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tagt wurden.

MuMer Landtag

Reichsrat. .

Marburg« Zngts (instigcr

Soamrdtag, 14. Februar MS

Krieges in der deutsche« Truppe kämpften, Lu bezahlen.

MW Lan-Mttung

Die Zahlung der Askarilöhue.

London, 3. Febr. Tie „Time 6" be­richtet aus Dar eS Salam, datz mit Erlaubnis der britischen Regierung zwei deutsche Vertreter in diesem Monat in Tanganika eintresse« werden, um die r ü ck» ständigen Löhne, die Deutschland »en Eingeborenen schuldet, die während deS

Abg. Dr. Rose (Dt. Bpt.) fragt,, ob die mühevolle Arbeit, drc hier geleistet ist, nötig war . Das «Stein-Hmckenbergsche Werk hat drc Jahrhunderte überbauert. Man müsse schon sagen: Ein großes Reformwerk ist diese «stabte» ordnung nicht, eher eni gedankenarmes Werk einer gÄankenarmcn Zeit. (Zurufe.) Jetzt handele es sich sogar mehr um eine Parter- aktion. Es fehle die Führung der Regierung. Freilich wirti nichts weiter übrig bleiben, als Schritt für «schritt vorzugehen. Die Re­form in einem Gußwird nicht mög­lich sein. Wir haben darum auch nichts gegen die Beratung einzuwenden. Endgültige Stellungnahme müssen wir uns aber bis zur dritten Lesung Vorbehalten. Der Redner be­spricht dann die einzelnen Gebiete. Ein so niedriges Wahlalter wie das 20. Le­bensjahr halte seine Partei nicht für rich­tig. Die Karenzzeit eines sechsmonatigen Wohnsitzes erscheint uns zu kurz. Wir bean­tragen ein Jahr Ausenthalt in einer Gemeinde als Voraussetzung für das kommunale Wahl­recht . Als liberale Partei wollen wir die Stellung der leitenden verantwortlichen Be­amten stärken. Darum verlangen wir für die größeren Städte mindestens ein juristisch aus-

>gen Lohnher - rohung mit Ent-

Marburg a. Laba

TDet Anzeigenpreis beträgt fttr' zden 10 gesPÄt. ZellenmMimeter .

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1 Soldmark — V«,-Dollar.

Der Konflikt mit der Reichsbahn Sie ßenberftellung der ReWbabnseWibO

Tas Haus beschäftigte sich mit der zweüen Beratung des Initi a tiv gcsetzentwur- fes für eine preußische Städteordnung.

Abg. v. Ehnern (Dl. Vpt.) gibt als Be­richterstatter einen Rückblick aus die bisherigen Verhandlungen des Entwurfes, der den ver­flossenen Landtag sehr ausführlich beschäftigt habe und schließlich in der von diesem be­schlossenen Ausschußfassung als Initiativan­trag vom Zentrum vor den neuen Landtag ge­bracht worden sei. Der Redner gedenkt des Hinscheidens des früheren Berichterstatters Dr. Preu ft das eine empfindliche Lücke in die weiteren Beratungen gerissen habe. Besondere Bedeutung vetdienc die Neuregelung der Eingemeindungssrage und die Frage, ob Magistratsversassung oder Bürgermeisterei- versassuna vorzuziehen sei. Der Ausschuß lasse beide Systeme bestehen. Neu sei, daß an den städtischen Deputationen nicht nur Stadträte, sondern auch andere Personen, wie Leiter ein­zelner Berwaltungszweige, tote wirtschaftlicher Kommunalbetriebe, teilnehmen können. In wichtigen Angelegenheiten sei die staatliche Ge- 1 I nchmigungspsticht festgelcgt worden.

Berlin, 3. Febr. Im Reichstagsausschutz für .den Reichshaushaltsplan wurde die Be-, ratung des Haushalts des Reichsver- kehrs Ministeriums fortgesetzt.

Beim Kapitel Reichsbahn betonte der Berichterstatter Abg. Quaatz (Dntl.) die Not­wendigkeit, den Einflutz des Reiches in der Reichsbahnverwaltung genügend zu sichern. Das leichtsinnige Verhalten der deut­schen Dawesunterhändler räche sich jetzt noch darin, daß das Reich die Kosten der Auskunsterteilung seitens der Reichsbahnge­sellschaft selbst tragen mutz. Die Finanz- und Personalpolitik der Reichsbahn­gesellschaft bedarf schärfster Kritik. Sie zahlt den leitenden Direktoren das Doppelte der bei der Reichsoerwaltung üblichen Gehälter. Dabei werden Re­präsentationsausgaben in unerhörter Höhe ge macht. Es hat peinliches Aussehen erregt, daß der Schiedsspruch des Reichsarbeitsmini­steriums in der Lohnbewegung des Personals von der Direktion nicht anerkannt wor­den ist. Auch wenn ihr der Schiedsspruch nicht behagt, mutzte sich doch die Reichsbahnge- lellschaft ihm beugen. Denn noch herrscht das Reich in Deutschland. Die Tarife bilden eine vernichtende Hypothek auf die deutsche Aussuhr. Trotz der erhöhten Tarife hoben sich die L e i st u n g e n der Reichsbahn nicht gesteigert. Der Redner verlangt zum Schluß genauere rechnerische Darstellun­gen darüber, wie weit die Reichsbahn die ihr auserlegten Daweslasten tragen kann.

