Deutschlands Aufna-megeluch ln Senf
Marburger ZagesaMtger
SeMche Landeszettung
Dienstag, bm s. Februar ms
gcnwärtigen Verhältnissen im 3ntewi)e_ der Schweiz liege, die Regierung der russischen sow- jetrepublikn weder de facto noch de jure anzuerkennen?
Die sozialdemokratische Interpellation lautet: Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat um Auskunft über die mit Sowjetrußland geführten Verhandlungen, über ihre bisherigen Ergebnisse und über die 'Frage der vollständigen Wiederaufnahme der diplomatischen und Handels-Beziehungen mit Sowjetrußland.
Der Eintritt in den Völkerbund vom Reichskabinett beschlossen.
fk. Berlin, 9. Febr. Das Reichskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Absendung einer Note einstimmig beschlossen, durch welche der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund angemeldet wird. Die Note wird alsbald nach der Ueberreichung in Genf veröfsentlicht werden.
Deutschlands Ausnahmegesuch in Gens.
sk. Berlin, 9. Febr. Wie mehrere Blätter melden, ist das G e s u ch L e u t s ch l a n d s um Ausnahme in den Völkerbund noch gestern abend an den deutschen Generalkonsul abgegangen, der die Note heute dem Generalsekretär des Völkerbundes überreichen wird. Der Wortlaut der Note dürfte morgen früh veröffentlicht werden.
Nachdem die gleichberechtigte Stellung Deutschlands im WNKerbund gesichert und seiner besonderen Lage sur Konflikt sfälle Rechnung getragen »st, wird die Gefahr, infolge unseres Mangels an äußeren Machtmitteln ein reines Obje«t der Politik der andern zu werden, durch die Zu- oehörigkeit zum Bund und die Beteiligung an leinen Entscheidungen keinesfalls vergrößert, sondern sicherlich verringert. Selbstverständlich kann niemand erwarten, daß der Eintritt in den Völkerbund einen plötzlichen Umschwung der Dinge herbeiführen könnte. Mit schnellen Erfolgen kann keine deutsche Außenpolitik rechnen. Sie wird bei richtiger Abschätzung der ihr zu Gebote stehenden Mittel deft mühsamen Weg des Wiederaufstiegs und der Erstarkung nur Schritt sür Schritt zurücklegen können. Aus diesem Wege bedeutet der Eintritt in den Völkerbund einen Fortschritt, da er Deutschland neue Mittel und neue Möglichkeiten der Politik zur
to.33 61. Mr«. Marburg o. Mn
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Kein Eingreifen Englands.
London ,8. Febr. Sm Unterhause erklärte Chamberlain auf eine Anfrage, soweit er unterrichtet sei, habe die L0w>et- regierung noch nicht offiziell auf die Einladung des Völkerbundes zur Abrustungs- vorkonserenz geantwortet, aber, soviel er wisse, erhebe sie Einwände gegen Gens als Versammlungsort, weil sie keine diplo- marischen Beziehungen mit der Schweiz unterhalte. Tie britische Regierung habe keine Veranlassung gehabt, ihre Ansicht über diese Frage auszusprcchen.
Verfügung stellt.
Mdrr neue SchwtwMten! Polen will mit Deutschland gleichgestellt werden
sk. London, 9. gebt. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, in britischen und Völkerbundkreisen herrsche eine nervöse Stimmung darüber, daß die Zuweisung eines st ä n d i g e n S i tz e s im Völkerbundsrat an Deutschland jetzt gewisse Schwierigkeiten Hervorrufen kann. Die im Rat vertretenen Mächte, die an dem Vertrag von Locarno beteiligt waren, seien v e r p s^l i ch t e t, zu Gunsten der Zulassung zu stimmen. Spanien habe, obwohl es kein Unterzeichner von Locarno fei, Deutschland eine ausdrückliche Zusage in diesem Sinne gemacht. Mit anderen Mächten verhalte es sich aber, ganz abgesehen von Polen, das kein Mitglied des Rates sei, etwas anders. Der Berichterstatter spricht von Intrigen, die in gewissen Kreisen ermutigt würden. Die Lage sei tatsächlich so, daß der Vertreter einer dieser Mächte soweit gegangen sei, anzudeuten, daß hierdurch die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund verzögert würde. Der Berichterstatter fügt hinzu, daß der sranzösische Botschafter gestern im goreign Office vorgesprochen habe.
„Daily News" bemerkt zu dem gleichen Thema in einem Leitartikel, die polnische Aus- sasiung sei, daß Polen eine Belohnung für seine Opfer und für seinen guten Willen erhalten sollte, den es dadurch bewiesen habe, daß es die Vereinbarungen von Locarno ermöglichte. Da Polen ferner viele strittige Fragen mit Deutschland zu verhandeln habe, sei es Unrecht, wenn es nicht aus gleichem guße mit dieser Nation stehen würde. Da sich der augenblickliche Grundsatz, der die Zusammensetzung des Bölkerbundsrates beherrscht, nicht bewährt, sollten sie aus sehr guten Gründen eine Aeuderung erfahren.
