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um über die Einberufung der autzerordent- lichen Bollversammlung Beschlug zu fassen, welche sich über die Zulassung Deutschlands »uszuspikcchen und die damit im Zusammenhang siebenden Frage» zu beantworten hat. Die Versammlung wird für den 10. März in
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Die Antwort an Mussolini
Einmütige AeNunvmhm tet Karteien
Nutzland und die Verschiebung der Abrüstungskonferenz.
st M o s k a u, 10. Febr. Beim Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten ist ein Telegramm des Generalsekretärs des Völkerbundes einsegangen, worin der Wunsch der fünf Mächte nach Verschiebung der vorbereitenden Abrüstungskonferenz mitgeteilt und das Volkskommissariat um seine diesbezüglichen Vorschläge befragt wird. In seinem Antworttelegramm weist Tschitscherin auf die bereits ausgedrückte Bereitschaft der Sowjet- llnion zur Teilnahme an der Abrüstungskonferenz hin. Der gewünschten Verschiebung des Zusammentritts der Kommission stimmi die Sowjet-Union zu. Sie hält an der Einberufung außerhalb der Schweiz fest und drückt den Wunsch aus, die Kommission möge in einem Lande tagen, welches diplomatische Beziehungen zur Sowjet-Union unten
. hält.
dlückzug ter smnMchm
Eingeborenen in Marokko
fk Paris, 10 .Febr. 3» einer Havasmel- duug aus Rabat wird die gestern in den Norgenblüttern veröffentlichte Nachricht, das die auf französischer Seite stehende» Eingebore- *r» wege» des schlechten Wetters das Bi« bangebirge geräomt hätten, bestätigt. Die Eingeborenen hätten sich kampflos zurückgezogen. Ebenso wird die Nachricht bestätigt, daß einige Disfidendenstämme und einige Trupps der Blur Uriagel in dieser «egend zurückgezogen seien.
Südtirol Italien zugesvrochen ist, wird von uns anerkannt. Die italienische Souveränität in diesem Gebiet ist von uns stets respektiert worden und wird immer respektiert werden. Diese politische Rechtslage erschöpft aber wicht die Gejamr- situation.
Es gibt nicht nur ein internationales Recht, sondern auch eine internationale
Moral (»eifaSÖ.
Unter lauten Sött! Hört - Rufen verliest der
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Die Reichstagstribünen find heute dicht besetzt. Auch die Divlomatenloge. in der u. a. der englische Botschafter Lord d'A b e t- non und der österreichische Gesandte 2>t; Frank zu bemerken find. Der Sitzungssaal füllt fich langsam.
Reichsaußenminister Dr. Stresemanu hat schon einige Minuten vor Sitzungsbesinn seinen Platz eingenommen.
Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen der Deutschnationalen über die Bedrückung der deutschen Bevölkerung Südtirols und die Interpellation der Regierungsvarteie« wesen der jüngsten Musiolinrede.
Reichsautzenminister
Dr. Streseman«
nimmt sogleich das Wort zu folgenden Ausführungen: Die Ausführungen des italienischen Ministerpräsidenten in der Sonnabendsitzung der italienischen Kammer greifen tief ein in das Verhältnis Italiens zu Deutschland. Sie rollen darüber hinaus die Gesamtlage auf, die mit dem Abschluß der Verträge von Locarno und mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in Verbindung stehen. Der rhetorische Ausspruch des Herrn Musiolini gäbe Veranlassung, ihm in der gleichen Weise zu antworten.
Die deutsche Reichsregierung mutz es jedoch ablebneu, der mehr auf Massenversammlungen als auf die Aussprache mit andere» Nationen berechneten Tonart des italienische» Ministerpräsidenten zu folgen.
(Beifall.)