I Der Mitberichterstatter, Abg. Schütz (Som.), machte dem Reichsverkehrsministerium den Vorwurf, daß seine Beamten sich der Reichs­bahngesellschaft gegenüber z u s ch l a p p be­nehmen. Die Gesellschaft betrachte sich offen« I bar als unabhängig von der deutschen

Es ist ein trauriges Kapitel, das im Reichs­tagsausschuß für den Reichshaushaltsplan zur Sprache gekommen ist. Die Eisenbahnerorga­nisationen sind im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsministerium der richtigen Ansicht, daß die Lohnforderungen der Reichsbahnange­stellten in der gleichen Weise erledigt werden müssen wie die der anderen Reichsbahn­beamten. „ . ...

Die Reichsbahn will sich dagegen auch nicht durch den Beschluß des Reichstagsausschusses davon abbringen lassen, daß für alle^Strei­tigkeiten zwischen Regierung und Reichsbahn das Reichsbahngericht zuständig sei. «sie er­klärt daß wohl noch die Tarifverhandlungen, nicht ade. ein Schwdsspr ich mit Verbindlich, k-itserklärung unter den Begriff der Verein­barung lalle. . ..

So steht die Auffassung der Regierung, bie die Schlichtungsordnung verteidigt, gegen die Auffassung der Reichsbahngesellschaft, die sich hinter das Reichsbahngesetz verschanzt.

Hier tritt zum erstenmal die Sonderstellung, die die Reichsbahn infolge der Annahme der Dawesgesetze einnimmt, in kraßer Form in Erscheinung.

Beschämend ist es aber, wenn nun festge- stcllt wird, daß die Erfüllung der berechtigten Forderungen durchaus in der Macht der Reichsbahngesellschaft liege, daß diese sich aber geweigert habe, die notwendigen Abstriche von den Leistungszulagen zu machen, mit deren Hilfe sie nach Willkür eine höchst anfechtbare Personalvolitik betreibe.

gebildetes Magistratsmitglied und sind gegen den sozialdemokratischen Antrag, die Amts­dauer der Bürgermeister von 12 auf 6 Jahre herabzusetzen.

Ministerialdirektor M u I e r t führt aus, in der Frage des Eingemetndungswefens wolle die Staatsregierung an Stelle der früher maß­gebend gewesenen subjektiven Gesichtspunkte letzt die objektiven setzen. Sic lege außerordent­liches Gewicht auf größte und umfassendste wirt­schaftliche Betätigung der Gemeinden. Sie habe mit ihrem Aunichtsvecht nur die Ab­sicht, materielle Richtlinien zu geben, die bann in den Stadtverwaltungen von selbst die nötige Beachtung finden würden, weil sic im In­teresse der Gemeinden lägen. Ferner bittet der Redner um Streichung der gegen den Willen der Regierung in den Entwurf aufge­nommenen Bestimmung, werbende Betriebe in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht wie Pri­vatbetriebe zu führen.

DD ar au! vertagt der Landtag um 5.15 Uhr die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr.

nern an dem Verhalten der Reichs, bahnverwaltung geübt, die offenbar be. müht sei, die Gesetze m ö g l i ch st z u U n. gunsten desReichesund zum Vorteil )er leitenden Personen der Verwal­tung auszulegeck. Gegen die Betriebs- f ü h r u n g der Reichsbahngesellschaft wurden scharfe Angriffe vorgebracht. Gs er. wecke den Anschein, als wolle die Verwaltung gerade die gewinnbringendsten Einrichtungen der Bahn an Privatgesellschaften abstoßen, so daß schließlich die Reichsbahn be.i ihrer Rückgabe im Wert herabge­setzt sei. In vielen Fällen habe die Reichs­bahnverwaltung Werkstättenarbeiter in großer Zahl entlassen und die bisher von diesen ge­leistete Arbeit durch Prfvatfirmen mit höheren Löhnen und Preisen (!) ausführen lassen. Die Bilanz der Reichsbahn sei g a n z u n u b e r. sichtlich. Verwahrung wurde von allen Rednern dagegen eingelegt, daß die Reichs­bahnverwaltung den vom Reichsarbeitswin^ ster für verbindlich erklärten Schiedsspruch nicht durchführen wolle.

