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91t enWbung des Lölkkrbundßrols

Eens, 12. Sehr. Der Bölkerbunds- rat hielt heute nachmittag unter dem Vorsitz des italienischen Gesandte« in Bern Earbasso eine kurze vertrauliche Sitzung ab, um sich mit «dem Antrag der deutschen Regie­rung betreffend Aufnahme in den Völker­bund zu befassen. Der Sitzung wohnte« fol­gende Vertreter bei: Hennessy, französischer Botschafter in Bern, Qurnones de Leon, spani­scher Botschafter in Paris, Quani, Gesandter i Uruguay's in Paris, Sir Mello, Franco, stän­diger Vertreter Brasiliens in Genf, Peltzer, belgischer Gesandter in Bern, Sperling, briti­scher Gesandter in Bern. Vroorka, tschechischer Gesandter in Bern, Arvoshi, japanischer Ge­sandter in Bern und Hennings, schwedischer Gesandter in Vern. Dir Völkerbundsrat be- schlob, nach kurzer Beratung, auf Montag, den 8. März nachmittags eine auberordentliche Völkerbundsversammlung einzubcruken, der / folgende Fragen zur Behandlung unterbreitet werden sollen:

1. Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund,

1 ; ’ Artikel 4 des Vöikerbundspaktes betref­fend die Zusammensetzung des Völ­kerbundsrates,

3. Beitrag Deutschlands zu den Ausgaben des Völkerbundes,

V Errichtung des Gebäudes für die Ab­haltung der Völkerbundsversammlung.

Immer noch Optimismus in Berlin.

Berlin, 12. Febr. In politischen Krei­sen Berlins wird dec heutige Beschluß des Bölkerbundsrates naturgemäß mit größtem Interesse bemerkt. Tabri rich­tet sich die Aufmerksamkeit in erster Linie auf den Punkt zwei, der eine Beschluß­fassung über den Paragraph 4 der Völker- buniKsatzung Vorsicht, nach dem der Pöl- kerbnndsrat die Zahl der stänjdigen Mitglieder mit Zustimmung der Voll­versammlung erhöhen kann. Dieser Punkt wird natürlich mit den Bestrebungen gewisser Mächte in Zusammenhang gebracht, die Zahl der stündigen Mitglieder des Ra­tes über Deutschland hinaus weiter zu erhöhen. Tas würde natürlich einen Sieg dieser Bestrebungen bedeuten. An zustän­diger Stelle ist man jedoch bis auf Wei­teres der Auffassung, daß dieser Punkt in der Tagesordnung nur formale Bedeutung habe und sich nur auf den Eintritt Dentsch-- lands beziehe. Der Paragraph 4 lautet nämlich in seinem Anhang: „Der Rat setzt sich aus Bertretern der alliierten und asso­ziierten Hauptmächte und aus Vertretern sechs anderer Bundesmitglieder zusammen." Es ist selbstverständlich, daß dieser Para­graph vor der Aufnahme Deutschlands ge­ändert werden muß, das ja nicht zu den alliierten und assoziierten Mächten gehört. Dieser Paragraph ist bereits 1922 einmal geändert worden, als die Zahl dec nicht ständigen Sitze von 4 auf 6 erhöht wurde. Man betrachtet es in politischen Kreisen ober als durchaus selbstverständlich, daß die Reichsregierung auf diplomati­schem Wege rechtzeitig die nötigen Si­cherheiten dafür einholt, ob der Punkt 2 der Tagesordnung eine andere Bedeu­tung hat als die, die man ihm in Berlin vorläufig beimißt. Es wird übrigens dar­auf hingewiesen, daß Deutschland, nachdem es im Punkt 1 der Tagesordnung ausge­nommen ist, selbst in der Hand habe, die Vermehrung der Ratssitze zu verhindern, da nach Paragraph 4 dec Rat unter Zu­stimmung dec Mehrheit der Bundesver­sammlung eine solche Vermehrung nur mit Einstimmigkeit beschließen könnte. Um aber zu vermeiden, daß der deutsche Vertreter gleich in dieser 1. Sit­zung zu einem Schritt gezwungen ist, Ldr unsere Beziehungen zu anderen Mächten nicht gerade zu fördern geeignet wäre, wird die Reichsregierung vorher die nö­tigen Garantien zu erreichen versuchen. Es ist anzunehmen, daß ein amtlicher Schritt in dieser Frage bereits erfolgt, wenn die Bestrebungen auf Vermehrung der RatS- sitze in den nächsten Tagen noch weiter Sehen jollten.