Wir wollen vielmehr in aller Sachlichkeit die Vorgänge untersuchen. Die Tatsache, daß
St. Seilet zum ReichswehoElal
Berlin, 9. Febr. 2m Haushaltsau s s chu h des Reichstages führte Reichswehrminister Dr. Gehler bei der Beratung des Etats des Reichswehrministeriums u. a. aus:
Ein kleines Heer sei relativ in seiner Derwaltung teurer als ein großes Heer. Die höheren sachlichen Ausgaben dieses Lahres finden ihren Grund darin, dah die Kasernen in völlig herabgewirtschaftetem Zustande seien. Die Ausgaben für Waffen und Munition seien in diesem 2ahre deshalb größer, da jahrelang so gut wie nichts ange- schafst worden sei. Der Minister verbreitet sich dann über die vaterländischen Formationen und die f »genannte Schwarze Reichswehr und erklärte, der Untersuchungsausschuß des Reichstages würde zur Klärung der ganzen Sachlage zuständig sein. Er selbst und mit ihm der Chef der Heeresleitung seien absolute Gegner jeder Bildung 1 von Formationen gewesen. Die Formulierung des Ramens „Schwarze Reichswehr" stamme aus deutschvölkischen Kreisen. 2ede Verbindung von Reichswehrangehörigen mit den vaterländischen Verbänden sei verboten, ebenso wie die Ausbildung von Zeitfreiwilligen in der Reichswehr. Zur vollen Ausbildung der Soldaten sei mindestens I'y« Jahr notwendig. Unteroffiziere der Reichswehr seien nicht, wie in der Debatte behauptet wurde, zur Ausbildung von Stahlhelmleuten abkommandiert worden. 3n bezug auf das ' Flaggen von schwarzweißroten Fahnen durch Privatpersonen in den Kasernen wäre die einzige Lösung die, daß der Reichswehrminister kraft feiner Militärhoheit verfüge, daß in Reichswehrgebäuden nur die Reichswehr flaggen dürfe.
Gabriele d'Annunzio, der gewaltige Kricgsmann und Dichter, hat Mussolini zu seiner kraftvollen Rede gegen das Deutschtum mit folgenden Worten beglückwünscht: „Die schweigende Macht des Gardasees wünscht Ihnen Glück zu den männlichen Worten und kommentiert sie mit 27 Kanonenschlägen von der Spitze meines Kriegsschiffes Puglia."
Sie passen zueinander, d'Annunzio und der „Duce". So sehen beide sich gern: Umringt von ihrer Garde, ihren Getreuen im schwarzen Blusenhemd, begrüßt von dem Faschistenruf mit den hoch erhobenen Händen, gefeiert wie Cäsar, dem eine ganze Welt ffch zu Füßen legte.
D'Annunzio ist fast ein Vergessener. Mussolini aber ist der führende Staatsmann. Ja, er ist der Staat selbst, das Volk, die Partei, das Parlament. Er ist alles, neben ihm ist nichts, gilt keine andere Meinung. Er ist Diktator aus eigener Ueberzeugung, erfüllt von einer großen Mission, zu der er sich berufen fühlt. Cäsar und Mussolini!
Auch der alte römische Imperator liebte die Geste. Doch sie war ein Ausfluß seiner weltbewegenden Kraft, seiner im Grunde beherrschten Persönlichkeit. Mussolinis Geste aber beherrscht sein Handeln und sein Reden. Mussolini ist zudem ein kranker Mann. Es ist nicht lange her, daß ihn bei der Vermählungsfeier eines deuffchen Prinzen mit der Tochter des Königs ein Krampfanfall zu Boden warf. Vier handfeste Gardisten trugen ihn aus dem Saal.
So ist Mussolini. Und wie dieser Duce nur ein kümmerliches Abbild ist des ersten Cäsar, so unterscheiden sich die Soldaten im Schwarzhemd von den Legionen, vor deren Marschtritt einst die Völker erbebten 'Wir kennen sie, wie sie bei der großen deutsch-österreichischen Offensive im Oktober 1917 das Hasenpanier ergriffen, kopflos, führerlos. Nicht durch eigene Kraft und Tapferkeit pflanzten sie das italienische Banner auf den Brennergipfel.
Gewiß, es ist nur Maulheldentum, wenn Mussolini von der gesicherten Kammertridüne aus die italienische Fahne über den Brenner in deutsches Gebiet hineintragen will Aber gerade er, gerade das italienische Volk sollte sich hüten, in uns Deutschen ein Häuslein geschlagener Barbaren zu sehen, dem man jede Flegelei bieten tÖ1®arum hätten wir auch gewünscht, daß die Antwort von der Rednertribüne des Reichstags deutlicher ausgefallen wäre und die Kundgebung geschlossenen: Abwehr nicht durch Seirenhiebe auf den bayrischen Ministerpräsidenten Held, der als einziger den Mut zu offenen Worten gefunden hat, zerrissen worden wäre.
Wir könne» unb wir würden auch der deutschen Presie nicht verbieten. Sympathie r» empfinden unb einjutieten für ein Land und Boll, das seit vielen Jahrhunderten deutsch gewesen ist und der deutschen Kulturgemeinschaft weiter an- gehört.
