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Baldwin

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Ein Bündnis zwischen Tschangtsolin und Wupeifu.

fk. Paris. 3. gebt. Wie die Nachrichten­agentur im Indo-Pacific aus Schanghai be­richtet, scheint ein Bündnis zwischen Wupeisu und Tschangtsolin Wirk­lichkeit zu werden. Die Hupeh-Armee hat Truppen von Kuomiangtang und Honan an- gegrisfen.

Das Hochverratsverfahren gegen Mahraun eingestellt.

Berlin, 2. Febr. Wie der Jnngdcutche Orden mitteilt, ist das Hochverratsverfahren gegen den Hochmeister Arthur M a h r a u n und kn Ordenskanzler Born emann einge-

Bakdwin eröffnete seine Rede mit bereits gemeldeten Erklärung über Aufschub der vorbereitenden Konfe­renz für die Abrüstung. Auf die Frage Lloyd Georges, welches-die Re­gierungen seien, die den Aufschub wünsch­ten, nannte Baldwin Frankreich, Ja­pan, die Tschechoslowakei und Italien. Auf einen Zwischenruf, der auf die russischen Einwendungen gegen die Ab­haltung der Konferenz in der Schweiz hin- wies, sagte Baldwin, der Aufschub werde er­möglichen, jede derartige Sache zu regeln, wenn sie wichtig sei.

Zwischenfall in der Pariser Sowjet-Botschaft.

fl Paris, 3. Febr. Wie „Journal" berichtet, bestand gestern ein 27jähriger ehe­maliger georgischer Offizier Darauf, von ei­nem Sekretär der Sowjet-Botschaft empfan­den zu weiden. Ms er empfangen wurde, ^versetzte er dem Sekretär einen Schlag. Nach seiner Verhaftung verweigerte der Georgier jede Erklärung seiner Handlungsweise.

Lloyd George bedauerte weiterhin, daß die Schuld en reg elung mit Amerika eine allgemeine Annullierung, der Kriegs­schulden unmöglich machte. In Sachen der italienischen Schuldenregelung sei der bri­tische Steuerzahler nicht fair behandelt wov- den. — Hierauf ergriff BalldWin

Eröffnung des englischen Parlaments „Locarno' ohne Abrüstung eine stählerne Falle"

wurde. Clhnes erklärte weiter, die Stelle der Thronrede über die freundlichen Be­ziehungen zu den fremden Mächten hätte ergänzt werden müssen durch die Worte: „Aber was Rußland betrifft, so verfolgen einige meiner Minister die russischen Ver­treter mit höchst bösartigen Beschimpfun­gen/ Clhnes schloß mit der Feststellung, die jetzige Regierung sei der größte Fehl­schlag in der politischen Geschichte des Lan-

Lloyd George

Lloyd George beglückwünschte die Re­gierung zu der Act und Weise, wie sie in Locarno die Verhandlungen führte. Aber Locarno ohne Abrüstung fei. eine stählerne Falle mit sehr trügerischen Feber«, bie eines schöne» Tages plötzlich znschnap- pen könne.

Der frühere russische Kriegsminister Snchomlinofs gestorben.

Berlin, 2. Febr. In einem Berliner Kvankenhans ist heute vormittag im Alter von 78 Jahre« General Snchomlinofs, der frühere russische Kricgsminister, verschiebe«.

Die angebliche Zusammenkunft Stresemanns mtt Briand.

Berlin, 2. Febr. (SIS.) Rach einer Mitteilung von zuständiger Stelle handelt es sich, wie die „lögt Rundsch." berichtet, bei der von einem Berliner Mittagsblatt angekündig- ten Zusammenkunft Stres manns mit Briand lediglich um eine Kombi­nation. Tatsächlich finden zur Zeit kei­nerlei Verhandlungen über eine solch« Zusammenkunft statt.