Englische Kritik an Ehamverlain

England M Erfüllung der AnivMt Ml! nr u. Spaniens vrrpMltl?

ChamderlAn Hai ein gefährliches Spiel ge­wagt. Er hat aus seinen Sympathien für Frankreich nie ein. Hehl gemacht, und er glaubte, indem er Polens Stellung im Völ­kerbund festigte, nicht nur Frankreich eine Gefälligkeit zu erweisen, sondern Grotzbritan- nien noch einen besonderen Schutz gegen Ruß­land zu sichern. Soweit war seine Berech­nung richtig.

Womit er aber nicht rechnete, das waren, die Ansprüche Brasiliens und Spaniens auf eine gleiche Ausnahmestellung wie Polen, das waren die hinter diesen Ansprüchen sich ver­bergenden Bestrebungen Frankreichs, dem romanischen Block im Völkerbund für alle Zeiten ein Uebergewicht über den Einfluß Großbritanniens und der nordischen Machte zu sichern.

Wie weit Chamberlain sich durch Versprech­ungen bereits gebunden hat, die Politik Frankreichs zur Vermehrung der Ratssitze, zur Erhaltung des „Mächtegleichgewichts", d. h. der französischen Hegemonie zu unter­stützen. weiß heute niemand. Er hat auf alle Fragen nur ausweichende Antworten gegeben.

Man ist im englischen Parlament und in der Presse davon überzeugt daß der ganze Völkerbund arbeitsunfähig werden muh, wenn außer Deutschland auch die Trabanten Frank­reichs einen erhöhten Einfluß im Rat erhal­ten. So richtet sich die Kritik an Frankreichs Plänen zugleich auch gegen Chamberlain, von dem man in allernächster Zeit eine klare Ant­wort fordert, die über das Schicksal des gan­zen Kampfes um die Ratssitze und zugleich über fein eigenes Schicksal entscheiden soll.

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ff London. 13. Febr. Die Wochenzeit­schriften kritisieren scharf die Bestrebungen einzelner Mächte, mit Deutschland zusammen einen ständigen Ratsfitz im Völkerbund zu er­halten. Die konservative Zeitschriit „Satur- day Review" schreibt, das polnische Ränkespiel könne mit einer Katastrophe für den Völkerbund endigen. Wenn die Franzosen ihren Willen durchsetzten, so würde der stän­dige Ratsfitz Deutschlands durch die Gewäh­rung gleicher Vorrechte an drei Freunde Frankreichs bedeutungslos gemacht werden. „Ration- schreibt, die Zeitspanne zwischen der Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund und der Ausübung seines Veto­rechts im Rat solle ausgenutzt werden, um dir französische Hegemonie zu be­festigen. Erkenne denn Chamberlain nicht, so fragt das Blatt rum Schluß, daß. wenn das Locarnoabkommen so durchgeführt werdenssoll, es bester gewesen wäre, es nie ab- zuschlieden?

Der Londoner Korrespondent des M a n - chester Guardian- schreibt, die vor­gestrige Unterhauserklärung Chamber­lains habe die allgemeine Befürch­tung. daß

Chamberlain sich an den Plan, Spanien und Polen zu ständigen Mitgliedern des Völkerbundsrates zu machen, gebunden bat, vermehrt. Sollte Chamberlain durch [einen Wunsch, die Regierung Briaud durch wohlwollende Erwägung der Ansprüche Spaniens und Polens zu stärken beeinflußt sein, so wüste er dabei, so führt das Blatt aus das Interesse Großbritanniens und des Völkerbundes selbst üb er­seh en haben.

ff London. 13. Febr. Der Genfer Korre­spondent des „Daily Telegravb- ver­sichert. daß Schweden sowie Großbritannien entschlossen seien, gegen jede Vermehrung der ständigen Ratsfitze, abgesehen von dem Deutschland versprochenen, zu stimmen, selbst wenn Schweden in seiner Hal­tung allein stände. Schwede« werde aber von den skandinavischen Länder« und ebenso auch von Holland unterstützt werde«. Die kleine Entente sei nicht mehr begeistert von einer Vermehrung der ständigen Ratsfitze. Selbst die Tschechoflowakei, oic sich als Führer de: kleinen Entente betrachtet, laste tatsächlich merken, daß sie ebenso große Ansprüche auf einen ständigen Ratsfitz haben würde, wi: irgend ein anderes Land.