Wenn aus bet Unterdrückung eines Volkes die Gefahr einer Störung des Friedens entsteht, ist der Appell an den Völkerbund gegeben. (Lachen bei den Kommunisten.)
Das Reichskabinett bat gestern den Eintritt in den Völkerbund beschlossen und ist darin bestärkt worden durch die Musiolinirede. Dies» Rede fordettnicht nur die Entdeutschung S ü d t i r o l s, sondern sie ist in der ganzen Welt als eine Kriegsdrohung aufgefaßt worden gegen Deutschland und Oesterreich.
Derartige Drohungen sind mit dem Geiste des Völkerbundes schlechthin unvereinbar. Unvereinbar mit ihm ist der ganze Ton, die Ueberheblichkeit und Madlosigkeit von Mnsiolinis Ausführungen, die kein Ausdruck innerer Kraft zu sei» braucht.
(Lebhafte Zustimmung.) Was Mussolini übet Walther von der Vogelweide sagte, verkennt das Wesen diesen deutschen Dichters. Richt seine Bedeutung in der Weltliteratur, sondern das Deutschtum Walthers von der Vogelweide zeugt davon, daß Bozen in« nerhalb der deutschen Kulturgern einscha ft liegt. (Lebhafter Beifall.) Musiolini wendet sich gegen die deutsche» Touristen und spricht von Mißbrauch italienischer Gastfreundschaft, droht aber gleichzeitig Repressalien an für einen etwaige» Reiseboykott Italiens durch Deutschland.
Wenn die Zahl der deutschen Touristen In Italien zurückgeht, so dürfte das nicht die Folge deutscher Maßnahmen, sondern die Folge der Musiolinirede sein. (Lebhafte Zustimmung.) Musiolini bat einst ande rs über Deutschland gesprochen, Noch 1920 rühmte er in einer Rede den Wert bei. deutschen Kultur und der deuffchen Arbeit für de» Wiederaufbau Europas. Musiolini bat zu seiner großen Aktion die Landtagsrede des bayerischen Ministerpräsidenten Held genommen, ohne den Wortlaut dieser Rede erst abzuwarten. Ministerpräsident Held bat ganz klar nur von der kulturellen Freibeit der Deutschen Südtirols gesprochen.
Mir erscheint es allerdings wünschenswert, datz auswärtige Politik nur von den Reichsstellen und dem Reichstag gemacht wird. (Lebhafter Beifall links.)
Man sollte nicht durch Interpellationen die Ministerpräsidenten der Länder in die Zwangslage bringen, über Außenpolitik zu sprechen. Die Verantwortung für die Außenpolitik trägt jedenfalls nur die Reichsregierung. Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, für die kulturelle» Rechte der deutschen Minderheiten im Ausland einzutreten, wie wir auch die Rechte der in unfern Grenzen wohnenden nationalen Minderheiten wahren wollen. (Beifall.)
Die Anteilnahme des deutschen Volkes an den Menschen deutschen Blutes jenseits unserer Landesgrenze ist ein Naturrecht, dgs wir uns nicht bestreiten lasten. (Lebhafter Beifall.) Wir werden im Völker« bund für die nationalen Minderheiten eintreten. Wir haben keine Gegensätze zum italienischen Volk und wollen mit ihm in Frieden leben. Aber zur Grundlage des Friedens gehört auch jene Selbstachtung, ohne die ein Volk vor sich selbst nicht bestehen kann. Aeutzexe Machtlosigkeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust innerer Kratt. In diesem Gefühl weise ich die gegen Deutschland gerichteten Drohungen mit Mer Entschiedenheit zurück. (Lebh. Beifall.)
Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.)
gibt im Namen der Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der dre Beleidigungen und Drohungen Mussolinis als eine Rückkehr zur Politik der Gewalt zurückgewicsen werde». Sic seien geeignet, den Frieden Europas zu bedrohen. Weder die deuffchc Regierung, noch ttgendwelche verantwortlichen Stellen haben eine Parole gegen Italien ausgegeben.- Wenn in der Presse gegen btc Unterdrückung der Minderheit in Südtirol Protest erhoben sei, so komme ein Einschreiten dagegen nicht in Frage, da keine rechtswidrige Handlung vorliegt. Gegen das Unrecht in Südtirol müsse vor aller Welt lauter Einspruch erhoben werden. In der Beurteilung dieser Vorgänge weiß sich das deuffchc Volk einig mit den gerecht Denkenden aller Raffo-: ne». Der Redner schließt mit einer Sympathieerklärung für den beutschen Stamm- in Südtprpch-der seine Pslsth-
amtlichen Stellen Italiens, in benen bei bei Besitzergreifung Südtirols durch Italien bei beuffchen Bevölkerung btc Wahrung ihrer Kultur unb bes deutschen Schulwesens in Südtirol zugesagt wurde.
