Dienstag, len 16. Februar 1926

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Shambrrlala zur MilitärkentrM

ft. L o nd o n, 16. Febr. Iw Unterhaus« sagte Chamberlain in Erwiderung au« eine Anfrage, er sei nicht in der Lage, ein, genaues Datum $u nenne«, zu dem dir Kontrollkommission aus Deutschland zn- rückgezogen wird, denn dies müsie von der Er­füllung der in der Note der Botschafterkonfe- rruz vom 16. 12. 1925 verzeichneten deutschen Verpflichtungen abhängen. Wenn die Kom­mission ihre Aufgabe erfolgreich zum Abschluß (ü) gebracht haben werde dann würden die nötigen Schritte unternommen werden, um dem Völkerbund das Aufhöre« der alliierten Militärkontrolle mitzuteilen.

In Erwiderung auf ei«e andere Anfrage sagte Chamberlain:

Bor Räumung der Kölner Zone am 1. 16. waren die Zahlen der alliierten Bcsetzungs- truppe» im Rheinland die folgende«: Eng­länder 9000 Mann, Franzosen 73 100, Belgier 17100.

Am 1. Februar, d. h. unmittelbar nach der Räumung Kölns waren die Zahlen annähernd fallende: Engländer 7800, Franzosen 59 006 Belgier 7500.

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Serkrauensvotum für Briand

Eine erregte Sitzung in der französischen Kammer.

ft. Paris, 16. Febr. Rach der Ableh­nung der Erhöhung der Tabakvreise ent­steht in der Kammer eine lebhafte Erregung. Ramentlich die Mitglieder der Mittelparteien und die Radikalen machen Den Linksparteien, die sich bei der Abstimmung der Stimme ent­halten oder gegen den Vorschlag des Finanz- ausschusies gestimmt haben, die größten Vor­würfe.

Der sozialistische Abg. Renaudel erklärt: Die vom Finanzausschuß angenommenen Ge­setze seien als unteilbares ganzes anzusehen. Da die wesentlichen direkte» Steuern jedoch abgelehnt worden seien, seien die Sozialisten nicht mehr in der Lage, indirekte Steuern zu bewilligen.

Briand erklärte darauf: Das jetzige Ka­binett habe das größte Entgegenkommen ge­zeigt, mehr Als gegen seine Ueberzeugung. Die Mehrheit aber sei auseinander- «efallen und es zeige sich erst jetzt, daß es senüge, wenn ein Element sich entziehe, damit alles Zusammenstürze. Jetzt müsie eine klare Lage geschuffen werden. Die Stunde sei außer­ordentlich ernst. Die Regierung wolle bis zum ,bitteren Ende gehen. Nachdem der Senat den Entwurf besprochen habe und der Entwurf an die Kammer zurückkomme, werde sich vielleicht «eigen, dah das Beispiel der mutigen 190 oder 200 Abgeordneten, die beute abend hier für Vorschlag des Finanzausschusies gestimmt ha­ben, ansteckend gewirkt bähe. Wen« aber der von dem Senat angenommene Entwurf in der Kammer nicht angenommen werde, dann werde bie Regierung diese Abstimmung so aufkasien, «ß die Verantwortung von seine» Schultern auf andere übertragen wrrde» solle.

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ft Paris, 16. Febr. Die Kammer hat in «r Nachtsttzung j>ie Beratung der einzelnen Artikel dos.Finanzgesetzentwurfs zu Ende ge­führt. Eine lebhafte Debatte entwickelte sich über die Frage der Fälligkeit der am 4. Dez. “25 von der Kammer angenommene» Finanz- Kietze Loucheurs enthaltenen Steuern. ^e«en den Widerspruch des Finanzministers

des Eeneralberichtcrftatters beschloß die Kammer mit 253 gegen 159 Stimmen auch *ltle Steuern erst im Laufe des Iah- z» erheben. Auf den Hinweis des Bor- Ntzenden des Finanzausschusies, daß dann die !■ Mai fälligen auberordent- frchen Ausgahen in Höhe von 3 Milli- 5“«n Franks nngedeckt bleiben und hier- »°rch eine neue Inflation entstehen werde, be- Ichloß die Kammer, daß bis zum 1. Mai drei- ?>rrtel dieser Steuern fällig wer­de» sollen.

kl« 6.35 Ubr hat die Kammer nach der Ge- frraldiskusfion über den gesamten Gesetzent­wurf, deren Ertrag mit 1,6 Milliarden bezis- wird, abgestimmt. Ministerpräsident ^riand stellte die Bertrauensfrage. Der gesamte Gesetzentwurf wurde mit 258 ge- i45 Stimme» angenommen.