Tie Zusammensetzung des Völderbundsrats.

fk. London. 13. Febr. Die Frage der Gewährung eines ständigen Sitzes an ein an= \ deres Land als Deutschland, .wird weiter, 1 eifrig erörtert. Mit Ausnahme der

n i n g P o st" erklären sich sämtliche Blät­ter entschieden gegen ein solches Ver­fahren. In einigen Blättern kommt aber ein gewisser Zweifel über den tatsäch­lichen Standpunkt der britischen Regierung zum Ausdruck.

„Daily News" schreibt, bevor Chamber­lain mit Briand in Paris zusammengetroffen sei, habe es keine Unterstützung für einen sol­chen Vorschlag gegeben. Jetzt aber sei man der Meinung, und es spreche viel dafür, s o - wohl Deutschland als auch Polen ständig im Rate vertreten zu sehen, da die deutsch-polnischen Streitfragen viel von der Zeit des Völkerbundes in Anspruch nehmen würden.

„W e st m i n st e r Gazette" hofft, daß Chamberlain gegenüber Briand und dem spanischen Botschafter in Paris keine übereilten Versprechungen gegeben habe und daß das britische Kabinett ihn anweisen werde, sich der Gewährung weiterer Sitze zu widersetzen. Es würde verhängnisvoll für das Ansehen des Völkerbun­des sein, wenn das deutsche Volk den Ver­dacht fassen würde, daß seine früheren Feinde, als sie es zum Eintritt in den Völker­bund aufforderten, nur die Absicht hatten, für alle Zeit den Vorteil, den Deutschland aus einem Sitz im Rate erwachse, wieder zu beseitigen.

„Daily C h r o n i c 1 e" sagt, es beständen wichtige allgemeine Gründe gegen die Erwei­terung des Völkerbundsrats, u. a., daß der Bölkerbundsrat nach seiner Verfassung nur handeln könne, wenn Einstimmigkeit be­stände, und je größer er sei, desto schwerer werde sich eine Einstimmigkeit erzielen lassen.

Der Genfer Berichterstatter der „M o r - n i n g P o st" meldet, daß es in der Völker­bundsversammlung im März wegen einer Vermehrung der Ratssitze wichtige Erörterun­gen geben werde. Deutschland werde zweifellos das einzige neue Mitglied im Völkerbundsrat fein, trotz der heroischen Anstrengungen Polens, Spaniens und Bra­siliens. Quinoues de Leon dementiert entschieden die Meldung, daß Spanien gegen die Gewährung eines Völkerbundsratssitzes an Deutschland stimmen werde, wenn Madrid nicht den gleichen Vorteil erhalten sollte. Spanien werde für Deutschland stimmen ohne Rücksicht auf die Entscheidung betreffs Spanien.

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MorMtnft Reist SoumnivM nach Berlin

ff 6c«f, 13. Febr. Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschen-Agentur wird der Generalsekretär des Völkerbundes D o u m- mond in der nächste« Woche nach Berlin reisen, um von dort über verschiedene mit dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zusammenhängenden Fragen Be­sprechungen abzuhalten.

Sauerweins „Forderungen".

fk. Paris, 13. Febr. Der Berichterstatter des „Matin" in Genf, Sauerwein, will feftgeftellt haben, daß der Völkerbundsrat, wie es scheine, auf alle Fälle gezwungen fei, die Zahl feiner Mitglieder von 10 auf 14 z u erhöhen. Unter biefen Umständen würde die Zahl der ständigen Mitglieder von 4 auf 7 gebracht, und zwar durch die Wahl Deutschlands, Spaniens und Polens; auf 8, wenn man auch Bel­gien zulassen wolle. Im letzteren Falle wür­den 6 Sitze, die ständig sind, zur Verteilung kommen. Drei von ihnen würden Latein- Amerika durch stillschweigendes Uebereinkom- men Zufällen. Was die drei übriggebliebenen anbetreffe, so würde einer ein skandinavisches Land, der anberg dem Vertreter bet kleinen Entente unb ber letztere einem asiatischen Staate übertragen werben. Sauerwein stellt selbst bie Frage, ob diese Lösung in London gebilligt werden wird. Werde nicht England Bedenken haben, zu gleicher Zeit Polen und Belgien, bie mit Frankreich alliiert sind, unb Spanien, das in der Marokkoangelegenheit mit Frankreich verbunden ist, je einen stän­digen Sitz zu übertragen T ■* ■

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Alle Anzeichen sprechen dafür, daß sich ber durch die französisch-polnischen Sntriguen ausgelöste Konflikt In der Frage der ständige« Völkerbundsraissitzi: immer mehr zu spitzt. Auch in maßgebenden deutsche« Regierungskreisen wendet man der Angelegenheit jetzt die grö ßte Aufmerk» samkeit zu. Man hält es zwar für au£» geschlossen, daß irgend eine derjenigen Rats» Mächte, die Deutschland seinerzeit zugefichert hatten, für die Erteilung eines ständigen Rat» sitzes an Deutschland einzutreten, ihr Ver- sprechen, wenn eS darauf ankommt, nicht einlösen würde.

