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M entlfttlbung bei WlfwhiM
Schwedische Stimmen gegen die Schaffung neuer Ratssitze.
Stockholm. 14. gebt. (Wolff.) Die gesamte schwedische Presse erklärt ohne Portei- »nterschied. die Rücksicht sowohl auf den Völ- kerdund wie auf eigene Interessengebiete, jeder Erweiterung des Bölkerbnndsrats über die Aufnahme Deutschlands »hinaus unerbittlichen Widerstand cntgcgenzusetzen. Im »Hpenska Morgcnbladet" wird es erfreulich genannt, datz sonst durch Parteigreuzen weit voneinander geschiedene Zeitungen sich hier zu gemeinsamer nationaler Ansicht
Jomnmrnb hi Berlin
ft. Berlin, 15. gebt. Der Eeneralsekre gt des Völkerbundes, Doummond, ist heute fräh 8.14 Uhr auf dem Anhalter Bahnhof ein- getr offen-
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$oÄ6r Sertor in SbetWesirn
Berlin, 13. gebt. Wie der „Berliner Lokalanzeiger" aus Kattowitz meldet, wird von den polnischen Polizeibehörde« die Aktion gegen die Zeniralvertretung bet Deutschen in Ost-Oberschlefien, den Deutschen Bolksbund in Kattowitz und seine Ortsoeteinigungen in größerem Umfange fortgesetzt Bis heute mittag sind 21 angesehene deutsche Männer ohne jede Angabe des Grundes durch die Polizeidirektion in Kattowitz und Königshütte verhaftet worden. Jede Verbindung mii den Verhafteten ist unterbrochen. Alle Telefongespräche werden von polnischen Spitzeln abgehört. Der Rcichskommissar bei der gemischten Kommission, greibetr von Griinau, wird auf Grund des Genfer Abkommens die Angelegenheit vor den Präsidenten der Kommission, Calonder, bringen. Er ist bemüht, die sofortige greilassung der Verhafteten zu erwirken. Die amtlichen polnischen Stelle» verweigern jede Auskunft über den Grund der Verhaftungen und Haussuchungen.
Die „Kattowitzer Zeitung" schreibt ?u ben Haussuchungen und Verhaftungen beim Deutschen Volksbund in Kattowitz und feinen in polnisch-Oberschlesien befindlichen örtlichen Vertretungen, daß als Vegründung der Haussuchungen die Auffindung von Beweismitteln staatsfeindlicher Tätigkeit angegeben wurde. Weiter meldet das Vlatt, daß sich die Zahl der Verhaftungen inzwischen auf 28 erhöht hat. Unter den Verhafteten befindet sich auch der frühere Schulrat und gegenwärtige Deferent des Minderheftsschul- wesens im Dolksbund Andreas Dudek aus Kattowitz. Was bei den Untersuchungen bis jetzt herauskam. ist leider infolge der Aeberwachung der Telephongespräche unmöglich sestzustellen. Die polnischen Zeitungen in Oberschlesien benutzen diese Gelegenheit, um sich in den heftigsten Auslassungen gegen das Deutschtum in Polen, den Volksbund und nicht zuletzt gegen das deutsche Konsulat in Kattowitz zu ergehen. So schreibt u. a. der n® o n i e £ 6 l a 3 i i“: Es wurde festgestellt, daß der Volksbund Kontakt mit dem deutschen Konsulat, dem Dest des Preußentums, hat. Das Deutsche Deich muß die Spionage des deutschen Konsulats-.verantworten. Der Vertreter des Deiches kann nicht Spion in Polen fein. In dem Augenblick, wo- er es ist, hat « sofort die Grenze zu verlassen und sein Staat muh Polen Genugtuung geben. Weiter schreibt der „G o n i e k S l a s f i‘ in seinem Leitartikel: Gegen die Deutschen gibt es nur ein System: sich von ihnen zu trennen und mit ganzer Konsequenz danach zu trachten, i>e von der polnischen Erde zu vertreiben, auszurotten und zu ver- Nichten. Mit der Gesellschaft der Spione, Verräter und Verschwörer wird das polnische Volk nicht Mitarbeiten.
aber unmöglich ihre Delegierten zu Komnußr onen und Konferenzen entsenden, die am Schweizer Boden tagsn, bevor der erwähnte Konflikt beigelcgt ist. Der Sowjetregrernng wird auf diese Weise die Möglichkeit genommen, an der vorbereitenden Kommission teilzunehmen, falls sie nicht nach einem anderen Orte einberufen wird. Die Sowietregierung erklärt den Völkerbundsrat für ihren Ausschluß von der Teil- nahmc an der Kommission verantwortlich. Tschitscherin schließt, indem er der Hoffnung Ausdruck gibt, daß sich diese Hindernisse beseitigen lassen werden.