Drummonds Berliner Besuch

Erft Wirkung

Berlin, 15. Febr. Amtlich wird miigr- teilt: Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, der in Berlin eingetroffen ist, um dem deutschen Außen­minister einen Höflichkeitsbesuch abzustatten und mit den für Völkerbnndangelegenheiten im Auswärtigen Amt zuständigen Stellen Fühlung zu nehmen, suchte beute morgen Herrn Staatssekretär von Schubert in der Wilhelmstraße auf. Hinsichtlich des Verfahrens der Sondertagung der Völker- bundversammlung, die vom Völkerbundrat auf den 8. März einberuken ist — ein Tag, der für die nächste Ratssitzung bereits festge­setzt war — wurden verschiedene Fragen einer Prüfung und Aussprache unterzogen. Anber- dem wurden allgemeine Fragen hinsichtlich des Bölkerbundsekretariats, die zur besonderen Zuständigkeit des Generalsekretärs gehören, erörtert. Die Besprechungen werden fortgesetzt.

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Herr Drummond, der Generalsekretär des Völkerbundes ist in Berlin eingetroffen. Die große Oeffentlichkeit Deutschlands ist sich über den Charakter dieses Besuches noch nicht ganz im Klaren. Einerseits wird behauptet, daß das Eintreffen des Generalsekretärs le­diglich als ein Höflichkeitsbesuch aufzufassen sei, bei dem allerdings über einige Formali­täten bei der Aufnahme gesprochen werden soll, andererseits glaubt man wieder, daß doch bei der unmittelbaren Besprechung Drum­monds mit dem Aeichsaußenminister alt die Probleme erörtert werden müßten, die sich durch die beabsichtigte Vermehrung der Völkerbundsratssihe sehr bedenklich zugespitzt haben. Sn politisch informierten. Kreisen Berlins ist man der Ansicht, daß die Tatsache, dah der Generalsekretär vor seinem Berliner Besuch keine Reise nach Paris oder London zwecks Einholung neuer Informationen ge­macht habe, beweise, daß ein neues Moment in der Frage der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund nicht eingetreten sei. Ein Berliner Mittagsblatt läßt sich sogar aus London berichten, daß der Streit um die Ratssihe erledigt fei. Weder Chamberlain noch das englische Kabinett dächten daran, die Ansprüche Polens und der übrigen zwei Länder zu unterstützen. Man zitiert im Fett­druck die unten wiedergegebene Aeuherung des „Daily Telegraph", die prophezei- hend feststellt, daß bei der Ratstagung am 8. März Frankreich zwar Polen kandidieren werde, England, Schweden und wahrschein­lich auch England den Antrag aber nieder- strmmen werden. Diese optimistische Fär­bung, die man dem ganzen Streit, der hinter den Kulissen des Völkerbundes heramtobt, an­gedeihen läßt, erscheint uns umso bedenk­licher, wenn man hört, dah sich jetzt auch der Vatikan in Rom für die Aufnahme Polens, Spaniens und Brasiliens als Gegengewicht für d«n Beitritt Deutschlands in den Völker­bundsrat einsetzt. Aus anderen englischen Quellen vernimmt man weiter, daß Chamber­lain im Gegensatz zu der englischen off ent» liehen Meinung und im Gegensatz zu der Ansicht verschiedener seiner Kabinettskollegen doch zu dem Entschluß gekommen sein 'soll, Frankreich in seinen Bemühungen zu unter­stützen. Dies sind alles Meldungen, die, obgleich sie noch nicht bestätigt sind, dych zu der Ueberzeugung führen müssen, dah die ganze Ratsfrage zum Mindesten noch lange nicht erledigt ist.

Die Dachrichten, die von der Einmischung des Vatikans sprechen, behaupten, dah der Vatikan alle römisch-katholischen Länder des Völkerbunds aufgefordert hat, das Gesuch der drei genannten Mächte für die Aufnahme in den Rat zu unterstützen. Es wird sogar schon sestgestellt, dah der päpstliche Staats­sekretär Kardinal Gaspari, bereits in Be­sprechungen mit den diplomatischen Vertre­tern dieser otaaten getreten sei. Wie schon gesagt, von Rom ist bis jetzt eine Bestäti­gung dieser Dachrichten nicht zu erhalten ge­wesen. Aber auch ein Dementi ist nicht er­folgt. Es würde daher dringendste Pflicht der Reichsregierung fein, sich zunächst einmal über all die Gerüchte, die im Umlauf sind, Gewiß­heit zu schaffen. Man müßte es als eine falsche Politik bezeichnen, wenn die Herren in der Wilhelmstrahe sich auf den Standpunkt stellen wollten, die ganze Frage sei für sig erledigt. Eie hätte die Zusicherung durch den Locarnopakt erhalten und diese Zusiche­rung sei eine genügende Sicherheit, um be*

ter zeremoniell!