Damit war der Etat des Reichsverkehrs­ministeriums erledigt bis auf einige Abstim­mungen, die auf die Donnerstagssitzung ver-

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wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesetz- g e b u n g. Während der Schiedsspruch für jas Personal abgelehnt wurde, gab dte Gesell­schaft ihren leitenden Beamten W e i h n a ch ts- gratifikationen, deren Höhe nach der Anweisung in einem Rundschreiben geheim ge­halten werden soll. Den Arbeitern und unte­ren Angestellten werden bai absetzungen durch die

lassung aufgezwungen.

Reichsverkehrsminister Dr. Kröhne ver­sichert, das Ministerium habe in allen wirt­schaftlichen und sozialpolitischen Fragen nie Unterlasten, ^mf die Reichsbahngesellschaft u n - mittelbar einzuwirken. Wenn es dabei nicht weiter kam, so lag das an der u n - zureichenden Handhabe. die das Reichsbahngesetz der Reichsregierung gibt. So hat die Reichsbahnverwaltung die Anregung des Ministeriums abgelehnt, zux Deckung der bei Durchführung des Schiedsspruches er­forderlichen 20 Millionen entsprechende Abstriche von den 28 Millionen zu machen, die für die Leistungszulagen in den Voran­schlag eingestellt worden sind. Das Lei- stungszulagensystem in seiner jetzigen Form ist wenig zweckmäßig. Der Reichsverkehrsminister äußerte sich dann ein­gehend zu der Gehaltspolitik der Reichsbahn und betonte, datz das Ministerium ver­geblich die Anerkennung des Schiedsspruchs angeregt habe. Es wäre natürlich nicht z u- ar 1 r a g e n, wenn der grüßte Unternehmer Deutschlands einfach aus der deutschen sozialpolitischen und arbeits­rechtlichen Gesetzgebung losgelöst wäre. (Seif.) In der Tarifbehandlung er­klärt sich die günstige Behandlung der Durch­fuhrtransparte zum Teil aus dem Valutadum­ping, unter dem Deutschland jetzt leidet. Ban Geldüberflutz Kami man bei der Reichsbahn nicht reden. Die notwendigen Abschrei­bungen haben bisher n i ch t g e m a ch t wer­den können.

Von einem Vertreter der Reichs- sinanzverwaltung wurde mitgeteilt, datz das Reich zu den bisherigen 500 Millionen weitere 124 Millionen Vorzugsaktien gegen eine Anleihe in den Reichsbesitz über­nommen habe, lieber das Bilanzpr u - fungsrecht des Reiches sei eine Verständi­gung mit der Gesellschaft nicht erzielt worden.

Ein Vertreter des Rechnungshofes sprach die Hoffnung aus, datz die Reichsbahnge- fellfchaft zu der Einsicht kommen möge, datz in der Revisionssrage ein größeres Entgegenkommen an das Reich m ihrem eigenen Interesse liege.

In der lebhaften Aussprache, die sich an die Berichte und die Regierungserklärungen knüpfte, wurde von den Rednern aller P a r- teien die Tätigkeit des Reichsver­kehrsmini st eriums anerkannt und das Bedauern darüber ausgesprochen, daß sein Einfluß auf die Reichsbahnverwaltung durch die Gesetzgebung so stark eingeschränkt sei. Schärfste Kritik wurde von allen Red-

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London 3. Febr. (Wolff.) In ihrem Leitartikel führt die „Zimes“ zur Verschiebung bet vorbereitenden Abrüstungskonferenz aus, in Paris und Genf sei noch nicht klar gemacht worden, welcher Art die Vorteile einer Ver­tagung sein könnten. Es sei jedoch keines­wegs unmöglich, dak eine weitere Ueber= legungsvause eine größere A n - Näherung zwischen den Ansichten Eroßbri- tanniens und Frankreichs zustande brin- Ie n könne. Die „Zimcs“ betont, das, die Zu-

mmenkunst aus jeden Fall nur rein v o r b e- teitenber Art sein werde, und keine Nation werde als Ergebnis dieser Konfe- reuz aufgefordert werden, a b z u r ü st en »der ihre Rüstungen zu beschränken. Derartige Beschlüsse könnten, wenn sie überhaupt gestellt werden, nur auf einer Vollkonferenz zustande kommen. Der Zweck der vorbereitenden Kon­ferenz sei, den Weg vorzubereiten und festzu­stellen, was genau unter „Abrüstung" le verstehen sei. Das gesamte Problem sei von Schwierigkeiten erfüllt, ober es sei Ausgabe des Völkerbundes, den Fortschritt zu erreichen, der bei einer aufrichtigen Stimmung bet Mächte möglich sei. Was die Beteiligung Sowjetrußlands verhindert habe, sei der Streit nicht zwischen Sowietrukland und dem Völker­bund, sondern zwischen Sowietrukland und der Schweiz. Wenn diese Meinungsverschieden- beiten bis zum Zusammentritt der Konferenz beigelegt seien, würden die 19 Sauvtnationen bet Welt zum erstenmal einen ernst organi­sierten diplomatischen Versuch unternehmen, den breiten Weg zur Abrüstung zu eröffnen.