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Moskau, 14. Febr. (WTD.) Meldung der Telegraphenagentur der Sowjetunion. Das Volkskommissariat des Reicheren veröffentlicht eine amtliche Mitteilung über das Scheitern der durch französische Vermittlung eingeleiteten Versuche zur (Beilegung des Konfliktes zwischen der Sowjetunion und der Schweiz. Darin heiht es: Die Sowjetregierung batte de» Vorschlag der französischen (Regierung, die ihre Vermittlung zur Beilegung des Konfliktes angeboten hatte, angenommen, und ihr die M i n d e st f o r d e r u n g e n mitgeteilt, die irt der unzweideutigen Erklärung des Bedauerns der schweizerischen (Regierung über die Ermordung Worowskis und die Bekundung des Bedauerns durch materielle Entschädigung der Tochter Worowkkis bestanden. Hie Sowjetregrerung stimmte dem Vorschlag der französischen (Regierung zu, daß die Erklärungen der schweizerischen Regierung nicht unmittelbar an die Sowjetunion, sondern durch Vermittlung der französischen Regierung erfolgen sollten. Das Volkskommissariat des Reicheren billigte als Grundlage den französischerseits vvrgeschlagenen Text des Rvtenaustausches und nahm darin nur eine unwesentliche Abänderung vor. Die schweizerische Regierung, die den Anschein erweckte, der Sowjetregierung Genugtuung zu gewähren, versuchte im Verlaufe der Verhandlungen bei der Formulierung der Texte den Eindruck zu beseitigen, als ob sie durch die Erklärungen einen neuen Akt vollbrachte, der der Sowjetunion zum ersten Male Genugtuung gäbe. Die schweizerische Regierung nahm Abänderung über Abänderung vor und verschlechterte durch jede neue Formulierung die vorangegangene, der sie noch vor wenigen Tagen zugestimmt hatte. Die Sowjetregie- tung legte weniger Wert auf einzelne Worte des Textes, als vielmehr auf den Geist der Versöhnung, der leider auf schweizerischer Seite bisher nicht feftzustellen war, Vezeich- nend für die Handlungsweise der schweizerischen Regierung ist, daß sie aus der fron’ zösischerseits vorgeschlagenen Formel: „ote schweizerischen Regierung verurteilt aufrichtig die« Mordtat", das Wort „aufrichtig" unbedingt gestrichen sehen wollte. Die schweizerische (Regierung verwarf alle Formulierungen. die ihre ausdrückliche Zustimmung zu dem Grundsatz der Entschädigung der Tochter Worowskis bedeuteten. Sie wich direften Antworten aus und versuchte die Ermordung eines offiziellen Delegierten der Sowjet- regietung mit den von schweizerischen Staatsangehörigen durch die revolutionäre Gesetzgebung der Sowjetunion erlittenen Schäden zu verbinden. Aus diesen Gründen ist eine Verständigung leider nicht zu» standegekommen. Das Volkskommissariat des Aeutzeren erkennt dankbar den guten Willen und die energischen Bemühungen des französischen Ministeriums des Reicheren und des französischen Botschafters in Moskau Herbette an.
MM an brn »rbunb
Die Verhandlungen zwischen Rußland und der Schweiz gescheiierl
näckig sein „Pfund Fleisch" verlange von ausgehungerten und verschuldeten. Völkern. Man solle ja nicht glauben, daß man in Europa den Amerikaner für einen Idealisten halle. Die letzten Jahre hätten nur Hatz und Mißgunst geweckt, und Amerika hätte sich mit seinen Redensarten von Brü-- derschaft und Humanllät nur lächerlich gemacht.
Wenn Amerika in den Obersten Schteds- gerichtshof im Haag eintritt, wäre es besser, sich von der guten Selle zu zeigen, als auszutreten als unbarmherziger. Gläubiger. Gerard warnt die Amerikaner, datz.