ruhigt den Gang nach Genf antreten zu können. Der leidige Tanz um den Völker­bundsratssitz hat nachgerade solche Formen angenommen, hat bereits in einer Weise die gesamte Weltpresse beschäftigt, daß eine offi­zielle Stellungnahme der Deichsregierung un­bedingt erforderlich erscheint. Es wird zwar behauptet, dah der Generalsekretär nicht die zuständige Stelle sei, an die solche Bedenken gerichtet werden könnten. Aber was nützen uns Besprechungen über das Zeremoniell der Aufnahme, wenn diese Aufnahme durch den offiziellen Meinungshader in Genf doch recht problematisch aufgefaht werden muh. Eine Festlegung der deutschen Reichsregierung Herrn Drummond gegenüber, die klipp und tlar besagt, dah erst Klarheit herrschen - müsse, bevor man sich über Formalitäten unterhalte, wäre daher das Mindeste, was man verlangen könnte.

Der Streit um die Ratssitze erledigt?

Berlin, 15. Febr. Die „B. Z." mel­det aus London: In einem inspirierten Leit­artikel des „Daily Telegraph" wird heute abschließend festgestellt, daß der Streit um weitere Ratssitze für Polen und andere Länder endgültig erledigt sei und daß weder Chamberlain noch das englische Kabinett daran denken, die Ansprüche die­ser Länder zu unterstützet. Der deutsche Standpunkt, daß ein anderes Ver­fahren illoyal und gegen die Versprechun­gen wäre, wird voll anerkannt. Bei dxr Ratstagung am 8. März vormittags in Genf wird zwar Frankreich Polen assi­stieren, Weil Briand dies seinen Bundes­genossen schuldig sei. Er Wird sich aber damit zufrieden geben, daß der Antrag von England, Schweden und wahrscheinlich auch von Belgien niedergestimmt wird. Der Ratssitz für Deutschland wird ein­stimmig angenommen Werden, Die Frage, ob Polen einen zeitweiligen Sitz im Rat erhält (für einen ständigen kommt es über­haupt nicht in Frage) kann frühestens in der Septembertagung des Rates, an der Deutschland schon mitrotrtt, aktuell werden.

eine Anfrage an Chamberlain.

London, 15. Febr. (MTB.) 3m llnter- bause erwiderte C b a m be r I a i n auf die Frage, ob er durch eine Erklärung, daß die britische Regierung gegen jede Erweiterung des Völkerbundrates größeren Umfanges sei, die in England wie im Ausland herrschenden • Besorgnisse beseitigen könne, er habe vorige Woche auf eine Anfrage Mac Donalds, die den gleichen Gegenstand betraf, eine sorgfäl­tig erwogene Antwort erteilt in der Hoffnung, daß bis zu seiner unmittelbaren Abreise nach Genf keine weiteren Anfragen an ihn gerichtet würden. Auf die FragW ob das Aufnahmegesuch Deutschlands in den Völker­bund gesondert von den Gesuchen anderer Staaten erwogen würde, erklärte Chamber­lain, er könne für den Völkerbund nicht in der gleichen bestimmten Weise antworten, wie für das Foreign Office.

Paris ist erregt.

Paris, 15. Febr. (TU.) Die Verhand­lungen zwischen Frankreich und Eng­land über die Frage der Erweiterung des Völkerbnndsrates dauer» fort. Die Pariser Presie besvricht erregt die Mel­dungen, wonach die schwedische Regie­rung das Borgehen Deutschlands unterstütz«. Ein Abendblatt spricht von deutschen Intrigen und bedauert, daß die englische Regierung trotz aller Vorstellungen des französischen Ka­binetts nicht nachzugeben scheine und grund­sätzlich die Haltung Deutschlands unterstütze.

Aus Rom wird dem „Ternvs" gemeldet, daß Italien gemeinsam mit Belgien und der Tschechoslowakei die Kandidatur Polens unterstütze.

Italien wünscht ein Kolonialmandak.

st. Rom, 16. Febr. Die heute beginnende Tagung der Mandatskommission des Völler» bundes gibt der Presse Veranlassung, auf die Rotwendigkeit der Zuteilung eines Kolo­nialmandats auch an Italien hin­zuweisen. Im besonderen beschäftigt sich „Po polo de Roma" mit dieser Ange­legenheit in längeren Ausführungen. 3m übrigen ist den Blättern offenbar eine An­weisung zugegangen, Angriffe auf Frankreich, wie sie letzthin in den Be­richten über Syrien erfolgten, zu unter» lassen.

Deutscher Reichstag /

Sitzung vom 15. Februar.

Das vorläufige Handelsabkommen mit der Türkei wird zunächst in 3. Bera­tung debattelos endgültig angenommen.

Dann wird die zweite Beratung des Haus­halts des Reichsverkehrsmini st «ri» ums fortgesetzt.