Im Gegensatz zu all diese» Zusicherungen bat das faschistische Regime eine bewußte Italianifierung und Entdeutschung Südtirols vorgenommen.
Ueber diese nicht zu leugnende und auch von Musiolini nicht geleugnete Tatsache ist die Oeffentlichkeit unterrichtet. Sie ist nur verwirrt worden durch unwahre und entstellte Einzelnachrichten, wie die von einem Verbot der Weihnachtsbäume und der geplanten Beseitigung des Walther- Denkmals in Bozen. Die deutsche Regierung hat diese falschen Nachrichten, denen sie vollkommen fernsteht, außerordentlich bebauen unb bie Presie zu größter Vorsicht cimahni Es ist auch die Vermutung geäußert worden daß solche falsche Nachrichten absichtlich v o r Provokateuren verbreitet würden. Mese bedauerlichen falschen Nachrichten ändern aber nichts an dem Eesamttatbestand der Italianifierung Südtirols (Sehr wohl). In München ist in der Tat von wenigen Privai- leuten eine Bewegung zum Boykott Italiens eingeleitet worden. Hinter dieser Bewegung stehen weder die bayerische Regierung noch deutsche amtliche Stellen. Ich halte es für durchaus unangebracht, wenn wenige Dutzend Leute glauben, auf diese Weise deutsche Außenpolitik machen zu können.
Diese reine Privatbewegung von unverantwortlichen Leuten hat den italienischen Ministerpräsidenten veraulatzt, dem deutschen Botschafter gegenüber zu erklären, datz er amtlich die Einfuhr deutscher Waren verbieten und rmn Boykott Deutschlands auffordern würde, wenn der- arttge Bestrebungen nicht auf hören. (Rufe: Unerhört!) Ich hatte es für ein unmögliches Vorgehen, die von der Regierung gemidbilligte Bewegung unverantwortlicher Kreise mit dem Bruch internationaler handelspolitischer Abmachungen beantworten zu wollen. Auf solcher Basis ist ein internationales Zusammenleben nicht möglich. (Beifall.)
Italien bat den Versuch gemacht, bei den Verhandlungen über den Locarnovertrag auch eine Sicherbeit für die Brennergrenze durch internationale Abmachungen zu erreichen. Auch an uns ist im Laufe der Verhandlungen die Frage gekommen, wie sich Deutschland zu einet etwaigen Einbeziehung der Brenner- grenze stellen würde. Unsere Antwort war selbstverständlich die, daß wir für eine solche Frage nicht die richtige Adresse sind. Oesterreich, nicht wir, grenzt an Italien. Wir achten das Selbstbestimmungsrecht der Völker und haben nur den Wunsch, daß unseren und Oesterreichs Wünschen, die auf dem Selbst- bestimmungsrecht der Völker beruhen, nicht in bie Ewigkeit hinein die Hindernisse entgegengesetzt werden, bie wir seit 1919 erfahren haben. Wir können uns auch nicht ber Meinung anschlieben, baß es zweierlei Grenzen in Europa gibt, solche, die vertraglich garantiert und solche die labil sind.
Das, was hier der deutschen Politik an Erpanfionsbestrebunsen unterstellt wird, ist vollkommener Unsinn.
Die deutsche Oeffentlichkeit bat in den letzten 3abrcn 'Italien große Sympathie entgegengebracht. Das- bat sich erst später geändert, als die Nachrichten über die Unterdrückung der deutschen Bevölkerung Südtirols sich immer mehr verstärkten. Wenn Herr Musiolini meint, diese veränderte Haltung ber beuffchen Presie sei auf einen Befehl ber beutschen Regierung zurückzufübren, so vergißt er, baß man in Berlin nicht wie in Rom bie Freiheit bet Presie willkürlich beschränken kann.' (Sehr gut!) ... « ■
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Genf, 9. Febr. Wie die Schweizerische Deveschenagentur meldet, wird das Gesuch Deutschlands um Aufnahme in den Völkerbund dem Generalsekretär des Völkerbundes morgen, Mittwoch, durch den deutschen Ge- ueralkonsul in Genf, Aschmann, zugestellt werden. Der Völkerbundsrat ist für Freitag zu ohnun- einer autzerordentlichen Tagung unter dem igt bei Vorsitz des italienischen Vertreters einberufen.