Moskau. 14. gebt. Meldung der Telegraphenagentur der Sowjetunion. Seute wurde die Antwort Tschitscherins aus die vom Völkerbund ergangene Einladung zur vorbereitenden Abrüstungskommisfion veröffentlicht. Tschitscherin führt darin aus: Wie die Sowietregierung mehrmals erklärt hat, miht sie jedem Versuch, die Kriegsgefahr und die auf den Völkern liegende Rüstungslast zu vermindern, so grobe Bedeutung bei, dab sie bereit ist, an jeder dieses Ziel verfolgenden Konferenz teilzuuehmen. Hinsichtlich der ergangene» Einladung wiederholt sie diese Er- klärung, betont aber, dab dies keinessalls den Anfchlub a» die Schlubfolgerungen der Völkerbundes bezüglich des Abt» stungsvroblems gleichkommt. Der Entschluß der Sowjetregierung, sich aus humanitären Gründe» in einet solchen vom Völkerbünde einberufenen Versammlung vertrete» $u lasten, bedeutet nicht, dab sich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Völkerbunbe irgendwie geändert bat. Die Sowjetregierung kann nur bedauern, dab die Versammlung, die sich eine solche Aufgabe von Weltbedeutung zum Ziele setzt, wie es die allgemeine Abrüstung ist, von einer Einrichtung wie dem Völkerbünde einbernfen wird, der von mehreren Staaten nicht anerkannt ist. Es ist verwunderlich, dab der Bölkrrbnndsrat, in dem er die Teilnahme der Sowjetunion an der Konferenz für wünschenswert erklärt, Genf als Tagnngsort der vorbereitenden Kommission bestimmt mtb dadurch jede Möglichkeit einer Beteiligung der Sowjetunion faktisch ansschliebr. Dem VMerbundsrat können die wiederholten Erklärungen der Sowjetunion nicht unbekannt sein, in denen diese anf die Unmöglichkeit hin- gewiese», Delegierte nach der Schweiz zu entsenden, solange der durch die Ermordung Worowskis entstandene Konflikt noch nicht heigelegt ist. Die von der schweizerischen Regierung gegenüber der Sowictregernng eingenommene Haltung bat bedeutend zur Schaffung der Atmosphäre, in bet das sreisvrechende Urteil im Prozeb gegen den Mörder Worowskis möglich wurde, beigetragen.
Dadurch, daß der Mörder nicht bestraft wurde, werden die Sowjetbürger, insbesondere offizielle Sowjetdelcgierte, außerhalb des Gesetzes gestellt. Die Sowietregierung kann Delegierte nicht in ein solches Land entsenden, solange sich die Verhältnisse, dte zur Zeit der Ermordung Worowskis bestanden und weitere bestebeki, nicht geändert haben. Es bleibt bedauerlich, dab der Völkerbund bei der Bestimmung des Tagungsortes der Kommission diese Tatsachen außer Acht lieg. Möglicherweise bedeutet Genf vom technischen Gesichtspunkt au - für den Völkerbund den bequemsten Tagungsort der Kommission, Der Völkerbund kann jedoch von den eingcladeuen Mächten nicht verlange», daß sie ihre Politik gegenüber andere» Staate« von technischen Gesichtspunkten des Völkerbundes abhängig mache». Die Teilnahme eines jo groben Staates wie die Sowjetunion sollte doch mehr Gewicht haben als technische Bequemlichkeiten des Völkerbundes. Die Sowietregierung, die jeden Versuch, zu. einer Abrüstung zu gelangen, begrübt wünscht aufrichtig an der Konferenz und der vorbereitenden Kommission teilzunehmen, kann
sie sich nicht eittbilden sollen, Europa werde drei Generationen hindurch Frondienste leisten für die Amerikaner. Der Weltfrieden sei abhängig von dem wirtschaftlichen Wohlergehen, und das europäische Volk, das gewohnt fei, Krieg zu führen, könnte sich vielleicht zusammenschließen gegen Amerika und eine günstige Gelegenheit benutzen, um sich schadlos zu halten für die Riesenverluste des Weltkrieges.
Gerard schlägt vor, daß man Deutschland gegenüber Milde zeigen und daß man die Schulden Englands bedeutend herabsetzen .sollte. - - . .......
Das Bekanntwerden des Beschlußes des Völkerbundsrates über die Tagesordnung tux die nächste Dölkerbundsvollversammlung hat in Regierungskrcisen eine ziemlich ernste Stimmung ausgelöst. Ausschlaggebend war die Formulierung des Punktes 2 der vom Rat beschlosse»en Tagesordnung, der von der „Beschlunftff- iung der Völkerbundsversammlung über eventuelle Anträge des Rates gemäß Artikel 4 des Völkcrbundsvaktes", d. 6. über Anträge zwecks Ausnahme in den Völkerbundsras- spricht.