Di« Eisenbahnerverbände im Rrichsarbftts« mittifterium.

Berlin, 3. Febr. Vertreter der drei Eisenbahnerverbände waren heute in dem Reicksarbeitsministerium, um sich über bfe Rechtslage zu unterrichten, die durch die Nichtdurchführung des ver­bindlichen Schiedsspruchs seitens der Deutschen Reichsbahngesellschaft ent« standen ist. Der Vertreter des Renhsar- beitsministers legte dar, datz auf dem Ge­biet des Schlichtungsrechts auch die D e u t - sche Reichsbahngesellschaft keine Sonder st ellung beanspruchen könne. Das Bedürfnis, eine gewaltsame Austra­gung von Streitigkeiten zu vermeiden, sei bei her Reichsbahn sogar ein erhöhtes. Das Reichsb ah nsch ied sgerficht sei zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Verbindlichkeitsecklärung nicht zu« ständig, da diese nicht durch die Reichs- regierung sondern durch den Reichsarbeits­minister als Instanz des Schlichtungsver­fahrens ausgesprochen werde und daher em Streit zwischen der Reichsregierung und der Reichsbahngesellschaft garnicht vorliege. Die Rechtslage sei nach VerbindlichkeitS- erklärung dos Schiedsspruchs für die Eisen­bahnarbeiter und ihre Verbände keine an- • dere als gegenüber jedem privaten Arbeit­geber, sodaß sie also ihre A n s p r ü ch e g e - richtlich geltend machen müßten.

Die Vertreter der Gewerkschaften stellten fest, dach sich ihre Ausführungen mit ihren eigenen Anschauungen durchaus deckten, und wiesen darauf hin, daß der Reichsbahngesellschaft. durch dir Durchführung des Schieds­spruchs nur eine Belastung von 11,8 Millionen Mark im Jahre erwüchse, was bei der Höhe ihres Gesamtetats über­haupt nicht ins Gewicht falle.

Keine Tariferhöhungen.

Berlin, 3. Febr. (Wolff.) Nach Mit­teilungen, die den Zeitungen von zuständiger Seite zugegangen find, trifft es zu, daß die von der Reichsbahn beabfichtigten Tarif, erböbungen von der Reichsregierung ab, g e l e b nt worden find.

U eintritt in dm Merbund I beWsffm

TU. Berlin, 3. Febr. Der Auswärtige j »sschuk des Reichstages nahm beute folgen-- in Antrag mit 18 gegen 8 Stimmen an: Rach Entgegennahme der Erklärungen des sieichsaußenministers hat der Auswärtige nssckuk keine Bedenken dagegen zu erheben. > die Reichsregieruug von der durch das i lejefe vom 28. November 1925 erteilten E t - - nächtig ung zum Eintritt Deutsch- ^lds in den Völkerbund Gebrauch macht , md gebt über die sonstigen vorge- tgten Anträge, die den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ablehnen, cher an Bedingungen knüpfen, zur Tages­ordnung über.

< Bei Behandlung dieser Frage im Ausschuß \ «r das gesamte Reiche-kabinett zugegen. Zu , stginn der Beratung beantragte Abg.

sitöcker (Komm.) die Herstellung der Oeffent- fihkeit für die AusschuKverhandlungen, was ckoch von-der Mehrheit des Ausschusses abge- chut wurde. Darauf legte Reichsaußen- Unister Dr. Stresemann in ausfürlicher ttde seine Stellungnahme zum Eintritt in len Völkerbund dar.

Rach Informationen der „Vosfischen Zei- ung" hat sich Dr. Stresemann dahin iusgesprochen, daß das rechtzeitig eingehende Gesuch Deutschlands vom Völkerbundsrat so Wnell erledigt werden würde, dak bereits im März die aukerordentliche Ta­gung der Bölterbundsversammlung zusam- eetttreten und die Ausnahme Deutsch- i tanbs beschließen werde. Es liege »ringend im deutschen Interesse, die Annahme h den Völkerbund schon für den März zu be­treiben, weil bereits in den nächsten Tagungen »es Rates Gegenstände auf der Tagesordnung sieben, die es nötig erscheinen lassen, dak Deutschland mit am Tisch fitzt.

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