Seulscht Äotoninlüolitit
Von Dr. Theodor Klausberger.
„Keine Nation hat mit so reisen Sändelt und so glänzenden Kulturerfolgen Kolonial« Politik getrieben, wie die Deutschen" Das war einst das Urteil Th. Roosevelts. Aber die widerrechtliche Heuchelei der Ententemächte hat ihren Kolonialraub an uns damit begründet daß wir durch unsere Kolonialvolitik, insbesondere die Eingeborenenbehandlung, den „moralischen" Anspruch auf kulturelle Mit- arbeit in den Kolonialgebieten verwirkt batten. Dabei wurde uns der hohe wirtschaftliche Wert unserer Kolonien nicht einmal auf das Revarationskonto angerechnet.
Der Schimpf der Unwürdigkeit und Unfähigkeit ist nun freilich in Locarno zurückgenommen worden. Briand gab die ausdrückliche Erklärung ab, d a b n i e m a n d i n de r Welt Deutschland das moralisch e Recht auf Kolonien absvrechen tonne. Hierauf gestützt bat Reichskanzler Luther dann im Reichstag die Erwartung ausgesprochen, daß unserem Anspruch auf koloninle Betätigung nun auch Rechnung getragen werde. Aber mit verdächtiger Eile betonten England und Frankreich sofort, daß in absehbarer Zeit Kolonialmandate nicht verfügbar seien. Chamberlain hat sich zu der Frage, ob Deutschland nach seinem Eintritt in den Völkerbund Kolonialmandate erhalten werde dahin geäußert, es knüpfe an seinen Eintritt Bedingungen und könne daher nicht erwarten, an allen Rechten der Bundesmitglieder teilzunehmen. Wenn es auf ferne Bedingungen verzichte, dann würden ihm alle i Rechte, auch das der Ausübung kolonialer Mandate, eingeräuml werden. Das bedeutet also nur wenn mir unsere Vorbehalte in Bezug auf Artikel 16 aufgeben und uns der englischen Politik für eine antirussische thront bedingungslos zur Verfügung stellen, sollen wir Kolonien wieder erhalten. Gewiß, billig sind die Engländer nie gewesen. Wie sie die Räumung Kölns absichtlich hinausschoben, um ein Pressionsmittel in Händen zu behalten, so wollen sie auch ihren Kolonialraub, nicht so leichten Kaufs aufseben, uns allenfalls mit einem Linsengericht abfinden. Ein doppelter Anlaß für uns, vor dem Eintritt in den I Völkerbund neben manchen an- I deren auch die Kolonial frage zu I klären denn es ist völlig ausgeschlossen, da« wir uns mit einem Fetzen unseres ehemaligen Kolonialbesitzes, etwa Togo, gleichsam nur als I einem - Symbol „moralischer Wiedergut- I machung", zufrieden geben könnten.
Koloniale Betätigung hat für uns dann einenWert, wenn wir wieder in denBesitz ausreichender Rohstoffgebiete gelangen die wir heute mehr als je brauchen, um die Rob- stoffnot unserer mit den Dawesabgaben belasteten Volkswirtschaft zu mildern. Unser Kolonialhandel belief sich einst (Ktoutfd)ou nicht einbegriffen) auf 250-280 Millionen In den letzten zehn Jahren vor dem Kriege hatte er sich vervierfacht und würde beute etwa eine Eoldrnilliarde, das sind 10 Prozent des Eesamthandels des Mutterlandes, betragen. Wir wären in der Lage, aus unseren früheren Kolonien Mseren gesamten Bedarf an Speisefett und ehren erheblichen Prozentsatz an Kautschuk, Kakao, Kaffee. Tabak und anderen Kolonialvrodurten zu befriedigen. An Phosphaten könnten unsere Kolonien sogar den Weltbedarf der Landwirtschaft auf Mensihen- alter hinaus decken. Die Bedeutung Ostafrikas ist überdies durch die Eoldfunde der letzten Jahre erheblich erhöht worden, und vor allem fände der Bevölkerungsüberschun Deutschlands das dringend nötige Siedlungsland unter der Flagge des Vaterlandes.^
Die Gegner einer neuen kolonialen Betätigung Deutschlands führen immer .wieder die Kostenfrage ins Feld. Im Etat von 1014 betrugen die Gesamtausgaben für die Schutzgebiete 92 Millionen Mark, wovon bereits 70 Millionen Mark durch eigene Einnahmen gedeckt wurden. Dabei haben wir nur 4 Mark Jahressteuer pro Hütte erhoben, während sie Engländer jetzt 10 Mark einzieben. Wir könnten beute sogar eine Ermamgung dieser Steuer eintreten lassen und doch noch die Verwaltungskosten decken.