Abg. Schütz (Komm.) verlangt die Ein­stellung größerer Mittel für die Fortsetzung der angefangenen Kanalbauten. Diese Arbeiten würden die beste Gelegenheit zu einer großzügigen Erwerbslosenfürsorge bie­ten. Mit der Fertigstellung des Lippe- Kanals. mit der Fortsetzung der Arbeiten an der Werrakanalisierüng und dem Weiterbau am Mittellandkanal könnte tau­senden von Arbeitslosen Beschäftigung ge­boten und der Wirtschaft geholfen werden. Der Redner richtet bann heftige Angriffe gegen die Reichsbahnverwaltung. Die Korruption habe dort einen ungeheuren Umfang angenommen. Die leitenden Beamten der Reichsbahnverwaltung gehörten an die Laterne. (Der Redner erhält einen Ord­nungsruf.) Schiebungen und die Annahme von Geschenken seien dott an der Tagesord­nung. Vorsitzender des Derwaltungsrates der Reichsbahn ist derselbe Dr. v. Sie­mens, der im Auffichtsrat zweier Gesell­schaften sitzt, die das Lieferungsmonopol für die Reichsbahn haben. 3n der korrumpierten Reichsbahn muß endlich Ordnung geschaffen werden.

Abg. Dr. Wieland (Dem.) begründet einen Antrag auf Besetzung des Pvstens des Staatssekretärs mit einem Techniker. Die Erhaltung und Erneuerung des Eisenbahn» oberbaues fei unzulänglich. Ueber den Stand der Elektrifizierung der Bahnen müsse Aus­kunft verlangt werden. Auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens dürfe das Aetch kein Monopol einrichten.

Abg. Mollath (Wirtsch. Dgg.): Das Kanalnetz muß vervollständigt und der Aus­bau der Hafenanlagen gefördert werden. Eine Ueberspannung der Gütertarife auf der Reichsbahn könne die deutsche Wirt­schaft nicht vertragen.

Abg. Frhr. v. Rheinbaben (D.Bpt.): Bei der Reubesetzung des frei gewordene» Verwaltungsratspostens der Reichsbahn muß Schlesien berücksichtigt werden. Besonders wichtig ist die Frage der "Kohlentarife, an der Schlesien besonders interessiert ist. Es ist weilig oder gar nichts geschehen, um dem ■ niederschlesischen Kohlen­bergbau zu Helsen. Abermals haben dort Feiettchichten eingelegt werden müssen. Ein Kredit von einer Million, der Riederschle­sien gegeben wurde, ist lediglich für Lohnzah­lungen bestimmt und wird bald erschöpft fein. Die Abnahme von größeren Mengen Dienst­kohle durch die Eisenbahn wird eine Hilfe bringen.

Abg. Groß (Ztr.): Für den Luftver­kehr muß Deutschland endlich die Freiheit erhalten, die ihm gebührt. Auch die schweren, jetzt für den Luftschiffbau in Fried­richshafen geltenden Bestimmungen müssen endlich fallen. Für die Ausgestaltung des Luftverkehrs sollte eine gemischtwirtschaftliche Betriebsform gewählt werden. Aus die Dauer wird aus der Reichsbahn kaum ein jähr­licher Betrag von 600 Millio nen Mark' für Reparationsleistungen herausgcholt werden können. Das Auswär­tige Amt sollte' »lut eine gerechtere Vertei­lung der Revarationslasten himvirken. Um die Rechtsverhältnisse des Eisenbahnpersonals zu verbessern, beantragen wir eine entsprechende Aenderung des Revhsbahngesetzes.

Reichsverkehrsminisier Dr. Krohn« be­tont die Schwierigkeiten der Reich-wasierstra- ßcnverwaltung, die sich daraus ergeben, daß 21! Prozent der deutschen Wasierstraßen in Preuße» liege» und daß die Berkehisinteresie» auf diesem Gebiete vielfach in enge Berüh­rung kommen mit den Interesien der Landes­kultur. Wenn der Gesetzentwurf über die Or­ganisation der Wasserstraßenverwaltung vor­liegt, werde sich viel mehr von dem Be- schwerdematerial erledigen lasien, das hier vorgebracht wurde Das Ministerium sei un­schuldig daran, wenn bisher aus Mangel an Anleihemitteln der Ausbau der Wasierstraßen nicht schnell genug vorgenom­men werden konnte. Bon der Reichsbahn Verwaltung werde eine Inventur auf nähme verlangt werden. Das Ministe­rium habe nicht die Absicht, den freien Wettbewerb der Kraftwagenvrr- kebrsgesellschafte« durch ein Reichs monovol aufzuhebe». Das Reich habe auch immer auf eine Senkung der Anliegerbeiträge hiugewirkt. Im Sinne der Anregungen des Abgeordneten habe die Regierung angeordnet,