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Für -en liberalen Gedanken

Kundgebung »er Liberalen Bereinigung in Berlin

8m den Windigen BelkerbundW Wens

B e r l i n, 1. gebt. (WTB-j In dem gerne« mardprvzetz gegen Schirrmann und Genossen wegen Ermordung des Schützen Panier be- schlctz heute das Schwurgericht des Landge­richts UI-Berlin, für die Verhandlung die Oessentlichdeit auszuschlietzen, da in einer öf­fentlichen Verhandlung sich eine Gefährdung 0« Staatssicherheit ergeben könnte. Ter Aus- | schluh erstrecht sich auch auf die Preff. ,

Seneraileuinnnt Wurtzbacher t

fft. Berlin, 2. gebt. Der Chef des Heeres- Waffenamtes, Generalleutnant Wurtzbacher, ist im Alter von 56 Jahren einem Schlaganfall erlegen. Wurtzbacher war im November zu­sammen mit seiner Gattin am Aurfürsten- damm in Berlin von einem Automobil über« fahren worden. Einige Wochen später erlag grau Wurtzbacher ihren Verletzungen. Seit­dem litt der Generalleutnant körperlich und seelisch so, daß er seinen Dienst nicht versehen konnte.

Ausschluß der Oeffentlichkeit im gememorb« Prozeß.

Tie Bergung der Mannschaft des „Alfaib".

ft. Aewhork, 2. gebt, lieber die Ret­tung der Mannschaft des holländischen Dampfers „Alkaid" durch den Dampfer „Westphalia" der Hamburg-Amerika^Li- nie berichtet die „Westphalia" drahtlos: Schwere Wellen gingen über das ganze Schiff. Die Deckgeländer und die vorderen und Hin­teren Deckaufbauten und die Lukendeckel waren bereits weggespült, die Boote zer­trümmert, das Deck selbst schwer beschädigt. Infolge des schweren Sturmes war am Sonn­tag ein Versuch zur Bergung derr Mannschaft nicht möglich. Äm Montag früh konnte ein Doot den „Alkaid" erreichen und die gesamteMannschaft von 27 Mann auf einmal überneh.men. Der „Alkaid" wurde in Brand gesteckt, um eine Ge­fährdung der Schiffahrt durch das treibende Wrak zu verhindern.

Berlin ,1. Febr. Die liberale Ver­einigung veranstaltete heute einen Fest­abend. Unter den etwa 500 Anwesenden bemerkte man Reichskanzler Dc. Luther, die Neichsminister Dr. Stresemann, Dr. Getzler, Dr. Külz, Dr. Reinhold, Dr. Curtius, Dr. Kröhne, die preußischen Mini­ster Dr. Höpkeo-Aschoff, Dr. Becker und Dr. Schreiber. Ferner waren erschienen der frühere badische Staatspräsident Prof. Dr. Hellpach, der österreichische Gesandte Dr. Frank, der Oberbürgermeister von Ber­lin Dr .Böß, der Vizepolizeipräsident Dr. Friedensburg, Staatssekretär Dr. Meißner, Bürgermeister Dr. Petersen-Hamburg, Ober« Präsident Dr .Maier, die Professoren Hans Delbrück und Meinecke, Geheimrat Dr. v. Harnack und zahlreiche Vertreter der Wis­senschaft und Kunst, Industrie und Handel. Von dxn Reichstags- und Landtagsfrakti- onen der deutschen Volkspartei, der Deut­schen Demokratischen Partei und der Wirt­schaftlichen Vereinigung waren die Führer und eine große Anzahl Mitglieder an­wesend. Der Ehrenvorsitzende der Libe­ralen Vereinigung, Professor Dr. Kahl, begrüßte die Gäste in einer längeren Rede, in der er auf die hohen Traditionen des Liberalismus hinwies und betonte, daß • der Liberalismus keineswegs eine neue Gründung sei, sondern vielmehr schön zur Zeit des großen Stein die deutsche Ideen­welt beherrschte.