Es wird bei der Behandlung des deutschen Kolonialvroblems ferner nur zu sehr die Tatsache unbeachtet gelasien. daß die Kolonien de iure noch unser Eigentum geblieben sind In Artikel 22 der Völkerbundsatzung i|t nur' gesagt, daß die „fortgeschrittenen Na tionen" ihre Vormundschaft über die ehemals deutschen Kolonien „als Mandatare" d e s Bundes und in seinem Namen' zu fuhren haben Es ist d esbalb nicht einzusehen, weshalb der Bund nicht jeder Zeit Aendernngen in der Mandatsverteilung vornehmen können I lallte Und die Rückgabe unserer ehemaligen I Kolonien müßte er als unabweisbar erkennen,
Um den irreführenden Meldungen über die Formalitäten bei der Aufnahme eines neuen Mitgliedes in den Völkerbund entgegenzutre- I ten, wird von zuständiger Seite folgendes mit* geteilt: Die Aufnahme eines neuen Staates in den Völkerbund erfolgt gemäß Art 1 Abf. -. der Bundessatzung durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß der Bundesversammlung. Wenn Deutschland also sein I Gesuch um Aufnahme einreicht, so ist zunächst I die Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung erforderlich, die durch Mehrheitsbe- I fchluß dann eine ordentliche Vollversammlung einberuft, welche über das deutsche Aufnahmegesuch zu entscheiden hat. Nach der Geschäfts- I orbnunq des Völkerbundes bestimmt der Generalsekretär auf Weisung des Präsidenten des Völkerbundsrates, den Termin für den Zusammentritt des Rates und zwar soll die Einladung 20 Tage vor dem Einberufungstermin erfolgen. Es kann jedoch in dringenden Fällen von der Wahrung dieser Frist abgesehen werden. Die Einladung zur Bundesvollversammlung soll geschästsordnungsgematz vier Monate vor dem für den Zusammentritt der Tagung festgesetzten Zeitpunkt erfolgen. Ader auch hier kann der Völkerbunds- j rat durch Mehrheitsbeschluß die Frist nach Belieben abkürzen. Bei Vorliegen des deutschen Aufnahmegesuches kann demnach sowohl die Einberufung des Völkerbundsrates wie später such die der Bundesversammlung ohne Wahrung bestimmter Fristen erfolgen. Wenn wiederholt von einer Frist von 5 Monaten gesprochen wurde, die zwischen außerordentlicher Ratstagung und der Völkerbundsversammlung liegen mußte, so ist das wohl auf den Wunsch des Generalsekretariats des Völkerbundes zurückzuführen, den Mitgliedsstaaten Zeit und Gelegenheit zu geben, sich auf die
I Beschickung der Vollkonferenz einzurichten.
Dw amtliche Sommentor
Durch Wolffs Telegraphenbüro wird zu dem Beschluß des Reichskabinetts ein amtlicher Kommentar verbreitet, der versucht, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sowohl im Zusammenhang der gesamten politischen Entwicklung wie auch als Einzelvorgang zu I erklären und als Notwendigkeit hinzustellen. I Bemerkenswert ist besonders das Einge- I ständnis, daß von deutscher Seite das Sicher- I heitsproblem ohne Zusammenhang I mit dem Völkerbund zur Debatte ge- I stellt worden war. Lediglich auf Wunsch der I fremden Mächte habe man sich bereit erklärt, diese beiden Fragen zu verbinden. Schließlich I habe sich aus dieser Verknüpfung ergeben, daß I die Locarnoverträge ohne Deutschlands Ein- I tritt in den Völkerbund garnicht wirk- I sam geworden wären.
I In dem ausführlichen Kommentar ist mit I keinem Wort die Frage der Kriegs-
Ser SMtolSto« RorWIkSwlsS
3um 10. Februar.