i Die Thronrede

London, 2. Fcbr. Das Parlament wurde heute mft den üblichen Zeremonien durch den von der Königin begleiteten König er­öffnet. Dar König führte tn seiner Rede u. a. aus: Eine bedeutende Verminde­rung der Rüstungen müßte als ein Er­gebnis von Locarno möglich fein. An Bel­gien, Frankreich, Deutschland und Italien ftnd Einlckungen zur Teilnahme einer Konferenz in London ergangen, um eine Möglichkeit einer internationalen Arbeitszeit herbeizuführen und eine' Verständigung hierüber zu erzielen. Hin­sichtlich der Schwierigkeiten im Kohlen­bergbau fordert die Thronrede alle Par­teien zur Eintracht auf und ermahnt fte, Hand­lungen zu unterlassen, durch welche der Wicder- «uffchwung des Handels und die Wohlfahrt des Landes beeinträchtigt werden könnten. Ferner fünbigt die Thronrede die Einbringung einer Vorlage an, auf Grund der die erngeführ- ten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Fa-- brikationswaren eine Bezeichnung erhalten sollen, um sie von inländischen Er­zeugnissen zu unterscheiden und ferner um eine Unterscheidung von den Erzeugnissen des briti­schen Reiches und denen des Auslandes zu er­möglichen.

Die Antwortadresse

London, 3. Febr. Das Oberhaus nahm die Antwortadreffe auf die Thronrede ohne namentliche Abstimmung an. Im Verlaufe der ooraufgegangenen Debatte sagte Lord Salisbury im Namen der Regierung, die Außenpolitik der Regierung fei eine aufrich­tige Politik des Ausgleichs der Ge- flenfäfce und der Versöhnung. Er betonte, daß die bevorstehende Beratung über die Ab- rüstungssrage nur einen vorbereitenden Cha­rakter trage.

Der Liberale Lord Beauchamp forderte die Regierung aus, zu erwägen, ob nicht eine Verkürzung der im Versailler Vertrag vorgesehenen Vesetzungs- fristen möglich sein würde. Es sei schwer einzusehen, welchen Vorteil man gewinne, wenn Deutschland in den Völkerbund einträte, während die Besetzung noch fortdauere, und sei es auch nur in kleinerem und vermindertem Maßstab. Er hoffe, die Regierung werde diese Frage in Erwägung ziehen.

Ile Schatte im Unterbau«

London, 3. Febr. Im Unterhaus legte der Konservative H u rst die Ant­wortadresse vor; er führte aus:

Alle in der Thronrede vorgeschlagenen ge­setzlichen Maßnahmen sind geeignet, die all­gemeine Wohlfahrt zu steigern. In allen großen Fragen haben alle Klassen nur etn gemeinsames Interesse.

Im Namen der Arbeiteropposition übte C l y n e s in Vertretung des abwesenden Macdonald scharfe Kritik an der Thronrede. Sie enthalte nichts, was dar­auf hindeute, daß die Regierung wirklich großzügige Pläne habe. Der Hinweis auf die Abrüstungsfrage ist, so erklärte Clynes, erfreulich: Man barf fragen, ob England dabei mit gutem Beispiel vorangehen wird. Während der letzten vier Jahre hat es f ü r Rüstungen über 4 5 2 Millionen Pfund Sterling ausgegeben; das ist nahezu dreimal soviel, wie in der glei­chen Periode für den Unterricht ansgegeben

Der LebnksnW bei bet ReWbobn

kDer Reichstag gegen die Reichsbahngesellschaft.

Berlin, 2. Febr. Der Reichstagsausschutz für die Prüfung der Rechtsverhältniffe bei der Reichsbahn beschäftigte sich heute mit der Richtdurchfuhrung des vom Reichs- arbeitsminlsterium für verbindlich erklärten xSchiedsspruchs durch die Reichsbahn- gefellfchaft. Er gab einmütig der Auf- faffung Ausdruck, daß d-.e Streitigkeiten über die Arbeitsbedingungen der Eifenbahnarbelter lediglich im Wesen der Schlichtungs- Verfahrenzu erledigen seien, daß die Ber- dindlichkeitserklärung nickt durch die Reichs­regierung, sondern durch den 9ie1d)5 a r = beitsminister als Instanz des Schlich­tungswesens zu erfolgen hat. daß es sich im vorliegenden Falle also n ich t um einen Streitfall zwischen der R eich s regle - tu n fl und der R e i ch s b a h n g es e l l - schäft handele und daker auch eine Zustän­digkeit des im Reichsbahngesetz vorgesehenen besonderen Reichsbahngerichts nicht ge­geben fei.