Als der Redner hervorhob, daß die Stunde, die die Gäste der Liberalen Ver­einigung zu einer Feier zusammenführte, nicht weit getrennt sei von der Stunde der Befreiung deutschen Gebietes von der fremden Besatzung und als er daran für das Rheinland herzliche Wünsche anknüpfte, spendete die Versammlung spontanen Bei­fall .

Minister a. D. Koch

fk. B e 11 i n, 2. gebt. Nach dem Fest «*enb bet Liberalen Vereinigung sprach nach dem Geheimen Rat Kahle Neichsminister a. D. Koch, der u. a. erklärte:

Wir Deutschen fotzten die Politik immer so auf als wenn für irgend jemanden Politik ge­trieben werden müsse und vergätzen, dad wir Politik für die Gesamtheit des Volkes machen mühten. (Lebhafte Zustimmung.) Ich be­kenne mich dazu, datz die Unterschiede inner­halb des Liberalismus keine Unterschiede der Weltanschauung sind, sondern solche, die ber« vorgehen ans den verschiedenartigen Ein­stellungen der Ereignisse der letzten Tage und zu den Parteien. Man könnte und sollte sich heute finden in der Ueberzengung, datz we- der im alten noch im neuen Staate alles gut noch alles schlecht war und ist, und datz nur auf dem Boden eines neuen, eines liberalen Staates der Wieder­aufbau Deutschlands geschehen kann. Cs gilt heute das deutsche Volk mit Staatsgeist zu er­füllen, das find die Aufgaben, an denen wir arbeiten wollen. (Stürmischer Beifall.)

fk 2 o n b o n, 2. gebt. Das gorreign Office dementiert auf das entschiedenste die Mel­dung eines englischen Blattes, m ber es heißt, Großbritannien habe Polen gegenüber zum Ausdruck gebracht, datz es n«ch t «n der Lage «ei den Antrag Polens auf einen ständigen S i tz im ® 8*6® 1 & ? 6 5 e 0 * zu unterstützen, wenn Polen nicht daraus bestände, seine Streitkraft zu vermindern. Es wird daraus hingewiesen, datz eine solche An­regung von Seiten Großbritanniens eine Um- kehruna der Politik bedeuten werbe, bie Eng­land gegenüber bet Rüstungsfrage seit dem Enbe bes Krieges befolgt hätte. .....

Der Reichskanzler

Reichskanzler Dr. Luther schilberte ,u- nächst in launiger Weise seine Beziehungen zu I den liberalen Parteien im Reichstage und I wies darauf hin, datz es ihm eben nicht ganz I leicht werde, in diesem Kreise ju reben. Ct I sprach bann von ben brei groben Kräften, I Sozialismus, Liberalismus und Konservatismus, bie zum neuen Staate geführt haben und wohl auch noch in einer I weiteren Zukunft den Staat beherrschen wer- I ben. Dann erwähnte bet Reichskanzler, wie I bie Parteien der Mitte in vaterlänbischer Pflichterfüllung bie Regierung übernommen hätten und sagte dann: „Und dennoch weih auch ich ganz genau, datz das deutsche Volk nicht so geleitet werden kann, datz es auf I ein konservativ - liberal - sozia« l i st i s ch e s Gemisch eingestellt ist, sondern datz es darauf ankommt, im einzelnen eine 6estimmte Erundauffassung, einen I sozialen seelischen Standort zu entwickeln. Ich glaube, dad der Liberalismus in sich selbst die I Eigenschaften enthält, andere verstehen zu kön- I nen. Gegenüber dem politischen Wesem der I Gegenwart, was ja sehr stark in dem techni- I scheu Betriebe unseres Wahlverfahrens und I Parlamentarismus wurzelt, können wir I höhere Werte auf jeden Fall erreichen, wenn I wir an Stelle dieser mehr technischen Ein­stellung die großen Weltanschaunngsfragen gelten lasten. Jeder muß den Geist, unter dem der heutige Zusammenschlud erfolgt, begrüßen, weil es sich hier darum handelt, grotze allge- I meine Meuschheitsgedanken nutzbar zu machen ! zum Nutzen unseres lieben Vaterlandes.. I (Stürmischer Beiall.) I