Der Abstimmungstag Rordfchleswigs, der I sogenannten ersten Zone, darf nicht der Der- I gessenheit anheim fallen. Zwar gab das Er- I gebnis, das am Abend des Tages die allge- I meine Spannung löste, der Entente die Hand- I habe zu dem Machtspruch, der das ganze I Gebiet nördlich der Clausen-Linie Dänemark I zusprach, aber immerhin hattte sich unter den I für Deutschland ungünstigsten Verhältnissen I noch der vierte Teil der baden st än- I digen nordschleSwigschen Bevöl- I terung für ein Derbleiben bei der I alten Heimat ausgesprochen. Und I selbst bei genauester Berücksichtigung der in I bent ungleichen Kampf festgestellten Stärkever- I hältnissen hätte der ganze Südteil der ersten 1 Zone mit Hover, Tondern, Ting- I lof 1 und Rinkenls — um nur einige I markante Orte zu nennen — bei Deutschland I verbleiben müssen. Liber wer lieh sich da- I mals überhaupt dazu herab, deutsche Ein- I spräche zu prüfen! I
Sechs Jahre sind nun schon seit jenem I SchicksalStag verflossen. Schwere Sorgen I haben oft die Männer, die dort oben die Verantwortung für die Fortführung des deut- schen Selbstbehauptungskampfes trugen, erfüllt. Manche haben in falschverstandenem I Rationalstolz das Gebiet verlassen, obwohl cs dort auf jeden einzelnen ankommt. Aber die. welche in der Grenzzone ausharrten, haben sich um so fester zusammengeschlossen. Sie bilden eine große Intellektuelle, der Handwerker, der I Dauer und der Arbeiter. I
Dieser feste Zufammenschluh war eine gebieterische Rotwendigkeit, denn vom Borden setzte sich gleich nach der Abstimmung em großer Strom i» Bewegung. Da kam der I dänische Richter, der dänische Pastor, der dänische Lehrer, der dänische Händler und der dänische Sagförer, alle kamen sie mit der I überlegenen Miene des glücklichen Er- I oberer«, der ein Land beglücken sollte, I das ein halbes Jahrhundert „in der Kultur zurück war". Sie wollten die Rord- schleswiger innerhalb weniger Jahre zu I „Dollblutdänen" machen. Diese nivellierende I Arbeit stieß aber nicht nur bei den Deutschen, sondern auch bei den Rordschleswigern auf entschiedenen Widerstand. I
Es wäre aber falsch, sich deshalb irgend einem siegessicheren Optimismus hinzugeben. Die Mittel, die der dänische Staat in Nordschleswig im Grenzkampf einsetzt, sind klug I gewählt und werden systematisch angefetzt. Die dänische Regierung ist wohlberaten durch Bte Männer, die jahrzehntelang in Preu- bischer Zeit auf dänischer Seite in führender Stellung standen. Sie haben jedenfalls rn diesen Jahren gelernt, was man im behördlichen Derkehr mit einem fremdnationalen Vollsten nicht machen darf. Unter dem Deckmantel vollkommenster Toleranz uni) weitaehendster Liberalität wird dem deutschen Dolksteil immer mehr der Lebensraum beschnitten. Meistens ist der Gegner gar nicht zu sehen. Rur an den Wirkungen spürt man, daß Kräfte am Werke sind, die vor keiner Konsequenz zurückschrecken.
Demgegenüber müssen die Männer und Frauen in Schleswig-Holstein die deutsche Sprache hüten. And sie ist in sicherer Hut. Das Unglück des 10. Februar darf und wird sich nicht weiter auswirken.
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Rußland und dir Schweiz
Au» dem schweizerische« Parlament.
ft B e r n, 9. Febr. Das eidgenössische Parlament eröffnete am Montag nachmitatg ferne außerordentliche Wintersession. . -von den bur- gerlicken Parteien und von «eiten der Sozialdemokraten wurden zwei Jnterpellattonen betreffend die schweizer rf ch - r u s s r s ch e n Verhandlungen eingebracht.
Die Jnterpellatron von bürgerlicher Seite [outet- Ist es richtig, daß der Bundesrat während der jüngsten Unterhandlungen mit der Sowjetregierung Wberett erklärt hat, zum brüten Male fernen Abscheu über das an Wo- rowski begangene Verbrechen anszuorücken und grundsätzlich ferne finanzielle Beihilfe an Fräulein Worowfkt in Betracht zu ziehen, wahrend die Scwjetrcgierung nicht das geringste Bebauern ausgesprochen hat über bte ^tuniK-rung der schweizerischen Gesandtschaft in RuUano, Hinrichtung des Gefandttchaftskauzkrs Deutz, die Mißhandlung der schweizerischen Burger und sich nie bereit erklärt hat, zur.Schadloshaltung der Eidgenossenschaft und jhrer taar.- Snge hörigen? Teilt der Bundesrat die Met- ; der Interpellanten, daß es unter den ge-
SbechMsche Zettuny
Roch kein Memif in der SriegWbfw
schuld erwähnt. Es wird weder gesagt, daß Deutschland das Geständnis, alleiniger Urheber des Krieges zu sein, nicht länger anerkennen könne, noch wird bei Aufzahlung der Aufgaben, die uns als Volkerbundsmttglled bevorstehen, auch nur angedeutet, daß die Klärung der Kriegsschuldsrage eine Boraussetzung sei für die zu erstrebende Gleichberechtigung Deutschlands im Bunde, -ter Kommentar schließt:
gleichberechtigte Stellung SMherbunb gesichert und