Der Ausschuß beantragte ferner, zu be­schließen, daß die derzeitige Pers -na l- politik der deutschen Reichsbahngesellschast nicht die Billigung des Reichstages finbet. Die Reichsregierung soll ferner ersucht werden, die Rechte der Beamten zu wahren, insbesondere den weiteren M a s s e n a b b a u von Beamten und Arbeitern e.nzu- X stellen.

fk. Berlin, 3. Febr. Wie mehrere Blät­ter melden, beschäftigte sich gestern der Vor­stand des Gewerkschastsringes mit dem kohnkonflikt bei der Reichsbahngesep- schast und beschloß einstimmig, die übrigen gewerkschaftlicken Spitzenorganisationeu zu einer gemeinsamen Kundgebung ge­gen das Vorgehen der Reichsbahn aufzufor­dern, falls die heutige Verhandlung zwischen beiden Parteien zu keiner Einigung führen sollte.

Str SMtnwMs zur MA» . abiinbung

Berlin, *2. Febr. Der Kompromiß- «ntrag der Regierungsparteien zur Fürsten- »bsindung liegt nunmehr im Wortlaut vor. Danach sollen für vermögensrechtliche Ausein- «Nidersetzungen zwischen deutschen Ländern «id Mitgliedern der vormals regierenden Für­stenhäuser ein Reichssondergericht in Leipzig unter Vorsitz des Reichsgerichtspräsi­denten gebildet werden, das aus 9 Mitglie­dern besteht. Der Stellvertreter des Vor­sitzenden wird vom Reichspräsidenten ernannt. 5 Mitglieder müssen Mitglieder von Gerichten oder Berwaltungsgerichten fein. Sie werden auch vom Reichspräsidenten ernannt. Zwei »eitere werden je auf Vorschlag der Par­teien vom Präsidenten des Reichsgerichts be- tufen. Der Antrag regelt weiter die Beftig- Me des, Sondergerichtes und gibt, gewisse Richtlinien für die Entscheidungen. Unter anderem behält ein Land danach regel­mäßig zum Eigentum Theater, zur öffentlichen Besichtigung freigegebene Schlösser. Museen. Sammlungen, Parkanlagen. Ob dafür Ent­schädigung gegeben wird, richtet sich nach freiem Ermessen der Gerichte. Bei Bemeffung von den Fürstenhäuser zuzusprechenden Ber- mögensstücken, von Kapitalien oder Renten ist die f i-n a « z i e 11 e und wirt­schaftliche Lage beider Parteien zu be­rücksichtigen. Auch bereits abgeschlos­sene Auseinandersetzungen können binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten des Ge­setzes durch übereinstimmenden Antrag beider Parteien nochmals an das Sondergericht gebracht werden.

-Bezüglich der geplanten Konferenz über die Arbeitszeit erklärte er, das beste Mittel zur Aufrechterhaltung des Le­bensstandards der Arbeiter würde eine zu­nehmende Uebereinstimmung der Arbettszeit in den wichtigsten produzierenden Ländern sein. Der britische Arbeitsminister hoffe, in London über die Auslegung des Wortlauts der Arbeitszeitkonvention von Washington eine Uebereinstimmung herbeizuführen, die eine Ratifizierung ermögliche. Großbritan­nien könne sie aber nicht ratifizieren, be­vor es sicher sei, daß alle Beteiligten in ihrer Auslegung übereinstimmen. Die Kohlensubvention werde sich, wie zu erwarten stehe, bis Mai beträchtlich vermin­dern, und die Aufwendungen im Dezember dürften den Höhepunkt dargestellt haben.

tteber die Regelung der Schulden erklärte Baldwin, Amerika würde einer Annullierung sämtlicher Kriegsschulden nie­mals zugestimmt haben. Bei der Fundie­rung der italienischen Schulden sei Rücksicht genommen worden auf die Zah­lungsfähigkeit Italiens, auf die italienischen Zahlungen an Amerika und auf die Freuftd- schast zwischen England und Italien. Er betrachte die getroffene Regelung als recht und billig. lieber die französische Schuldenangelegenhett werde voraussichtlich Churchill am Mittwoch eine Erklärung ab­geben.