Eine Besorgnis, daß Deutschland den Rats» sitz nicht erhalten könnte, besteht also wenig­stens bei der deutschen Regierung nicht — in politischen und parlamentarischen Kreise« denkt man allerdings wesentlich skeptischer — dafür herrscht eher auch innerhalb der deut­schen Regierung lebhafteste Beunruhigung über die Bestrebungen, die Zahl der ständige« Ratsfitze durch die Aufnahme Polens und Brasiliens in den Bölkerbundsrat zu ver­mehren.

Maßgebende Stellen der Aeichsregierung stehen nicht an, ihr stärkstes Befremden über diese Tendenzen zum Ausdruck zu bringen. Man darf daher Wohl überzeugt fein, daß die deutsche Regierung für den Fall, daß die un­berechtigten Ansprüche Polens und Brasiliens gleichzeitig mit dem berechtigten Anspruch der deutschen Regierung befriedigt werden sollten, darin eine neue Situation erblicken würde und istre Konsequenzen daraus ziehen würde.

Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, soll die deutstche Regierung auch bereits aas dem üblichen diplomatischen Wege sowohl in Paris und London hingewiesen haben, daß sie es als ein Zeichen von Illoyalität betrach­ten müßte, wenn man Deutschland zuerst zum Eintritt in eine bestimmt umriffene Körper­schaft aufforltert unb bann, wenn es im Be­griffe ist, dieser Aufforderung zu folgen, die Zusammensetzung dieser Körperschaft will­kürlich und in einschneidender Weise verändert.

Der Wert des ständigen deutschen Rats» sitzes im 23611etbmb würde zweifellos eine außerordentliche Herabminderung erfahren, wenn die Aufnahme Deutschlands in den Rat verbunden würde mit einer Erweiterung des bisher ledigl-ch Großmächten reser­vierten Rechtes ständigen Ratssihes auf mehrere Mittelmächte, deren Aufnahme der ursprünglichen Struktur des Rates noch nicht vorgesehen war.

Erfreulicherweise schleint man in London sür diese deutsche 2iuffaffung hinreichend Ver­ständnis zu haben. Schon seit geraumer Zeit macht die englische Presse gleichviel welcher Parteirichtung in mehr oder weniger scharfer Weise gegen die Vermehrung der ständigen Ratssitze Front.

Was die Haltung der englischen Regierung betrifft, so hat diese sich allerdings offiziell noch nicht geäußert. Der englische Außen­minister Chamberlain hat am Donners­tag, als der Führer der Arbeiterpartei, Mac Donald, die Frage der ständigen Ratsfitze im Unterhaus anschnitt, eine ausweichende Ant­wort gegeben. Immerhin hat er versichert, daß das Problem schon jetzt die „größte Auf­merksamkeit der englischen Regierung finde", wenn es auch unmöglich fei, eine endgültige Entscheidung zu treffen, bevor die Ansprüche auf einen Sitz im Rate nicht in voller Form vorgebracht und Gründe für und gegen gehört worden feien.*

Daß die englische Regierung bis zuletzt freie Hand Bebalten will, entspricht ihren politischen Traditionen. Es dürfte genügen, zu- sehen, daß man auch in England allmählich beginnt, die Angelegenheit ernst zu nehme« und zu erkennen, daß diese Machenschaften nicht nur gegen Deutschland gerichtet sind, sondern indirekt auch gegen England, indem sie den ganzen Völkerbundsrat zu einem fran­zösischen Instrument zu machen drohen.

Für den Ernst der Lage ist es jedenfalls kennzeichnend, daß jetzt sogar englische Stimmen Deutschland äußerstenfalls eine Zu­rückziehung seines Eintrittsgesuches bis zur Klärung der Frage der Ratsfitze empfehlen. So meldet der Londoner Korrefpondent der „Kölnischen Zeitun g“, man könne jetzt in Londoner maßgebenden politischen Kreise« vielfach die Ansicht aussprechen hören, „daß es besser wäre, wenn Deutschland feine An­meldung zum Völkerbund zurückzöge, weil Frankreich auf seinen Willen bestände, und zwar mit der treffenden 23egrünbung, daß der Dölkerbundsrat nicht mehr der Rat fei. in welchem man ihm die Aufnahme gugefagt