Reichsautzenminister

Dr. Stresemann führte in seiner Ansprache u. o. aus, wie es I Bismarck 1871 unmöglich gewesen wäre, das Xeutfdje Reich zu gründen, wenn nicht bie liberalen deutschen Kreise so gute Vorarbeit geleistet hätten. Die Idee der Einigung des Deutschen Reiches wäre nicht zu verwirklichen gewesen, wenn nicht im Parlament in der Paulskirche in granksurt die starken liberalen Tendenzen des deutschen Bürgertums vorbe- reitend tätig gewesen wären. Jeder würde | dankbar sein, wenn aus den Parlamenten der Jnteressenvereinigung sich noch einmal ein J deutsches Reichsparlament herausbilden könnte, das so viel an Vaterlandsliebe und Kulturgemeinfchaft in sich trägt, wie das Frankfurter Parlament (stürmischer Beifall). - Der Außenminister stimmte dem Adg. Koch da­rin bei, datz, wenn es Parteien gibt, die Gren­zen gegeneinander ziehen, doch immer bedacht werben müsse, baß das einenbe im beut« -chen Volke nicht durch tiefe Gräben von einander getrennt sein mutz. Scheidungen in nationale und nichtnationale Deutsche aibt es nickt sondern das Nationale ist das selbstverständliche. Unter den Gesichts­punkten wollen wir Zusammenwirken für Vaterland und Freiheit.

Der Führer der Wirtsckastspartei, Reichs- taqsabgeordneter Drewitz, erklärte, daß feine Partei keinesfalls die Rückkehr zum alten Feudalstaate wünsche, sondern sich für den Dolksstaat einsetze.

In seinem Schluhwort dankte Minister a.D. Fischbeck kurz ben Rebnern bes Abends.

Str ftuW-ruMA zwifchmW öttMltgt

Berlin, 1. Febr. In dec kürzlich ge­meldeten Angelegenheit dec Verletzung dec für die deutsche^ Botschaft in Moskau be­stimmten AmtSpost des Generalkonsulats in TifliS hat die vo>- der Sowjetregiecung angcstellte Untersn :g ergeben, daß ein Agent der tcanska...asischen autzerordenr- lichcn Kommission auS eigener Initiative und ohne Wissen seiner Vorgesetzten auf dem Bahnhof in Tiflis den von den deut­schen Reisenden aufgegebenen Koffer zu- rückgehaltcn und daS darin befindliche amt­liche Paket geöffnet und beschlagnahmt hat.

. Die Sowjetregierung hat auf Grund des Üntersuchungsergeonisscs dem deutschen Ge­schäftsträger ihr Bedauern über den Vorfall ausgesprochen und in einer Note von der Enthebung des schuldigen Agenten von sei­nem Posten Kenntnis gegeben, sowie seine Bestrafung in Aussicht gestellt. Der an dem Vorfall mitschuldige Eisenbahnange­stellte ist in Haft genommen.

Die 'deutsche Regierung sieht damit, so­bald die in Aussicht gestellte Rückgabe der AmtSpost erfolgt ist, diesen Vorfall als erledigt an.

Reform der WMMgtbmg

Nach dem ,was Reichskanzler Dr. Luther in seiner letzten Reichstagsrede über die Aen- derung des Wahlrechts sagte, muß angenom­men weiden, daß nun endlich mit dieser Aen- derung Ernst gemacht wird. Herr Dr. Luther will das Verhältnis zwischen dem deutschen Wähler und seinem Vertreter tm Reichstag, überhaupt in den Parlamenten wieder unmit­telbar gestalten und dadurch Vertrauen zu der Leitung schaffen. Der einzelne Wähler soll nicht für eme Liste, sondern für eine Per­sönlichkeit seinen Stimmzettel abgeben. , Da­mit ist ein Ziel gesteckt, das sobald als irgend möglich erreicht werden mu& wenn man die pariamentarische Misere überwinden will.

