in dem Streikbeschluß, der gefaßt wurde, ist ein Passus enthalten, . der besagt, daß die Kampffront auf alle Verbände im Elsaß ausgedehnt werden soll, „die gewillt sind, aktiv am Kampf für die Durchführung der Rechte der unter­drückten nationalen Minderheiten teilzu­nehmen."

Dieser Satz hat in der Pariser Presse wie eine Bombe gewirkt. In zahlreichen, in einer nicht gerade maßvollen Sprache gehaltenen Artikeln wird den elsässischen Eisenbahnerverbänden vorgeworfen, daß sie die anfängliche Lohnbewegung jetzt in ein politisches Fahrwasser gelenkt härten und dadurch dem Gewerkschaftskampf einen Cha­rakter gegeben hätten, der äußerst bedroh­lich erscheine. Man weift darauf hin, daß vor nut wenigen Tagen der deutsche Reichs­außenminister Stresemann eine Rebe gehalten hätte, die sich mit dem Schutze ber deutschen Minderheiten im Auslande be­faßte u Das Zusammentreffen der Worte des deutschen Politikers und des beanstan­deten Satzes in dem elsässischen Streik­beschluß könne doch nicht so ganz Zufall sein. Nach diesen Feststellungen wirft sich die Presse Frankreichs und auch die Zeiv tungen ,bie in französischer Sprache im Elsaß Erscheinen, zu der alten Epistel auf, die ein Vorhandensein deutscher Minderhei­ten glatt ablehnt.

Gibt es etwa noch eine bequemere Auslegung des Minderheitenschutzes? Man braucht nur festzustellsn, daß die' Bevölke­rung, die durch Gewalt oder durch einen papierenen Vertrag einem fremden Staate einverleibt wird, gleichzeitig mit dem Er­halt der Staatsbürgerrechte in dem Volks­tum des neuen Staatswesens aufgegangen ist — und die ganze Minderheitenfrage ist -erledigt. Mussolini hat Recht. Die Süd­tiroler sind Italiener geworden, die El­sässer sind- alle Franzosen geworden, die Oberschlesier Polen und die Sudetendeut­schen Tschechen. Eine Minderheitenfrage gibt es also nicht mehr. Warum däs böse Deutschland sich aufregt und über Probleme diskutiert, über die sich so ziem­lich alle Ententestaaten einig sind, ist ihnen unverständlich.

Es wäre vielleicht zwecklos für uns, sich über solche Narrenpossen, die die Pariser Presse treibt, aufzuregen, aber sie sind doch ein Niederschlag der Stimmung und viel­leicht auch der Ansicht der verantwortlicken Staatslenker dieser Länder. Und diese Län­der sind alle im Völkerbund vertreten. Sie sind berufen, wie alle anderen Mit­glieder des Bundes, über die Regelung des Minderheiteilschutzes zu sprechen ünb zu urteilen. Was wird aber letzten Endes aus den Verhandlungen in Genf beranS- springen, wenn Staaten, die nicht gan; ohne Einfluß auf die Gestaltung der Völ- kerbundspolitik sind, solche Ueberzeugunae-.i vortragen? Diese Erwägungen rnüssen doch zu ernsten Sorgen führen, die deutlich den bitteren Kern enthüllen, drw in be; Frach­ten dieser französischen Pressedialclsil ih^.