Die wesentliche Bestimmung des Artikels 4 der Völkerbundssatzung, die für den hier gegebenen Fall in Frage steht, lautet:
„Der Rat setzt sich aus Vertretern der alliierten und associisrten Hauptmächte und aus 4 Vertretern anderer Dundesmitglieder zusammen. Diese 4 Bundesmitglieder werden von der Bundesversammlung nach freiem Ermessen und zu den Zeiten, die sie für gut befindet, bestimmt. Mit Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung kann der Rat andere Bundesmitglieder bestimmen, die von da ab ständig im Rat vertreten sind. Er kann mit der gleichen Zustimmung die Anzahl der Bundesmitglieder, die durch die Bundesversammlung als Vertreter in den Xtrt gewählt wird, erhöhen."
Der Völkerbundsrat selbst besteht zurzeit aus vier ständigen und fu»s nichtständige» Mitgliedern. Die letzteren werden alljährlich auf ein Jabr bestimmt. Zu den ständige« Mitgliedern des Völkerbundsrates zählen satzungsgemätz England, Frankreich, Italien und Javan, während die nichtständigen Ratsitze augenblicklich von Belgien, Spanien, der Tschechoslowakei Schweden, Brasilien und Uruguay in Anspruch genommen werden. Ursprünglich war die Einrichtung von fünf ständigen Ratssitzen in Aussicht genommen, weil man auf die Beteiligung der Vereinigten Staaten anfänglich gerechnet hatte. Dieser in gewissem Sinne vakant gebliebene stündige Sitz sollte nunmehr verabredungsgemütz an Deutschland sollen.
Entschei'dend für die Bedeutung des 2 Punktes der vom Rat in Genf beschloßene« Tagesordnung ist der Plural „eventuelle Anträge", d. b., die Lölkerbundsvollver- jammlung soll nicht über einen befti mm-- ten, sondern über mehrere Anträge aus Ausnahme in den Rat entscheiden. Die deutsche Regierung hatte erwartet, und billigerweise auch erwarten dürfen, daß nut der deutsche Antrag auf Zuteilung eines ständigen Ratssitzes allein auf die Tagesordnung gesetzt würde. Dies i st nicht geschehen. Vielmehr hat der Rat ausdrücklich Beschlußfassung über mehrere Anträge auf Gewährung eines ständigen Ratssitzes vorgesehen und es ist gar kein Zweifel, daß damit außer dem deut!ch en auch die Anträge Polens, Brasiliens und Svaniens gemeint find. Der Rat hat sogar die Fassung in so allgemeiner Form vorgenommen, daß nicht einmal darin zum Ausdruck kommt, daß Deutschland bereits ein ständiger Sitz im Rat zugesichert ist. Alle Anträge des Rates bleiben also für die Versammlung zulässig, und der englisch- deutsche Standpunkt, von vornherein die Diskussion aui den deutschen Ratssitz zu beschränken, ist nicht durchgedrungen. Die Versammlung kann nur ohne jede Schwierigkeit der Geschäftsordnung auch über alle anderen Anträge des Rates hinsichtlich der Vermehrung der ständigen oder nichtständigen Ratssitze beschließen. Nachdem der Völkerbundsrat. d. h. die Hauptmächte des Völkerbunds, somit b e - reiis .die Diskussion über die Vermehrung der ständigen Ratssitze ausdrücklich zuselaßen hat, besteht die erheb- lichc Gefahr, datz die Vollversammlung diese Vermehrung beschlietzen und die Anträge Polens, Spaniens und Brasiliens oder mindestens einen dieser Anträge genehmigen wirp. Damit würbe, wie schon wiederholt dargelegt, der Wert eines ständigen Ratssitzes für Deutschland außerordentlich verringert, die Gleichsetzung mit zweit- und drittklassigen Mächten aber zur Brüskierung Deutschlands werden.
An sich kann als sicher gelten, daß dem englischen Kabinett die Bestrebungen des romanisch-slawischen Blocks zur Ausschaltung des deutschen Einflußes im Völkerbundsrats außerordentlich unangenbem find, nicht sowohl, weil England etwa für Deutschland einzutreten wünschte, sondern aus dem einfachen Grunde des Selbsterhaltungstriebes. Würde Frankreich seine Absichten durchsetzen vermögen, so würde damit neben dem deutschen auch der
Amerika. ttr MtlfihiM
t£em „Daily Telegraph" zufolge hat der ehemalige amerikanische Gesandte Gerard, einig« Aeußerungen getan, die tn Amerika Aufsehen erregt haben sollen. Gerard führte aus, daß man in Europa Amerika - «ls den „Welt-^HYlock" airpafie, der hart-