Ob eine Neuwahl früher oder später kommt, weiß niemand. Das aber ist gewiß, daß kerne Wahl eine gründliche Besserung der Patteiverhältnisse bringen kann, wenn nicht zuvor das Wa hl- verfahren in der bezeichneten Rich­tung abgeändert wird. Kleine Ver­schiebungen nach rechts oder links mögen ein- tveten, im ganzen aber bleibt bei demselben Wahlrecht dasselbe Wahlergebnis. Wieder toüwe es ein enger Kreis von Parteivertrctern sein, der die Kandidaten bezeichnet, die ihm genehm sind. Wieder würden die Jnteresscn- vertreter einen Sturm auf die Parteiorganisa­tionen unternehmen, um einen der Ihrigen auf den besten Platz der Liste zu bnngen. Die Wahl würde keine unmittelbare, wie sie die Verfassung vorschrcibt, sondern für den Spit­zenkandidat in der Regel überhaupt keine Wahl mehr, sondern eine Erneuerung. Ein Ver­trauensverhältnis zwischen der Wählerschaft und dem Mandatsinhaber könnte sich nicht heraus­bilden und damit auch keine Autorität des Ge-

1 setzgebers. Der Unmut über die Mißbräuche des Parlamentarismus griffe immer werter t uw rieft.

Tritt aber an die Stelle der Liste d te Persönlichkeit, so hat der Wahlkreis die Entscheidung. Ein Diktat der Jifteressenver- bände ist unmöglich; denn auf derarttge Zu­mutungen würde geantwortet iverden, daß die Wählerschaft nicht bloß aus Angehörigen ei­ner bestimmten Berufsschicht besteht, sondern alle' denkbaren Berufe umfaßt, daß also nur ein Kandidat in Frage kommen kann, der aus den Ausgleich der verschiedenen Belange be­dacht ist. Damit kommt der Staatsgcdanke gegenüber dem Standesgcdanken zum Durch­bruch, unb die Persönlichkeit des Kandidaten gewinnt wieder Geltung. Der Eimvand, es könnten fjann Lokalinteressen überwiegen, er­ledigt sich durch die Erwägung, daß die neu vbzugrenxenden Wahlkreise nicht so klein tote in der Vorkriegszeit sein werden, sondern durchschnittlich etwa dreimal so groß, wodurch

I auch hierin schon ein Ausgleich bedingt ist.

Gegenwärtig haben wir Wahlkreise von 1,5 Millionen Seelen und darüber. Künftig würde der Durchschnitt 350 000 betragen. Der neue Wahlkreis könnte also von einem fleißigen Kandidaten ausgiebig bearbeitet werden, und I von dem Maß der Arbett hinge der Erfolg ab.

Es ginge nicht mehr an, daß, wie jetzt, ein Spitzenkandidat, weil er ohnedies seines Ste­ges sicher ist, nur wenige Städte besucht und und das platte Land vernachlässigt., Vicl- I mehr würde in «stabt und Dorf unterschreolos

Aufklärungsarbeit geleistet und dadurch zugleich I die Privilegierung aufgehoben, welche die auf dem Lande ansässigen deshalb gemeßen, toeil ihnen dort niemand gegenüber tritt. Es kommt noch hinzu, daß bei der Gesamtvertei­lung der Mandate diejenigen Kandidaten einen Sch erhalten, die den bereits Gewählten nut ihrer Stimmzahl am nächsten kommen. Eine derart erweiterte Verteilung ist durch die Ver- hältniswcchl bedingt, die ihren Ankergrund tn der Verfassung findet. Damit ist für jeden I der Mandatsbewerber ein Antrieb zur höchsten I Kraftanspannung und für die von ihm ver- I vertretene Partei die Aussicht auf Vermehrung I ihrer Stimmenzahl gegeben.