(Haltens SttreSerganiinlten

fk. Paris, 3. Febr. Der Pariser Rotte« spondent des »Newyotker Herold" hat eine Studienreise nach Italien unternommen. Et berichtet, das neue Flugzeugbauprogtamm sehe den Ausbau der Luftstreitkräste innerhalb von vier Jahren aus 182 Geschwader, bestehend aus 3000 Flugzeugen und Wasserflugzeugen vor. Das italienischeBudget für Luftschiffahsts- roefen übertreffe bereits das entsprechende Budget der Bereinigten Staaten. Die italie­nische Marine habe beretts eine Wasserver­drängung von 271 000 Tonnen. Es sollen mei­stens leichtere Kreuzet und Unterseeboote ge­baut werden. Der unmoderne Ktiegshafen von Pola werde durch neue Flottenstütz­punkte in Spezia, Genua und Tarent ersetzt. Im Monat März würden 200 000 Rekruten eingezogen werden. Die faschistische Miliz be­steht aus 350 000 gut ausgerüsteter Mann­schaften.

Italiens Politik m Afrika.

fl. Ro m, 3. Febr. Der UnterftaaisfekretSt im Kolonialminifterinm veröffentlicht in der „Itibuna“ einen Artikel, demzufolge in der nächste« Zeit ei« italienisches Kolo­nialkomitee gebildet werden soll, in dem auch die Leiter der Armee, der Marine und der Luftftotte vertreten sein werden. Afrika sei derienige Erdteil, auf den Italien seine Aufmerksamkeit lenken muffe. Durch Bildung des Kolonialkomitees solle erreicht werden, daß die Asrflavolitik der Regierung im Em- vernehmen mit den mlitarische« Stelle« durch, geführt wird.

Beschlüffe des italienische« Minifterrates.

fk Rom, 3. Febr. Der gestrige Minister­rat billigte zunächst den Bericht des Finanz- iRinisters Grasen Volvi über das Londoner Schuldenabkommen. Sodann wurden für die Aufbesserung der Offiziersbezüge 65 Mikti­onen Lire bereitgestellt. Ferner wurde ein Zusatzvertrag genehmigt, durch den die vor kurzem vertraglich vereinbarte Luftlinie Genua—Barcelona über Rom und Neapel nach Palermo verlängert wird.

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Saß Urteil im Merövrozeß Mtt

Gestern kurz vor 7 Uhr erschien der Ge­richtshof, nachdem er drei Stunden beraten hatte, wieder im Saale, und Landgerichts- Krektor Dr. B o tn b e verkündete folgendes Urteil:

Die Angeklagten Schär mann, Stein «nd Afchenkampff werden wegen ge­meinsamen Mordes zum Tode verur­teilt. Der Angeklagte Benn wird wegen Anstiftung zum Morde zum Tode verurteilt. Der Angeklagte Schmidt wird wegen Bei­hilfe zu einer Strafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt, auf die vier Monate Unterfuchungshast angerechnet werden. Der Angeklagte Stetzelberg wird nach § 139 StGB, zu neun Monaten Gefängnis verurteilt, von denen vier Monate auf die Untersuchungshaft angerechnet werden. Die Angeklagten Gutknecht, von Senden, Meder, Zeltler und Snethlage wer­den freigefprochen. Die Kosten werden der Staatskaffe auferlegt.

Aus der Begründung des Urteils im Fernernordprozeß.

fk. Berlin, 3. Febr. Der Begründung des Urteils im Fememordprozeß ist zu entnehmen: Die Angeklagten Afchenkampff und Stein haben den Jäger Panier nach ihrem Geständnis in der Nähe des Lagers Döberitz durch Hiebe «Nit einem Bell erschla­gen. Der Angeklagte Schirrnann hat, wie er zugibt, Panier zugeführt. Jeder von ihnen hat die mit völliger Ueberlegung ausgeführte Tat gewollt. Alle drei haben sie gemeinsam ausgesührt. Schmidt hat nach seinen eigenen Angaben die Leiche begraben und ihr einen Schlag versetzt, um feine Beteiligung bei die­ser zItung zu bekunden. Nach Aussage der Täter sollen sie von den Angeklagten von Senden und Benn zur Begünstigung der Tat angestistet worden fein. Die Begünstigung durch Benn ist durch die Bezichtigung der An­geklagten Stein, Aschenkampft und Schie­mann bewiesen. Stetzelberg hat zuge­geben, daß er vom Vorhaben des Mordes vor der Tat Kenntnis hatte. Er hat keine An­zeige erstattet. Den Angeklagten Zeltler.