Die Reichs liste könnte dabei bestehen I bleiben, wenn die Parteien behufs Sicherstellung I ihrer Führer hieraus durchaus nicht verzichten wollen. Nur müßte sie verkürzt werden, damit die Uebelstände, die sich an sie knüpfen, nicht I überwuchern . Hierdurch vermindert sich »u- I gleich der Mitgliederbestand des Reichstags, I der gegenwärtig ganz unverhältnismäßig an- geschwollen ist. In ihrem letzten Entwun I hatte die Regierung als Höchstzahl 399 Reichs- I tagsmandate vorgeschlagen, gegen 397 der Vor- I kriegszeit. Diese Ziffer reicht vollkommen aus, I um eine ordnungsmäßige Führung der Ge­schäfte su ermöglichen.

Die Notwendigkeit einer Herabsetzung I der Altersgrenze für das Wahl- I recht hat der Reichskanzler nicht ausdrück- I (ich betont, wohl deshalb nicht, «eil darin I eine Verfassungsänderung läge, die nur mi | Zweidrittelmehrheit durchzusetzen ist kvährev

Brockdorff-Rantzau wieder in Moskau.

fk Moskau, 2. Febr. Der deutsche Bot­schafter Graf Brockdorff-Rantzau ist wieder ,u- »ückgekebrt. Zu seinem Empfange waren u. a. ber Ebes des Protokolls, Florinsky, ber den Botschafter im Namen des Außenkommissars Tschitscherin begrüßte, der Direktor ber West- cbtcilung des Volkskommissariats des Aus­wärtigen, Stein und der Referent für Deutsch­land im Volkskommissariat bes Auswärtigen, I Lorenz, erschienen.

-—♦-- I

Wntotebgtbnng im

MMAn Landtag

3m Preußischen Landtage führte beute vor Eintritt in die Tagesordnung Präsident Bar­tels folgendes aus: r ... .

„Die erste R h e i n la n b z one ist enb- aültig geräumt worden. Etwa ein Fünftel I bes besetzten Gesamtgebietes ist barntt von fremder militärischer Besetzung befreit. Dieses Ergebnis gibt auch dem Preußischen Landtage lebhaften Anlaß, seiner besonderen Freude über bas endlich Erreichte Ausdruck zu geben. Er entbietet der Bevölkerung des letzt befreiten Gebiets feine he rzli ch st en Glückwünsche und dankt ihr zugleich für ihr treues Bekenntnis zu Preußen u n b D e u t s ch l a n d, in bem sie auch in den schwersten Zeiten nicht wankend gewesen ist. Der Landtag spricht dabei zugleich die Hoss- nung aus, datz auch bie Räumung ber bei­den weiteren Zonen in absehbarer 3eit, jedenfalls aber vor Ablauf der vertrag- lich bedungenen Fristen, erfolgen möge. Im­mer wird die Besetzung als etwas Demüti­gendes empfunden werden, und solange sie besteht, nur geeignet sein, die so notwendige friedliche Annäherung der Volker zu erschweren. Das fetzt befreite Gebiet ober wird nun in der Lage fein, mit uns gemeinsam die Schäden der Besatzungszeit zu beseitigen unb ungehindert am Wiederau f b au des Vaterlandes mitzuarbetten. Nichts sehn­licher wünschen wir in dieser Stunde, als datz neben der Befreiung von fremdem Truck unser Volk, insbesondere seine arbeitenden Schich­ten, auch von dem Druck wirtschaft­licher Notlage reckt bald befreit werden möge. Mit dem Glückwunsch an das besetzte Gebiet bekundet der Landtag zugleich diesen Wunsch und diesen Willen."

Das Haus hörte die Ansprache stehend an und begleitete sie mit lebhaften Beifalls­kundgebungen. Besonders der Schluß wurde mit stürmischem Beifall ausgenommen.